www.alkoholpolitik.ch

In Rom hat der Senat eine Reihe von Änderungen in der Verkehrsordnung verabschiedet. Durch gestaffelte Ausschankverbote und Drogentests für Lastwagenfahrer, soll die Sicherheit auf Italiens Strassen erhöht werden. Für Neulenker bis 3 Jahre und Lastwagenfahrer gelten 0,0 ‰. Die Änderungen treten bereits am 1. August in Kraft. (Quelle: NZZ, 28.7.10)

Nach dem monatelangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Problemen von Ärzten, Kliniken und Kassen intensiver auf den Grund gehen.
Sie wolle sich „in diesem Jahr gern verschiedene Facetten des Gesundheitswesens anschauen, wie ich das vor zwei Jahren bei meiner ‚Bildungsreise‘ gemacht habe“, kündigte Merkel in einem Interview mit der Münchner Illustrierten „Bunte“ an. Die Kanzlerin erhofft sich von einer Erkundung des Gesundheitswesens vor Ort demnach mehr Einblick in Nöte und Probleme von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten. (Quelle: aerzteblatt.de, 20.7.10)
mit unserem Online-Kommentar: Sparmöglichkeit: Wenn Frau Merkel die WHO-Resolution zur Alkohol-Strategie vom Mai liest, wird sie massenhaft Möglichkeiten finden, wie im Gesundheitswesen zu sparen ist. Sie müsste nur den Mut haben, diese umzusetzen. Wir alle würden profitieren, auch die Wirtschaft, nur die Alkoholindustrie würde Amok laufen.

Gejohle, Vandalismus und Schlägereien biertrinkender Jugendlicher auf der Strasse – das ist am Wochenende in den Städten Courant normal. Der 24-Stunden-Betrieb führe zu einer Zunahme der Gewaltdelikte, sagt Strafrechtsprofessor Martin Killias.
Tatsache ist: Heute gehen viel mehr Jugendliche als früher in den Ausgang. Und ihr Ausgehverhalten hat sich verändert: Sie verabreden sich oft erst spät, bleiben bis zum Morgengrauen – und trinken zum Teil sehr viel Alkohol. (Quelle: Google Alkohol News, 15.7.10) swissinfo.ch, 15.7.10 mit unserem Online-Kommentar: Richtig, es ist ein gesellschaftliches Problem. Alle sind mitverantwortlich. Aber nur wer richtig informiert ist, kann auch politisch handeln. Medien und Behörden unterdrücken aber die relevanten Informationen, so dass alles bleibt wie bisher. Eine wichtige Ursache hat Stadtpräsident Tschäppät erfasst, die Alkoholpreise. Dann ist es die Verfügbarkeit. Die gesetzlichen Grundlagen müsste der Bund schaffen. Aber die Bundespolitiker haben den Mut dazu nicht.Sie sind am Gängelband der Alkoholindustrie und der Medien. (siehe auch früherer Bericht, hier mit Kommentar aus Berner Sicht.)

Ein deutsches Uraltgesetz fördert Schnapsbrenner mit Millionen. Gegen den Willen Brüssels erkämpft Berlin schon wieder eine Verlängerung. „Merke: Zu viel Alkohol bedeutet nix los in der Hose.“ So warnt einer der Slogans auf den Aufklärungsseiten der Bundesregierung. 8,7 Mio. Euro gibt sie jährlich für solche Kampagnen gegen Alkohol und Drogen aus – Peanuts gegen die 80 Mio. Euro, mit denen Berlin die Schnapsproduktion fördert. Gegen alle Widerstände von Ökonomen und Wettbewerbshütern. (Und Public Health Fachleuten, Red.) Und dank des Einsatzes von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel werden die Brenner nun noch weiter gepäppelt. …(Quelle: Google Alkohol News, 14.7.10) aktienboard.com, 13.7.10 Kommentar: Die deutsche Bundesregierung torpediert immer noch die Alkoholprävention.

2.7.2010

Redaktion
St. Galler Tagblatt
9001 St. Gallen

Per e-mail

Leserbrief zu „Testkäufe zum Jugendschutz“, vom 1.7.2010

Der in die Vernehmlassung geschickte Alkoholgesetz-Entwurf erfüllt die Anforderungen an eine zeitgemässe Alkoholpolitik nur in kleinem Ausmass. Dass der Bundesrat aus dem Vergleich der durchschnittlichen Konsumwerte am Ende des 19. Jh. und heute ableitet, dass nur Handlungsbedarf beim Jugendschutz besteht, ist direkt kriminell. Gerade hat er noch im Mai an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation in Genf die Resolution für eine globale Alkoholstrategie mitunterschrieben und schon zeigt er, dass er diese wissenschaftlich fundierte und weltweit diskutierte Grundlage nur in einem kleinen Bereich zu übernehmen gedenkt. Er lädt sich damit eine Mitschuld an vielen zukünftigen alkoholbedingten Todes- und Invaliditätsfällen auf, an Vergewaltigungen, Gewalt, dem traurigen Schicksal Tausender Kinder in alkoholbelasteten Familien, usw. Auch die Milliarden an jährlichen alkoholbedingten Sozialkosten, die wir alle als Passivtrinker ungefragt ein Leben lang bezahlen müssen, sind ihm egal.
Dass die Gesetzesgrundlage für Alkohol-Testkäufe geschaffen werden soll, ist positiv, ebenso die Einschränkungen bei gewissen Lockvogelangeboten. Dass aber die Erwachsenengesellschaft praktisch gänzlich von ihrer Mitverantwortung entbunden bleiben soll, ist ein Skandal, der zeigt, wie stark der Bundesrat unter dem Diktat der Wirtschaftsverbände und der Alkoholindustrie steht. Die Wirtschaftsverbände haben immer noch nicht begriffen, dass es in ihrem Interesse wäre, das Alkoholproblem zu entschärfen. Offenbar sind sie genau so schlecht informiert wie die Bevölkerung, sonst hätten die KMU-Besitzer und die Aktionäre schon lange für eine Aenderung dieser Politik gesorgt, gelten doch 5% der Personalkosten als alkoholbedingt und damit vermeidbar. Bei Sozialabgaben wird um Promille gefeilscht, hier spielen 5% offenbar keine Rolle.
Bereits vor Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation erklärt, eine Alkoholprävention müsse ohne Beeinflussung durch die Alkoholindustrie konzipiert werden. Für diese ist doch jede Massnahme, welche ihre Erträge schmälern könnte, nicht akzeptabel und deshalb umstritten. Dass dieser Gesetzesentwurf bei den Präventionsfachleuten umstritten ist, davon ist im Artikel nichts zu lesen. Sicher sind sie für jeden Millimeter in die richtige Richtung dankbar, aber eine messbare Wirkung wird nicht erwartet werden können. Solange Behörden, Parteien und die Medien der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenken und die sachliche, objektive Diskussion verhindern, wird es keine Alkoholpolitik geben, die ihren Namen verdient, d.h. die Alkoholschäden reduziert, unter denen wir alle leiden und für die wir alle ein Leben lang ungefragt immense Summen an Sozialkosten bezahlen.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(am 19.7.2010 veröffentlicht)

Vor zwei Jahren wurde in Australien öffentlich die Einführung von Alkoholtests für Politiker gefordert. Eine ganze Reihe von Skandalen aus orgiastischen Weihnachtsfeiern, Minister in Unterhosen, ausrastenden Abgeordneten hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Forderung verhallte, das Problem ist geblieben.
Aber es ist kein australisches Phänomen. Politik und Alkohol gehören offenbar enger zusammen als es sich Politiker, Medien und Öffentlichkeit eingestehen. Schon in den 90er Jahren hatte der spätere Außenminister Joschka Fischer den Deutschen Bundestag einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt. Diese Behauptung löste große Empörung auf den Hinterbänken aus. Der Gegenbeweis wurde nicht angetreten. (Quelle: Google Alkohol News, 9.7.10) wir-in-nrw-blog.de, 8.7.10 Online-Kommentar: So viel ich weiss, hatte vor einigen Jahren ein mir bekannter Suchtfachmann einen Beraterauftrag im Deutschen Bundestag. Ob mit Erfolg ist mir nicht bekannt.
Etwas vom Bedenklichsten ist dabei, dass diese Politiker nicht in der Lage sind, unabhängig vom eigenen Alkoholkonsum, eine wirksame, objektive Alkoholpolitik zu betreiben. Die Alkoholprobleme in der Gesellschaft sind weitgehend durch diese Unfähigkeit bedingt. So fühlen sich die meisten nicht in der Lage, sich vom Einfluss der Alkoholindustrie zu lösen und für die Bevölkerung zu handeln, d.h. für die objektive Information und die nötigen Gesetze zu sorgen. Eine falsch und ungenügend informierte Bevölkerung kann sich aber auch nicht gegen diese Politiker wehren. So bleibt alles beim alten.

2.7.2010
Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Umstrittenes Gesetz gegen billigen Alkohol“, vom 1.7.2010

Der in die Vernehmlassung geschickte Alkoholgesetz-Entwurf erfüllt die Anforderungen an eine zeitgemässe Alkoholpolitik nur in kleinem Ausmass. Dass der Bundesrat aus dem Vergleich der durchschnittlichen Konsumwerte am Ende des 19. Jh. und heute ableitet, dass nur Handlungsbedarf beim Jugendschutz besteht, ist direkt kriminell. Gerade hat er noch im Mai an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation in Genf die Resolution für eine globale Alkoholstrategie mitunterschrieben und schon zeigt er, dass er diese wissenschaftlich fundierte und weltweit diskutierte Grundlage nur in einem kleinen Bereich zu übernehmen gedenkt. Er lädt sich damit eine Mitschuld an vielen zukünftigen alkoholbedingten Todes- und Invaliditätsfällen auf, an Vergewaltigungen, Gewalt, dem traurigen Schicksal Tausender Kinder in alkoholbelasteten Familien, usw. Auch die Milliarden an jährlichen alkoholbedingten Sozialkosten, die wir alle als Passivtrinker ungefragt ein Leben lang bezahlen müssen, sind ihm egal.
Dass die Gesetzesgrundlage für Alkohol-Testkäufe geschaffen werden soll, ist positiv, ebenso die Einschränkungen bei gewissen Lockvogelangeboten. Dass aber die Erwachsenengesellschaft praktisch gänzlich von ihrer Mitverantwortung entbunden bleiben soll, ist ein Skandal, der zeigt, wie stark der Bundesrat unter dem Diktat der Wirtschaftsverbände und der Alkoholindustrie steht. Die Wirtschaftsverbände haben immer noch nicht begriffen, dass es in ihrem Interesse wäre, das Alkoholproblem zu entschärfen. Offenbar sind sie genau so schlecht informiert wie die Bevölkerung, sonst hätten die KMU-Besitzer und die Aktionäre schon lange für eine Aenderung dieser Politik gesorgt, gelten doch 5% der Personalkosten als alkoholbedingt und damit vermeidbar. Bei Sozialabgaben wird um Promille gefeilscht, hier spielen 5% offenbar keine Rolle.
Bereits vor Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation erklärt, eine Alkoholprävention müsse ohne Beeinflussung durch die Alkoholindustrie konzipiert werden. Für diese ist doch jede Massnahme, welche ihre Erträge schmälern könnte, nicht akzeptabel und deshalb umstritten. Dass dieser Gesetzesentwurf bei den Präventionsfachleuten umstritten ist, davon ist im Artikel nichts zu lesen. Sicher sind sie für jeden Millimeter in die richtige Richtung dankbar, aber eine messbare Wirkung wird nicht erwartet werden können. Solange Behörden, Parteien und die Medien der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenken und die sachliche, objektive Diskussion verhindern, wird es keine Alkoholpolitik geben, die ihren Namen verdient, d.h. die Alkoholschäden reduziert.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(um wichtige Zusatzinformationen stark gekürzt veröffentlicht am 9.7.10)

Das Innenministerium der Dominikanischen Republik hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der den Verkauf von Alkohol ab 22 Uhr verbieten soll, berichtet Hispaniola.eu. Das Verbot soll für den Einzelhandel und für „Colmados“ und „Colmadones“, inseltypische Trinktreffpunkte, gelten. Die Kommunalbehörden werden darauf hingewiesen, dass es auch für öffentliche Festivitäten, wie Patronales, gilt. Auch der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen nach 22 Uhr soll nach Inkraftreten des Gesetzes verboten werden. (Quelle: Google Alkohol News, 3.7.10) nichttrinker.com, 2.7.10

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute Mittwoch die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz.
Das Alkoholgesetz aus dem Jahr 1932 gehört zu den ältesten Bundesgesetzen. Es wird trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr gerecht. Eine Totalrevision ermöglicht einen Paradigmenwechsel in der Alkoholpolitik des Bundes. Durch die Schaffung zweier neuer Gesetze lassen sich zudem steuerliche und gesundheitspolitische Interessen des Bundes trennen. (Quelle: Google Alkohol News, 30.6.10) Medienmitteilung / Kurzfassung des Gesetzesentwurfs siehe auch dazu 3 Leserbriefe
Tages-Anzeiger, 30.6.10 / NZZ, 30.6.10 Kommentar: Die Eidg. Kommission für Alkoholfragen (EKAL) hatte zu Handen des Bundesrates ihre Vorstellungen für ein Alkoholgesetz formuliert. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates zeigt, dass er lieber auf die Wirtschaft als auf sein Beratergremium hört.

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Manila eine verbindliche Promillegrenze von 0,5 in der Seeschifffahrt beschlossen. Damit werden weltweit einheitliche Bestimmungen für den Alkoholkonsum an Bord eingeführt. Deutschland hatte sich bei der IMO für eine Reduzierung von 0,9 auf 0,5 Promille eingesetzt. Die Schifffahrtsexperten haben sich auf den deutschen Vorschlag geeinigt. Die Regelung soll im Jahr 2012 in Kraft treten. (Quelle: Google Alkohol News, 27.6.10) Pressemitteilung BMVBS, 26.6.10