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Leserbrief zu “Es gibt keine Alternative zu dieser Steuererhöhung“ am 16.9.09

Entgegen Ihrer (der Redaktion) Auffassung gibt es eine Alternative zu dieser unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nur haben Politik und Medien sie bisher verschwiegen, weil sie einigen Zündstoff birgt und bei der jetzigen Stimmung im Parlament eine Mehrheit im Nationalrat noch schwer zu bekommen wäre. Wenn aber eine Machbarkeitsstudie deren Vorteile für das ganze Land aufzeigen würde, sähe es wahrscheinlich plötzlich anders aus. Ich meine die Projekt-Idee, die auf meiner Webseite www.alkoholpolitik.ch seit Jahren darauf wartet, angepackt zu werden. Es ginge darum, mit Hilfe einer generellen Alkoholsteuer nach dem Verursacherprinzip die finanziellen Folgeschäden zu decken und gleichzeitig aus dem Erlös präventive Massnahmen für Sport und Kultur zu finanzieren, sowie eventuelle Einbussen für unsere einheimischen Alkoholproduzenten zu kompensieren. Etwa die Hälfte der Steuereinnahmen könnten für die IV verwendet werden, die ja auch an Alkoholschäden bezahlen muss. Dieser Betrag entspräche etwa dem bisherigen jährlichen Defizit. Dazu würde die IV durch die Abnahme der Alkoholschäden entlastet. Der Konsum- und damit Schadenrückgang würde die Sozialkosten reduzieren und die Prämien für Versicherungen und Krankenkassen senken helfen. Die sozialen Folgen des Alkoholkonsums würden wesentlich gemildert, unsere Sozialämter könnten aufatmen. Es wäre eine kleine soziale Revolution, die wahrscheinlich vom Ausland bald nachgeahmt würde, beissen sich doch die WHO und die EU gegenwärtig die Zähne aus, auf diesem Gebiet endlich einen Durchbruch zu erzielen. Unser im Ausland angeschlagenes Image würde plötzlich eine neue Blüte erleben.

(Mit Kürzungen veröffentlicht am 18.9.09)

Beim Oktoberfest und politischem Aschermittwoch sind Politik und Alkohol untrennbar. Aber auch den Rest des Jahres verdient der Staat gut am Rausch. Die Antialkoholgesetze dagegen sind zahm nicht nur in Deutschland. Ein Prost auf alle starken Getränke und wankende Politiker. (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.9.09) Sendung Jazz & Politik auf Bayern 2 am 22.8.09, 17.05

Der neue Bundesrat tritt das Erbe von Bundesrat Couchepin an. Ein schweres Erbe. In seinem Departement gibt es viele offene Baustellen. Die Presse verschweigt einmal mehr das Alkoholproblem. Dabei wäre die Reduzierung seines Ausmasses der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme im EDI. Z.B. mit Hilfe unserer Projekt-Idee. (siehe auch Tages-Anzeiger online, 18.9.09

Die neue Kantonskarte zeigt den Stand der Gesetzgebung in den verschiedenen Kantonen im Bereich Alkoholpolitik. Das Instrument bietet einen einfachen und aktuellen Überblick.
Zu finden sind beispielsweise gesetzliche Bestimmungen zu Werbeeinschränkungen, zeitlichen oder örtlichen Einschränkungen. Ein anderes Thema ist der Sirupartikel: Kantone, welche über einen solchen Artikel verfügen, halten darin fest, wie viele oder welche alkoholfreie Getränke billiger verkauft werden müssen als das billigste alkoholische Getränk. Eine weitere Rubrik sind die Jugendschutzkonzepte. So muss beispielsweise für die Erteilung einer Betriebsbewilligung ein Jugendschutzkonzept vorliegen, die Alkoholabgabe kann eingeschränkt oder «Flat-Rate»- und «All you can drink»-Partys können verboten werden. Mittels Testkäufen wird der Vollzug des Alkoholverkaufsverbots an unter 16- bzw. unter 18-Jährige kontrolliert. Zu finden sind die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Durchführung von diesen unangekündigten Alkoholtestkäufen.
Analog der bereits existierenden Karte im Bereich Tabak, wird auch diejenige im Bereich Alkohol monatlich aktualisiert. Auf BAG-Webseite seit 8.9.09 Kommentar: Sehr nützlich und überfällig.

In ihrem Kommentar auf die Veröffentlichung der Todesfallraten in der Chirurgie, welche zeigten, dass Alkoholmissbrauch in einem von 15 Fällen als Faktor erschien, rief die BMA (British Medical Assoc.) die Politiker auf, mutig zu sein und ein Paket von harten Massnahmen zu beschliessen, um Schottlands destruktive Verbindung mit Alkohol zu bekämpfen. (Quelle: Medical News Today, 4.9.09)

Der russische Präsident Dmitri Medvedev, der Alkoholismus eine „nationales Unglück“ nennt, plant, im Herbst mit dem nationalen Parlament zusammenzuarbeiten, um das Alkoholproblem des Landes anzugehen, indem Steuererhöhungen, strengere Etikettierungsgesetze und Einschränkungen bei der Erhältlichkeit vorgeschlagen werden.
Gemäss Nationalem Gesundheitsinstitut Russlands trinken Russen jährlich den Gegenwert von 18 Litern reinem Alkohol im Durchschnitt pro Kopf. 38% der Russen von 20-39 Jahren — und 55 % der 40-59-Jährigen– leiden unter Alkoholismus. Durchschnittlich 30’000 Leute sterben jedes Jahr in Russland an Alkoholvergiftung. (Quelle: Join Together, 1.9.09)

Heimen und Spitälern geht das Personal aus (Tages-Anzeiger); Das Schweizer Gesundheitswesen braucht 200’000 neue Arbeitskräfte (Neue Zürcher Zeitung) Prämienschock für Gesunde (Tages-Anzeiger) Kommentar: Es wäre höchste Zeit, die Belastung des Gesundheitssystems durch die Alkoholprobleme massiv zu reduzieren. Die Werkzeuge kennt man, aber die Politik hat Angst vor der Alkohollobby. Dabei wäre auf diesem Gebiet sehr viel und billig zu erreichen. Statt dessen nehmen wir eine 10 – 20-prozentige Prämienerhöhung, ein überlastetes Gesundheitspersonal, notgedrungen schlechtere Leistungen und eine weitere Invasion von ausländischem Personal in Kauf, das in ihren Heimatländern auch fehlt. Ist das für die SVP kein Thema?

Ganz schön mutig: Während Union und FDP im Bundestagswahlkampf diverse Steuersenkungen versprechen, plädiert Schwerins Finanzministerin Heike Polzin (SPD) für höhere Steuern auf Alkohol. Die Ministerin im Sommerinterview mit Thomas Volgmann. (Quelle: Google Alkohol Alert, 23.8.09) Nordkurier.de, 22.8.09 Kommentar: Nicht nur mutig, sie hat auch noch recht. Ostsee-Zeitung, 24.8.09

Das Bundesgericht hat Detaillisten in der Waadt eine Steuer für den Verkauf von Alkoholika aufgebrummt. Der Entscheid weckt millionenteure Begehrlichkeiten. (Quelle: Weltwoche Nr. 34, 19.8.09) Mit unserem Online-Kommentar „Strelitzia“)

Online-Kommentar zu „Kreative Geldbeschaffung“ in der „Weltwoche“ Nr. 34/09 vom 19.8.09 (Volltext nur für Abonnenten)
kurtkoblet sollte einmal ausrechnen, um wieviel die Alkoholika bei dieser lächerlich geringen Steuer teurer werden können. Wahrscheinlich wird dieser Obolus gar nicht preiswirksam. Das Interessante an dieser vom Bundesgericht abgesegneten Steuer ist, dass nun die Kantone versuchen könnten, eine präventiv begründete massivere Alkoholsteuer einzuführen, um die alkoholbedingten Schäden wenigstens teilweise zu decken, und dass der Bund vielleicht nachziehen könnte, um am Kuchen teilzuhaben. Diese fiskalische Steuer ist übrigens in den USA in dieser Krisenzeit von mehreren Bundesstaaten zur Defizitdeckung eingesetzt worden. Alkoholsteuern sind die am besten wirksame Präventionsmassnahme, um die in der letzten Weltwoche-Nr. angeprangerten Missstände zu beheben.