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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat die Detailberatung der Vorlage Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Via sicura (10.092) als Zweitrat aufgenommen. …
Weitgehender Konsens bestand hingegen bei Massnahmen, welche bestimmte Risikogruppen anbelangen. Wie bereits der Ständerat hat auch die Kommission des Nationalrates verschärften Auflagen zur Wiedererlangung der Führerausweise zugestimmt (15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Zum einen sollen Geschwindigkeitstäter (Führerausweisentzug für mindestens 12 Monaten aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen) den Ausweis nur zurück erhalten, wenn Sie ein Datenaufzeichnungsgerät ( Blackbox ) installieren. Zum anderen müssen Personen, welchen der Führerausweis wegen wiederholtem Fahren in angetrunkenem Zustand entzogen wurde, nach Ablauf des Entzugs künftig während fünf Jahren ein Fahrzeug mit Alkoholwegfahrsperre führen (Art. 17a). (Quelle: Medienmitteilung KVF-N, 24.8.11)

New EU regulations could force the Norwegian government to overturn its current ban on alcohol advertising.
Labour’s (Ap) long hard-fought battle to retain the ban on advertising booze is now hanging by a thread following statements by the EU. Norway will not be exempt from the new European Union TV Directive (AVMSD).
European Commission Vice-President, Neelie Kroes wrote to the government saying it has no choice but to adopt it.
Deputy Foreign Minister Erik Lahnstein said to NRK this was an example of uncommon EU “plainspeaking”.
“The EU says it is consideration for the internal market that weighs heaviest, not Norwegian public health arguments. This puts the government in a difficult situation.” … (Source: Alcohol Reports-News, 08/22/11) theforeigner.no, 08/18/11 our online-comment: The European Union seems to be an economical union only. Not a union for the people. I hope Norway finds a way to resist.

18.8.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Säufer stören genauso“ vom 17.8.11

Passivsaufen sei im Gegensatz zu Passivrauchen ein Ding der Unmöglichkeit, meint Erwin Haas. Immerhin wurde im Mai 2010, im Vorfeld der historischen Resolution der Weltgesundheitsorganisation der Uno über eine globale Alkoholstrategie, von einer der führenden Fachfrauen der Begriff des Passivtrinkens lanciert.

Alkohol wird in den Industrienationen als die gefährlichste Droge bezeichnet, wenn man ihre Wirkung auf die Umwelt miteinbezieht. D.h. wir alle sind Passivtrinker, unabhängig von der Menge des Konsums. Wir leiden, wie E. Haas an ein, zwei Beispielen zeigt, an diesen Nebenwirkungen. Nur sind sie viel gravierender, als er andeutet. Am meisten quält mich der Gedanke, dass über 100’000 Kinder und Jugendliche in alkoholbelasteten Familien aufwachsen müssen. Kein Politiker hat sich bisher darum gekümmert. Aber auch nicht zu vergessen sind die alkoholbedingten Todesfälle durch Unfall und Krankheiten, das Siechtum durch Invalidität, die vielen Scheidungen, ungewollten Kinder, die Fälle öffentlicher und sexueller Gewalt. Dazu kommt die alkoholbedingte Armut, die in der offiziellen Armutsdiskussion weiterhin tabuisiert wird.

In einer Zeit, in der die Sozialwerke unter Druck sind, die Gesundheitskosten laufend steigen, sollte auch die Kosten-Nutzen-Relevanz der Prävention nicht vergessen werden. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt Tausende von Franken an die alkoholbedingten Sozialkosten. Und sobald die Rede ist, eine Lenkungsabgabe auf Alkohol könnte das Problem verkleinern, ist wegen ein paar Franken die Hölle los. Dabei würden alle profitieren.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht; dafür mehrere Leserbriefe dazu, nur Tabak betreffend.)

Der Kreml will die Trunksucht in Russland weiter bekämpfen – mit absolutem Alkoholverbot in allen öffentlichen Anlagen ab 2012 und stark eingeschränktem Alkoholverkauf.
Ab 2013 dürfen Geschäfte neben Wodka und Wein nachts auch kein Bier mehr verkaufen. Kreml-Chef Dmitri Medwedew habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, berichteten Medien in Moskau. Der Staatschef habe der Trunksucht, an der jedes Jahr in Russland Hunderttausende von Menschen sterben, den Kampf angesagt. Das Gesundheitsministerium in Moskau begrüsste das neue Gesetz. … (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 21.7.11)

Für eine «Healthy Economy» im Verbund mit staatlichen Akteuren. Von Thomas Mattig
Im Zentrum der 64. WHO-Weltversammlung, die Ende Mai 2011 in Genf stattgefunden hat, standen die Prävention und die Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten. Die Weltgesundheitsorganisation hat diesen Fokus mit gutem Grund gewählt: Nichtübertragbare Krankheiten haben sich weltweit zur Todesursache Nummer eins entwickelt, darunter vor allem Herz-Kreislauf-Krankheiten, Krebserkrankungen, Krankheiten der Atmungsorgane und Diabetes. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Erkrankung lässt sich durch einen gesunden Lebensstil massgeblich reduzieren. Damit sich diese Erkenntnis in unserer Gesellschaft langfristig durchsetzt, müssen Prävention und Gesundheitsförderung im Gesundheitssystem der Zukunft einen viel höheren Stellenwert bekommen. Nur dann kann die nötige Aufklärung geleistet werden. Und nur dann können die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle die Möglichkeit haben, ein gesundes Leben zu führen. So lässt sich der ungute Aufwärtstrend bei den nichtübertragbaren Krankheiten stoppen und unser Gesundheitssystem langfristig entlasten. … (Quelle: NZZ, 19.7.11)Kommentar: Ein wichtiger Faktor beim Kampf gegen die nichtübertragbaren Krankheiten ist der Alkoholkonsum.

Brussels, 5 July 2011 Eurocare Press Release:
Exemption of alcohol from Food Information to Consumers Provision
Eurocare (European Alcohol Policy Alliance) is extremely disappointed with the shape of the Food Information to Consumers legislation which exempts alcoholic beverages from obligation to list its content. This is despite the fact that alcohol is high in calorie content, carbohydrates and certain ingredients used in its production can cause allergies or intolerances. We strongly believe that we all have the right to make informed choices and the current proposal will mean that one will know what is in a bottle of a fruit juice but not in a bottle of alcoholic beverage.
Providing information (about ingredients and energy value per 100ml) would allow consumers to assess the quality of the beverages and keep track of their calorie intake.
Marian Skar, Secretary General of Eurocare, says: ‘We are very disappointed and concerned about the exemption of alcohol from providing information to consumers. Labelling alcoholic drinks would allow consumers to make an informed choice about their diet and health. This is a bitter reminder about the influence of the powerful industry lobbying on the politicians and their failure to give priority to interest of the
people. It really makes us all wonder what is in our drinks, that the industry is so afraid to tell us’. The European Parliament’s decision is not only ignoring the health and letting people take their own informed choice but it is also not in line with EU’s previous declarations. As stated in the EU Alcohol Strategy launched in October 2006: ‘Citizens have the right to obtain relevant information on the impact, and in particular
on the risks and consequences related to harmful and hazardous consumption of alcohol, and to obtain more detailed information on added ingredients that may be harmful to the health of certain groups of consumers’.

Für den sogenannten Saufraum in Dortmunds Nordstadt hat sich immer noch kein Träger gefunden. Also fordert die SPD-Fraktion, das Projekt für die Trinkerszene zu begraben. Zugleich sollen die Fördermittel über eine andere Einrichtung an Alkoholkranke gehen.
Für Dortmunds SPD-Fraktion ist die Einrichtung eines „Saufraumes“ am Nordmarkt nach Kieler Vorbild gescheitert. Für ihren ordnungspolitische Sprecher sei vorhersehbar gewesen, dass sich niemand auf die Ausschreibung zu dieser besonderen Hilfe für die Trinkerszene beworben habe. „Insbesondere die Dortmunder Wohlfahrtsverbände haben sich nicht an diesem Ausschreibungsverfahren beteiligt“, so SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann. … (Quelle: Google Alkohol News, 13.7.11) derwesten.de, 12.7.11

Die Beichte – von Christopher Onkelbach
Die prinzipienstarke Ursula von der Leyen findet es grundsätzlich falsch, dass Alkohol in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert ist. Alkohol trinkende Eltern seien ein schlechtes Vorbild. Sie müsste sich im Bundestag nur mal umsehen, um über Vorbilder ins Nachdenken zu geraten.
Lässt sich etwa ein CSU-Parteitag denken ohne Maßkrüge? Die Grundsätze der Ministerin sind so ­gesehen etwas aus der Zeit gefallen. (Quelle: Google Alkohol News, 12.7.11) derwesten.de, 11.7.11 unser Online-Kommentar:
Warum von der Leyen kritisieren, wenn sie doch recht hat? Besser wäre es, die Politiker aufzufordern, endlich ihre Bindungen zur Alkoholindustrie zu lösen. Dann würden sie besser in der Lage sein, wirkungsvolle Alkoholprävention zu betreiben. Dies würde ihrer Wählerschaft und ihnen selber nützen.

Mit einem dreiteiligen Konzept will die Stadt Langenthal die Alkohol- und Drogenszene zwischen Coop und Wuhrplatz verkleinern. Dazu beitragen sollen auch konsequentere Polizeieinsätze.
Das Pärkli am Langentenufer vis-à-vis vom Wuhrplatz soll nach Abschluss der Bauarbeiten kein Szenetreff mehr sein und wird deshalb zum Kiesplatz umgestaltet. Diese flankierenden Massnahmen sind Teil des gemeinderätlichen «Konzeptes zur Reduktion der Drogenszene im Stadtbild». … (Quelle: Google Alkohol News, 10.7.11) bernerzeitung.ch, 9.7.11
unser Online-Kommentar: Einmal mehr wird mit teuren Überwachungsmassnahmen Symptombekämpfung betrieben. Der uninformierte Steuerzahler (er)trägt es. Ein Leben lang, klaglos. Wirkungsvolle Prävention käme viel günstiger. Aber welcher Politiker wagt es schon, dem Volk klaren Wein einzuschenken? Wenn mehrere verschiedener Parteien zusammen den Mut aufbrächten, könnte es gelingen.

„Ich bin alkoholkrank“: Der CDU-Abgeordnete Schockenhoff bricht mit seinem mutigen Bekenntnis ein Tabu. Trinkende Politiker gibt es in Berlin zuhauf, doch niemand redet gerne darüber. Beginnt jetzt eine neue Debatte über das Thema Sucht und Politik?
Der Abgeordnete Andreas Schockenhoff fiel bislang eher selten auf. Als Außenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitete er ruhig seine Themen ab. Doch nun steht er plötzlich im Rampenlicht. Sein Bekenntnis ist äußerst ungewöhnlich: “ Mir ist bewusst, dass ich alkoholkrank bin“, gab er in einer persönlichen Erklärung zu.
Auslöser für das Geständnis war ein Problem mit der Justiz: Dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden steht ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht und Trunkenheit im Verkehr bevor, seine Immunität soll aufgehoben werden. (Quelle: Google Alkohol News, 9.7.11) spiegel.de, 8.7.11