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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist mit 7 zu 6 Stimmen auf das Präventionsgesetz eingetreten. … das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte. Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Die Minderheit der Kommission argumentierte, es brauche kein neues Gesetz, um die bereits vielfältigen und wichtigen Präventionsanstrengungen besser zu koordinieren. Zuvor hatte die Kommission Vertretungen der Befürworter und der Gegner des Gesetzes sowie der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz angehört. Sie wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen aufnehmen. (Quelle: Amtliches Bulletin, 6.5.11)

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11.3334 – Eingereicht von Schmid-Federer Barbara am 12.04.2011
Artikel 43a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) hält fest:
1. Zur Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken unterstützt der Bund durch Beiträge gesamtschweizerische und interkantonale Organisationen und Institutionen, die sich der Bekämpfung des Alkoholismus durch vorsorgliche Massnahmen widmen. Solche Beiträge können insbesondere für Aufklärung und Forschung gewährt werden.
2. Die Beiträge sind von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung auszurichten, in deren Voranschlag ein angemessener Gesamtbetrag aufgenommen wird. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann die Verteilung der Beiträge ganz oder teilweise einer geeigneten Stelle übertragen.
Gleichzeitig sieht das vom Bundesrat verabschiedete Nationale Programm Alkohol vor (Broschüre BAG Internet), dass „die öffentliche Hand die Mittel für eine wirksame Alkoholprävention in ausreichendem Masse zur Verfügung stellt, der effiziente Mitteleinsatz gewährleistet und bei der Mittelverwendung die Anliegen des NPA angemessen gewichtet werden.“

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Mittel gemäss Artikel 43 AlkG?
2. Wer ist für die Verteilung der Mittel zuständig? Aufgrund welcher Kriterien wird diese Zuständigkeit delegiert?
3. Für welche Aufgaben und Projekte werden die Mittel des Artikels 43a eingesetzt? Nach welchen Kriterien werden die ittel verteilt?
4. An welche gesamtschweizerischen und interkantonalen Organisationen gehen die Mittel effektiv? Ist gewährleistet, dass der gesamte Betrag gemäss Artikel 43a AlkG auch tatsächlich an gesamtschweizerische und interkantonale Organisationen geht, die sich für die „Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken“ engagieren?
5. Wie wird die Mittelvergabe kontrolliert?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Mittel einen Beitrag zum NPA leisten? (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht, 3.5.11)

12.4.2011

Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

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Leserbrief zu „Jugendliche testen Alkohol- und Tabakkauf“ vom 12.4.11

Dass die SVP gegen Testkäufe eingestellt ist, kann noch verstehen, wer an ihre enge Vernetzung mit Alkohol- und Tabakindustrie denkt. Diese Suchtmittel-Profite sind ihr wichtiger als die Gesundheit und die Zukunft eines beträchtlichen Teils unserer Jugend.

Dass die Grünen dagegen sind, ist einfach unverständlich. Sie setzen sich vorbildlich für eine gesunde, lebenswerte Umwelt ein und weigern sich, einen wirksamen Jugendschutz zu unterstützen. Umwelt gegen die Gesundheit des Menschen auszuspielen, der im Mittelpunkt einer gesunden Umwelt stehen sollte, ist nicht nachvollziehbar.

Kinder würden als V-Männer eingesetzt, das sei verwerflich. Dabei sind die Testpersonen Jugendliche aus dem Umfeld des Blauen Kreuzes, für die Aufgabe geschult, problembewusst und motiviert. Diese Tätigkeit ist eine vorzügliche praktische Staatsbürgerkunde, bei der einige unschöne Seiten unserer hochgelobten Demokratie ans Tageslicht treten und nachdenklich machen. Vielleicht ist dies mit ein Grund, warum die Gegner Testkäufe bekämpfen. Diese Jugendlichen werden, wenn sie das stimmfähige Alter erreicht haben, kaum deren Wählerpotential vergrössern.

Erfreulich überraschend ist, dass die FDP, wenigstens teilweise, für die Vorlage eintrat und stimmte. Dass der Fraktionschef Thomas Vogel das Ganze ein „Affentheater“ nannte, ist allerdings wieder verwirrend und bedürfte einer Erklärung.

Nicht zum Ausdruck kam in der berichteten Debatte, dass der Jugendschutz, für den Testkäufe wahrscheinlich die beste Methode der Durchsetzung bedeuten, nicht die wichtigste Form der Alkoholprävention darstellt. Die Trinkunkultur der Erwachsenen ist immer noch die Voraussetzung dafür, dass die Jugend überhaupt Interesse am Alkoholkonsum entwickelt. Und diesen Aspekt verdrängen besonders auch zu viele Politiker, die in der gesellschaftlichen Verantwortung stehen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(Am 26.4.11 mit kleinen Kürzungen und Änderungen veröffentlicht.)

PS  Ich habe auch die heutige Seite von Konrad Hummler gelesen (Meinung und Debatte). Nehmen Sie ihn beim Wort.

16.4.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Nur kein Glas Wein pro Tag ist wirklich gesund“, Tages-Anzeiger vom 14.4.11

Als ich vor fast zehn Jahren meine unabhängige, kritische Webseite alkoholpolitik.ch startete, schrieb ich im Vorwort: „Alkoholpolitik ist in der Schweiz wie auch in andern Ländern ein eher unbeliebtes Thema, weil sehr oft die eigene Konsumhaltung, wirtschaftliche Eigeninteressen oder einfach die gesellschaftliche Wirklichkeit einer objektiven Betrachtungs- und Handlungsweise im Wege stehen.“

Diese Aussage gilt noch immer, besonders, wenn man die Leserbriefe vom 16.4.11 zum obigen Artikel liest. Auch die kürzliche Debatte im Nationalrat zum neuen Präventionsgesetz stand unter diesen Aspekten. Die persönliche Auseinandersetzung mit Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung unterliegt den gleichen Kriterien. Viele akzeptieren nur jene Resultate, die ihrer eigenen vorgefassten Meinung entsprechen.

Um als Laie wissenschaftliche Forschung einigermassen verstehen und gewichten zu können, braucht es gewisse Grundkenntnisse. Auf der erwähnten Webseite werden immer wieder auch wissenschaftliche Arbeiten kommentiert.

Seit 1999 das internationale Institut der Internationalen Alkoholindustrie in Washington (ICAP) ein Büchlein herausgegeben hat mit dem Titel „Wer sind die Abstinenten“, wurden sintflutartig wissenschaftliche Arbeiten über die gesundheitspositiven Wirkungen alkoholischer Getränke herausgebracht. Die „Abstinenten“ schnitten immer schlechter ab als Alkoholkonsumenten. Die Medien übernahmen diese Meldungen meist unbesehen. Arbeiten, welche diesen Forschern unsaubere Methoden nachwiesen, oder den Interessen der Alkohollobby zuwider liefen, wurden nicht veröffentlicht.

Wenn nun die EU in einer gross angelegten Studie die Gefährlichkeit von Alkoholika in Bezug auf Krebserkrankungen erforschen lässt, weil eine Beweislücke bestand, gibt ihr dies nun Hinweise auf mögliche Präventionsschritte und Argumente gegenüber der übermächtigen Alkohollobby, die aus Eigeninteresse jede wirksame Prävention bekämpft. Der durchschnittliche Konsument als sogenannt „mündiger Bürger“ wird sich wie bisher eher von der Alkoholwerbung als von der Gegenwerbung überzeugen lassen. Siehe ganz oben.

Forschungsresultate werden so formuliert, dass ausgesagt wird, mit einer Wahrscheinlichkeit von x% könne dies oder jenes eintreten. Wer also glaubt, er sei davon nicht betroffen, kann sich jedes mögliche Argument einfallen lassen, er hat vielleicht sogar recht, kann sein Glas geniessen und z.B. 104 Jahre alt werden. Wer auf Nummer sicher gehen will und andere Genüsse vorzieht, wird sein Leben bewusst anders einrichten. Das Leben kann so viele verschiedene schöne Facetten bieten!

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

Die Regierung hält an der 0,5-Promille-Grenze fest, doch zwei von drei Deutschen sind für ein striktes Alkoholverbot für Autofahrer. Würde das so viel bringen?
Eine ganze Reihe von Gruppen unterstützt die Forderung nach einer schärferen Promille-Regelung. Dazu zählen der Automobil Club Europa (ACE), die Verkehrswacht und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Mehrheit der Bevölkerung haben sie dabei hinter sich. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine repräsentative Umfrage, die kürzlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens gemacht wurde. Zwei von drei Befragten sprachen sich dort für ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr aus. Vor allem viele Frauen halten demnach die Null-Lösung für richtig. Aber auch bei den Männern sprach sich immerhin noch mehr als jeder Zweite dafür aus. … (Quelle: Google Alkohol News, 21.4.11)

Nationalrat – Sondersession 2011 – Sechste Sitzung – 14.04.11-08h00
09.3938: Motion Hutter Markus. Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht
Mit 104 zu 62 Stimmen stimmte der Nationalrat in namentlicher Abstimmung zu. Die Kantone sollen zukünftig nach eigenem Ermessen ohne Rücksicht auf das Arbeitsrecht die Ladenöffnungszeiten auch nachts und sonntags frei bestimmen können. Das Geschäft geht an den Ständerat. (Quelle: Amtliches Bulletin) Kommentar: Hier müsste nun das neue Präventionsgesetz mit der Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) einschreiten. Eine Haupttriebfeder für die neuen Ladenöffnungszeiten ist der lockende Alkoholverkauf. Wenn die Kantone nicht vernünftig sind (hoffentlich lehnt der Ständerat noch ab) werden die Wirte sofort nachziehen wollen, denn die Läden mit ihrem billigen Alkoholangebot sind ja ihre Hauptkonkurrenten. Dann hätten wir das gleiche Desaster wie in England. Warum laufen die Wirte nicht Sturm gegen dieses Ladenöffnungsgesetz? Glauben sie wirklich, sie könnten nachziehen?

Krebs ist ein grausames Schicksal, doch ist die Krankheit wirklich nur Schicksal? Eine neue Studie zeigt, dass in Deutschland jährlich rund 18 000 Krebserkrankungen bei Männern durch Alkoholkonsum ausgelöst werden. Das ist in Europa ein trauriger Rekord. „Nach unseren Ergebnissen wären bereits sehr viele Krebsfälle vermeidbar, wenn die Empfehlungen der Gesundheitsorganisationen berücksichtigt würden, das heißt, wenn man als Mann nicht mehr als zwei Gläser beziehungsweise als Frau nicht mehr als ein Glas eines alkoholischen Getränks pro Tag konsumiert“, sagt Madlen Schütze, Erstautorin der Studie und Epidemiologin am DIfE. „Noch mehr Krebserkrankungen ließen sich vermeiden, wenn jeder ganz auf Alkohol verzichten würde.“ (Quelle: Google Alkohol News, 13.4.11) bild.de, 12.4.11 unser Online-Kommentar: An diesem Krebs-Bericht ist vor allem interessant, dass bei völligem Verzicht auf Alkohol viele Krebserkrankungen vermieden werden könnten. Bisher wollte uns ein Teil der Wissenschaft einreden, ein bis zwei Gläser pro Tag seien gesund.
Was die Möglichkeiten angeht, wie der Alkoholkonsum zum Wohl der ganzen Bevölkerung reduziert werden könnte, sind die Regierungen voll im Bild. Sie haben im Mai 2010 in Genf an der Generalversammlung der WHO eine Resolution für eine globale Alkohol-Strategie einstimmig beschlossen, die sie jetzt auf freiwilliger Basis in den Ländern umsetzen sollten. Leider sind viele Regierungen alkoholabhängig und nicht willens, dies zu tun. Statt dessen gibt es unnütze Alibiübungen und vor allem an die Jugend gerichtete Aktionen, die Erwachsenen werden geschont. Weiter wie bisher: Die Profite der Alkoholindustrie, die Schäden dem Volk.

Das vom Gewerbe dämonisierte Präventionsgesetz sieht keine Verbote vor. Aber Gesetze sollen künftig darauf getestet werden, ob sie die Gesundheit gefährden. Die Vorlage kommt heute in den Nationalrat. Was meinen Sie? Tut der Staat bei der Prävention zu viel? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab! … Der Nationalrat stimmte mit 87 zu 78 Stimmen zu. (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.4.11) Amtliches Bulletin, 12.4.11 Kommentar: Die Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) sei unnötig, weil ihre Funktion bereits durch die Umweltverträglichkeitsprüfung abgedeckt sei. Schön wär’s. Sie hat bisher jedenfalls keinen Einfluss gehabt. Die SVP droht bereits mit dem Referendum.

Der Zürcher Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, Testkäufe von Alkohol durch Minderjährige gesetzlich zu regeln. Der Entscheid könnte aber noch kippen.
Seit mehr als zehn Jahren führen viele Gemeinden im ganzen Land in Läden und Restaurants Alkohol-Testkäufe durch: Speziell geschulte Minderjährige bestellen solche Getränke oder versuchen, sie an der Kasse zu bezahlen. Immer wieder zeigen solche Testkäufe, dass Jugendliche viel zu leicht an Alkohol gelangen. …
Für eine knappe Mehrheit aus SP, FDP, GLP, EVP und CVP im Zürcher Kantonsrat war deshalb gestern klar: Es braucht dringend eine gesetzliche Grundlage für die Testkäufe. Diese sollen künftig in einem eigenen Paragrafen im Gesundheitsgesetz explizit erlaubt werden. «Angesichts dessen, was sich Samstag für Samstag in der Stadt Zürich abspielt, sind Alkohol-Testkäufe notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Alkoholvergiftungen dramatisch gestiegen», sagte Barbara Angelsberger (FDP, Urdorf). Mehrere Ratsmitglieder räumten ein, dass Jugendliche auch weiterhin an Alkohol kämen, wenn sie dies wirklich wollten. «Aber es geht darum, ihnen klar zu signalisieren, dass es ein Gesetz gibt, das gilt», sagte Ruth Kleiber (EVP, Winterthur). Hans-Peter Häring (EDU, Wettswil) fragte: «Sind wir bereit, das Recht durchzusetzen, auch wenn es unangenehm ist?» … (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.4.11) unser Online-Kommentar:
Testkäufe sind praktisch die einzige Möglichkeit, das Jugendschutzgesetz durchzusetzen. Sie nützen aber nur maximal, wenn Strafen möglich sind. Dass nur die oft gestressten VerkäuferInnen bestraft werden, ist allerdings stossend. Den Profit machen ja die skrupellosen Inhaber. Ob dann die Grünen zustimmen? Oder die FDP wieder abwinkt, die erstaunlicherweise positiv überrascht? (NZZ, 12.4.11) unser Online Kommentar: zusätzlich zum obgen: Es ist natürlich zu hoffen, dass der Bund ebenfalls die im Entwurf des Alkoholgesetzes angekündigte Gesetzesregelung bringt. Leider ist das noch gar nicht sicher, obwohl dies der einzige wirklich positive Mehrwert wäre. Bis jetzt wehrt der Bundesrat sich immer noch stur gegen wirksame Massnahmen, die das Alkoholproblem entschärfen würden. Und die Medien unterstützten ihn bisher dabei, indem sie ihre Macht der Nicht-Information ausübten. Ob der seitenlange Artikel in der heutigen NZZ eine Kehrtwende darstellt? „Freiheitliche Werte zur publizistischen Orientierung“. (Siehe auch zwei pendente Leserbriefe: NZZ, Tages-Anzeiger)