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Nottuln – Es soll einen friedlichen Martinimarkt geben, einen, auf dem sich alle Besucher – auch Mütter und Väter mit (kleinen) Kindern – wohlfühlen. Dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird, ist nach den positiven Erfahrungen in den Jahren 2008 und 2009 mehr als nur wahrscheinlich. Die Polizei und das Ordnungsamt zeigten verstärkte Präsenz – und das werden sie auch vom 6. bis 8. November 2010 tun. Das versicherten jetzt, wenige Tage vor dem Beginn des großen Volksfestes, unisono Peter Nowak, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Polizeiwache Dülmen, Nottulns Bezirksbeamter und Hauptkommissar Kurt Schulenkorf sowie vom Ordnungsamt Nottuln Gaby Skusa. (Quelle: Google Alkohol News, 31.10.10) westfaelische-nachrichten.de, 31.10.10

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates hält an einem Verbot der Weitergabe von Alkohol an Jugendliche fest. Differenz: Im Gegensatz zum Nachbarkanton Baselland will die Basler Grossratskommission keine generelle Bewilligungspflicht für den Alkoholkauf.
Das Weitergabeverbot soll im Übertretungsstrafgesetz des Kantons verankert werden, wie aus einem Kommissionsbericht vom Freitag hervorgeht. Strafbar wäre demnach der vorsätzliche Verkauf oder die aktive Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren sowie von Schnaps an solche unter 18 Jahren. (Quelle: Basler Zeitung, 22.10.10) unser Online-Kommentar: Allerorten beklagt die Polizei den zunehmenden Stress in Verbindung mit Alkohol und Gewalt, sie sei am Anschlag. Nun soll die Entlastung durch Reduzierung der einschränkenden Gesetze erfolgen, deren Vollzug nicht kontrolliert werden könne. Dabei wird auch auf ein koordiniertes Vorgehen mit dem Nachbarkanton verzichtet. Dem Jugendschutz wird damit sicher nicht gedient. Das Volk hat das Nachsehen.

Die im Rahmen der „Via secura“ anzuschaffenden neuen genauen Atemtestgeräte würden die Kantone Millionen kosten. Sie sind bisher in der Schweiz nicht im Gebrauch. Diese Neuinvestitionen für schätzungsweise 1000 Geräten würden etwa 10 Mio. Franken betragen, d.h. um den Faktor 10 teurer sein als die jetzige Ausrüstung. Der Widerstand der Kantone dürfte gross sein. (Quelle: Tages-Anzeiger, 22.10.10, nicht online) Kommentar: Man könnte die Geräte während 10 Jahren abschreiben und die Kosten den positiv Kontrollierten überbinden. Bei 50’000 Kontrollierten gäbe das Fr. 20.– pro Fall. Ein Pappenstiel.

Der Bundesrat hat Massnahmen für Verkehrssicherheit verabschiedet. Bürgerliche kündigen Widerstand an.
Das sind die wichtigsten Massnahmen von «Via sicura»:
Für Autofahrer:
Alkoholrestriktionen: Für bestimmte Fahrerkategorien, etwa Bus- und Lastwagenfahrer, aber auch Auto-Neulenker, soll faktisch ein totales Alkoholverbot am Steuer gelten.
Atemkontrolle: Die Blutprobe soll durch die beweissichere Atem-Alkoholkontrolle ersetzt werden.
Weniger Warnung: Kommerzielle Warnungen vor Polizeikontrollen werden verboten.
Alkohol-Wegfahrsperre: Wer wegen Alkohols den Führerausweis abgeben musste, erhält diesen nur unter einer speziellen Bedingung zurück: Er muss fünf Jahre lang ein Auto fahren, das mit einer AtemalkoholWegfahrsperre ausgerüstet ist.
Befristete Ausweise; Licht auch tagsüber; Altersschranken; Neue Strafen; Weitere Massnahmen, etc.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 21.10.10)

München – Straftaten im Suff nehmen in Bayern drastisch zu. Innenminister Joachim Herrmann nennt erschreckende Zahlen. Steuert die Regierung nun doch auf ein Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen zu? (Quelle: Google Alkohol News, 20.10.10) merkur-online.de, 19.10.10

Künftig soll nicht mehr das Sortiment, sondern nur noch die Grösse der Verkaufsfläche massgebend sein. Die Regierung hat nun beim Bund angeregt, die Verordnung zum Arbeitsgesetz entsprechend zu ändern.
Nach Ansicht des Regierungsrates soll der Passus, der vorschreibt, dass das Sortiment am Sonntag «überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist», aus der Verordnung gestrichen werden.
Dafür soll in der Verordnung eine Beschränkung der Verkaufsfläche von höchstens 200 Quadratmeter festgelegt werden. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu einem dringlichen Postulat von SVP und FDP hervor. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.10.10) Antwort des Regierungsrates Kommentar: Die Frage des Alkoholverkaufs ist dabei kein Thema. Müsste es aber sein.

Duisburg. Saufen statt Bildung: Das soll bei einer Berlin-Fahrt der Jungen Union (JU) nach Aussage von zwei Mitreisenden auf dem Programm gestanden haben. Die Vorwürfe sollen auf einer außerordentlichen Kreisversammlung besprochen werden. (Quelle: Google Alkohol News, 14.10.10) derwesten.de, 13.10.10 Kommentar: Das sind die zukünftigen Politiker, die auch für die Alkoholpolitik zuständig sein werden.

Kommentar: Gleich mehrere Meldungen im Zusammenhang mit dem Ausgehverhalten machen klar, dass alkoholbedingte Gewalt zum Wochenende dazugehört: Messerstecherei vor einem Nachtklub. Stich in den Bauch. Täter verhaftet. 16-Jähriger am Bahnhofplatz ohne Anlass niedergeschlagen. Mindestens Nasenbeinbruch. Opfer im Spital. 3 Personen zwischen 14 und 16 Jahren wurden festgenommen. Sie sind nicht geständig. Die Beizer würden die Vorkommnisse gelassen nehmen. Andernorts gäbe es auch Zwischenfälle. Vielleicht es es der Vollmond gewesen!
Dazu passt, dass am Samstag bei 10 Testkäufen in 6 Lokalen und einem Kiosk Alkohol an Jugendliche verkauft wurde. Diese „Erfolgsreihe“ in kurzer Zeit, 70%, 60%, 70%, ist offensichtlich das Ergebnis einer largen Praxis der Winterthurer Behörden, die wahrscheinlich immer noch von der „Haldengut-Brauerei-Tradition behindert sind, effektiv vorzugehen und die Bevölkerung vor sich selber und vor den Interessen der Alkoholindustrie zu schützen. Jetzt will die Polizei ihre Einsätze mehr auf die Nacht verlegen. Darunter hat dann die Sicherheit am Tag zu leiden. (Quellen: Tages-Anzeiger, 12.10.10, Der Landbote, 13.10.10)

Weniger Alkohol, weniger Ärger: FDP will das Problem über die Wirte lösen.
Manchmal muss man seinem Unmut einfach Luft machen: „Wenn ich einen erwische, den watsch’ ich auf offener Straße!“, schimpft ein Passauer Geschäftsmann, weil ihm Vandalen die schöne Blumendeko vor seinem Fachgeschäft völlig zerstört haben.
Die Fälle von Vandalismus haben in der Passauer Innenstadt in den letzten Monaten einfach überhand genommen. Kein Wochenende ohne neue Vorfälle, Schäden und Anzeigen. Die betroffenen Einzelhändler sind frustriert und sauer. Manche sparen sich nach den Dauerattacken eine neuerliche Investition in Blumenschmuck, Deko, Werbung oder ansprechende Verzierungen vor ihren Geschäften. Denn das alles kostet viel Geld und die Täter werden nur viel zu selten gefasst. (Quelle: Google Alkohol News, 10.10.10) am-sonntag.de, 10.10.10 unser Online-Kommentar beim Artikel-Kommentar: Der Kommentar ist genauso wenig hilfreich wie der Artikel. Ausser Gesprächen wird nichts resultieren. Die Täter werden nur zum Teil gefasst, haben kein Geld, die Schäden zu bezahlen, die Polizei ist überfordert. Was tun? Erst müsste klar werden, dass wir alle als Passivtrinker (gemäss WHO) unter dem Alkoholkonsum leiden. Dann könnte die Politik die Rezepte der WHO-Resolution vom Mai zur globalen Alkoholstrategie aufnehmen und umsetzen. Aber ohne offene Information der Bevölkerung geht das nicht, denn sie muss ihre Mitverantwortung akzeptieren und die Massnahmen mittragen. Ziel muss es sein, den Stellenwert des Alkohols in der Gesellschaft zu verringern, den Konsum zu senken. Dann geht auch der Jugend-Alkoholismus zurück.

„Wir brauchen immer öfter die Rechtsmedizin“: Betrunkene, Diebe und Randalierer gehören für die Bundespolizei zum Wiesn-Alltag. Eine Nacht mit den Fahndern am Hauptbahnhof und an der überfüllten Hackerbrücke. (Quelle: Google Alkohol News, 9.10.10) sueddeutsche.de, 3.10.10