www.alkoholpolitik.ch

24.04.2021

Redaktion NZZ
Zürich

per e-mail

Leserbrief zu „CO2-Gesetz: Wissenschafter geben Ja-Parole heraus“, vom 23.4.2021

Reto Knutti, Klimaforscher an der ETH Zürich, begründet, warum er und über 100 führende Forscher die Ja-Parole für das CO2 –Gesetz unterstützen. Diese politische Einflussnahme galt bisher für Forscher oft als Tabu. Nun sagt er, wenn die Wissenschaft es unterlasse, die Zahlen und Fakten zu deuten, würden es allein die Lobbyisten tun

Auf einem andern Gebiet, wo Menschen seit jeher leiden und sterben (jährlich weltweit 3 Mio. Tote) wünschte man sich, die Wissenschaft würde ebenfalls ihre Stimme unüberhörbar laut erheben: der Alkoholfrage. Seit gut 10 Jahren hat sich die Politik von der Alkohollobby völlig vereinnahmen lassen und nach und nach auch die letzten wirksamen Präventionsmassnahmen aufgegeben:

Verzicht auf ein verbessertes Alkoholgesetz, Verzicht auf ein Präventionsgesetz, Verbot der Alkoholwerbung am Fernsehen, Alkoholverbot auf Autobahnraststätten, Schubladisierung der einstimmig angenommenen Resolution der WHO-Generalversammlung 2010. Indem sie die Resolution annahm, appellierte die Generalversammlung an die Mitgliedsländer, die Globale Alkohol-Strategie zur Verminderung des schädlichen Gebrauchs von Alkohol zu übernehmen und umzusetzen, um die öffentliche Gesundheitspolitik in den Mitgliedsländern zu ergänzen und zu unterstützen. Stattdessen wurde die auch präventiv aktive Eidgenössische Alkoholverwaltung zerschlagen, die ausserparlamentarische Kommission für Alkoholfragen aufgehoben, die Abteilung Alkohol beim BAG in eine Suchtabteilung eingegliedert und geschwächt.

Wo waren die empörten Stimmen der Wissenschaft? Wahrscheinlich zum Teil ausgewandert, weil bei unsern Politikern Hopfen und Malz verloren sind. Aber vielleicht fassen sie nun Mut, gegen die mächtigste Lobby aufzutreten und gegen die für die Gesellschaft gefährlichste Droge anzukämpfen. Das Tabu wurde ja einmal mehr gebrochen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
Effretikon

(pendent)

07.04.2020

Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Es mangelt an Desinfektionsmitteln – und der Bund trägt Mitschuld“ im Tagi vom 6.4.20, sowie „Dieses Krisen-Amt ist nicht krisenfest“ im Tagi vom 7.4.20

2018 hat der Bund seine Pandemie-Notreserve von 10‘000 Tonnen Ethanol im Zuge der Privatisierung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung aufgegeben. Jetzt herrscht akuter Mangel an Desinfektionsmitteln, wofür der hochprozentige Alkohol gebraucht würde.

Christoph Lenz hat den Schuldigen gefunden: Das Amt für wirtschaftliche Landesversorgung. Es sollte deshalb gründlich erneuert oder aufgelöst werden.

Ich denke, diese Betrachtungsweise fasst zu kurz. Müsste man sich nicht fragen, wie so etwas möglich sein konnte? Wer die Politik im Bundes-Bern verfolgte, wird sich erinnern, wie in den letzten ca 10 Jahren die bürgerlichen Parteien systematisch alle politischen Bemühungen in Sachen Alkoholprävention im Keim erstickten und so die fahrlässige Haltung gegenüber einem so wichtigen Notvorrat ermöglichten:

Keine Erneuerung der uralten Alkoholgesetzgebung mit Stärkung des Jugendschutzes;
kein Vorsorge-Gesetz;
die Eidgenössische Alkoholverwaltung wurde systematisch aufgegliedert und aufgelöst, wobei das wertvolle Know-How der Präventionsabteilung verloren ging;
die Abteilung Alkohol beim Bundesamt für Gesundheit wurde laufend geschwächt und schliesslich einer allgemeinen Suchtabteilung einverleibt;
die ausserparlamentarische Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen wurde gestrichen;
das Schweizer Fernsehen durfte erstmals in seiner Geschichte Alkoholreklame senden;
die ausländischen Fernsehsender durften in ihrem Schweizer Werbefenster Alkoholreklame einfügen, damit im Gegenzug unsere Filmindustrie EU-Subventionen erhalten konnte. Als die EU diese Subventionen als Druckmittel strich, zog die Schweiz nicht nach und beliess die ausländische Alkoholreklame;
obwohl in der Zeit des Corona-Lockouts Alleinstehende und Alte Gefahr laufen, ihren Trost im Alkohol zu suchen, wurde der Online-Handel von Alkoholika nicht unterbunden und die Lebensmittelhändler mussten die Alkoholabteilung im Laden nicht absperren.
usw.

Wie gefährlich diese neo-liberale Haltung ist, die das „Recht auf Suff“ über das Allgemeinwohl stellt, erleben wir nun an diesem Beispiel. Dass nun die einzige Konsequenz für die Politik es sei, das Amt für wirtschaftliche Landesversorgung aufzulösen oder zu erneuern, würde ich nicht befürworten. In Bern müsste ein Umdenken hin zu mehr Prävention und weg von der Alkohol-Abhängigkeit stattfinden.

Ein Lichtblick mag es sein, dass Anne Lévy neue Chefin des Bundesamtes für Gesundheit wird. Sie wechselte während der oben erwähnten Krisenzeit im BAG vom Leiterposten in der Alkoholabteilung nach Basel. Jetzt ist sie zurück. Ich gratuliere und wünsche ihr viel Kraft und Erfolg.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
Effretikon

(nicht veröffentlicht)

15.12.2017

Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Die Migros, die Alkohol verkauft“ vom 14.12.2017

Seit 10 Jahren verkauft die Migros, wie berichtet wird, in der Genossenschaft Aare mit Hilfe des Franchisekonzepts in ihren Voi-Läden Alkohol und Tabak. Letzte Woche wurde die 30. Filiale eingeweiht. Nach den Zukäufen von Globus und Denner und den Migrolino Filialen ein weiteres Beispiel, wie die heutigen Migros-Manager das Erbe von Gottlieb Duttweiler missachten.

Nachdem ehemalige Brauerei-Verwaltungsräte in der Migros mitbestimmen, musste man damit rechnen, dass der Drang nach Grösse und Umsatz und der Konkurrenzkampf mit Coop um die Nummer eins in der Schweiz je länger je mehr in Richtung Alkohol und Tabak zielt. Lange Zeit konnte Adele Duttweiler und ihre Stiftung einen gewissen Widerstand leisten. Leider ist sie 1990 gestorben.

Dazu kommt, dass der Gedanke der Gesundheitsprävention in Bezug auf Alkohol und Tabak trotz ewig steigender Krankenkassen-Prämien sowohl in der Bevölkerung wie im Parlament stetig abnimmt.

Weichgeklopft durch jahrzehntelange Alkohol- und Tabakwerbung, regelmässiger Alkoholwerbung im Textteil der Medien, auch im Migros-Magazin, Liberalisierung oder Abschaffung wichtiger Gesetze der Alkoholprävention, laufender Verbilligung der Alkoholika in den Läden, die heute gemessen an den Löhnen ein Vielfaches weniger kosten als vor Jahrzehnten – all dies hat dazu geführt, dass die Bevölkerung und das Parlament nicht mehr verstehen, welche Bedeutung eine wirksame Alkoholpolitik für unser Land hat. Sogar die Kirchen schenken an ihren Anlässen Alkoholika aus und haben zum Teil einen eigenen Rebberg und Produktionsstätten, um ihre Schäfchen bei Laune zu halten.

Migros und Coop geben sich zwar Mühe, mit Bio- und andern Labels unsere gesunde Lebensweise zu unterstützen. Mit Alkohol und Tabak tragen sie leider viel dazu bei, unserer Gesundheit und unserer Gesellschaft zu schaden.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
Effretikon

(nicht veröffentlicht)

28.09.2015

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Kurz notiert: Fünf Männer verbrannt“ am 28.9.15

Gestern abend die von vielen freudig erwartete Rückkehr von Giaccobo/Müller auf den Bildschirm. Man durfte hoffen, dass die lange Sendepause viele kritische Beiträge hätte entstehen lassen. Aber weit gefehlt. Die Sendung ist zur Blödelschau verkommen. Wer pointierte Politsatire sucht, muss jetzt zur Heute-Schau des ZDF, zu Pelzig hält sich oder andern deutschen Programmen wechseln. Dabei hätte es genug Stoff für angriffige Nummern gegeben. Z.B. die Abschiedstränen am Ende der Legislatur in Bern und die vielen Rückblicke auf geleistete Arbeit der PolitikerInnen.

Ob ein Toni Bertoluzzi auch Tränen vergossen hat beim Anblick des ausgebrannten VW Golf im Wald von Rheinfelden, in dem fünf Männer in einer Partynacht einen grausamen Tod fanden? (Zwei junge Frauen überlebten schwerverletzt.) Er, der als sogenannter „Gesundheitspolitiker“ massgebend dazu beigetragen hat, dass „Prävention“ zum Schimpfwort gemacht worden ist. Dass die Alkoholverwaltung von einer wichtigen Säule der Alkoholprävention zu einem Finanzapparat zum Wohle der Alkoholindustrie umstrukturiert worden ist. Dass die einstige in der Bundesverfassung verankerte Zielsetzung der Verminderung des Alkoholkonsums nicht wie versprochen in die Gesetze und Verordnungen einfloss. Dass das Alkoholsponsoring bei Sportverbänden nicht verboten wurde. Usw., usf.

Diese für unser Land schwerwiegenden Fehlleistungen sind natürlich nicht nur Bortoluzzi sondern der ganzen Rechten und ihren Verbündeten in der Mitte anzulasten. Man muss für die Zukunft für den Abschluss der neuen Alkoholgesetzgebung Schlimmes befürchten, wenn man den Prognosen glaubt, dass die Rechte bei den eidgenössischen Wahlen, wie eben in Österreich, noch zulegen wird. Es würde nicht überraschen; sie vermögen einfach meisterhaft, aus dem Flüchtlingselend Kapital zu schlagen. Aber vielleicht finden sie ja auch, die Kollateralschäden auf dem Altar ihrer Alkoholpolitik seien schon gross genug (siehe Rheinfelden, alkoholbedingte Sex-Skandale bei PolitikerInnen, Folgen der Partyszene für die Jugend, Billig-Alkohol, 24-Stunden-Alkoholshopping, Turnfeste, die in Oktoberfeststimmung im Bier ersaufen, etc.), da bräuchten wir nicht noch die Not der Flüchtlinge bei uns. Ob die bald neugewählten ParlamentarierInnen und BundesrätInnen beim abzulegenden Amtseid überlegen werden, was der bedeutet?

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

Joachim Eder (FDP / ZG) bittet den Bundesrat in seiner Interpellation um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welches sind die positivsten Ergebnisse der durchgeführten Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008 – 2012 sowie Ernährung und Bewegung 2008 – 2012? 2) Wie trägt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den festgestellten Schwächen und Kritikpunkten konkret Rechnung? 3) Sind die im Bericht erwähnten Meinungsverschiedenheiten zwischen BAG und Eidgenössischer Alkoholverwaltung (EAV) inzwischen beigelegt worden? Was waren die Kernpunkte der Differenzen? 4) Wie steht es mit den Ergebnissen des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006 – 2011? 5) Wie wird eine stärkere Kooperation und Abstimmung der einzelnen Massnahmen zwischen den Programmen angestrebt? 6) Wo sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren nötig? Wie werden diese konkret sichergestellt? 7) Wie werden die Empfehlungen in die Planung der Umsetzung des Präventionsgesetzes einfliessen?

Die Antwort des Bundesrates steht noch aus.
–> Details
(Quelle: Fachverband Sucht, politischer Newsletter, 3.7.12)

Kommentar: Erfreulich, dass der neugewählte Ständerat seine während Jahren als erfolgreicher Zuger Gesundheitsdirektor erworbenen Fachkenntnisse nun einsetzt, um den Bundesrat zu konkreten Aussagen zu veranlassen. Hoffentlich lässt er sich nicht mit Gemeinplätzen abspeisen.

Der Ständerat hat seinen Entscheid vom vergangenen Dezember rückgängig gemacht und mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten beschlossen, auf das Präventionsgesetz einzutreten. Mit diesem laut Allianz ‚Gesunde Schweiz‘ weitsichtigen Entscheid bietet der Ständerat Hand zu einer wichtigen Reform, welche die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz durch einen wirkungsvolleren Einsatz der vorhandenen Mittel ermöglicht. Medienmitteilung (pdf, 1S., 85Kb) der Allianz, Wortprotokoll der Debatte. (Quelle: Infoset Newsletter, 5.6.12)

29. Mai – 15. Juni 2012
Nationalrat (pdf)
Ständerat (pdf) u.a. das Präventionsgesetz
(Quelle: parlament.ch, 8.5.12)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt ihrem Rat noch einmal, auf das Präventionsgesetz einzutreten und ihm ohne grössere Änderungen zuzustimmen.

​Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. In der Detailberatung hielt die Kommission weitgehend an ihren Anträgen aus der ersten Beratung fest, um den errungenen Kompromiss nicht zu gefährden. Abweichend davon beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen, in Artikel 9 dem Nationalrat zu folgen und eine gesetzliche Basis für Gesundheitsfolgenabschätzungen zu schaffen. In der Gesamtabstimmung stimmte sie dem Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen zu.
(Quelle: parlament.ch, 17.4.12)

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
– Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.12.11) parlament.ch, 8.12.11
unser Online-Kommentar: Erst wurde die fehlende Koordination bei den Präventionsbemühungen öffentlich kritisiert und jetzt will der Ständerat auf diese Koordination durch den Bund verzichten. Vielleicht ist es gut so. Der Bund steht ja derart unter dem Druck der verschiedensten involvierten Industrie-Lobbyisten, dass sowieso nichts Brauchbares herauskommen würde.