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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Verschiedene'

Wales: Aktivisten fordern Mindestpreis für Alkohol

Mittwoch 16. März 2011 von htm

In Wales fordern Gesundheitsaktivisten derzeit die Einführung eines Mindestpreises für Alkohol. „Alle Befunde zeigen, dass alkoholbedingte Schäden mit dem Preis und der Lieferbarkeit zusammen hängen. Es gab 18.000 alkoholbedingte Todesfälle in England und Wales, ein Anstieg von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, so Jonathan Shepherd von der Universität Cardiff. … (Quelle: Google Alkohol News, 15.03.11) berlinerumschau.com, 15.03.11 Kommentar: Der Schweizer Bundesrat hat ein Rechtsgutachten eingeholt, das ergab, Mindestpreise seien nicht EU-kompatibel. Sie würden das Freihandelsabkommen verletzen. Wie steht es nun?

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CH: Ständerat stimmt dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz zu

Sonntag 13. März 2011 von htm

10.087 Kinder- und Jugendförderungsgesetz. (Amtliches Bulletin, 9.3.11) Kommentar: Die Jugendorganisationen sollen die gleichen Beiträge wie bisher erhalten. Bei ihrer wichtigen präventiven Rolle wäre eine verstärkte Förderung angezeigt gewesen.

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CH: Der Ständerat lehnt die Volksinitiative Jugend und Musik ab

Sonntag 13. März 2011 von htm

09.095 Jugend und Musik. Volksinitiative Er stimmt einem Gegenantrag zu und verlängert die Behandlungsfrist um ein Jahr. Kommentar: Musikerziehung sei Sache der Kantone. Welch grosse alkoholpräventive Bedeutung der Jugdendmusik zukommt, wird wahrscheinlich nicht berücksichtigt.

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CH: Nationalrat lehnt wissensbasierte Steuerung der Gesundheitspolitik ab

Sonntag 13. März 2011 von htm

05.448 Parlamentarische Initiative Heim Bea. Wissensbasierte Steuerung der Gesundheitspolitik
Einreichungsdatum 07.10.05(!) (Amtliches Bulletin, 8.3.11) Kommentar: Studien dürfen nichts kosten. Auf nicht vorhandene Studien muss man auch keine Rücksicht nehmen, dann kann man noch leichter „politische“ Entscheide fällen.

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South Africa: State declares war on alcohol abuse

Samstag 12. März 2011 von htm

The government is waging war on the alarming increase in the abuse of alcohol and drugs, and has warned of stricter legislation – including raising the legal age for alcohol consumption from 18 to 21.
In a hard-hitting statement, Social Development Minister Bathabile Dlamini said yesterday that the devastating effects of alcohol abuse had spurred the government to „prioritise this as a matter of urgency“.
„Alcohol and substance abuse is destroying families and the fabric of society. The shocking reality of the situation has strengthened our resolve to tackle the problem head-on,“ Dlamini told The Times. (Source: Alcohol Reports, 03/12/11) timeslive.co.za, 03/11/11 Comment: Good luck, my beloved South Africa. You have the political power to succeed. But do it without the alcohol industry! Take the WHO Global Alcohol Strategy.

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A: Ein Phantom namens „Alkohol-Sondersteuer“

Donnerstag 10. März 2011 von htm

„Stadt Linz plant Sondersteuer auf Alkohol“ – diese Schlagzeile brachte am Wochenende eine Kettenreaktion in Gang, die einen unglaublichen Aufruhr unter Politikern, Wirten und Getränkeherstellern im ganzen Land verursachte. Erst nach vier Tagen ist langsam klar geworden: Hier wurde ein Phantom durch die Gassen gejagt, die Steuer wird wahrscheinlich nicht einmal in Linz kommen. … (Quelle: Google Alkohol News, 09.03.11) krone.at, 09.03.11 Kommentar: Dass die Gegner auf die Barrikaden steigen, ist ja klar. Wo sind die Befürworter geblieben? Die WHO sagte schon vor Jahren, Alkohol-Prävention müsse ohne die interessierte Alkohollobby geschehen. Die Presse berichtet über den Aufruhr, aber selber recherchieren und sachlich informieren liegt nicht drin. Sie fürchten wie die Politiker um ihren Anhang. Die Gesundheit des Volkes und die Sozialkosten sind egal. Unsere Projekt-Idee scheint doch die einzige Lösung zu sein.

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A: Auch Graz überlegt Steuer auf Alkohol

Montag 7. März 2011 von htm

Bürgermeister Nagl:“Das ist eine sehr gute Idee und würde uns 12 Millionen Euro bringen.“
Nach Linz wollen nun weitere Städte eine 15-prozentige Steuer auf Alkohol einheben. Der Grazer Bürgermeister
Siegfried Nagl befürwortet im Gespräch mit ÖSTERREICH die Idee: „Wir unterstützen das sehr. Graz könnte das 12 Millionen Euro bringen. Allein kann man so etwas aber nicht machen.“ Nagl plädiert für eine breite Lösung auf Ebene des Städtebundes. … Quelle: Google Alkohol News, 05.03.11) ots.at, 05.03.11

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A: Stadt Linz fehlt Geld: Pläne für Alkohol-Sondersteuer

Montag 7. März 2011 von htm

Alkoholische Getränke in der Gastronomie sollen um 15 Prozent teurer werden. So will die Stadt den Wegfall der Getränkesteuer kompensieren. Es geht um elf Millionen Euro an zusätzlichen Steuern.
Wie Graz hat sich Linz den Titel Europäische Kulturhauptstadt einiges kosten lassen. Und wie in Graz blieb in Linz ein veritables Budgetproblem. Ein Problem, das die Kunden der Gastronomie zumindest teilweise lösen sollen. (Quelle: Google Alkohol News, 05.03.11) diepresse.com, 05.03.11unser Online-Kommentar:
Ich frage mich, warum nur die Gastronomie betroffen sein soll. Eine grosse Gefahr geht doch von den Billigaktionen in den Läden aus.
Wenn die Steuer deutlich genug ist, kann der Rückgang des Konsums auch die alkoholbezüglichen Schäden reduzieren. 15% ist nicht sehr viel. Am meisten würden die moderaten Konsumenten profitieren. Am wenigsten Steuern zahlen, aber voll profitieren. Sie protestieren jeweils am lautesten und merken nicht, um was es geht.

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CH: Zur Dialogwoche Alkohol im Mai 2011

Sonntag 27. Februar 2011 von htm

Wir schauen gebannt auf die historischen Vorgänge im arabischen Raum, wo die Geburtsstunde der Demokratie schlägt oder zumindest Geburtswehen eingesetzt haben, und selber sind wir nicht fähig, uns aus den Ketten der Knechtschaft der Alkoholindustrie zu befreien.

Das Eidgenössische Bundesamt für Gesundheit hat nun für Mai ein Mitwirken an der Alkoholwoche angekündigt, die auch in Deutschland, Liechtenstein und Österreich stattfinden wird. Das Motto in Deutschland heisst: „Alkohol? Weniger ist besser.“ In der Schweiz heisst es bescheiden: „Dialogwoche Alkohol“. Im Einleitungstext auf seiner Webseite schreibt das Bundesamt: „Die Gesellschaft sucht nach einem neuen Umgang mit dem Alkohol: Wie können wir einen genussvollen Umgang mit dem Kulturgut Alkohol praktizieren und vorleben, den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen – und gleichzeitig glaubwürdig den Exzessen und ihren Folgekosten entgegen treten? Es besteht Diskussionsbedarf!“

Die Quadratur des Kreises wird angestrebt: „Den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen.“ Jene der grossen Alkoholmultis werden nicht erwähnt. Warum wohl? Immerhin, mit unserer Projekt-Idee könnte es gelingen. Aber sonst …..? Auf die Botschaften aus dem Ausland, von internationalen Fachgremien, hört ein „rechter“ Schweizer schon gar nicht. In Deutschland ist es nicht anders.

Wir sind gespannt, wie viel Dialog möglich sein wird, ob es nur eine Alibi-Pflichtübung wird und ob überhaupt lokale Gruppen gefunden werden, die sich dafür interessieren und engagieren. Ja, wer müsste sich eigentlich angesprochen fühlen?

Z. B.     –  die Kirchen: Ein Werk der Diakonie, Stichworte: Nächstenliebe, Menschenwürde, Gerechtigkeit

–  die Liberalen: Sie brachten der Schweiz die erste Alkoholgesetzgebung. Sie kämpfen für die persönliche Freiheit. Die aufgezwungene Alkoholnot, deren Folgen alle tragen, müsste ihnen ein Gräuel sein

–  die Polizeigewerkschaften: Die Polizisten leiden direkt unter dem Stress durch Überzeitarbeit und Gewalt

–  das Spitalpersonal: Auch hier Stress durch Überzeit, Personalknappheit, Kostendruck, Gewalt

–  der Justizapparat: Arbeitsüberlastung, lange Verfahrenszeiten, fehlende Plätze für Jugendliche

–  die Wirtschaft: Eine Milliarde zusätzliche Personalkosten, Belastung des Betriebsklimas, Qualitätseinbussen

–  die Gemeinden und Städte: Alkoholbedingte Sozialkosten belasten die Rechnungen, die Steuerzahler

–  die Entwicklungshilfe-Organisationen: Ihre von Spendern finanzierten Hilfeleistungen werden durch die Aktivitäten der Alkohol-Multis zum Teil zunichte gemacht. Und deren Gewinne fliessen nach Norden ab

–  die Parteien: Sie haben es in ihren Parteiprogrammen fixiert. Sie wollen für unser Land arbeiten, für seine Bevölkerung. Politiker werden dafür gewählt. Sie leisten sogar darauf einen Amtseid

– Noch einige weitere: Jugendverbände, Kinderschutz-Organisationen, Sportverbände, Kulturorganisationen, Lehrerinnen- und Lehrer, Institutionen der Alkohol-Prävention und -Rehabilitation, Aidshilfe, Psychologen, Psychiater, Lehrlingsämter und -Betreuer, Hilfsorganisationen wie Caritas, und, und, und….

– und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger. Sie leiden direkt und indirekt unter den alkoholbedingten Schäden – ein Leben lang, ungefragt. Sie zahlen jährlich Milliarden. Die WHO nennt uns „Passivtrinker“.
(Quelle: Unser Begleittext zum Newsletter Februar 2011)

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Armut, Dokumente, Gerichtsfälle, Gesundheit, Gewalt/Kriminalität, Internationales, Jugend, Kinder, Konsumhaltung, Kultur, Passivtrinker, Politik, Rehabilitation, Religion und Alkohol, Schweiz, Sozialkosten, Sport, Unterricht, Veranstaltungen, Verhältnis-Präv., Verkehr, Verschiedene, Weltgesundheits-Org., WHO globale Alkohol-Strategie, Wirtschaft | Keine Kommentare »

CH: Kommende Geschäfte im Eidg. Parlament

Montag 21. Februar 2011 von htm

Botschaften zur Totalrevision des Alkoholgesetzes sowie zum Spirituosensteuergesetz (2. Halbjahr 2011)
Neuer Vorstoss: «Organisationseinheit Alkoholmarkt in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung»
Jakob Büchler (CVP / SG) richtet sich mit seiner Interpellation mit folgenden Fragen an den Bundesrat: 1) Wie kommt die EAV dazu eine neue Verwaltungseinheit zu schaffen, wenn die zukünftige Aufgabenverteilung noch völlig unklar ist? 2) Wie passt der Ausbau der EAV-Verwaltung zur von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht über die EAV geforderten und von der EAV akzeptierten «Abbau- und Verzichtsplanung»? 3) Wie gewährleistet der Bundesrat, dass durch die Schaffung neuer Verwaltungsstellen kein «fait accompli» geschaffen wird, um sich Aufgaben zu erhalten und neue Tätigkeitsbereiche zu erschliessen?
–> Details (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

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