www.alkoholpolitik.ch

ECOSOC, THE UNITED NATIONS ECONOMIC COUNCIL, hat in einer Zusammenfassung über die wichtigsten Empfehlungen informiert, die aus Ihren wertvollen Beiträgen zur e-Diskussion Phase 2 über sich entwickelnde und zukünftige Herausforderungen im Gesundheitssektor herauskamen. (12. Jan. bis 26. Febr.) Diese werden dem ECOSOC Annual Ministerial Review (AMR) process weitergeleitet. Dazu gehören die Vorbereitung für den Bericht des Generalsekretärs, den AMR regional und national review processes, und den AMR, während des high-level Teiles der jährlichen Session von ECOSOC. Die Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der verschiedenen globalen Herausforderungen auf dem Gesundheitssektor zu verstärken, die in der Diskussion zur Sprache kamen. Die ganzen Beiträge sind auf dieser AMR Webseite und die ganze Zusammenfassung der e-Diskussion ist erhältlich auf der AMR summary page.
Eine der Empfehlungen: Entwickeln und Durchführen einer auf Beweisen basierenden Alkoholpolitik, um den Alkohol-Gesamtkonsum der Bevölkerung zu reduzieren, indem auf erfolgreiche Massnahmen aufgebaut wird, wie Besteuerung, Beschränkung der Erhältlichkeit und Gegenmassnahmen zum Alkohol am Steuer. (Quelle: ECOSOC, 28.3.09)

Die Australian Medical Association, AMA, empfiehlt, dass das Geld, welches mit der auslaufenden Alcopop-Steuer eingenommen wurde, versuchsweise verwendet werden sollte, um die Alkoholwerbung im Sport zu reduzieren. AMA Präsidentin Dr. Rosanna Capolingua sagte, es mache keinen Sinn, die total $340 Mio. der Alkoholindustrie zurückzugeben. „Dieses Geld sollte für einen guten Zweck eingesetzt werden. Es könnte einen sorgfältig evaluierten Versuch finanzieren, bei dem die Regierung Werbeflächen zurückkauft, die sonst von Alkoholwerbern während Sportveranstaltungen gebraucht würden – speziell während Zeiten, wenn Kinder zuschauen. … Der Einfluss der Alkoholwerbung im Sport ist real. Wir müssen die Verbindung zwischen dem australischen Zelebrieren des Sports, gesunden sportlichen Vorbildern und dem Alkohol aufbrechen.“ (Quelle: Medical News Today, 26.3.09) Kommentar: Die gleiche Idee ist bereits in unserer Projekt-Idee enthalten. (30.3.04)

Fachleute aus der ganzen Schweiz und dem angrenzenden Ausland haben sich am Dienstag in Zürich am Zweiten Zürcher Präventionsforum zur Jugendgewalt geäussert. Die Palette an Präventionsmassnahmen wird immer grösser, gleichzeitig aber fehlt es an raschen, griffigen, spürbaren und koordinierten Reaktionen auf Fehlverhalten. Geblieben ist der Alkohol als häufiger Auslöser für Gewalt. (Quelle: NZZ, 25.3.09) Kommentar: Nun ist diese Einsicht endlich in der Fachwelt angekommen. Als wir vor Jahren diese Tatsache vorbrachten, wurden wir angegriffen oder totgeschwiegen. Nur, die vielen Präventionsmassnahmen sind meist Alibiübungen der Verhaltensprävention. Alkoholpolitisch will man sich nicht exponieren. Das schadet dem eigenen Arbeitsplatz. Vereint wäre man aber stark. (Leserbrief unterwegs)

Getränkehersteller ignorieren, dass nach neuem kalifornischem Recht Alcopops als Schnaps besteuert werden. Sie sagen, die Steuer sei auf ihre Produkte nicht anwendbar, und dem Staat wird es verunmöglicht, Informationen über die Alcopop-Zutaten zu erhalten. (Geschäftsgeheimnis) (Quelle: Join Together, 23.3.09)

Beverage makers are ignoring California’s new law taxing sweet ‚alcopop‘ drinks as liquor — saying the tax doesn’t apply to their products — and the state has been stymied in its attempts to get information on alcopop ingredients. (Source: Join Together, 3/23/09)

Der Ständerat will Alkoholwerbung in inländischen und ausländischen Fernsehprogrammen, die sich ans schweizerische Publikum richten, untersagen. Dies im Zusammenhang mit dem Media-Abkommen Schweiz:EU. (Quelle: NZZ, 18.3.09, mit unserm Kommentar) ) Amtliches Bulletin, 18.3.09 Kommentar: Dem Ständerat sei Dank! Entgegen der Meinung vieler Uninformierter gibt es genügend Untersuchungen, welche die Wirkung der Alkoholreklame in Werbung und unbezahlter Schleichwerbung belegen. Eine der letzten wurde mit Studenten gemacht, die sicher auch von sich behaupten würden, mündige Bürger zu sein. Leider gibt es immer noch zu viele Parlamentarier, welche die Interessen der Alkohollobby über dasjenige ihrer WählerInnen und der Kinder stellen. Hoffentlich zieht der Nationalrat mit.

Der Bundesrat gab gestern Bundesrat Couchepin den Auftrag, ein Präventionsgesetz auszuarbeiten. Es soll auch ein neues „Schweizerisches Institut für Prävention und Gesundheitsförderung“ bringen. In der Vernehmlassung soll das Institut bei einem Drittel der Kommentare auf Ablehnung gestossen sein.
Die Kantone sowie die relevanten Akteure haben die Schaffung neuer bundesgesetzlicher Grundlagen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung in der Vernehmlassung gross-mehrheitlich positiv aufgenommen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die eingegangenen Meinungen, Anregungen und Forderungen in einem Vernehmlassungsbericht zusammengefasst, dieser wurde am 25. Februar 2009 veröffentlicht.
Zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG) und zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung haben sich insgesamt 235 Vernehmlassungsteilnehmende darunter alle 26 Kantone und 8 politische Parteien geäussert.
(Quelle: NZZ, 26.2.09) Medienmitteilung des Bundes, 25.2.09

Vorschläge der Drogenbeauftragten des Bundes, Sabine Bätzing, zur Alkohol- und Tabakprävention sollen nur in entschärfter Form umgesetzt werden. Eine Studie soll die Folgen von Steuererhöhungen untersuchen. Ergebnisse in 2 Jahren! (Quelle: Google Alkohol News, 17.2.09) FOCUS ONLINE, 17.2.09 Kommentar: Viel Lärm um nichts. Die Studienergebnisse sind jetzt schon bekannt. Man will sie nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Rückschlag für Alkohol-Testkäufe in der Region: Laut dem Kantonsgericht Basel Land entspricht das Vorgehen verdeckten Ermittlungen und ist somit nicht legal. Das Gericht sprach vergangene Woche die Verkäuferin eines Tankstellenshops frei, die eine Busse kassierte, weil sie der minderjährigen Testkäuferin Alkohol abgegeben hatte: Das Kantonsgericht entschied, dass verdeckte Ermittlungen gemäss Bundesgesetz nur bei Verdacht auf besonders schwere Delikte zulässig sind – die Alkoholabgabe an Minderjährige zähle jedoch nicht dazu. (Quelle: Google Alkohol News, 16.2.09) 20minuten, 14.2.09 Basler Zeitung online, 13.2.09 mit unserem Kommentar Kommentar:Wer sorgt sofort für die gesetzlichen Grundlagen oder bringt eine andere wirksame Kontrollmöglichkeit? Wie wäre es mit der längst überfälligen generellen Alkoholsteuer und flankierenden Massnahmen? Die würden den Einkauf auch bremsen. Auch den der übermässig konsumierenden Erwachsenen, die ein schlechtes Beispiel geben.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates unterstützt das Media-Abkommen mit der EU, will aber die Fernsehwerbung nicht im Sinne des Bundesrates erlauben. Mit 8:5 Stimmen beschloss sie, sämtlichen Veranstaltern, die sich ans schweizerische Publikum richten, Fernsehwerbung für alkoholische Getränke zu verbieten. Ausdrücklich wurde der präventive Charakter des Beschlusses betont. Das Geschäft kommt im Frühling in den Ständerat, im Sommer in den Nationalrat. (Quelle: NZZ, 11.2.09) Medienmitteilung der KVF-S, 11.2.09 Kommentar: Die Argumentation und der Beschluss sind sehr zu begrüssen. Hoffentlich folgen die Räte.