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In Serbien hat die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten verboten, Alkohol mit zum Dienst zu bringen. Jeder sechste Volksvertreter soll Alkoholiker sein.
Serbiens Abgeordnete sitzen künftig auf dem Trockenen: Das Parlament hat den Ausschank und Konsum von Alkohol in seinen Gebäuden verboten. „Das Verbot gilt für jeden, ohne Ausnahme“, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Veljko Odalovic, am Freitag Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug zufolge. … (Quelle: welt.de, 6.01.12)
Kommentar: Wie viele Beschlüsse kommen wohl in Parlamenten unter dem Einfluss von Alkohol zustande?

Der Nationalrat will eine eigene gesetzliche Basis für Alkohol-Testkäufe schaffen. Bis jetzt fielen die Testkäufe unter die Regeln der verdeckten Ermittlung.
Er hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Nur so könnten fehlbare Geschäfte strafrechtlich belangt werden.
(Quelle: NZZ, 23.12.11)
Kommentar: Wenn diese Motion auch im Ständerat durchkommt, wäre es eine der wenigen positiven Massnahmen, die der Bundesrat im neuen Alkoholgesetz vorgesehen hat. Die meisten Kantone haben ja Testkäufe durchgeführt. Sie müssten daran interessiert sein, dass die Rechtsgrundlage endlich geklärt wird.

Gemäss dem revidierten Gesundheitsgesetz dürfen ab 2012 Jugendliche eingesetzt werden, um Alkohol- und Tabakverkäufer zu testen. Gebüsst werden die Verkäufer bei Verstössen aber nicht. Grund dafür: Der Testkauf ist eine verdeckte Ermittlung.

So hat es das Zürcher Obergericht in einem Fall Mitte November entschieden. Die Erkenntnisse aus den Testkäufen dürften in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, begründete das Obergericht. Die Statthalter des Kantons Zürich haben nun entschieden, niemanden zu büssen, von dem Testkäufer Alkohol oder Tabak erhalten haben. Das teilte die Statthalterkonferenz am Dienstag mit. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.12.11; NZZ, 20.12.11)
unser Online-Kommentar: Was für die Alkoholpolitik als Ganzes gilt, stimmt auch für den Jugendschutz in Bezug auf Alkohol: Ein skandalöses Trauerspiel.
Die Politik weigert sich seit jeher, die Schäden zu reduzieren und die verursachende Industrie in die Pflicht zu nehmen, nach dem Prinzip, die Schäden der Allgemeinheit, die Profite der Industrie. Beim Jugendschutz gibt es immer nur Minimallösungen, die nicht genügen. Seit über 10 Jahren gibt es Testkäufe. Aber noch immer ist bei rund einem Viertel der Tests keine Einsicht der Geschäftsleute sichtbar. Gewisse Politiker und Parteien lehnen sogar die Testkäufe ab, obwohl sie sonst nicht genug davon schwärmen können, wie sehr sie ihr Land lieben.

Angeblich für rund 300 Millionen Euro wird in der Fußballbundesliga jährlich Alkoholwerbung geschaltet. Dies entspräche etwa einem Drittel des gesamten Alkoholwerbeetats in Deutschland. Kaum verwunderlich, dass bislang viele Funktionäre und Vereine durch ihr großes Engagement für Alkohol unangenehm auffallen. Die einschlägigen Verlautbarungen erwecken meist den Eindruck, als könne in Deutschland ohne Bier kein Fußball gespielt werden.

Unlängst nun hat DFB-Präsident Theo Zwanziger, wofür ihm auf keinen Fall auch nur annähernd genug gedankt werden kann, die Vertragsverlängerung des DFB mit dem Werbepartner Bitburger rundheraus in Frage gestellt. Die Bemühungen des DFB in der Alkoholprävention („Alkoholfrei Sport genießen“) auf der einen Seite sowie sein Engagement in der Bierwerbung andererseits stehen in eklatantem Widerspruch. Als Ausweg sieht Zwanziger allerdings die Möglichkeit, dass sich die Bierwerbung im DFB ausschließlich auf alkoholfreies Bier bezieht. Dazu Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: „Kinder und Jugendliche können in der Werbung nicht zwischen alkoholfreiem und alkoholhaltigem Bier unterscheiden. Sport darf gerade für sie nicht mit Alkohol und damit auch nicht mit Bier verknüpft werden.“

Noch einmal: Großer Dank an Dr. Zwanziger dafür, dass er diesen Stein ins Rollen brachte und an Mechthild Dyckmans für ihr eindeutiges fachliches Statement! (Quelle: Newsletter der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen DHS, 29.11.11)
Kommentar: Wann kommen die andern Verbandsgrössen auf diese Idee?

DIMDI, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, veröffentlichte jüngst seinen Bericht zur Prävention des Alkoholmissbrauchs von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Hierfür unternahm das Institut eine systematische Literaturrecherche in 34 Datenbanken und wählte aus 401 gefundenen Studien 59 zur genaueren Analyse aus.

Die Mehrzahl der Studien stammt aus den USA, neun Studien sind aus Deutschland. Als wirksam erwiesen sich ein Familieninterventionsprogramm, personalisierte computergestützte Interventionen an Schulen und Universitäten, kurze motivierende Interventionen und zentrale Elemente der Verhältnisprävention.

Gerade aber verhältnisbezogene Maßnahmen, z.B. Steuer- und Preiserhöhungen, Verkehrskontrollen und Kontrollen des Verkaufspersonals, Einschränkungen der Zugriffsnähe und Werbemöglichkeiten (Displays, Aufsteller) für alkoholische Getränke weisen eine hohe Effektivität auf. Traditionelle (universelle) Medienkampagnen sowie Informations- und Erziehungsprogramme an Schulen erwiesen sich nicht als effektiv.

Der Bericht zeigt die Notwendigkeit der Entwicklung spezifischer und zielgruppenorientierter Präventionsmaßnahmen für den deutschen Kontext. Dazu gehören die verbindliche Definition von Zielgrößen (Reduktion des Konsums, Änderung des Verhaltens) sowie eine verbindliche Definition und empirische Bestimmung riskanten Alkoholkonsums. Vor der Einführung von Präventionsmaßnahmen (so DIMDI) sollte deren Wirksamkeit eindeutig belegt sein, was gegenwärtig nur selten der Fall ist. (Quelle: Newsletter der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen DHS, 29.11.11) http://portal.dimdi.de/de/hta/hta_berichte/hta309_bericht_de.pdf
Kommentar: Unwirksame Alibiübungen zu verkaufen ist einfacher, als effektive Verhältnisprävention durchzusetzen.

Die Verurteilungen von Jugendlichen haben sich innerhalb der letzten 64 Jahre mehr als verdreifacht. Bei den Gewaltstraftaten werden sogar sieben Mal mehr Jugendliche verurteilt als damals. Speziell seit 1999 wurde bei den Gewaltstraftaten ein ausserordentlich grosses Wachstum beobachtet. Aus diesen Zahlen kann jedoch nicht direkt geschlossen werden, dass die Jugend tatsächlich krimineller oder gewalttätiger geworden ist. Dieser Text zeigt auf, wie sich die Jugendkriminalität tatsächlich entwickelt hat, was mögliche Gründe sind und was die Parteien dagegen unternehmen wollen. … (Quelle: Vimentis, 22.11.11)
unser Online-Kommentar:
Eine der wenigen wirklich effektiven Präventionsmassnahmen wird nicht erwähnt: Eine wirksame Alkoholpolitik. Einmal mehr wird es vermieden, diese heisse Kartoffel anzufassen. Das Volk wird wieder für dumm verkauft.
Würde mit den von der WHO empfohlenen Massnahmen der Alkoholkonsum gesenkt, ginge auch der Jugendalkoholismus mit allen seinen Folgen zurück.
Das Problem ist dabei nur die Komplizenschaft der Politiker mit der Alkoholwirtschaft. Und die gleiche Komplizenschaft der Medien. Das Volk wird nicht über die Präventionsmöglichkeiten und deren positive Auswirkungen informiert. Wie hier.

Merkel sagt „Nein“ zum Joint
Während Alkohol und Zigaretten „begrenzt und vernünftig“ konsumiert werden sollten, sollten Haschisch und Marihuana gar nicht konsumiert werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn laut der CDU-Chefin würden bei Haschisch und Marihuana bereits geringe Mengen ausreichen, um eine Sucht zu erzeugen.
Eine beschränkte und kontrollierte Freigabe lehnte die CDU-Chefin am Mittwoch ab. Cannabis müsse anders als Alkohol und Zigaretten als Droge eingestuft bleiben, denn auch der Konsum geringer Mengen könne eine sehr hohe Abhängigkeit hervorrufen, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung. (Quelle: Google Alkohol News, 23.11.11) focus.de, 24.11.11
unser Online-Kommentar:

Dafür und dawider
Man kann wirklich geteilter Meinung sein, ob es sinnvoll ist, zu den bisher legalen Drogen noch eine weitere zu legalisieren. Tatsache ist doch, dass schon der Umgang mit der legalen Droge Alkohol völlig ausser Kontrolle geraten ist. Die Regierung verschliesst sich den Empfehlungen der WHO, die sie selber mitunterzeichnet hat und verhindert eine wirksame Verminderung des Alkoholproblems. Wie lange würde es wohl dauern, bis sie auch mit den Haschproduzenten verbandelt wäre und unfähig, den Missbrauch zu stoppen? Es ginge ja dann auch um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und um Parteispenden, Sponsoringverträge bei Sport und Kultur, usw. Wie beim Alkohol würde es auch heissen: Den Profit der Industrie, die Schäden dem Volk!

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat im Frühjahr 2011 Alkohol-Testkäufe im Internet durchführen lassen. 34 von 82 Bestellungen alkoholhaltiger Getränke konnten dabei problemlos von der minderjährigen Test-Kundschaft in Empfang genommen werden.
Das entspricht einem Anteil von 41,5 Prozent «erfolgreicher» Bestellungen, wie die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) in der jüngsten Ausgabe ihres Magazins «Alkohol und Politik» schreibt. Die übrigen 48 Versuche (58,5 Prozent) blieben erfolglos. … (Quelle: Google Alkohol News, 19.11.11) tagesschau.sf.tv, 19.11.11

Schutz der Jugend im Vordergrund. Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard kann von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden. …
Ausschankbetriebe sind zudem verpflichtet, mindestens drei alkoholfreie Getränke anzubieten, die billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. Damit soll der Ausschank von Alkoholika zu Tiefstpreisen eingeschränkt werden.
Die Preise für alkoholische Getränke hingegen sollen nicht erhöht werden. Alle Massnahmen, die zur Bekämpfung von Billigstangeboten geprüft worden seien, hätten sich als zu wenig gezielt, zu wenig wirksam oder als unverhältnismässig erwiesen, schreibt das EFD. …. (Quelle: NZZ, 7.9.11) unser Online-Kommentar: Keine Preiserhöhungen und kein Schutz vor Billigangeboten heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat mit der heutigen Konsumsituation zufrieden ist. Produzenten und Händler freuts, das Volk bezahlt wie bisher, trotz des langsamen Konsumrückgangs, immense alkoholbedingte Sozialkosten. Die von den Folgen des Alkoholkonsums Betroffenen leiden trotz des Konsumrückgangs, der weit grösser sein könnte, wenn die Politik es wollte.
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Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 – Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes, 7.9.11

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Siehe auch:
Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt
Sucht Info Schweiz, 07. September 2011

Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat. …
Kommentar: Unsere Webseite war die einzige Informationsquelle für eine breite Öffentlichkeit, welche die falsche Alkoholpolitik in Bern kritisch hinterfragte. Auch die Suchtinfo Schweiz, deren Kritik wir voll teilen, hätte indirekt über diese Webseite den Wissensstand der Bevölkerung verbessern und durch sie Druck gegen die alkoholfreundliche Politik aufbauen können. Jetzt ist es wohl zu spät. Die Frage stellt sich, ob man überhaupt eine bessere Alkoholpolitik will.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Wesentlich besser als befürchtet
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP können sich mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Kommentar: Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt.
Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels, die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.
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Siehe auch unsern Leserbrief an den Tages-Anzeiger.

Am 27. August 1922 fand in Schweden eine Volksumfrage statt, die entscheiden sollte, ob Alkohol in Schweden vollständig verboten werden soll oder frei verkauft werden darf. Diese Entscheidung hat die Alkoholpolitik des Landes bis heute beeinflusst und führte 1923 zum staatlichen Monopol für den Alkoholverkauf, die heutige Systembolaget, obwohl 50,8 Prozent der Schweden für den freien Verkauf von alkoholischen Getränken gestimmt hatten. … (Quelle: Google Alkohol News, 30.8.11) schweden-forum.blogspot.com, 27.8.11
unser Online-Kommentar: Diese Alkoholpolitik hat Schweden bis heute einen Pro-Kopf-Alkoholkonsum gebracht, der nur rund halb so gross ist als derjenige der meisten andern europäischen Staaten. (Ausnahmen sind Island und Norwegen mit ähnlicher Politik.) Diese stehen unter dem prägenden Einfluss der Alkoholindustrie und versuchen auch im Verbund der EU, die Niedrigkonsumländer zur Liberalisierung zu zwingen. Schweden brachte dies bereits einen Anstieg des Konsums mit unerwünschten Folgen.
Auch zu erwähnen wäre, dass die „gut organisierten Bewegungen der Antialkoholiker“ in Schweden grossen Anteil an der kulturellen Entwicklung der Bevölkerung haben.