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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Die LSVA zu Unrecht erhöht, sagt das Bundesverwaltungsgericht

Mittwoch 4. November 2009 von htm

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden des Transportgewerbes gegen die dritte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Anfang 2008 gutgeheissen. Laut dem Urteil müssten Camionneure mit der Tariferhöhung mehr zahlen, als sie an Kosten verursachen. Die Richter in Bern halten in ihrem Urteil fest, dass gemäss dem Gesetz über die Schwerverkehrsabgabe das Kostendeckungsprinzip als Obergrenze für die Schwerverkehrsabgabe gilt. Die LSVA-Einnahmen dürften deshalb die gesamten vom Schwerverkehr verursachten Kosten zu Lasten der Allgemeinheit nicht überschreiten. (Quelle: NZZ, 3.11.09) Kommentar: Ob es je dazu kommen wird, dass die Alkoholindustrie die mit ihren Produkten verursachten Schäden auch kostendeckend bezahlen muss? Warum wird hier nicht mit gleich langen Ellen gemessen?

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 4. November 2009 um 16:40 und abgelegt unter Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Gerichtsfälle, Politik, Schweiz, Verkehr. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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