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10.092 – Geschäft des Bundesrates. Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

u.a.: Präventionsgesetz
Pa.Iv. Bortoluzzi. Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen
(Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

Politikveteran Michael Glos: Seit 35 Jahren sitzt der CSU-Politiker im Bundestag.
Er redet sich den Frust von der Seele: Im SPIEGEL spricht Michael Glos offen darüber, dass er auf den Job als Wirtschaftsminister nicht vorbereitet war. Auch rechnet der CSU-Mann mit dem aus seiner Sicht von einsamen Karrieristen dominierten Politikbetrieb ab. … Die Versuchungen seien vielfältig. „Ich habe Kolleginnen und Kollegen durch den Alkohol sterben sehen. Das hat auch etwas mit der Einsamkeit des Politikers zu tun.“ Er habe „tragische Schicksale erlebt, bis hin zum Freitod“. … (Quelle: Google Alkohol News, 19.02.11) spiegel.de, 19.02.11 Kommentar: Politiker haben generell ein erhöhtes Alkoholrisiko. Da sie, wie Glos sagt, Einzelkämpfer sind, berührt sie das Schicksal der andern offenbar nicht sonderlich. Wie sie auch das Alkoholproblem in der Gesellschaft nicht gross interessiert. Sonst liessen sie sich nicht dermassen von der Alkoholindustrie unter Druck setzen. Und die vielen, die selber ein Alkoholproblem haben, fühlen sich nicht prädestiniert, die Alkohol-Prävention zu fördern. Die Folgen sind noch viel zu wenig bekannt und werden verdrängt. Immerhin, es gibt mindestens (noch) einen mir bekannten Politiker (SPD), der sauber geblieben ist.

Tankstellenshops künftig rund um die Uhr und sonntags offen.
Nach dem Willen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, künftig Personal rund um die Uhr und auch sonntags beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Kommission verabschiedet einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes.
Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.462 ausgearbeiteten Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab und beantragt Nichteintreten. Der Vorentwurf geht in Kürze in die Vernehmlassung.
Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. … 09.462n Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Bundesdienste, 15.2.11 Kommentar: Es geht vor allem um eine weitere Alkohol-Liberalisierung zu Gunsten der notleidenden Alkoholwirtschaft. Die Schäden werden wie üblich von der Gesellschaft getragen.

htm: Nach der Ablehnung der Waffen-Initiative wird von der Bundesrätin Sommaruga betont, dass nun vermehrte Anstrengungen auf dem Gebiet der Suizid-Prävention unternommen würden. In der Frühlings-Session der Eidgen. Räte soll das Präventions-Gesetz behandelt werden, das diese Suizid-Prävention enthalten würde.

Kommentar: Wird dann von der Politik berücksichtigt, dass Alkohol-Prävention auch Suizid-Prävention bedeutet? Gerade im Zusammenhang mit einem Waffeneinsatz wirkt Alkohol oft als Hemmungslöser, der die Tat erst möglich macht. Daneben ist Suizid unter Alkoholabhängigen auch ein häufiges Ereignis, wenn trotz Therapien der Wiedereinstieg in die Gesellschaft nicht gelingen will.

Wirksame Alkoholprävention würde aber nicht nur die in der Schweiz hohe Suizidrate senken, sondern in vielen Problembereichen in unserer Gesellschaft spürbare Verbesserungen bringen. Alkohol ist, gemäss der kürzlichen Meldung der WHO für weltweit 2,5 Millionen Todesfälle jährlich mitverantwortlich, die meisten in den industrialisierten Ländern. Unfälle im Verkehr, am Arbeitsplatz, im Haushalt, in der Freizeit; 60 verschiedene, zum Teil tödliche Krankheiten (Krebs, Herz, Leber, Alkoholismus, Delirium Tremens), plötzlicher Kindstod wegen alkoholisierter Eltern, HIV-Übertragung, Gewalt und Vandalismus in der Öffentlichkeit, beim Sport, sexuelle Gewalt, unerwünschte Kinder, Gewalt in der Familie, Scheidungen, Kinder, die in alkoholbelasteten Familien aufwachsen müssen und deshalb schlechtere Lebenschancen haben, Armut, Jugendalkoholismus, Alkohol am Arbeitsplatz mit ökonomischen Folgen für die Firma und die Wirtschaft, Schädigung der Interessen von Staat und Bevölkerung durch die Korruption bei Politik und Medien, die sich dem Druck der Alkoholindustrie ergeben haben.

Die daraus entstehenden Sozialkosten belasten Staat und Bevölkerung jährlich mit Milliarden, die ungefragt bezahlt werden müssen. Leider muss befürchtet werden, dass sich auch mit den neuen kommenden Gesetzen (Präventionsgesetz, Alkoholgesetz) nicht viel ändern wird, weil der Bevölkerung die nötigen Informationen fehlen, um die Mehrheit der Politiker zur Umkehr zu zwingen. Ob die vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Diskussionswoche einen Fortschritt bringt, wird davon abhängen, ob die zielführenden Fragen diskutiert werden können, d.h. auch, ob die benötigten Informationen zur Verfügung stehen, die seit Jahren von der Fachwelt bereitgestellt werden.

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann (52), erhält für ihren Rücktritt nach einer Trunkenheits-Fahrt den Europäischen Kulturpreis für Zivilcourage. Wie der «Spiegel» am Samstag vorab berichtete, wird die von der Kulturstiftung Pro Europa ausgelobte Auszeichnung am 4. März in der Frankfurter Paulskirche verliehen. (Quelle: Google Alkohol News, 12.02.11) bild.de, 12.02.11 Kommentar: Nichts gegen diese Preisverleihung. Trotzdem meine Frage: Wann erhält eine europäische Regierung diesen Preis, weil sie dem Druck der Alkohollobby widerstanden und die Alkohol-Strategie der WHO in ihrer Gesetzgebung umgesetzt hat?

An der Sitzung vom letzten Mittwoch wurde u.a. das Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen und der sogenannte „Botellon-Artikel“ gestrichen. Dieser sah vor, dass Personen, die öffentliches Eigentum verunreinigen, neben einer Busse auch die Instandstellungskosten zu bezahlen hätten. Beim Artikel über die Alkoholabgabe wurde die Möglichkeit verankert, bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotential den Verkauf von Bier einzuschränken. Leichtbier bleibt gestattet. Für einzelne abgegrenzte und kontrollierte Bereiche innerhalb von Gastwirtschaften können Ausnahmen bewilligt werden. (Quellen: Tages-Anzeiger und NZZ, 4.2.11) Kommentar: Wahrlich echter Konsumentenschutz! Auch den Wirten ist geholfen.

Beim Thema Alkoholmißbrauch wird sich in den Medien und der öffentlichen Diskussion gerne und fast ausschließlich auf die Gruppe Kinder und Jugendliche konzentriert. Anstatt einer nüchternen Betrachtung der Datenlagen wird dieser schnelle und verlockende Weg eingeschlagen, da hier mit keiner Gegenwehr zu rechnen ist sowie einfach und bequem Klischees bedient werden können. Das eigentlich Ausmaß der wachsenden Alkoholprobleme in allen Altersgruppen fällt dabei komplett unter den Tisch. … (Quelle: Google Alkohol News, 4.2.11) alternative-drogenpolitik.de, 4.2.11 unser Online-Kommentar:
Gut, dass Sie auf dieses Grundübel hinweisen. So ziemlich überall wird nur etwas gegen den Jugendalkoholismus getan und nicht akzeptiert, dass das Alkoholproblem ein gesellschaftliches Problem ist und die Erwachsenenwelt das Vorbild für die Jugend abgibt. Der Grund liegt in der Verbreitung des Alkoholkonsums, d.h. die Gesellschaft ist derart alkoholisiert, dass es die Regierungen nicht wagen, dagegen anzukämpfen. Einerseits fürchten sie, Wählerstimmen zu verlieren, andererseits stehen sie unter dem Druck der Alkohollobby und der Medien.
Wenn sie das Stimmvolk richtig informieren würden, müssten sie eigentlich dessen Unterstützung erhalten, denn ein Rückgang des Konsums würde auch verminderte alkoholbedingte Sozialkosten bedeuten. Der nichteingeweihte Normalbürger ist sich nicht bewusst, dass er ein Leben lang ungefragt immense Summen an diese Sozialkosten zahlen muss. Selbst Alkoholsteuern würden die Mehrheit der Konsumenten, die ja angeblich mässig konsumiert, noch zu Gewinnern machen. Ganz abgesehen von der erhöhten Lebensqualität und der verminderten Zahl an Toten und Verletzten, Kranken, an Gewaltopfern, Opfern sexueller Gewalt und nicht zuletzt an Kindern, die in alkoholbelasteten Familien aufwachsen müssen.

28.2. – 18.3.11
u.a. Jugendförderung und Jugendschutz, Sportförderungsgesetz, Jugendmedienschutz

28.2. – 18.3.11
u.a. Sportförderungsgesetz, Jugend und Musik, Jugendförderung, Jugend-Medienschutz