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Ein weiterer Schritt zu einem harmonisierten Jugendschutzgesetz ist getan: Bund und Länder haben sich am Freitag bei der Landesjugend-Referentenkonferenz in Dornbirn auf eine Regelung im Bereich der Alkoholika geeinigt, wobei die östlichen Regionen ausscheren dürfen. Die Frage einheitlicher Ausgehzeiten ist aber weiter offen und soll bis Juni geklärt werden. „Wir sind einen wesentlichen Schritt weitergekommen“, erklärten Familienminister Reinhold Mitterlehner und Staatssekretärin Verena Remler (beide ÖVP) am Freitag zum Abschluss Konferenz. (Quelle: Google Alkohol News, 9.4.11) krone.at, 8.4.11 Kommentar: Ein wahrlich kleiner Schritt. Schnaps ist offenbar kein Alkohol. Während fast ganz Europa das Mindestalter 18 für Schnaps kennt, muss sich der Osten Österreichs eine Ausnahme gewähren.

Mitterlehner verhandelt heute mit den Ländern über einen „Vertrag“ für einen bundesweit einheitlichen Jugendschutz. Dies bezieht sich auf Ausgehen, Alkoholtrinken und Rauchen.
Der Plan war – und ist – einfach: Jugendminister Reinhold Mitterlehner (VP) will endlich den gesplitteten Jugendschutz in ganz Österreich vereinheitlichen. Sämtliche Regeln zum Ausgehen, zum Alkoholtrinken und Rauchen für Jugendliche bis 18 Jahre sollen gleich werden, so der Ansatz des Ministers. Diesen will er den Ländern heute, Freitag, bei einer Enquete in Dornbirn in Vorarlberg schmackhaft machen. … (Quelle: Google Alkohol News, 7.4.11) diepresse.at, 7.4.11 unser Online-Kommentar: Wer schützt gewisse Politiker vor ihrer Abhängigkeit von Alkohol-Lobbies und vor ihrer eigenen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? In der heutigen Zeit des Jugendalkoholismus sind nur Verschärfungen am Platz. Das liberale Lieblingskind, die Eigenverantwortung spielt ja nicht einmal bei den Erwachsenen.

Der Teenie-Star Justin Bieber brachte im ausverkauften Zürcher Hallenstadion die Fans zum Kreischen. Sein Konzert war wie ein gigantischer Kindergeburtstag.
Überall sieht man Nerdbrillen, Zahnspangen und Bieber-Frisuren. Insgesamt 13000 Leute sind gekommen. Eine Mischung aus Popcorn und Erdbeer-Parfüm liegt in der Luft. Eine Fangruppe hat bunte Ballone mitgebracht. Statt Alkohol gibts Glacé, wie bei einem Kindergeburtstag. Ein Vater nimmt seine Tochter auf die Schulter damit sie besser sieht. Vorne balgen sich die Teenager um die guten Plätze. Ihre abgöttische Verehrung für Justin Bieber vereint sie. Der Countdown läuft, die Masse kreischt. … (Quelle: bazonline.ch, 9.4.11) Kommentar: Wäre auch fürs Berner Polit-Theater zu empfehlen. Die Abhängigkeit von der Alkohol-Lobby würde sicher verringert.

Die Vorschau informiert über den aktuellen Stand der wichtigsten im Nationalrat traktandierten Geschäfte
(Botschaften, Parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und vom Ständerat angenommene Motionen).
Die Vorschau ist nach Geschäftsnummern geordnet. U.a. 09.076 Präventionsgesetz
09.082 Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz. (Quelle: parlament.ch, 28.3.11)

Parlament
Nationalrat Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession April 2011:
Präventionsgesetz –> Details
Weitere Überschriften: Kommissionen – Bundesrat – Veranstaltungen
(Quelle: fachverbandsucht.ch, 28.3.11)

Augsburg: Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit entschieden: Die Bierwerbung auf den Augsburger Straßenbahnen wird nicht verboten. Mehrere heimische Brauereien nutzen die Tram als Werbefläche. Ein Werbeverbot, das als Beitrag zur Vorbeugung von Alkoholmissbrauch zur Diskussion stand, sei überzogen, hieß es in der Begründung. Für das Werbeverbot votierten die Grünen und CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger.
Bei der Regelung, wie der nächtliche Verkauf an Tankstellen eingeschränkt werden könnte, wird Freistaat in die Pflicht genommen.
Ähnlich wie das Verbot von Bierwerbung auf Trams hatte eine andere Idee, wie die Stadt selbst einen Beitrag zur Prävention von Alkoholmissbrauch leisten könnte, für Gesprächsstoff gesorgt. Soll bei Rathausempfängen auf den Ausschank von Alkohol verzichtet werden? Die Antwort der Stadträte ist eindeutig, wenngleich es noch keinen Beschluss gibt: Wenn es etwas zu feiern gibt, werden weiterhin Bier, Sekt und Wein aufgetischt. OB Kurt Gribl warnte vor überzogenen Maßnahmen. Er sagte: „Wir brauchen Entscheidungen mit Maß und Ziel.“ (Quelle: Google Alkohol News, 26.3.11) augsburger-allgemeine, 26.3.11 unser Online-Kommentar: Dieser Stadtrat hat keine Ahnung von Prävention, oder sie ist ihm völlig egal. Er sollte zurücktreten, denn er vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung.

Im Wodka-Paradies Russland dürfen Abgeordnete nach fünf Jahren Abstinenz in der Staatsduma wieder zum Glas greifen. Die Parlamentarier könnten sich künftig zum Essen ein Glas Wodka oder Wein gönnen, berichtete die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Freitag. Mit ihrer Entscheidung machten die Abgeordneten das 2006 beschlossene Alkoholverbot in der Staatsduma wieder rückgängig. (Quelle: Google Alkohol News, 25.3.11) focus.de, 25.3.11 unser Online-Kommentar: In einem Staat, der derart unter Alkoholproblemen leidet, wäre ein vorbildlicher Verzicht der Parlamentarier eigentlich angezeigt. Andererseits muss eingeräumt werden, dass es in andern Ländern diese Vorbildhaltung auch nicht gibt. Die Alkoholsitten und die Verbundenheit mit der Alkoholindustrie wirken stärker als Logik und Ethik.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat dem neuen Präventionsgesetz in der Gesamtabstimmung 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Die Kommission war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene neue Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Der Bundesrat unterstützt dies inzwischen ebenfalls. In der Detailberatung bestätigte die Mehrheit der Kommission dieses Konzept im Einzelnen (siehe auch Medienmitteilung der SGK-NR vom 21. Januar 2011). …
Der Nationalrat wird das Präventionsgesetz, zu dem 10 Minderheitsanträge eingereicht wurden, während seiner Sondersession vom April 2011 beraten. (Quelle: Medienmitteilung SGK-Nk, 25.3.11)

Der Stadtrat plant in Augsburg den Tankstellen den Zapfhahn abzudrehen. Nicht für das umstrittene „Bio-Benzin“ E10, sondern für alkoholische Getränke, nachts zwischen 22 und 6 Uhr.
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wurde ein eingeschränkter Verkauf für Alkohol in dieser Form als Bestandteil eines Präventionsprogramms beschlossen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat. Quer durch alle Fraktionen zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab. Juristisch ist die städtische Initiative abgesichert. Dafür sorgte die Stadt Frankenthal, die sich mit ähnlichen Einschränkungen gegen Klagen von Tankstellenpächtern beim Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat. (Quelle: Google Alkohol News, 24.3.11) daz-augsburg.de, 25.3.11

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sensibilisiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol.
In Deutschland haben schätzungsweise 9,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 65 Jahren Alkoholprobleme. Das heißt, sie trinken Alkohol in gesundheitlich riskanten Mengen. Etwa 1,3 Millionen von ihnen sind alkoholabhängig. Um die Bevölkerung über die Gefahren von übermäßigem Alkoholkonsum zu informieren und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu sensibilisieren, startet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) heute die deutschlandweite Informationstour „Alkohol? Kenn dein Limit.“ (Quelle: Pressemitteilung, 17.3.11) Kommentar: Aufklärung erweitert bekanntlich das Wissen, ändert aber das Verhalten leider kaum. Diese Aufklärung will die Illusion stärken, dass es möglich ist, auf diese Weise das Alkoholproblem zu entschärfen. Statt dessen müsste über die tatsächlich wirksamen Massnahmen aufgeklärt werden. Dies wiederum würde die Alkoholindustrie nicht zulassen, weil wirksame Prävention ihre Gewinne schmälert.