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Die SPD will in Hessen Tankstellen den nächtlichen Alkoholverkauf per Gesetz verbieten. Das CDU-geführte Innenministerium stimmte der Idee der Opposition entgegen dem Ritual im Landtag zu – bis der hr-Korrespondent nachfragte.

Fast jeder kennt vermutlich den Effekt, dass man Dinge doppelt sieht, wenn man zuviel Alkohol getankt hat. Im Landtag kann man nun auch bei klarem Kopf Dinge plötzlich doppelt sehen, wenn es um Alkohol geht.

Nüchtern betrachtet geht es um einen Gesetzentwurf zum Alkohol aus der Feder der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten schätzen die Tankstelle als Quelle späten Trunks offenbar nicht. Also wollen sie das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Tankstellen, Kioske oder andere Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen – ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe oder Flughäfen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.5.12) hr-online.de, 12.5.12

Eine vom Bund bestellte neue Studie stellt seinen Präventionsprogrammen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bundesrat lässt sie trotzdem verlängern.

Nach Ansicht des Bundesrates wird in der Schweiz zu viel geraucht, getrunken und gegessen und zu wenig Sport getrieben. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, lancierte die Regierung 2008 drei Präventionsprogramme: je eines für die Themenbereiche Alkohol und Tabak sowie ein gemeinsames für Ernährung und Bewegung. Gestern beschloss nun der Bundesrat, diese Ende Jahr auslaufenden Programme bis 2016 zu verlängern. Sie hätten sich «bewährt» und «Fortschritte gebracht», heisst es in einer Medienmitteilung. Für die neuen Projekte sollen jährlich 4,5 Millionen Franken bereitgestellt werden.

Zwei vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) jüngst publizierte Evaluationsberichte lassen indes Zweifel an der Effektivität aufkommen. Dies gilt vor allem für die Programme gegen Alkohol und Tabak, die vom Institut Interface in einem gemeinsamen Bericht beurteilt wurden. Unter anderem kommen die Autoren zu folgenden Schlüssen: Verfehlte Ziele: Weder Alkohol- noch Tabakprogramm werden die wichtigsten ihrer Ziele – soweit sie messbar sind – für Ende 2012 erreichen. Dies ist vor allem beim Tabakprogramm der Fall….

Vor allem beim Alkoholprogramm wird die fehlende Messbarkeit als „Schwachpunkt“ kritisiert. Ein allfälliges Nachfolgeprogramm müsse machbarer, konkreter und überprüfbarer sein». Auch das Tabakprogramm verfüge insgesamt über «kein logisches Zielsystem». …
Beim Alkoholprogramm hätten vor allem «Meinungsverschiedenheiten » zwischen dem BAG und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung dazu geführt, dass man in der Umsetzung weniger weit sei als geplant.

¬¬ Fehlende Massnahmen: Generell litten die Programme unter dem politischen Umfeld, das kaum wirksame Präventionsmassnahmen zulasse. So mussten die ursprünglich angedachten Steuererhöhungen für Alkoholika oder die kürzeren Ladenöffnungszeiten wegen des politischen Widerstands fallen gelassen werden. Die Projektverantwortlichen hätten es anschliessend verpasst, ihre Oberziele entsprechend anzupassen, monieren die Studienautoren. Sie empfehlen, bei den Nachfolgeprogrammen einige der umstrittenen Massnahmen wieder aufzugreifen.
Das BAG will den Kritikpunkten Rechnung tragen. Die empfohlenen repressiven Regulierungen hält man aber für «zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig».

(Quelle: Tages-Anzeiger, 10.5.12) (Nicht im Internet, nur im Internet-Archiv)
siehe auch: Der Bundesrat setzt weiter auf Gesundheitsförderung (Medienmitteilung des BAG, 9.5.12)

Kommentar: Endlich einmal Klartext! Wir versuchen es mit einem Leserbrief (pendent). Die letzten drei wurden nicht veröffentlicht.
Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. „Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.“
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz. Siehe obiger Artikel.
Siehe auch unser Leserbrief dazu.

Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht. …
(Quelle: Tages-Anzeiger, 4.5.12) (Leserbrief pendent)
Kommentar: Das Alkoholgeschäft lockt, wird aber nicht erwähnt.

04.04.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Der britische Premier Cameron verschreibe „seinem Land Abstinenz von oben herab“. Dabei sollen Mindestpreise pro „Unit“ ab 2014 dafür sorgen, dass weniger getrunken werde. Wenn irgendwo versucht wird, den Konsum zu reduzieren, wird sofort von Prohibition oder wie hier von verordneter Abstinenz gesprochen. Eine völlig lächerliche Übertreibung und Stimmungsmache. Die schwachen Preiserhöhungen werden nur wenig bewirken können. Trotzdem will die Alkoholindustrie deswegen vor Gericht gehen. Dabei profitiert sie noch von den Preiserhöhungen, die nicht an den Staat fallen, wie es bei Steuererhöhungen der Fall wäre.

Ich vermisse im Artikel den Bezug zur Schweiz. Auch wir haben ein Alkohol-Problem. Unser Alkoholkonsum liegt nur etwa 15% unter dem britischen. Der Bundesrat will mit einem neuen Alkoholgesetz wenigstens den Jugendschutz teilweise verbessern. Dass er in einem Entwurf auch einen Mindestpreis vorsah, wird von David Hesse nicht erwähnt. Zwei Gutachten hätten den Bundesrat an der Rechtmässigkeit im Vergleich zu EU-Recht zweifeln lassen, weshalb er diese Massnahme wieder gestrichen habe. Es ist interessant zu verfolgen, ob es innerhalb der EU nun Mindestpreise geben darf. Der Bundesrat würde sie allerdings kaum nachträglich wieder ins Gesetz aufnehmen, hat er doch vor allem auf den Druck der Wirtschaft reagiert, wie nach dem Auftritt des Wirtschaftsvertreters in „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens zu vermuten war.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
(nicht veröffentlicht)

In der westanatolischen Stadt Afyonkarahisar heißt es künftig „Schluss mit lustig“. Dort wurde der Verkauf und Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen nun „zum Wohle der Allgemeinheit“ verboten.

Es ist, laut einer Erklärung von Gesundheitsminister Recep Akdağ, der sich dem Kampf gegen Alkohol und Rauchen verschrieben hat, das erste Verbot dieser Art, das bisher in der Türkei ausgesprochen wurde (erst im letzten Jahr kam es auch hier zu Steuererhöhungen – mehr hier).

Und das jetzt in Afyonkarahisar geltende Verbot ist weitreichend: Es verbietet den Verkauf und den Konsum Alkohol auf öffentlichen Plätzen wie etwa in Parks, auf Grillplätzen, in Gärten, Bushaltestellen oder auf Straßen, an Grabstätten, Brücken, Kirchen, kulturellen und historischen Stätten sowie in verlassenen Gebäuden. Darüber hinaus ist der Genuss von Alkohol, so berichten die türkischen Medien, in allen Arten von Fahrzeugen – darunter auch die öffentlichen Verkehrsmittel – untersagt.
Frieden und Sicherheit in der Stadt soll gewahrt bleiben

Doch warum greift man zu derart drastischen Verboten? Ein Erklärungsversuch kommt aus dem Büro des Gouverneurs von Afyonkarahisar. Hier lautet die Argumentation, dass man mit dem Verbot den “Frieden und die Sicherheit innerhalb der Grenzen der Stadt sicherstellen und Verbrechen verhindern” möchte (im letzten Sommer gingen die türkischen Behörden zudem massiv gegen Alkoholpanscher vor – mehr hier).
(Quelle: Google Alkohol News, 27.4.12) deutsch-tuerkische-nachrichten.de, 27.4.12

Kommentar: Im grossmehrheitlich muslimischen Staat der Türkei schreibt schon die Religion einen alkoholfreien Lebensstil vor. Es erstaunt deshalb nicht, dass hier einmal durchgegriffen wurde, nachdem der Einfluss des Westens sich auf diesem Gebiet schädlich ausgewirkt hat. Sogar in unsern Gefilden werden bekanntlich teilweise Alkoholverbote eingeführt. Man vergisst auch gerne, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung alkoholfrei lebt und alkoholische Getränke, würden sie heute bei uns eingeführt, wegen ihrer schädlichen Wirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft, gleich wieder verboten würden.

Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.« Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen. Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann. …
(Quelle: zeit.de, 14.4.12) mit vielen Kommentaren

Der Suchtmittelkonsum in Deutschland ist in den letzten Jahren nahezu gleich geblieben. Dies geht aus dem jetzt vorgestellten Jahrbuch Sucht 2012 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hervor. Das Hauptproblem des Suchtmittelkonsums liegt ihr zufolge nach wie vor bei den legalen Substanzen. Die DHS fordert daher effektive Präventionsmaßnahmen wie Preiserhöhungen, Verkaufsreduzierung und Werbeeinschränkungen. Darüber hinaus müssten in der Prävention die unter­schiedlichen Problematiken von Männern und Frauen sowie die soziale Benachteiligung stärker berücksichtigt werden.

Der Alkoholkonsum ist im Jahr 2010 um ein Prozent gesunken, wobei Bier nach wie vor das meist getrunkene alkoholische Getränk in Deutschland ist. Die 12-Monats­prävalenz für problematischen Alkoholkonsum liegt bei den 18-64-Jährigen insgesamt bei 21,1 Prozent, bei Männern sogar bei 32,4 Prozent. ….
(Quelle: aerzteblatt.de, 12.4.12)

Bei den Oglala-Sioux im US-Bundesstaat South Dakota grassiert der Alkoholismus. Die Indianer-Gemeinschaft verklagt nun Brauereien auf eine halbe Milliarde Dollar. In dem Reservat ist der Konsum von Alkohol bereits seit 1832 verboten.

Seit 180 Jahren ist Alkohol im Indianerreservat Pine Ridge (US-Bundesstaat South Dakota) strikt verboten. Dennoch kämpfen die dort lebenden Oglala-Sioux mit den Folgen chronischer Alkoholabhängigkeit vieler Stammesmitglieder. Nach Jahren erfolglosen Protests und Einredens auf Politiker verklagt der Stamm nun einige der weltweit größten Bierbrauereien sowie Spirituosenhändler. …
(Quelle: Google Alkohol News, 27.3.12) rp-online.de, 26.3.12
Kommentar: Es währe ein bahnbrechendes Urteil, wenn diese offensichtlich absichtliche Schädigung einer Bevölkerung als Haftpflichtfall anerkannt würde. Auf die Rechtsprechung in Europa hätte dies leider keinen direkten Einfluss.

Die Zahl der Straftaten in Hamburg ist laut Kriminalstatistik leicht angestiegen. Rund ein Drittel aller Körperverletzungen in Hamburg passieren im Alkoholrausch. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr.

Im gesamten Stadtgebiet Hamburg werden laut Statistik rund 31 Prozent aller Körperverletzungen im Suff begangen. Auf St. Pauli sind es sogar 52,1 Prozent. Im Kampf gegen die zunehmende Gewaltkriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei deshalb, den nächtlichen Alkohol-Verkauf zu stoppen.

Vorbild ist Baden-Württemberg. Dort gilt schon jetzt ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr. Ergebnis: Im ersten Jahr des Verbots gab es 5,5 Prozent weniger jugendliche alkoholisierte Gewalttäter.

Eine positive Bilanz in Sachen Alkoholverbot kann auch der Hamburger Nahverkehr verzeichnen. Seit einem halben Jahr gilt in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbundes ein Alkoholkonsum-Verbot. Laut HVV-Umfrage sind 85 Prozent der Fahrgäste zufrieden damit.

(Quelle: hamburg.1730sat1.de, 6.3.12)

Kommentar: Hier wäre eine Unterstützung für ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot im neuen Alkoholgesetz in der Schweiz.