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Einleitung aus: SECO: Die Volkswirtschaft 1/2-2012

Mit der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes legt der Bundesrat den Grundstein für eine zeitgemässe, kohärente und wirksame Alkoholpolitik. Der Spirituosen- und Ethanolmarkt wird liberalisiert und der staatliche Aufgabenfächer gestrafft. Künftig konzentriert sich staatliches Handeln auf tatsächliche Brennpunkte. Zudem wird der Vollzug auf Bundesebene sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen optimiert. Unter dem Strich führt die Revision sowohl auf Behördenseite wie auch auf Seiten der Wirtschaft zu einer bedeutenden Reduktion der eingesetzten Ressourcen. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 25. Januar 2012 wird nächstens das Parlament über die zwei neuen Gesetze – das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz – entscheiden. …
(Quelle: Infoset Newsletter März 2012)

Kommentar: Zeitgemäss bedeutet hier Liberalisierung, kohärent ist die Erfüllung der Wünsche der Alkoholindustrie und wirksam ist wohl nur der Schutz der Alkoholinteressen. Der generelle Rückgang des Alkoholkonsums über 30 Jahre wird als Vorwand benutzt, keine wirksamen Massnahmen zu ergreifen. Es wird übersehen, dass die alkoholbedingten Schäden trotz des Rückgangs gewaltig sind und mit laufender Forschung noch zunehmen. Wenn auf 10 Milliarden Franken Jahresumsatz 6.5 Milliarden (1998) alkoholbedingte Schäden anfallen, spricht das Bände. Der Versuch, die Erhältlichkeit während der Nacht einzuschränken und die Testkäufe rechtlich abzusichern ist löblich. Ob das Parlament mitzieht, ist offen und was es schliesslich bringt, ebenfalls. An der Tatsache, dass die Bevölkerung keine Chance hat. sich über die wirklichen Zusammenhänge eine eigene Meinung zu bilden, weil die nötigen Informationen vorenthalten werden und oft nur die Desinformation via Werbung und Medien gepflegt wird, ändert dieses Gesetz nichts. Weiterhin wird gelten: Die Schäden der Bevölkerung, der Profit der Alkoholindustrie.

Weitere Artikel in dieser Nummer: Alkoholprävention – zum Wohl! Pascal Strupler
(Kommentar: Gute Situationsschilderung – ohne konkrete Erfolgsaussichten.)

Legalisierung von Testkäufen und verdeckte Ermittlungen im Gastgewerbe: Relationen sind aus den Fugen geraten. Bernhard Kuster

Kohärente Alkoholpolitik – zum Wohl von Individuum und Gesellschaft. Marina Carobbio

Von wegen „Bon Voyage“! Ab Juli muss jeder Autofahrer, der in Frankreich unterwegs ist, einen Alkohol-Tester im Wagen haben – sonst droht ein Bußgeld.

Ziel soll es sein, alkoholbedingte Unfälle zu reduzieren. Kritiker sagen: Da wird der Autofahrer wieder mal zur Melk-Kuh gemacht. Alkohol am Steuer – das wird in Frankreich teuer: Bei Promille-Werten zwischen 0,5 und 0,8 Promille ist eine Geldbuße von 90 bis 750 Euro fällig. Bei über 0,8 Promille: Geldstrafe bis 4500 Euro und/oder Fahrverbot bis zu drei Jahren und/oder Gefängnis bis zwei Jahre.

Und jetzt kommt die Alkohol-Tester-Pflicht, damit jeder prüfen kann, ob er nicht zu viel intus hat. Michael Nissen, Leiter Internationales Recht beim ADAC: „Jeder Autofahrer muss in Frankreich ein unbenutztes Alkohol-Testset im Fahrzeug mitführen und gegebenenfalls bei einer Kontrolle durch die Polizei vorweisen können. Ansonsten droht ein Bußgeld von 11 Euro, das sofort bezahlt werden muss.“

Es gibt aber eine Schonfrist. Bußgelder sollen erst ab 1. November verhängt werden. Wird zuvor ein Verstoß festgestellt, gibt’s eine Ermahnung und einen Hinweis auf die Neuregelung. Nissen: „Zu beachten ist, dass das erst vorläufige Informationen sind. Die Gesetzesverordnung ist noch nicht erlassen und veröffentlicht.“ …
(Quelle: Google Alkohol News, 27/02/12) express.de, 27.2.12
Kommentar: Wenigstens für den Staat kostenneutral. Ob es etwas nützt, ist eine andere Frage.

Ein 14-jähriger Teenie schnappt sich gestern kurz vor Mitternacht unbemerkt den Autoschlüssel seiner Mutter. Er setzt sich ins Auto und fährt in Richtung Hochdorf. Dann verliert er die Kontrolle über das Auto. Das Fahrzeug schlittert über die Strasse in einen Maschendrahtzaun und überschlägt sich mehrmals. Der 14-Jährige bleibt unverletzt.
Ein Atemalkoholtest beim Teenie ergab einen Wert von 1.22 Promille. Der Sachschaden liegt bei 12’000 Franken.
(Quelle: blick.ch, 22.02.12)
Kommentar: Die meisten Online-Kommentare fragen nach der elterlichen Erziehung. Niemand regt sich auf, dass dieser Jugendliche sich irgendwo Alkohol besorgen und sich soviel Mut antrinken konnte, dass er diese Spritztour wagte. Hier müsste auf Mitschuld der Alkohollieferanten geklagt werden. Diese nehmen fahrlässig in Kauf, dass ihre Gesetzesübertretung üble Folgen haben kann. Zum Glück gab es keine Personenschäden. – Die Luzerner Polizei sei mit dem Verlauf der Fasnacht zufrieden, heisst es… Wie viele Alkoholiker-Karrieren sind wohl wieder angestossen und wie viele ungewollte Schwangerschaften auf den Weg gebracht worden?

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
– Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

Ein 25-jähriger Schweizer fuhr am Freitagmorgen um 5.30 Uhr in eine Gruppe von 5 Menschen vor einer Bar an der Langstrasse in Zürich. Ein 39-Jähriger starb auf der Unfallstelle, eine Frau und drei Männer wurden ins Spital gefahren. Ein 21-Jähriger ist heute noch in kritischem Zustand. (Quelle: Tages-Anzeiger, 10.2.12)
Kommentar: Das ist der tragische Preis, den die Party-Stadt für ihre liberale Alkoholpolitik zu zahlen hat.

Frankreichs Regierung sagt Alkoholsündern im Straßenverkehr den Kampf an. Ab 2012 müssen französische Autos mit einem Alkohol-Testgerät ausgestattet sein. So will Präsident Nikolas Sarkozy die jährlich steigende Zahl der Verkehrstoten senken. Mit dem Gerät können Autofahrer nach dem Genuss alkoholischer Getränke selbst testen, ob sie noch fahren dürfen. … (Quelle: Google Alkohol News, 2.12.11) rp-online.de, 2.12.11 Kommentar: Ein Tester ist wahrscheinlich kein Schloss. Der Fahrentscheid liegt beim Fahrer.

Holland hat Gnade mit seinen Promillesündern. Wer betrunken erwischt wurde, darf weiter fahren – dann aber erst mal nur mit einem sogenannten Alkoholschloss.
Betroffene stehen künftig vor der Wahl: entweder fahren mit Atemtester – oder fünf Jahre gar kein Auto fahren. Eine einfache Entscheidung? Nur auf den ersten Blick…
So funktioniert’s: Vor jeder Fahrt muss der Fahrer mit klarem Atem in das „Alcoholslot“ pusten. Ähnlich wie bei einer Polizeikontrolle. Misst das Gerät weniger als 0,2 Promille, kann die Fahrt losgehen. Ansonsten sperrt das Schloss den Motor.
Das Gerät wird Fahrern ins Auto eingebaut, die mit 1,3 Promille oder mehr am Steuer erwischt wurden – allerdings auch nur als Teil einer saftigen Strafe. Hinzu kommt eine dicke Geldbuße oder gar Haft. Dann hat sich das Autofahren erst mal ohnehin erübrigt.
Nach erfolgreichen Tests wurde das Gerät von der niederländischen Straßenverkehrsbehörde RDW zugelassen. … (Quelle: Google Alkohol News, 2.12.11) bild.de, 2.12.11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei, weil es auf den Grad des Verschuldens ankomme. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch mit einem Mietwagen stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.12.11) schadenfixblog.de, 28.11.11

In U-Bahnen, Trambahnen und Bussen gilt das Alkoholverbot schon seit 2009. Jetzt sollen Bier, Wein und Co. auch aus den S-Bahnen verbannt werden – mithilfe der Bundespolizei.
Mit dem Verbot ab dem 11. Dezember reagiere die Bahn «auf den mehrfach von Fahrgästen geäußerten Wunsch» und wolle «das subjektive Sicherheitsempfinden» verbessern, sagte der Geschäftsleiter der S-Bahn München, Bernhard Weisser, am Donnerstag. … (Quelle: Google Alkohol News, 17.11.11) augsburger-allgemeine.de, 17.11.11

Ein russischer Fischkutter rammte im Pazifik ein russisches Atom-U-Boot, während seine betrunkene Mannschaft unter Deck feierte. Das Schiff habe das Atom-U-Boot trotz Funksprüchen und Signalraketen ungebremst gerammt und leicht beschädigt. (Quelle: Tages-Anzeiger, 23.9.11) Kommentar: Aber Alkohol ist doch völlig ungefährlich!