Neues Alkoholgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Freitag 2. Juli 2010 von htm
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute Mittwoch die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz.
Das Alkoholgesetz aus dem Jahr 1932 gehört zu den ältesten Bundesgesetzen. Es wird trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr gerecht. Eine Totalrevision ermöglicht einen Paradigmenwechsel in der Alkoholpolitik des Bundes. Durch die Schaffung zweier neuer Gesetze lassen sich zudem steuerliche und gesundheitspolitische Interessen des Bundes trennen. (Quelle: Google Alkohol News, 30.6.10) Medienmitteilung / Kurzfassung des Gesetzesentwurfs siehe auch dazu 3 Leserbriefe
Tages-Anzeiger, 30.6.10 / NZZ, 30.6.10 Kommentar: Die Eidg. Kommission für Alkoholfragen (EKAL) hatte zu Handen des Bundesrates ihre Vorstellungen für ein Alkoholgesetz formuliert. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates zeigt, dass er lieber auf die Wirtschaft als auf sein Beratergremium hört.
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