www.alkoholpolitik.ch

Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates einer parlamentarischen Initiative von NR Toni Bortoluzzi (SVP) zugestimmt. Er möchte, dass Komatrinker allfällige Kosten eines Spitalaufenthaltes oder die Ausnüchterungszelle selber bezahlen sollen, bezw. deren Eltern. Die Regelung wird u.a. von Jungfreisinnigen unterstützt. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 24.6.11, online gegen Bezahlung) Kommentar: Ein Beginn, das Verursacherprinzip anzuwenden. Der Denkprozess sollte nun bei der SVP weitergehen. Sie hätte es in der Hand, das Alkoholproblem mittels Verhältnisprävention stark zu verringern.

Die Probleme mit gewaltbereiten Fußballfans beschäftigt mal wieder die Politik. Auf der Innenministerkonferenz wird über ein generelles Alkoholverbot, auch für die An- und Abreise zu den Spielen, beraten.
In der abgelaufenen Saison kam es in den Stadien, aber auch im Anschluss an die Spiele, zu teils heftigen Ausschreitungen gewalttätiger Fans sowie Zusammenstößen mit der Polizei. Die Politik befürchtet eine weitere Zunahme an Gewalt und hat dabei vor allem die kommende Saison in der 2. Bundesliga im Blick. …
Hessens Innenminister Boris Rhein fordert vor der am Dienstag (21.06.11) beginnenden Innenministerkonferenz der Länder ein flächendeckendes Alkoholverbot in den Fußball-Stadien. Dabei soll auch diskutiert werden, ob das Verbot für Busse, U- und S-Bahnen gilt, in denen Fans zu den Stadien transportiert werden. „Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußballstadien und im öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker. (Quelle: Google Alkohol News, 21.6.11) sportschau.de, 20.6.11

Thomas Müller (SVP / SG) stellte dem Bundesrat folgende Fragen: Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1) Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsunterlagen? 2) Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3) Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte? Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?
Jetzt ist die Antwort des Bundesrates erschienen. (Quelle: Politischer Newsletter Fachverband Sucht, 21.6.11)

5.6.2011

Redaktion Sonntagsblick
8008 Zürich

per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Gerne unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Leserbrief zu „Zwangsabgabe auf jedes Bier“ vom 5.6.11

Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg.

Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann.

Bisher hält uns die Alkoholindustrie in Geiselhaft. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt die von ihr verursachten immensen Sozialkosten, gegen 500 Franken pro Kopf und Jahr – egal mit wieviel Konsum. Mit den Steuern könnte diese Last stark reduziert werden. Ist die Steuer hoch genug, wird auch ein Konsum- und damit ein Schadensrückgang eintreten, der wiederum die Sozialkosten senken hilft. Eine massive Unterstützung von Kultur und Jugendsport würde diese Entwicklung weiter fördern.

Die Preise für Alkoholika sind im Laufe der Jahrzehnte, gemessen an der Kaufkraft, immer billiger geworden. Dazu werden immer wieder mit Billigaktionen zusätzliche Konsumanreize geboten und die Werbung heizt die Konsumfreudigkeit weiter an. Die Alkoholindustrie entwickelt laufend neue trendige Getränke, die vor allem Jugendliche zu immer früherem Einstieg verleiten und mit ihrem gesüssten Geschmack sogar die Mädchen ansprechen. Bei Saufgelagen übertrumpfen die Mädchen teilweise sogar die Burschen. Dass diese häufige Suche nach dem Rauscherlebnis für unsere Gesellschaft ein bedrohliches Ausmann angenommen hat, sollte jedermann, vor allem die Politiker mit ihrem Auftrag, sich für unser Wohl einzusetzen, stark beschäftigen und veranlassen, nach Auswegen zu suchen und diese zu unterstützen.

(nicht veröffentlicht)

Wien – Beim Vorhaben, die unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen in den Bundesländern zu vereinheitlichen, gibt es nach wie vor keine Einigung. Zuletzt gab es noch Vorbehalte in Kärnten und Vorarlberg dagegen, dass Ausgehen ab 16 Jahren zeitlich unbegrenzt erlaubt sein soll. In Kärnten pocht man darauf, dass das „scharfe“ Jugendschutzgesetz des Landes beibehalten wird. Für Oberösterreich herrscht außerdem noch Klärungsbedarf in Sachen Alkohol und Rauchen. Aus dem Burgenland heißt es, eine Konsensfindung sei zum Teil „sehr schwierig“. … (Quelle: Google Alkohol News, 12.6.11) derstandard.at, 11.6.11

Am Stausee Lac de Madine wurden in den vergangenen Jahren „astronomische Mengen an Alkohol“ konsumiert. Das will der zuständige Bürgermeister ändern.
Ein für das Pfingstwochenende geplantes Massenbesäufnis junger Deutscher in Frankreich ist von den örtlichen Behörden verboten worden. In den vergangenen Jahren hätten die bis zu 3000 Teilnehmer den traditionellen Treffpunkt am Stausee Lac de Madine rund 100 Kilometer entfernt von Saarbrücken als Müllplatz hinterlassen, sagte der zuständige Bürgermeister Sylvain Denoyelle am Freitag. Zudem sei die Sicherheit der jungen Leute nicht gewährleistet.
„Das ganze war zuletzt ein riesiges Besäufnis mit astronomischen Mengen an Alkohol“, sagte der Vertreter der lothringischen Gemeinde Nonsard-Lamarche. Es habe auch nie einen Organisator gegeben, der für irgendetwas zur Verantwortung habe gezogen werden können. (Quelle: Google Alkohol News, 11.6.11) welt.de, 10.6.11 Kommentar: Wie wird er das Verbot durchsetzen?

Das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot im Kanton Bern wird nicht ausgedehnt. Mit 75 zu 67 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss von Andreas Blaser auch als Postulat abgelehnt.
Blaser (SP/ Steffisburg) forderte ein Alkohol-Verkaufsverbot zwischen 21 Uhr abends und 7 Uhr morgens. Er verwies auf das Beispiel des Kantons Genf: Dort habe sich das seit 2005 geltende nächtliche Verkaufsverbot als wirksame Präventionsmassnahme erwiesen.
Sprecher von SVP, FDP und BDP hielten entgegen, das Verkaufsverbot löse das Problem nicht, schade aber dem Gewerbe. «Jugendschutz ja, aber nicht auf Kosten der KMU», mahnte etwa Moritz Müller (SVP/Bowil). Wichtiger seien regelmässige Kontrollen und Präventionsmassnahmen. …(Quelle: Google Alkohol News, 9.6.11) derbund.ch, 08.06.11 unser Online-Kommentar: Es gibt keine wirksame Alkoholprävention, die nicht der Alkoholindustrie schadet. Schadenrückgang heisst auch Konsumrückgang. Darum plädiert die Weltgesundheitsorganisation immer wieder, dass Alkoholprävention ohne die Industrie geplant werden müsse. Diese ist nur an ihrem Umsatz interessiert.
Gerade die bürgerlichen Parteien lehnen erfahrungsgemäss alle wirksamen Massnahmen ab.

Widmer-Schlumpfs Schnaps-Idee.
Der Liter Bier einen Franken teurer, die Flasche Wein mehr als zwei. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf brütet über einer neuen «Lenkungsabgabe». Sie soll die Gesundheit schützen. Und unser Portemonnaie leerer machen.
Seit Monaten bastelt man in diversen Berner Amtsstuben an der Einführung einer neuen Lenkungsabgabe. Sie soll Teil des neuen Alkoholgesetzes sein, das zurzeit total revidiert wird. Die Abgabe könnte mehr als eine Milliarde Franken in die Bundeskasse spülen. Lenkungsabgaben sind Zuschläge auf den Verkaufspreis – wie etwa die CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Sie sollen das Verhalten der Konsumenten via Portemonnaie «lenken». Und natürlich die öffentlichen Kassen füllen. (Quelle: blick.ch, 5.6.11)auch 20min.ch, 5.6.11, unser Online-Kommentar: Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg. Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann. (Siehe auch unsern pendenten Leserbrief)

Warum Politiker privat zwar Wein trinken dürfen, aber öffentlich Wasser predigen sollten.
Es geschah spätnachts in einem Zürcher Restaurant. Die Wahlfeier lag in den letzten Zügen, die Feiernden waren erschöpft. Ein frisch Gewählter mit gläsernen Augen und schwerer Zunge fuchtelte unkontrolliert in der Gegend herum und schmiss ein Weinglas zu Boden, wo es klirrend zersprang. Andere lachten. Anwesende Journalisten auch. Es war klar, dass darüber nie eine Zeile in der Zeitung stehen würde.
Angesäuselte Politiker sind so normal, dass sich niemand darüber wundert, geschweige denn darüber schreibt. So soll es unter Bundeshaus-Journalisten ein «Gentleman’s Agreement» gegeben haben, nichts über den grossen Weissweinkonsum von Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz zu schreiben. Was in Frankreich die sexuellen Eskapaden der Mächtigen, sind hierzulande deren Trinkgewohnheiten: Privatsache.
Trinkende Politiker sind nicht nur normal, Alkohol scheint geradezu das Schmiermittel der Schweizer Politik zu sein. Und manchmal wird auch etwas zu stark geschmiert, da kräht kein Hahn danach. Der Griff zum Glas ist für Exekutivpolitiker, die in ihrer Arbeit ersaufen, naheliegend. An gesellschaftlichen Anlässen steht der Wein zuvorderst auf dem Apéro-Buffet, Anstossen wird erwartet. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 4.6.11) Kommentar: Leider muss man sagen, dass die Politiker zu den Berufsgruppen mit hohem Alkoholiker-Risiko gehören. Das ist nicht nur bei uns so. Vor einigen Jahren hatte einer meiner Freunde, selbständiger Alkoholberater, ein Mandat im Deutschen Bundestag. Diese Investition würde sich auch in Bern lohnen. In der gleichen Nummer veröffentlicht der Tages-Anzeiger meinen ausführlichen Leserbrief. Gestern mein Porträt mit Foto. Mir scheint, dass unsere grösste Nicht-Boulevard-Zeitung das Thema Alkohol plötzlich ernster nimmt.

Winterthurs Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) stösst mit seinem Lob auf den Rauschzustand auf Kritik.
Die Aussage erstaunt und polarisiert: «Selbst der Rausch hat positive Seiten», sagte Winterthurs Stadtrat Nicolas Galladé (SP) in einem Interview im «Landboten» vom Mittwoch. Der Sozialvorsteher, der auch für Prävention und Suchthilfe in der Stadt zuständig ist, sprach freimütig über «Sonnenseiten und Schattenseiten des Alkoholkonsums» und darüber, dass die Menschheit schon immer den Rausch gesucht habe.
So hätte das Galladés Vorgängerin im Stadtrat, Nationalrätin Maja Ingold (EVP), niemals gesagt. «Das kann als Steilpass zum Rauschtrinken verstanden werden», sagt sie und verweist auf das Jugendschutzkonzept Winterthurs, das einen «risikoarmen Alkoholkonsum» postuliert. «Ein Rausch ist auf jeden Fall riskant. Der Betroffene gefährdet sich selbst und eventuell Dritte.» … (Quelle: Tages-Anzeiger, 3.6.11) Kommentar: Mehrere kritische Stimmen kommen zu Wort, dann kann sich der Stadtrat ausführlich verteidigen. Er merkt leider nicht, dass seine Haltung jedwelchen Alkoholkonsum fördert. Den Ist-Zustand zu verteidigen ist keine Prävention. Dabei wäre sein Vorbild als Sozialvorsteher und das seiner Stadtratskollegen in die andere Richtung gefragt.