www.alkoholpolitik.ch

Online-Kommentar zu: „Volkserzieherin“ Sabine Bätzing tritt ab in WELT ONLINE am 18.11.09 Kontrabass:
Jeder, der einmal ein Bier gekippt hat, fühlt sich als Fachmann der Alkoholpolitik und in seiner Freiheit eingeschränkt, wenn nur schon von konsumsenkenden Massnahmen gesprochen wird. Er bezieht seine Informationen von Gleichgesinnten und viele Medien bestärken ihn durch falsche oder unvollständige Beiträge, statt der Gesellschaft ein Diskussionsforum zu bieten, das sie weiterbringt.
Etwas nüchtern betrachtet sollte jeder einsehen, egal ob und wie viel er trinkt, dass er ein Passivtrinker ist, der durch die jahrzehntelangen Bemühungen der Alkohol- und Werbeindustrie dazu gebracht wird, ein Leben lang ungefragt Zehntausende an die alkoholbedingten Sozialkosten zu bezahlen und klaglos die eingeschränkte Lebensqualität hinzunehmen. Er ist sogar so blöd, die Alkoholindustrie zu verteidigen. Diese Sozialkosten sind übrigens mindestens zehnmal so hoch wie die auf Alkohol erhobenen Steuern.
Eine Frau Bätzing und jede Nachfolgerin hat einen unmöglichen Job, so lange die Regierung nicht hinter ihr steht und ihre Bemühungen sabotiert. Und die Regierung hat so lange Angst vor den Wählern, etwas Sinnvolles auf diesem Gebiet durchzuziehen, so lange sie nicht mit der Unterstützung des Volkes rechnen kann. Und dieses schlecht informierte Volk bringt diese Unterstützung nicht, weil – siehe oben. Dabei hätten die nicht oder wenig Konsumierenden vielleicht sogar die Mehrheit und könnten die Alkoholpolitik anders bestimmen. Jetzt dienen sie nur der Alkoholindustrie und schaden sich selber.

Sie liess eine Studie von Ernst & Young und Regioplan erstellen, die in den 27 EU-Ländern und Norwegen, der Schweiz, Kroatien sowie der Türkei im ersten Halbjahr 2009 für den Europäischen Dachverband der Brauer (Brewers of Europe) durchgeführt wurde. (Quelle: Google Alkohol Alert, 17.11.09) ots.at, 16.11.09 Kommentar: Sie rechnen natürlich die von ihr erzeugten Schäden nicht dagegen auf. Geld, das nicht in die Brauwirtschaft (oder andere Alkoholbranchen) flösse, würde andernorts ebenfalls Arbeitsplätze schaffen und Steuern für den Staat einbringen. Alkoholsteuern wiegen nie die der Öffentlichkeit aufgebürdeten Schäden auf.

Norwegen liegt mit einem Verbrauch von etwa sechs Litern reinem Alkohol pro Kopf und Jahr an drittletzter Stelle im europäischen Vergleich. Dass die Norweger vergleichsweise wenig trinken, liegt unter anderem an einer rigiden Politik, hohen Steuern – und an der ständigen Warnung vor der schädlichen Wirkung der hochprozentigen Ware. (Quelle: Google Alkohol Alert, 16.11.09) dradio.de, 16.11.09 Kommentar: Norwegen und Schweden haben Mühe, trotz richtiger Alkoholpolitik, den Alkoholkonsum gedrosselt zu halten, weil die andern europäischen Staaten, vor allem die benachbarten, es nicht für nötig erachten, ihrerseits eine wirkungsvolle Alkoholpolitik zu betreiben. Diese schädigen dadurch nicht nur die eigene sondern auch die andere Bevölkerung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden des Transportgewerbes gegen die dritte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Anfang 2008 gutgeheissen. Laut dem Urteil müssten Camionneure mit der Tariferhöhung mehr zahlen, als sie an Kosten verursachen. Die Richter in Bern halten in ihrem Urteil fest, dass gemäss dem Gesetz über die Schwerverkehrsabgabe das Kostendeckungsprinzip als Obergrenze für die Schwerverkehrsabgabe gilt. Die LSVA-Einnahmen dürften deshalb die gesamten vom Schwerverkehr verursachten Kosten zu Lasten der Allgemeinheit nicht überschreiten. (Quelle: NZZ, 3.11.09) Kommentar: Ob es je dazu kommen wird, dass die Alkoholindustrie die mit ihren Produkten verursachten Schäden auch kostendeckend bezahlen muss? Warum wird hier nicht mit gleich langen Ellen gemessen?

Schatten Heim-Sekretär Chris Grayling kündigte heute an, dass eine Tory-Regierung, falls gewählt, eine Aktion gegen Binge Drinking und unsoziales Verhalten starten würde, indem sie die Alkoholsteuern auf Alcopops, Most, superstarkes Lagerbier stark anheben und Lizenzgesetze ändern würden. (Source: Google Alkohol Alert, 10/8/09) politics.co.uk, 10/7/09 Kommentar: Es wäre wirklich Zeit, dass Bewegung in die englische Alkoholpolitik käme. Ob es eine Konservative Regierung schaffen würde, wo es der Labour-Regierung nicht gelungen ist, bleibt allerdings fraglich.

Vor dem Hintergrund, dass Suchtmittelmissbrauch heute für eine von 14 Spitaleinweisungen verantwortlich ist und Milliarden von Gesundheitskosten verursacht, haben führende Wissenschaftler auf dem Capitol-Hügel die Beweise, die bereits vorhanden sind und jene, die wir bei Behandlung und Prävention von Alkohol-, Drogen- und Tabakmissbrauchnoch benötigen, vorgestellt. …
„Bisher haben Forscher bedeutende Beweise zur Wirksamkeit von Massnahmen erbracht, z.B. minimales Einstiegsalter, strengeres Vorgehen bei Alkohol am Steuer und Erhöhung der Alkoholsteuern,“ sagte er.
Z.B. gibt es Beweise, dass eine Erhöhung der Alkoholsteuern im Gleichschritt mit der Inflation zu einer Reduktion beim starken Alkoholkonsum von Jugendlichen um 19% führen würde, und zu einer 6%-Reduktion beim Hochrisiko-Konsum. Die Forschung zeigte auch, dass nur schon eine Änderung der Lizenzbedingungen und eine Veränderung der Betriebszeiten von Geschäften, die Alkohol verkaufen, einen signifikanten Effekt auf den Konsum und alkoholbezügliche Probleme haben können. (Source: Medical News Today, 10/5/09) Kommentar: Würden sich unsere Wissenschafter auch so direkt einsetzen? Hätten die Politiker dann offenere Ohren?

Am Tag nach dem Artikel „Zu viel Prävention schadet“ kommt ein Replik vom Präsident der Zürcher Lungenliga, Otto Brändli: „Gesundheitsprävention ist wie Impfen“. Darin weist er richtig auf die Unterschiede zwischen der Verhaltens- und der Verhältnisprävention hin. Er erwähnt, dass z.B. Steuern wirksam sind, die ein Produkt verteuern. Und bringt dies in Zusammenhang mit Stoffen, die Übergewicht nach sich ziehen. Dann schreibt er: „Weniger Sorgen macht mir der Alkohol, den die meisten im Griff haben, weil sich die Menschen unseres Kulturkreises über Jahrtausende daran adaptieren konnten“. Einen solchen Schwachsinn liest man sonst nur bei der Alkohollobby. Offenbar ist da bereits ein Verteilungskampf ausgebrochen. Die Antirauch-Lobbies haben doch inzwischen ihre Ziele mehr oder weniger erreicht. Warum wollen sie jetzt verhindern, dass in der Alkoholfrage, die von der WHO als praktisch gleichbedeutend gewichtet wird, die aber eine wesentlich stärkere soziale Komponente aufweist, endlich auch Verbesserungen erzielt werden? Der Tag mit dem Krankenkassen-Prämien-Schock wäre doch der geeignete Zeitpunkt.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 2.10.09, nicht online)

Das Wirtschaftsforschungsinstitut bemerkt, dass die Steuerreform 2009 zwar die Inflation kompensieren konnte, kritisiert aber, dass sich an der hohen steuerlichen Belastung der Einkommen durch Sozialversicherung und Lohnsteuer dennoch nichts geändert hat. Neben einer Senkung der Steuern auf Arbeit schlägt man deshalb vor, sogenannte “public bads” (Güter, die unerwünschte soziale Kosten verursachen) mit höheren Abgaben zu belasten. Ein “public bad” par excellence ist Alkohol. (Quelle: Google Alkoholpolitik Alert, 1.10.09) alkoholinfo.at, 30.9.09 mit unserem Online-Kommentar

Redaktion der
Neuen Zürcher Zeitung
Briefe an die NZZ
8021 Zürich
Per e-mail redaktion@nzz.ch

Leserbrief zu „Ideen dürfen begeistern“ am 22.9.09

Die Wissenschaftskommunikation wird breit dargestellt, von ihrer Verantwortung, ihrer Aufgabe in Gesellschaft und Wirtschaft wird berichtet, auch dass sie Transparenz schaffen muss.
Auf Seite 2 wird vom Chefredaktor die Neugestaltung der NZZ angekündigt und zum wiederholten Mal von der führenden Qualität der NZZ geschwärmt, natürlich um die Kunden bei der Stange zu halten.
Vor einer Woche etwa hat der sicher nicht im Rufe der Wirtschaftsfeindlichkeit stehende Bundesrat Ueli Maurer der Schweizer Presse in einmalig deutlicher Art und Weise die Leviten gelesen.
Ich frage mich, warum die NZZ nicht ihrem Ruf gerecht werden will, indem sie diese Kritik durch Taten entkräftet? Ich denke da in erster Linie an die bisherige Unfähigkeit oder absichtliche Verhinderung, das Alkoholproblem in seiner ganzen politischen Bedeutung zu recherchieren und darzustellen, damit die Bevölkerung endlich die Tragweite des Fehlens einer echten Alkoholpolitik erfassen und diskutieren kann. Dazu gehörte auch die Diskussion einer Projekt-Idee, die begeistern könnte, (siehe Titel) wenn sie in die öffentliche Diskussion eingebracht würde. Seit Jahren ist sie den Medienschaffenden von www.alkoholpolitik.ch her bekannt, aber wie eine heisse Kartoffel unbeachtet geblieben. Dabei gäbe sie reichlich Stoff für angeregte Diskussionen und wissenschaftliche Untersuchungen. Würde sie verwirklicht, hätten wir auf einen Schlag eine Vielzahl sozialer Probleme stark gemildert und alle würden auf lange Zeit finanziell profitieren, auch die Wirtschaft, auch die Medien und die Werbung.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(bis 1.10.09 nicht veröffentlicht)

Worum geht es? Populäre Themen wie Lifestyle und Gesundheit standen zuletzt weit oben auf der Tagesordnung der EU-Institutionen. Eine Reihe von EU-Gesetzesvorschlägen wurde mit dem erklärten Ziel vorgelegt, einen gesünderen Lebensstil zu fördern. Dazu gehören Initiativen zum Alkoholkonsum und zum Nichtraucherschutz – mit deutlichen Folgen auch für die heimische Gastronomie. Denn auf Basis von EU-Vorgaben wurden in Deutschland nicht nur die umstrittenen Landesgesetze zum Nichtraucherschutz erlassen, … Auch der Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention geht auf einen EU-Ansatz zurück. Nur durch die Intervention der durch das Programm bedrohten Wirtschaftszweige konnten ein Werbeverbot oder höhere Steuern bisher verhindert werden. In eine ähnliche Richtung wie das Nationale Aktionsprogramm zielen Bestrebungen der EU-Generaldirektion SANCO. Auch sie propagiert Steuererhöhungen, Werbeverbote und die Lizenzierung des Verkaufs. (Quelle: Google Alkohol Alert, 27.9.09) hotels-germany.com Kommentar: Einen Erwachsenen-Alkoholismus und das Vorbild der Gesellschaft für die Jugendlichen kennt die Hotellerie nicht.