www.alkoholpolitik.ch

Karlsruhe (mia). Voll mit Erbrochenem, ohne Erinnerung und falls es ganz schlimm kommt verletzt oder missbraucht, wachen Feiernde immer wieder rund um Silvester, Fasching oder nach Straßenfesten auf. Das Schlimmste dabei, oftmals sind darunter auch Kinder und Jugendliche.

Mit zirka elf Jahren haben sie den ersten Kontakt mit Alkohol, mit 13 oder 14 Jahren erleben sie ihren ersten Absturz, so Experten. Nicht, dass das nicht schon schlimm genug wäre, die Trunkenheit wird ausgenutzt und kann zu Missbrauch oder Gewalttaten führen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 14.01.12) boulevard-baden.de, 14.01.12
unser Online-Kommentar:
So lange die Gesellschaft der Alkoholindustrie erlaubt, im Rahmen des hehren Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit, ihren Hunger nach Umsatzwachstum auszuleben, wird es kaum Besserung geben. Erziehung, Aufklärung nützen erwiesenermassen nur wenig, die werden auch schon seit über 100 Jahren versucht.
Wirklich Abhilfe würden die politischen Massnahmen schaffen, die von der Weltgesundheitsorganisation mit ihrer Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 propagiert wurden. Unsere Regierungen, die sie mit unterzeichnet hatten, liessen sie umgehend in den Schubladen verschwinden.

In Serbien hat die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten verboten, Alkohol mit zum Dienst zu bringen. Jeder sechste Volksvertreter soll Alkoholiker sein.
Serbiens Abgeordnete sitzen künftig auf dem Trockenen: Das Parlament hat den Ausschank und Konsum von Alkohol in seinen Gebäuden verboten. „Das Verbot gilt für jeden, ohne Ausnahme“, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Veljko Odalovic, am Freitag Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug zufolge. … (Quelle: welt.de, 6.01.12)
Kommentar: Wie viele Beschlüsse kommen wohl in Parlamenten unter dem Einfluss von Alkohol zustande?

Der Nationalrat will eine eigene gesetzliche Basis für Alkohol-Testkäufe schaffen. Bis jetzt fielen die Testkäufe unter die Regeln der verdeckten Ermittlung.
Er hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Nur so könnten fehlbare Geschäfte strafrechtlich belangt werden.
(Quelle: NZZ, 23.12.11)
Kommentar: Wenn diese Motion auch im Ständerat durchkommt, wäre es eine der wenigen positiven Massnahmen, die der Bundesrat im neuen Alkoholgesetz vorgesehen hat. Die meisten Kantone haben ja Testkäufe durchgeführt. Sie müssten daran interessiert sein, dass die Rechtsgrundlage endlich geklärt wird.

Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.12.11) parlament.ch, 8.12.11
unser Online-Kommentar: Erst wurde die fehlende Koordination bei den Präventionsbemühungen öffentlich kritisiert und jetzt will der Ständerat auf diese Koordination durch den Bund verzichten. Vielleicht ist es gut so. Der Bund steht ja derart unter dem Druck der verschiedensten involvierten Industrie-Lobbyisten, dass sowieso nichts Brauchbares herauskommen würde.

Im Oktober 2011 nahmen mehr als 30 Experten aus Slowenien an einem zweitägigen Workshop zum Thema Kompetenzbildung in Ljubljana teil, in dem es um eine Einschätzung der ökonomischen Belastung des Landes durch Alkoholkonsum ging. Dieser ist in Slowenien relativ hoch und liegt über dem Durchschnitt für die Länder der Europäischen Union. Um sinnvolle alkoholpolitische Handlungskonzepte für das Land empfehlen zu können, ist ein ausreichendes Verständnis der ökonomischen Schäden aufgrund alkoholbedingter Erkrankungen erforderlich. Das slowenische Gesundheitsministerium ist bestrebt, die Anstrengungen zur Senkung des hohen durchschnittlichen Alkoholkonsums zu verstärken. … (Quelle: Google Alkohol News, 28.11.11) WHO-Europa, 22.11.11

Merkel sagt „Nein“ zum Joint
Während Alkohol und Zigaretten „begrenzt und vernünftig“ konsumiert werden sollten, sollten Haschisch und Marihuana gar nicht konsumiert werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn laut der CDU-Chefin würden bei Haschisch und Marihuana bereits geringe Mengen ausreichen, um eine Sucht zu erzeugen.
Eine beschränkte und kontrollierte Freigabe lehnte die CDU-Chefin am Mittwoch ab. Cannabis müsse anders als Alkohol und Zigaretten als Droge eingestuft bleiben, denn auch der Konsum geringer Mengen könne eine sehr hohe Abhängigkeit hervorrufen, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung. (Quelle: Google Alkohol News, 23.11.11) focus.de, 24.11.11
unser Online-Kommentar:

Dafür und dawider
Man kann wirklich geteilter Meinung sein, ob es sinnvoll ist, zu den bisher legalen Drogen noch eine weitere zu legalisieren. Tatsache ist doch, dass schon der Umgang mit der legalen Droge Alkohol völlig ausser Kontrolle geraten ist. Die Regierung verschliesst sich den Empfehlungen der WHO, die sie selber mitunterzeichnet hat und verhindert eine wirksame Verminderung des Alkoholproblems. Wie lange würde es wohl dauern, bis sie auch mit den Haschproduzenten verbandelt wäre und unfähig, den Missbrauch zu stoppen? Es ginge ja dann auch um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und um Parteispenden, Sponsoringverträge bei Sport und Kultur, usw. Wie beim Alkohol würde es auch heissen: Den Profit der Industrie, die Schäden dem Volk!

Zeit zum Handeln? Nicht unbedingt, vielleicht später. Handlungsbedarf? Den gibt es sehr wohl. So widersprüchlich präsentiert sich derzeit die schweizerische Medienpolitik. An der Jahrestagung des Vereins Medienkritik Schweiz und der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft gab es Erklärungen für die Stagnation und den Handlungsunwillen…. (Quelle: medienwoche.ch/2011/11/14)
unser Online-Kommentar:
Es ist normal, dass jeder der Akteure Medienkritik anders versteht, d.h. so, dass sie seinen Interessen entspricht. Das heisst aber auch, dass der Bundesrat, als Vertreter der Bevölkerung, aktiv für deren Interessen einstehen sollte. Er müsste darüber wachen, dass die Medien ihrer Informationspflicht, zu der sie sich in ihrer Selbstregulierung verpflichtet haben oder auf Grund der Konzessionsbestimmungen verpflichtet sind, auch nachkommen. Auf dem Gebiet der Alkoholpolitik ist dies bisher nicht der Fall. Leider kann nicht mit einer Besserung gerechnet werden, so lange der Bundesrat selber der Bevölkerung die massgebenden Informationen vorenthält und damit eine objektive Diskussion verunmöglicht.

08.09.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Nachts kein Bier mehr von der Tankstelle“ vom 8.9.11

Nun hat der Bundesrat den Inhalt seiner Botschaft zum total revidierten Alkoholgesetz bekanntgegeben. Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt. Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels; die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse daran hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.

Der Bundesrat sieht nur ein Alkoholproblem bei der Jugend. Die Erwachsenengesellschaft und die Partygeneration, als Vorbilder der Jugend, werden nur minim zur Mitverantwortung beigezogen. Die Kritik der Alkohol-Fachorganisationen, die sich zu Wort gemeldet haben, ist sehr berechtigt. Allerdings müssen sie sich auch sagen lassen, dass sie es versäumt haben, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bevölkerung rechtzeitig über die Bedeutung des Alkoholproblems zu informieren, damit diese gegen die wirtschaftsorientierte Politik hätte Druck aufbauen können. Mit den Medien, die sich strikt an die Vorgaben der Wirtschaft, statt an die Rechte und Pflichten der Journalisten hielten, hätten sie dabei leider nicht rechnen können. Als Aussenstehende muss man annehmen, dass diese Fachstellen nicht unabhängig zu agieren vermögen, sondern dem Druck der Politik und der Subventionsgeber unterliegen.

Ob von den wenigen positiven Schrittchen nach der Parlamentsdebatte noch etwas übrig bleibt, wird man sehen. Von einer wirksamen Alkoholpolitik kann keine Rede mehr sein. Die Schweiz, als Sitz der Weltgesundheitsorganisation, hat diese in höchstem Grade desavouiert, indem sie deren globale Alkoholstrategie, der sie erst letztes Jahr, zusammen mit 192 restlichen Mitgliedstaaten, zugestimmt hatte, zur Makulatur verkommen liess.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(am 10.9.11 mit wichtigen Kürzungen veröffentlicht)

Am 27. August 1922 fand in Schweden eine Volksumfrage statt, die entscheiden sollte, ob Alkohol in Schweden vollständig verboten werden soll oder frei verkauft werden darf. Diese Entscheidung hat die Alkoholpolitik des Landes bis heute beeinflusst und führte 1923 zum staatlichen Monopol für den Alkoholverkauf, die heutige Systembolaget, obwohl 50,8 Prozent der Schweden für den freien Verkauf von alkoholischen Getränken gestimmt hatten. … (Quelle: Google Alkohol News, 30.8.11) schweden-forum.blogspot.com, 27.8.11
unser Online-Kommentar: Diese Alkoholpolitik hat Schweden bis heute einen Pro-Kopf-Alkoholkonsum gebracht, der nur rund halb so gross ist als derjenige der meisten andern europäischen Staaten. (Ausnahmen sind Island und Norwegen mit ähnlicher Politik.) Diese stehen unter dem prägenden Einfluss der Alkoholindustrie und versuchen auch im Verbund der EU, die Niedrigkonsumländer zur Liberalisierung zu zwingen. Schweden brachte dies bereits einen Anstieg des Konsums mit unerwünschten Folgen.
Auch zu erwähnen wäre, dass die „gut organisierten Bewegungen der Antialkoholiker“ in Schweden grossen Anteil an der kulturellen Entwicklung der Bevölkerung haben.

11.3475 – Interpellation Verdingkinder. Historische Aufarbeitung und Entschuldigung. Eingereicht von Fehr Jacqueline am 31.05.2011
im Nationalrat
1. Welche Möglichkeiten sieht er, den Betroffenen eine Entschuldigung zukommen zu lassen und damit die historische Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder zu unterstützen? Welche weiteren Möglichkeiten zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung sieht er?
2. Welche Konsequenzen hat die Auseinandersetzung mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen für die heutigen politischen Dossiers? In welche Dossiers sollten die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Fragestellungen nach Meinung des Bundesrates einfliessen? Antwort des Bundesrates vom 24.8.11 Kommentar: Wann entschuldigt sich der Bundesrat für seine Untätigkeit (und die seiner Vorgänger) im Zusammenhang mit den über 100’000 Kindern in alkoholbelasteten Familien?