www.alkoholpolitik.ch

Danach soll in Zukunft die Herkunft aller Fleisch- und Milchprodukte auf der Packung vermerkt werden. Und auch der Geburts- und Schlachtort der Tiere. Allergie-auslösende Stoffe gehören dann in die Liste der Inhaltsstoffe – und zwar auch bei nicht-verpackten Nahrungsmitteln, wie zum Beispiel im Restaurant. Die allgemeine Information ‘Pflanzliches Fett’ reicht nicht mehr aus. In Zukunft muss vermerkt werden von WELCHER Pflanze. Und es gilt 100 Gramm oder 100 Milliliter als Vergleichsgrundlage
Aber: Alkoholische Getränke sind ausgenommen – in Bier, Schnaps und Wein muss auch in Zukunft nicht aufgelistet werden, was alles drin steckt – zum Unmut von Verbraucherschutzorganisationen. Marianne Skar von Eurocare von der ‘European Alcohol Policy Alliance’ fragt sich, warum die Alkohol-Industrie nicht mit macht. “Wenn Wein solch ein natürliches Produkt ist, warum dann diese Geheimniskrämerei?” … (Quelle: Google Alcohol News, 7.7.11) euronews.net, 7.7.11

Jetzt geht es Verkehrssündern europaweit an den Geldbeutel: Das EU-Parlament hat die länderübergreifende Strafverfolgung beschlossen. Dazu wird eine elektronische Datenbank zur Halterermittlung eingerichtet.
Bislang war alles ganz einfach: Wer als Autofahrer im Ausland mal zu schnell fuhr oder eine rote Ampel ignorierte, kam oft unbehelligt davon. Wurde der Raser nicht gleich am Straßenrand von Beamten abkassiert, blieb der Strafzettel meist im Bürokratiedschungel stecken. Nun steht der erste Sommerurlaub vor der Tür, in dem sich deutsche Autofahrer bei Urlaubsknöllchen nicht mehr in Sicherheit wiegen können. … Acht Delikte sollen geahndet werden, darunter zu schnelles Fahren, Alkohol oder Handy am Steuer, das Überfahren einer roten Ampel, fehlender Sicherheitsgurt oder Helm. Falschparker haben noch zwei Jahre Schonfrist. 2013 soll auch diese Richtlinie in Kraft treten. … (Quelle: Google Alkohol News, 7.7.11) focus.de, 6.7.11

Alkohol- und Tabaktestkäufe durch Jugendliche in Läden und Restaurants im Kanton Zürich werden gesetzlich geregelt. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von SP, CVP und EDU in zweiter Lesung mit 82 zu 64 Stimmen zugestimmt.
Geregelt werden die Testkäufe mit einer Ergänzung im Gesundheitsgesetz. Gemäss dem Gesetzestext können Kanton und Gemeinden Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Seit Jahren führen Jugendliche im Kanton Zürich im Auftrag der Gemeinden Alkoholtestkäufe durch – ohne gesetzliche Grundlage. … (Quelle: Google Alkohol News, 28.6.11) bielertagblatt.ch, 27.6.11

Der Meinungsstreit zum Alkoholverbot in den Stadien der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga geht quer durch die Gesellschaft. Auch die Innenpolitiker sind sich uneins in ihrer Bewertung.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für ein Alkoholverbot in Fußballstadien auf wenig Gegenliebe. Er will mit einem Alkoholverbot in den Stadien Gewaltexzesse eindämmen. Seiner Meinung nach enthemmt erst der Alkoholkonsum viele der späteren Täter. … (Quelle: Google Alkohol News, 27.6.11) blog.nz-online.de, 27.6.11
unser Online-Kommentar: Ein teilweises Alkoholverbot, wie beispielsweise in Stadien, immer oder nur bei Hochrisikospielen, ist eine Art von Symptombekämpfung, die Sinn machen kann, wenn keine besseren Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Randalierer vor sich selbst und die Stadien, Bahnen, normalen Fans und Steuerzahler vor denen zu schützen.
Besser wäre natürlich, wenn mittels einer richtigen Alkoholpolitik der Alkoholkonsum und damit die alkoholbedingten Schäden generell heruntergefahren würden. Die von vielen im voraus bejammerte angebliche Freiheitsberaubung geschieht ja nicht beim Konsum sondern beim Erdulden der Schäden und deren Kosten durch die Allgemeinheit – nach dem Motto: Die Profite der Alkoholindustrie, die Schäden der Gesellschaft.

79 NGOs from various sectors have issued a statement of concern to the President of the UN General Assembly. The NGOs are concerned about the lack of clarity of roles for the industry sector in the recently held UN interactive hearing for civil society and the UN High Level Meeting on non-communicable diseases (NCD) in September.
2011-06-23
The statement was addressed to Dr. Joseph Deiss, President of the UN General Assembly, Ambassador Sylvie Lucas, Permanent Representative of Luxembourg, and Ambassador Raymond Wolfe, Permanent Representative of Jamaica. All are key actors in the ongoing process on NCD in UN.

The 79 signatories draws from various fields of interest, including Baby Milk Action, alcohol, tobacco, essential medicines, consumers groups and various health groups. While the organisations strongly support the objective of raising the profile of NCDs globally they express concerns over the lack of clarity regarding the role of the private sector. … (Source: add-resources.org, 06/23/11),

Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates einer parlamentarischen Initiative von NR Toni Bortoluzzi (SVP) zugestimmt. Er möchte, dass Komatrinker allfällige Kosten eines Spitalaufenthaltes oder die Ausnüchterungszelle selber bezahlen sollen, bezw. deren Eltern. Die Regelung wird u.a. von Jungfreisinnigen unterstützt. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 24.6.11, online gegen Bezahlung) Kommentar: Ein Beginn, das Verursacherprinzip anzuwenden. Der Denkprozess sollte nun bei der SVP weitergehen. Sie hätte es in der Hand, das Alkoholproblem mittels Verhältnisprävention stark zu verringern.

Die Probleme mit gewaltbereiten Fußballfans beschäftigt mal wieder die Politik. Auf der Innenministerkonferenz wird über ein generelles Alkoholverbot, auch für die An- und Abreise zu den Spielen, beraten.
In der abgelaufenen Saison kam es in den Stadien, aber auch im Anschluss an die Spiele, zu teils heftigen Ausschreitungen gewalttätiger Fans sowie Zusammenstößen mit der Polizei. Die Politik befürchtet eine weitere Zunahme an Gewalt und hat dabei vor allem die kommende Saison in der 2. Bundesliga im Blick. …
Hessens Innenminister Boris Rhein fordert vor der am Dienstag (21.06.11) beginnenden Innenministerkonferenz der Länder ein flächendeckendes Alkoholverbot in den Fußball-Stadien. Dabei soll auch diskutiert werden, ob das Verbot für Busse, U- und S-Bahnen gilt, in denen Fans zu den Stadien transportiert werden. „Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußballstadien und im öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker. (Quelle: Google Alkohol News, 21.6.11) sportschau.de, 20.6.11

Thomas Müller (SVP / SG) stellte dem Bundesrat folgende Fragen: Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1) Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsunterlagen? 2) Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3) Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte? Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?
Jetzt ist die Antwort des Bundesrates erschienen. (Quelle: Politischer Newsletter Fachverband Sucht, 21.6.11)

8.6.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu 2 Leserbriefen: “Trinkgewohnheiten – Der Rausch und die Politik, TA vom 8.6.11 (nicht online)

Zwei Leserbriefe nehmen die „rotnasigen und pausbackigen“ Politiker in Schutz, pochen auf das Recht auf Rausch (wo steht das eigentlich?) und sehen deren Auftritte sogar als alkoholpräventiv oder möchten, dass wir sie mit einer Prise Ironie betrachten.

Dei beiden Autoren wenden sich vehement gegen die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Auftritt des Winterthurer Stadtrats Galladé in verschiedenen Artikeln geäusserte Meinung, solche Politiker sollten ein besseres Vorbild abgeben. Dazu eine Erläuterung aus „Alkohol und Massenmedien“ (Regionale Veröffentlichungen der WHO/Europäische Schriftenreihe Nr. 62, 1998):

„Alkoholaufklärung hat u.a. nur deshalb begrenzten Erfolg, weil sie gegen einen Schwall von Botschaften ankämpfen muss, die den Alkoholkonsum fördern. Die primäre Quelle alkoholpositiver Botschaften ist die gesellschaftliche Wirklichkeit, sind die verbreitete und sichtbare Verfügbarkeit alkoholischer Getränke sowie die Allgegenwärtigkeit und die Akzeptanz des Alkohols in unterschiedlichsten Alltagssituationen und Zusammenhängen. Wie sich die Menschen zu gesundheitsbezogenen Themen stellen, wird tendenziell stärker durch Erfahrungen als durch Information bestimmt. Oft machen persönliche Erfahrungen der gesellschaftlichen Normen und Verhaltensweisen die weisen Ratschläge der Alkoholaufklärung unglaubwürdig.“

Suchtmittelwerbung, feuchtfröhliche Auftritte von Politikern oder andern Personen der Öffentlichkeit und die vielen landauf, landab stattfindenden Open Airs, Turn- und Wald- und Wiesenfeste verhindern, dass diese Genussmittel als gefährliche Produkte wahrgenommen und kritisch konsumiert werden. Und sie verunmöglichen eine glaubhafte Prävention bei Jugendlichen, die im Alltag die Welt
der Erwachsenen erleben, die ihr „Recht“ auf Rausch plakativ durchsetzen.

Haben sich die Verfechter des Rechts auf Rausch auch schon überlegt, was ein Alkoholrausch bewirkt? Er lähmt zuerst die wertvollsten menschlichen Eigenschaften, wie Selbstverantwortung, Wille, Urteilsfähigkeit, jene Eigenschaften, die den Menschen vom Tier unterscheiden. Die Menschenwürde geht verloren. Bei Mehrkonsum werden die körperlichen Funktionen geschädigt, bis zur Atemlähmung und zum Erstickungstod. Ist dieser Verlust der Menschenwürde wirklich erstrebenswert? Ist die Menschenwürde nicht ein Geschenk Gottes? Mindestens für aktive Christen und C-Politiker, zu denen sich neuerdings auch die SVP zählen soll? (Letzteres kann nur mit stärkster Ironie ausgesprochen werden.)

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

5.6.2011

Redaktion Sonntagsblick
8008 Zürich

per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Gerne unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Leserbrief zu „Zwangsabgabe auf jedes Bier“ vom 5.6.11

Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg.

Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann.

Bisher hält uns die Alkoholindustrie in Geiselhaft. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt die von ihr verursachten immensen Sozialkosten, gegen 500 Franken pro Kopf und Jahr – egal mit wieviel Konsum. Mit den Steuern könnte diese Last stark reduziert werden. Ist die Steuer hoch genug, wird auch ein Konsum- und damit ein Schadensrückgang eintreten, der wiederum die Sozialkosten senken hilft. Eine massive Unterstützung von Kultur und Jugendsport würde diese Entwicklung weiter fördern.

Die Preise für Alkoholika sind im Laufe der Jahrzehnte, gemessen an der Kaufkraft, immer billiger geworden. Dazu werden immer wieder mit Billigaktionen zusätzliche Konsumanreize geboten und die Werbung heizt die Konsumfreudigkeit weiter an. Die Alkoholindustrie entwickelt laufend neue trendige Getränke, die vor allem Jugendliche zu immer früherem Einstieg verleiten und mit ihrem gesüssten Geschmack sogar die Mädchen ansprechen. Bei Saufgelagen übertrumpfen die Mädchen teilweise sogar die Burschen. Dass diese häufige Suche nach dem Rauscherlebnis für unsere Gesellschaft ein bedrohliches Ausmann angenommen hat, sollte jedermann, vor allem die Politiker mit ihrem Auftrag, sich für unser Wohl einzusetzen, stark beschäftigen und veranlassen, nach Auswegen zu suchen und diese zu unterstützen.

(nicht veröffentlicht)