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Fahrerflucht, Alkohol am Steuer, schwere Nötigung durch Drängeln – Verkehrssünder sollen härter bestraft werden. Dazu will Minister Ramsauer die geplante Reform der Flensburger Kartei noch einmal verschärfen. Für schwere Vergehen gibt es dann drei Punkte – und die wird man so schnell nicht wieder los.
Wer sich volltrunken hinters Steuer setzt oder Fahrerflucht begeht, muss in Zukunft mit einer härteren Bestrafung rechnen: Derartige Straftaten sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig mit mehr Punkten in Flensburg geahndet werden als bisher vorgesehen. Wie Ramsauer in der „Bild am Sonntag“ ankündigte, soll die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei noch einmal verschärft werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 28.5.12) spiegel.de, 27.5.12

Die SPD will in Hessen Tankstellen den nächtlichen Alkoholverkauf per Gesetz verbieten. Das CDU-geführte Innenministerium stimmte der Idee der Opposition entgegen dem Ritual im Landtag zu – bis der hr-Korrespondent nachfragte.

Fast jeder kennt vermutlich den Effekt, dass man Dinge doppelt sieht, wenn man zuviel Alkohol getankt hat. Im Landtag kann man nun auch bei klarem Kopf Dinge plötzlich doppelt sehen, wenn es um Alkohol geht.

Nüchtern betrachtet geht es um einen Gesetzentwurf zum Alkohol aus der Feder der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten schätzen die Tankstelle als Quelle späten Trunks offenbar nicht. Also wollen sie das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Tankstellen, Kioske oder andere Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen – ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe oder Flughäfen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.5.12) hr-online.de, 12.5.12

Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht. …
(Quelle: Tages-Anzeiger, 4.5.12) (Leserbrief pendent)
Kommentar: Das Alkoholgeschäft lockt, wird aber nicht erwähnt.

Hamburg hat ein Verbot und München ebenfalls. Auch im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist der Konsum von Alkohol in Bussen und Bahnen nicht gestattet. So steht es in den Beförderungsbedingungen, die Essen und Trinken in den Fahrzeugen generell verbieten. Doch während die BVG das Verbot jetzt offensiv durchsetzen will, beteiligt sich die S-Bahn daran nicht. Die Deutsche Bahn lehnt ein Alkoholkonsumverbot generell für ganz Deutschland ab. „Wir halten ein flächendeckendes Verbot nicht für sinnvoll und nicht für zielführend“, sagte BahnVorstand Gerd Becht am Donnerstag in Berlin. Becht ist überzeugt, dass der Konsum in den Zügen nicht zu einer gesteigerten Gewaltbereitschaft führt. …
(Quelle: Google Alkohol News, 4.05.12) tagesspiegel.de, 4.5.12

Kommentar: Welche Netzwerke spielen da wohl mit? Auf sie Rücksicht zu nehmen ist offenbar wichtiger als auf die grosse Mehrheit der Fahrgäste.

Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Die EU-Kommission drängt auf eine Reduzierung vor allem der durch Alkohol verursachte tödlichen Verkehrsunfälle. Das Ziel des EU-Verkehrskommissars Siima Kallas ist es, dass in allen Mitgliedsländern die Promillegrenze für den Straßenverkehr maximal 0,5 Promille betragen sollte. Außerdem wolle die Kommission Pilotprojekte wie Wegfahrsperren im Wagen bei zu viel Alkohol prüfen. Langfristig plant die EU eine „Null-Version“.
(Quelle: Google Alkohol News, 25.4.12) news.at, 24.2.12

Über die Hälfte aller jungen Autofahrer ignorieren die Gefahren von Suchtmittel wie Alkohol oder Drogen am Steuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Goodyear. Knapp 58 Prozent der Befragten gab an, dass sie auch nach dem Genuss von Alkohol oder Drogen selbst Autofahren oder bei einem betrunkenem Fahrer einsteigen würden.

„Es wird schon gut gehen“, war die häufigste Begründung der Befragten (42 Prozent), wenn es um das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geht. 24 Prozent gaben zu, dass sie gar nicht über die Konsequenzen nachdenken, zehn Prozent behaupteten, sie könnten selbst gut einschätzen, ob sie nach ein paar Drinks noch fahrtüchtig seien oder nicht. Die Zahlen sind umso bedenklicher, da 26 Prozent angaben, bereits in einen Unfall verwickelt gewesen zu sein, bei dem Alkohol oder Drogen im Spiel waren. …
(Quelle: Google Alkohol News, 18.4.12) motorvision.de, 18.4.12

Ab dem 1. Juli 2012 müssen alle Fahrzeuglenker in Frankreich zusätzlich zum Pannendreieck und der Leuchtweste einen Alkoholtest mitführen.
Von dieser Massnahme sind auch Schweizer Autofahrer betroffen. Wer ab Juli nach Frankreich fahren will, muss einen Alkoholtest vorweisen können. Hier erfahren Sie mehr über den obligatorischen Alkoholtest. (Quelle: TCS Newsletter, 10.04.12)

28.03.2012

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Tages-Anzeiger
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Leserbrief zu „Unfassbar traurig“ vom 28.3.12

Und wieder ist eine 16-Jährige in einem Raserunfall gestorben. Man ist „unfassbar traurig“, es sei „in erster Linie ein grosses Drama“. Peter Aeschlimann kann das nachfühlen, er schildert ein ähnliches Erlebnis ohne schwere Folgen aus seiner Jugendzeit.

Das Risiko, dass es schlimm ausgehen kann, mache das Leben aus, schreibt er. Ich halte das für Russisches Roulette. Unsere Gesellschaft hat sich damit abgefunden, dass solche Ereignisse in regelmässigen Abständen zu verkraften sind. Ich denke dabei z.B. an den Unfall während der Europameisterschaft im Fussball in der Nähe von Effretikon. Oder kürzlich den tragischen Tod von Whitney Houston.

Auch in meiner Jugend haben wir viele Nächte durchgetanzt. Mit Traubensaft haben wir uns fit gehalten. Am Morgen fuhren wir mit dem ÖV oder per Velo nach Hause. Einmal war ich so blank, dass ich zu Fuss von der Innenstadt nach Zürich-Affoltern marschieren musste. Heute gehört Alkohol und der „brummende Schädel“ am nächsten Morgen dazu und oft eine Alkoholfahrt mit gelegentlich tödlichem Ausgang, mit Tränen und einem lebenslangen Trauma der überlebenden Mitbeteiligten.

Dies ist ein Teil des Preises, den unsere Gesellschaft bereit ist zu zahlen, damit die Alkoholindustrie und die Werbebranche weitgehend unbehelligt ihre Mär vom Genuss ohne Reue verbreiten kann und die Mehrheit der Bevölkerung diesen Genuss auch gedankenlos sucht und pflegt. Und nicht merkt, dass sie dafür eine Mitverantwortung an viel Leid und riesigen Sozialkosten trägt. (Global sterben 6.2% der Männer an Alkohol, in der Altersgruppe der 15-29-Jährigen sind es 9% der Todesfälle dieser Gruppe) Whitney Houston, diese Mädchen bei Effretikon, wie diese 16-Jährige aus der Region Horgen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Ob Alkohol mitgespielt hat, wurde weder im Fall Effretikon noch im jüngsten Fall mitgeteilt. Mitgefühl, eventuelle Versicherungsleistungen mögen mitspielen. Möglicherweise auch die Hoffnung, man könne unbequemen politischen Forderungen zur Alkoholprävention vorbeugen. Dabei wäre dies absolut nicht nötig. Die Alkoholindustrie hat uns ja ohnehin völlig im Griff.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
(nicht veröffentlicht)

Die Zahl der Straftaten in Hamburg ist laut Kriminalstatistik leicht angestiegen. Rund ein Drittel aller Körperverletzungen in Hamburg passieren im Alkoholrausch. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr.

Im gesamten Stadtgebiet Hamburg werden laut Statistik rund 31 Prozent aller Körperverletzungen im Suff begangen. Auf St. Pauli sind es sogar 52,1 Prozent. Im Kampf gegen die zunehmende Gewaltkriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei deshalb, den nächtlichen Alkohol-Verkauf zu stoppen.

Vorbild ist Baden-Württemberg. Dort gilt schon jetzt ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr. Ergebnis: Im ersten Jahr des Verbots gab es 5,5 Prozent weniger jugendliche alkoholisierte Gewalttäter.

Eine positive Bilanz in Sachen Alkoholverbot kann auch der Hamburger Nahverkehr verzeichnen. Seit einem halben Jahr gilt in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbundes ein Alkoholkonsum-Verbot. Laut HVV-Umfrage sind 85 Prozent der Fahrgäste zufrieden damit.

(Quelle: hamburg.1730sat1.de, 6.3.12)

Kommentar: Hier wäre eine Unterstützung für ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot im neuen Alkoholgesetz in der Schweiz.