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Einleitung aus: SECO: Die Volkswirtschaft 1/2-2012

Mit der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes legt der Bundesrat den Grundstein für eine zeitgemässe, kohärente und wirksame Alkoholpolitik. Der Spirituosen- und Ethanolmarkt wird liberalisiert und der staatliche Aufgabenfächer gestrafft. Künftig konzentriert sich staatliches Handeln auf tatsächliche Brennpunkte. Zudem wird der Vollzug auf Bundesebene sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen optimiert. Unter dem Strich führt die Revision sowohl auf Behördenseite wie auch auf Seiten der Wirtschaft zu einer bedeutenden Reduktion der eingesetzten Ressourcen. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 25. Januar 2012 wird nächstens das Parlament über die zwei neuen Gesetze – das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz – entscheiden. …
(Quelle: Infoset Newsletter März 2012)

Kommentar: Zeitgemäss bedeutet hier Liberalisierung, kohärent ist die Erfüllung der Wünsche der Alkoholindustrie und wirksam ist wohl nur der Schutz der Alkoholinteressen. Der generelle Rückgang des Alkoholkonsums über 30 Jahre wird als Vorwand benutzt, keine wirksamen Massnahmen zu ergreifen. Es wird übersehen, dass die alkoholbedingten Schäden trotz des Rückgangs gewaltig sind und mit laufender Forschung noch zunehmen. Wenn auf 10 Milliarden Franken Jahresumsatz 6.5 Milliarden (1998) alkoholbedingte Schäden anfallen, spricht das Bände. Der Versuch, die Erhältlichkeit während der Nacht einzuschränken und die Testkäufe rechtlich abzusichern ist löblich. Ob das Parlament mitzieht, ist offen und was es schliesslich bringt, ebenfalls. An der Tatsache, dass die Bevölkerung keine Chance hat. sich über die wirklichen Zusammenhänge eine eigene Meinung zu bilden, weil die nötigen Informationen vorenthalten werden und oft nur die Desinformation via Werbung und Medien gepflegt wird, ändert dieses Gesetz nichts. Weiterhin wird gelten: Die Schäden der Bevölkerung, der Profit der Alkoholindustrie.

Weitere Artikel in dieser Nummer: Alkoholprävention – zum Wohl! Pascal Strupler
(Kommentar: Gute Situationsschilderung – ohne konkrete Erfolgsaussichten.)

Legalisierung von Testkäufen und verdeckte Ermittlungen im Gastgewerbe: Relationen sind aus den Fugen geraten. Bernhard Kuster

Kohärente Alkoholpolitik – zum Wohl von Individuum und Gesellschaft. Marina Carobbio

ZÜRICH – Kurz vor seiner Pensionierung schreckt der Verwaltungspräsident Claude Hauser Genossenschafter auf: Er hält das Alkoholverbot der Migros für altmodisch.

Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler würde sich im Grab umdrehen: Ausgerechnet das Verkaufsverbot für Alkohol will Migros-Präsident Claude Hauser umstossen. «Der Wein ist nichts schädliches, zumindest bei ihm – ich spreche nicht von Bier oder Spirituosen – gibt es eigentlich keine Rechtfertigung für ein Verbot», sagt der 69-Jährige in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

In seiner Vision eines moderneren Grossverteilers sieht der Verwaltungsratspräsident Gestelle voller Weinflaschen. «Problematisch finde ich, wenn Coop den Jungen in ihren Shops auch spät in der Nacht Alkohol verkauft. Aber Wein in den Regalen zu haben, mit Schweizer Weinbauern zusammenarbeiten: Das wäre absolut unproblematisch.» …

(Quelle: blick.ch, 4.3.12) Tages-Anzeiger, 4.3.12
Kommentar: Migros-Präsident Hauser legt seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin ein faules Ei ins Nest. Der einzige moralische Pluspunkt gegenüber der Konkurrenz ist noch dieses Alkohol- und Tabakverbot. Fallen diese weg, besteht kaum mehr ein Grund, nicht bei andern Detailhändlern einzukaufen. Bisher hat die Migros es geschafft, ohne diese Suchtmittel profitabel zu wirtschaften, was eine rühmenswerte Leistung darstellt.
Wird der Alkoholverkauf eingeführt, wird kaum mehr ein Unterschied zu Coop-Verkaufsmethoden bestehen. Verkaufszeiten, Billig-Aktionen, Alkohol-Werbung – alles würde ausgereizt werden, um die Konkurrenz zu übertreffen. Der Gesamtkonsum hängt bekanntlich mit der Erhältlichkeit, d.h. auch mit der Anzahl Verkaufsstellen zusammen.
Dass Wein nicht schädlich sei, weiss er aus der Weinwerbung, und weil er nicht die massgeblichen wissenschaftlichen Untersuchungen liest. Alkohol ist Alkohol, egal in welcher Lösung er auftritt. Bereits ein Standard-Glas täglich erhöht das Krebsrisiko messbar. Bei der Schädigung in der Familie oder weiteren Umwelt durch Gewalt, im Verkehr, beim Sex usw. ist es auch gleichgültig, ob Wein oder Bier im Spiel war.
Es bleibt zu hoffen, dass die Migros ihr (nach Le Shop, Denner und Migrolino) verbliebenes Prestige behält, das sie weltweit so ziemlich einmalig macht.

Ein 14-jähriger Teenie schnappt sich gestern kurz vor Mitternacht unbemerkt den Autoschlüssel seiner Mutter. Er setzt sich ins Auto und fährt in Richtung Hochdorf. Dann verliert er die Kontrolle über das Auto. Das Fahrzeug schlittert über die Strasse in einen Maschendrahtzaun und überschlägt sich mehrmals. Der 14-Jährige bleibt unverletzt.
Ein Atemalkoholtest beim Teenie ergab einen Wert von 1.22 Promille. Der Sachschaden liegt bei 12’000 Franken.
(Quelle: blick.ch, 22.02.12)
Kommentar: Die meisten Online-Kommentare fragen nach der elterlichen Erziehung. Niemand regt sich auf, dass dieser Jugendliche sich irgendwo Alkohol besorgen und sich soviel Mut antrinken konnte, dass er diese Spritztour wagte. Hier müsste auf Mitschuld der Alkohollieferanten geklagt werden. Diese nehmen fahrlässig in Kauf, dass ihre Gesetzesübertretung üble Folgen haben kann. Zum Glück gab es keine Personenschäden. – Die Luzerner Polizei sei mit dem Verlauf der Fasnacht zufrieden, heisst es… Wie viele Alkoholiker-Karrieren sind wohl wieder angestossen und wie viele ungewollte Schwangerschaften auf den Weg gebracht worden?

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
– Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

In Hessen soll nach dem Willen der SPD nachts kein Alkohol mehr verkauft werden – auch nicht in Tankstellen oder an Kiosken. Die Oppositionspartei stellte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, der wie in Baden-Württemberg zwischen 22 und 5 Uhr den Verkauf von Alkohol untersagt. „Je länger man Alkohol kaufen kann, desto mehr Trinker gibt es“, begründete der SPD-Abgeordnete Thomas Spies den Vorstoß. Unter Jugendlichen wachse der Trend zum „Komasaufen“ und „Rauschtrinken“. Bundesweit gehe ein Drittel aller Gewalttaten auf Alkoholeinfluss zurück. Die verlängerten Öffnungszeiten von Supermärkten begünstigen nach Ansicht von Spies Streitereien von Trinkern vor Verkaufsstellen oder nächtliche Gelage von Jugendlichen. Viele Freiluftpartys uferten aus, weil unbegrenzt Nachschub zur Verfügung stehe. Zwar könnten Kommunen – wie es zum Beispiel Marburg getan habe – darauf mit lokalen Verboten reagieren. „Wir möchten aber Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen solche Verordnungen nicht mehr brauchen“, sagte er.
Die Regierunspartei ist dagegen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 10.02.12) welt.de, 10.02.12

Ein 25-jähriger Schweizer fuhr am Freitagmorgen um 5.30 Uhr in eine Gruppe von 5 Menschen vor einer Bar an der Langstrasse in Zürich. Ein 39-Jähriger starb auf der Unfallstelle, eine Frau und drei Männer wurden ins Spital gefahren. Ein 21-Jähriger ist heute noch in kritischem Zustand. (Quelle: Tages-Anzeiger, 10.2.12)
Kommentar: Das ist der tragische Preis, den die Party-Stadt für ihre liberale Alkoholpolitik zu zahlen hat.

Gemäss Bundesrat sollen der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten werden (sda)
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.

In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle „Nachtregime“ durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, „Nachtregime“), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

Beim Bier hört für den Fußball-Weltverband der Spaß auf. FIFA Genralsekretär Valcke verlangt von WM-Gastgeber Brasilien die Erlaubnis zum Bierverkauf im Stadion.
Für den Fußball-Weltverband FIFA ist das Recht auf Bierverkauf während der WM 2014 in Brasilien nicht verhandelbar. Die FIFA habe schon viele Zugeständnisse bei den Verhandlungen rund um das WM-Rahmengesetz gemacht.
Sie sei auch bereit, in Brasilien 300 000 Tickets der günstigeren Preis-„Kategorie 4“ etwa für Senioren und Schüler sowie rund 100 000 Gratis-Tickets unter anderen für Indigene und Empfänger der Familiensozialhilfe zu reservieren, sagte FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke am Mittwoch in Rio de Janeiro.
Aber bei der Forderung nach Bierverkauf in den Stadien durch den WM-Sponsor Budweiser werde es keine Abstriche geben. „Der Alkohol ist Teil der FIFA-WM. Darüber verhandeln wir nicht. Das (WM-)Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, wonach wir das Recht haben, Bier zu verkaufen, keine „Caipirinha“, sondern nur Bier“, betonte Valcke im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Rio de Janeiro. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.01.12) taz.de, 19.01.12
unser Online-Kommentar:
Am 22.6.06 sandten mehr als 260 Nichtregierungs-Organisationen aus 43 Ländern eine globale Resolution an Joseph S. Blatter zuhanden der FIFA ein, in der diese ersucht wurde, auf die Alkoholwerbung zu verzichten.
Ohne Ergebis.
Nun will die FIFA sogar in die Gesetzgebung eines grossen Landes eingreifen, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen. Ein weiterer Skandal in der an Skandalen reichen FIFA, die Milliarden scheffelt und sich auch weigert, an den Wettkampfstandorten Steuern zu entrichten.
Statt als Vorbild zu wirken, leistet sie der alkoholbedingten Gewalt in Stadien Vorschub.

Siehe auch PRESSRELEASE – IOGT INTERNATIONAL, 21.01.12

Bei Alkohol-Testkäufen werden Jugendliche in Läden geschickt, um Alkoholika zu kaufen. Gelingt ihnen dies, werden VerkäuferInnen in manchen Kantonen zur Rechenschaft gezogen. Das Bundesgericht will diese Praxis nun unterbinden.
(Quelle: Rendez-vous vom Mittwoch, 18.1.2012, 12.30 Uhr Radio DRS1) Hören (2:33)
Bundesgericht {T 0/2} 6B_334/2011 Urteil vom 10. Januar 2012, Strafrechtliche Abteilung
Kommentar: Die Alkohollobby kann sich die Hände reiben. Während Jahren können sie weiter ungestraft am Elend der jugendlichen Alkoholmissbraucher verdienen. Die meisten Politiker werden sich kaum besonders anstrengen. Stimmbürger mit havarierten Gehirnzellen sind ja auch leichter manipulierbar.

Das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche wird bei Tankstellen-Shops nur mangelhaft beachtet. Bei Testkäufen im Auftrag der Erdöl-Vereinigung ging bei fast jeder dritten «Tanke» Alkohol verbotenerweise über den Ladentisch.
Im Kanton Tessin waren die Testkäufer besonders «erfolgreich».
Während gesamtschweizerisch die Quote der illegalen Verkäufe bei 27 Prozent lag, war sie in Graubünden und Basel-Stadt unter 20 Prozent, wie die Erdöl-Vereinigung mitteilte. Insgesamt wurden 2284 Testkäufe durchgeführt. Ziel war es, jeden Tankstellenshop dreimal zu testen. …
(Quelle: tagesschau.sf.tv, 16.01.12)
Kommentar: Solange nicht empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wird diese Gewinnquelle auf Kosten unserer Jugend nicht von allen geopfert. Das Alkoholgeschäft ist sicher auch die Triebfeder der Bemühungen um uneingeschränkte Ladenöffnungszeiten. Die Gewinne wie bisher den Aktionären, die Schäden bezahlt und erleidet die Allgemeinheit, mit dem Segen der Politik.