www.alkoholpolitik.ch

Chronologisches Programm, behandlungsreife Geschäfte, 12. – 30. September 2011

Chronologisches Programm, Parlamentarische Vorstösse 12. – 30. September 2011

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat die Detailberatung der Vorlage Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Via sicura (10.092) als Zweitrat aufgenommen. …
Weitgehender Konsens bestand hingegen bei Massnahmen, welche bestimmte Risikogruppen anbelangen. Wie bereits der Ständerat hat auch die Kommission des Nationalrates verschärften Auflagen zur Wiedererlangung der Führerausweise zugestimmt (15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Zum einen sollen Geschwindigkeitstäter (Führerausweisentzug für mindestens 12 Monaten aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen) den Ausweis nur zurück erhalten, wenn Sie ein Datenaufzeichnungsgerät ( Blackbox ) installieren. Zum anderen müssen Personen, welchen der Führerausweis wegen wiederholtem Fahren in angetrunkenem Zustand entzogen wurde, nach Ablauf des Entzugs künftig während fünf Jahren ein Fahrzeug mit Alkoholwegfahrsperre führen (Art. 17a). (Quelle: Medienmitteilung KVF-N, 24.8.11)

Der Kreml will die Trunksucht in Russland weiter bekämpfen – mit absolutem Alkoholverbot in allen öffentlichen Anlagen ab 2012 und stark eingeschränktem Alkoholverkauf.
Ab 2013 dürfen Geschäfte neben Wodka und Wein nachts auch kein Bier mehr verkaufen. Kreml-Chef Dmitri Medwedew habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, berichteten Medien in Moskau. Der Staatschef habe der Trunksucht, an der jedes Jahr in Russland Hunderttausende von Menschen sterben, den Kampf angesagt. Das Gesundheitsministerium in Moskau begrüsste das neue Gesetz. … (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 21.7.11)

Für den sogenannten Saufraum in Dortmunds Nordstadt hat sich immer noch kein Träger gefunden. Also fordert die SPD-Fraktion, das Projekt für die Trinkerszene zu begraben. Zugleich sollen die Fördermittel über eine andere Einrichtung an Alkoholkranke gehen.
Für Dortmunds SPD-Fraktion ist die Einrichtung eines „Saufraumes“ am Nordmarkt nach Kieler Vorbild gescheitert. Für ihren ordnungspolitische Sprecher sei vorhersehbar gewesen, dass sich niemand auf die Ausschreibung zu dieser besonderen Hilfe für die Trinkerszene beworben habe. „Insbesondere die Dortmunder Wohlfahrtsverbände haben sich nicht an diesem Ausschreibungsverfahren beteiligt“, so SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann. … (Quelle: Google Alkohol News, 13.7.11) derwesten.de, 12.7.11

Die Beichte – von Christopher Onkelbach
Die prinzipienstarke Ursula von der Leyen findet es grundsätzlich falsch, dass Alkohol in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert ist. Alkohol trinkende Eltern seien ein schlechtes Vorbild. Sie müsste sich im Bundestag nur mal umsehen, um über Vorbilder ins Nachdenken zu geraten.
Lässt sich etwa ein CSU-Parteitag denken ohne Maßkrüge? Die Grundsätze der Ministerin sind so ­gesehen etwas aus der Zeit gefallen. (Quelle: Google Alkohol News, 12.7.11) derwesten.de, 11.7.11 unser Online-Kommentar:
Warum von der Leyen kritisieren, wenn sie doch recht hat? Besser wäre es, die Politiker aufzufordern, endlich ihre Bindungen zur Alkoholindustrie zu lösen. Dann würden sie besser in der Lage sein, wirkungsvolle Alkoholprävention zu betreiben. Dies würde ihrer Wählerschaft und ihnen selber nützen.

Mit einem dreiteiligen Konzept will die Stadt Langenthal die Alkohol- und Drogenszene zwischen Coop und Wuhrplatz verkleinern. Dazu beitragen sollen auch konsequentere Polizeieinsätze.
Das Pärkli am Langentenufer vis-à-vis vom Wuhrplatz soll nach Abschluss der Bauarbeiten kein Szenetreff mehr sein und wird deshalb zum Kiesplatz umgestaltet. Diese flankierenden Massnahmen sind Teil des gemeinderätlichen «Konzeptes zur Reduktion der Drogenszene im Stadtbild». … (Quelle: Google Alkohol News, 10.7.11) bernerzeitung.ch, 9.7.11
unser Online-Kommentar: Einmal mehr wird mit teuren Überwachungsmassnahmen Symptombekämpfung betrieben. Der uninformierte Steuerzahler (er)trägt es. Ein Leben lang, klaglos. Wirkungsvolle Prävention käme viel günstiger. Aber welcher Politiker wagt es schon, dem Volk klaren Wein einzuschenken? Wenn mehrere verschiedener Parteien zusammen den Mut aufbrächten, könnte es gelingen.

„Ich bin alkoholkrank“: Der CDU-Abgeordnete Schockenhoff bricht mit seinem mutigen Bekenntnis ein Tabu. Trinkende Politiker gibt es in Berlin zuhauf, doch niemand redet gerne darüber. Beginnt jetzt eine neue Debatte über das Thema Sucht und Politik?
Der Abgeordnete Andreas Schockenhoff fiel bislang eher selten auf. Als Außenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitete er ruhig seine Themen ab. Doch nun steht er plötzlich im Rampenlicht. Sein Bekenntnis ist äußerst ungewöhnlich: “ Mir ist bewusst, dass ich alkoholkrank bin“, gab er in einer persönlichen Erklärung zu.
Auslöser für das Geständnis war ein Problem mit der Justiz: Dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden steht ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht und Trunkenheit im Verkehr bevor, seine Immunität soll aufgehoben werden. (Quelle: Google Alkohol News, 9.7.11) spiegel.de, 8.7.11

Alkohol- und Tabaktestkäufe durch Jugendliche in Läden und Restaurants im Kanton Zürich werden gesetzlich geregelt. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von SP, CVP und EDU in zweiter Lesung mit 82 zu 64 Stimmen zugestimmt.
Geregelt werden die Testkäufe mit einer Ergänzung im Gesundheitsgesetz. Gemäss dem Gesetzestext können Kanton und Gemeinden Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Seit Jahren führen Jugendliche im Kanton Zürich im Auftrag der Gemeinden Alkoholtestkäufe durch – ohne gesetzliche Grundlage. … (Quelle: Google Alkohol News, 28.6.11) bielertagblatt.ch, 27.6.11

Der Meinungsstreit zum Alkoholverbot in den Stadien der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga geht quer durch die Gesellschaft. Auch die Innenpolitiker sind sich uneins in ihrer Bewertung.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für ein Alkoholverbot in Fußballstadien auf wenig Gegenliebe. Er will mit einem Alkoholverbot in den Stadien Gewaltexzesse eindämmen. Seiner Meinung nach enthemmt erst der Alkoholkonsum viele der späteren Täter. … (Quelle: Google Alkohol News, 27.6.11) blog.nz-online.de, 27.6.11
unser Online-Kommentar: Ein teilweises Alkoholverbot, wie beispielsweise in Stadien, immer oder nur bei Hochrisikospielen, ist eine Art von Symptombekämpfung, die Sinn machen kann, wenn keine besseren Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Randalierer vor sich selbst und die Stadien, Bahnen, normalen Fans und Steuerzahler vor denen zu schützen.
Besser wäre natürlich, wenn mittels einer richtigen Alkoholpolitik der Alkoholkonsum und damit die alkoholbedingten Schäden generell heruntergefahren würden. Die von vielen im voraus bejammerte angebliche Freiheitsberaubung geschieht ja nicht beim Konsum sondern beim Erdulden der Schäden und deren Kosten durch die Allgemeinheit – nach dem Motto: Die Profite der Alkoholindustrie, die Schäden der Gesellschaft.