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Die Beschwerde gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts werde zurückgezogen, berichtete die «Magdeburger Volksstimme» in ihrer Samstagsausgabe. Die Aussichten auf Erfolg seien gering, mögliche Kosten hoch. Es werde auf andere Weise versucht, zum Ziel zu gelangen. (Quelle: Google Alkohol News, 27.6.10) welt.de, 26.6.10

Mit der Reform steigt vor allem die Steuerbelastung auf Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken. D.h. der Grundbedarf wird teurer, was vor allem die unteren und mittleren Einkommen trifft. Auch das Gesundheitswesen wird neu der MWSt unterstellt, also teurer. Luxusgüter werden tiefer taxiert, wobei nicht sicher ist, dass die Wirtschaft diese Reduktion auch an die Kundschaft weitergibt. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 24.6.10) Kommentar: Es scheint, als ob die alkoholischen Getränke billiger und die alkoholfreien teurer würden. Vom volksgesundheitlichen Standpunkt aus der helle Wahnsinn. Vor allem wenn man weiss, wie „beliebt“ Alkoholsteuern bei bürgerlichen Politikern sind, von dieser Seite also kaum eine Kompensation zu erwarten ist. Interessant wird sein zu erfahren, ob Bier nun als Lebensmittel behandelt wird.

Ehefrauen, Firmenvertreter, PR-Beauftragte: Mittels persönlichen Freikarten holen sich die Schweizer Volksvertreter eine bunte Lobbyisten-Truppe in die Wandelhalle. Die Weltwoche publiziert exklusiv eine aktualisierte Version (Stand Juni 2010) der im März 2009 erstmals auf Weltwoche online erschienenen Liste. (Quelle: Weltwoche Newsletter 25/10) Kommentar: Die Gesundheitslobby ist auch vertreten, im Vergleich zur Wirtschaft, wie zu erwarten war, in der Minderzahl.

10.5224 – Einsatz von Armee-Helikoptern zur Überwachung eines unbewilligten Harassenlaufes. Eingereicht von Lachenmeier-Thüring Anita. Eingereichter Text:
Am 1. Mai 2010 wurde im Kanton Basel-Landschaft ein Super Puma der Armee zur Überwachung eines unbewilligten Harassenlaufes eingesetzt.
– Wie sah der Auftrag aus?
– Wie rechtfertigt sich der Einsatz eines militärischen Instruments?
– Hätte er nicht auch als Provokation angesehen und zu Gewalt führen können?
– War der Einsatz verhältnismässig (200 Jugendliche nahmen teil)?
– Was kostete der Helikopter-Einsatz?
– Wer bezahlte ihn?
– Ist bei einer Anfrage im Jahr 2011 erneut mit einer Zusage zu rechnen?
Antwort des Bundesrates vom 07.06.2010 Kommentar: Die dummen Passivtrinker zahlen ungefragt wie immer, d.h. wir alle.

Der Bahnhof als Tor zur Stadt ist derzeit keine gute Visitenkarte für Potsdam. Für Unmut sorgt vor allem die jugendliche Trinkerszene auf dem Vorplatz. Jetzt fordern die Sozialdemokraten ein Alkoholverbot und die CDU zieht mit. Andere Parteien setzen lieber auf Streetworker. (Quelle: Google Alkohol News, 17.6.10) morgenpost.de, 16.6.10

Für 20 Prozent der Menschen in der Schweiz ist der Alkoholkonsum ein Problem. Damit belasten sie sich selbst, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Regierung es Kantons St. Gallen handelt und hat bis 2014 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zur Reduktion des Alkoholkonsums verabschiedet. (Quelle: Google Alkohol News, 11.6.10) suedostschweiz.ch, 10.6.10 //Der Aktionsplan 1010 – 2014 wurde am 26.5.2010 von der St. Galler Regierung verabschiedet. Kommentar: Ausser bei der Absicht, die Aussenwerbung auf öffentlichem Grund und auf privatem Grund, der öffentlich einsehbar ist, zu reglementieren, was andere Kantone schon lange machen, scheint der Aktionsplan stark auf den Jugendschutz ausgerichtet zu sein. Ausser mit Aufklärung werden die Erwachsenen kaum behelligt. Und ob dies die bisherige ziemlich nutzlose Information ist, oder ob sie das Ziel hat, Verhältnisprävention möglich zu machen, steht nicht geschrieben.

Der Bundesrat schlägt ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm vor, von dem die Prävention und Gesundheitsförderung empfindlich betroffen sind. Stellungnahme (pdf, 4S., 400Kb) von Sucht Info Schweiz, dem Fachverband Sucht und der GREA im Rahmen der Vernehmlassung. (Quelle: Infoset Newsletter Juni 2010) Kommentar: Der Stellungnahme kann nur beigepflichtet werden. Ein Skandal, wenn diese Vorlage durchkommt. Dabei hätte es der Bundesrat mit dem Parlament in der Hand, mit einer generellen Alkoholsteuer die Schäden zu kompensieren und die Prävention zu finanzieren.

Laut der Bündner Regierung funktionierte die Polizei trotz der Alkoholsucht des Ex-Kommandanten Markus Reinhardt einwandfrei. Jetzt zeigt sich: Im Korps wurde gekokst, und es herrschte ein Klima der Begünstigung.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 17.5.10) Kommentar: Der Co-Alkoholismus innerhalb der Bündner Regierung und der GPK hat offenbar noch einen ziemlichen Sumpf unter dem Deckel halten wollen. Die Einstellung der Behörden zum Alkohol wird das kaum ändern.

Mit einer Reihe von Maßnahmen will Frankreichs Regierungschef Francois Fillon dazu beitragen, binnen zwei Jahren die Zahl der Verkehrstoten im Land auf unter 3000 zu drücken, berichtet der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) in Bad Windsheim. Ganz vorne stehe dabei die Bekämpfung von Alkohol- und Drogenmissbrauch am Steuer. 5000 neue elektronische Alkohol-Testgeräte sollen noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, um die Kontrolldichte und -zuverlässigkeit zu erhöhen. (Quelle: Google Alkohol News, 13.5.10) techfieber.de, 12.5.10

Dabei erliess er Bestimmungen, die den öffentlichen Konsum von Alkohol durch Jugendliche verbieten. Die Bürgerlichen und die SP fanden, damit würden die Eltern in die Verantwortung genommen. Ein sogenannter Botellon-Artikel verbietet die Teilnahme an nicht bewilligten aber bewilligungspflichtigen Veranstaltungen. Die Grünen lehnten die Verordnung gesamthaft als einzige ab. (Quelle: NZZ, 11.5.10)