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Die Monopole des Bundes auf der Herstellung von Spirituosen sowie auf Produktion und Import von Ethanol sollen fallen. Der Bundesrat hat dies am Mittwoch entschieden und das Finanzdepartement mit den nötigen Vorbereitungen beauftragt. Dem Bundesmonopol auf Spirituosen schreibt die Landesregierung keine grosse Bedeutung mehr zu. Sie will es deshalb abschaffen. Ebenso ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich der Bund aus dem Ethanolmarkt zurückziehen sollte. Bis Ende Jahr will er die Totalrevision des Alkoholgesetzes in die Vernehmlassung schicken. Weiteres in Stichworten: Prävention ist nötig, Werbung und Verkauf, Testkäufe abklären, Instrumente gegen Billigstangebote, Mindeststeuer auf Hochprozentigem, Lenkungsabgaben, Mindestpreise, örtliche Alkoholverbote, Alkoholmarktgesetz für Handels- und Werbeverbote, Kompetenzneuregelung. (Quelle: cash.ch, 22.4.09) Kommentar: Da kann man ja gespannt sein, ob es auf eine weitere Liberalisierung hinausläuft oder ob die Volksgesundheit eine neue Chance erhält.

FC Sion-Anhänger mit Feuerwerk und Petarden nach dem Cup-Halbfinalspiel FC Luzern gegen FC Sion am 13. April. Drei Jahre Stadionverbot für die Chaoten. Erste Gegen­massnahmen werden sofort umgesetzt. (Quelle: Google Alkohol News, 20.4.09) zisch.ch, 20.4.09 Kommentar: Immer wird im Nachhinein reagiert, statt präventiv. Die Probleme gibt es schon lange.

Rund ums Zürcher Letzigrundstadion gibt es ab sofort keine Einschränkungen mehr für den Alkoholverkauf bei Hochrisikospielen. Die Stadt Zürich akzeptiert einen Entscheid des Statthalteramtes und verzichtet auf einen Rekurs. Das Statthalteramt habe insbesondere die rechtlichen Grundlagen als ungenügend eingestuft, sagt Robert Soós, Sprecher des Polizeidepartements. Die Polizei habe sich vor allem auf die allgemeine Polizeiverordnung sowie die Generalklausel gestützt. Im Spiel war auch das Gastgewerbegesetz. (Quelle: nichttrinker.de, 20.4.09) blick.ch, 16.04.2009

Zugunsten eines Autofahrers entschied in einem Verkehrs-Streitfall das Oberlandesgericht Karlsruhe: Wer nach einem Unfall auf den Schreck Alkohol trinkt, verliert nicht ohne weiteres den Versicherungsschutz. Vielmehr müsse die Versicherung beweisen, dass der Autofahrer nach dem Unfall Alkohol getrunken hat, um eine Trunkenheitsfahrt zu verschleiern. (Gerichtsurteil in der Fachzeitschrift „Recht und Schaden“, Heft 3/2009). Ein grundsätzliches Verbot des sogenannten Nachtrunks bestehe versicherungsrechtlich nicht (Az.: 12 U 13/08). (Quelle: Google Alkohol News, 17.4.09) Kölnische Rundschau online, 17.4.09

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Wo Leben ist, besteht Hoffnung, und es ist nie zu spät, mit Trinken aufzuhören, sogar mit schwerer alkoholbedingter Leberzirrhose, laut neuer Forschung an der Universität von Southampton, GB. (Quelle: Medical News Today: 16.4.09)

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Solange das Bundesgericht nicht entschieden hat, werden die Testkäufe in Baselland weitergeführt. Die Konsequenzen sind für fehlbare Verkäufer oft happig. Sie werden beim Statthalteramt verzeigt und bezahlen eine Busse in der Höhe von 200 bis 400 Franken. Haben die Verkäufer harten Alkohol an unter 16-Jährige abgegeben, folgen zusätzlich ein Strafverfahren und ein Eintrag ins Strafregister. Nicht selten droht den Angestellten deshalb eine Kündigung. (Quelle: Google Alkohol News, 16.4.09) Basler Zeitung online, 15.4.09

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Gemäss ESPAD-Studie Schweiz ist jeder siebte 13-Jährige regelmässig betrunken. Sowohl Mädchen als auch Jungen: 14 Prozent der 13-Jährigen in der Schweiz betrinken sich mindestens einmal pro Monat – an den Alkohol kommen sie offenbar leicht heran. (Quelle: Tages.Anzeiger, 15.4.09) SFA-Medienmitteilung

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Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem Kantonsrat am 6./7.4.09 den Entwurf einer Änderung des Gastgewerbegesetzes unterbreitet.
Das Parlament hat am 25. Juni 2007 die Motion M 872 von Erwin Arnold über eine Änderung des Gastgewerbegesetzes teilweise erheblich erklärt und damit den Regierungsrat beauftragt, eine bestehende Gesetzeslücke im Gastgewerbegesetz zu schliessen, so dass nicht mehr nur der Ausschank, sondern auch die Abgabe von allen alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren verboten würde. Der Kantonsrat hat dies nun beschlossen. Weiter soll eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe geschaffen und deren Durchführung geregelt werden. Der Kantonsrat hat zudem die Motion M 191 von Ruedi Stöckli mit der Verschiebung der Sperrstunde um eine Stunde von 4 auf 5 Uhr erheblich erklärt. (Quelle: NZZ, 9.4.09) Luzerner Kantonsrat Kommentar: Schildbürger: Man verbessert das Mindestalter zu wenig und verschlechtert dafür (alkoholpolitisch) die Öffnungszeiten.

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Erfa- und Impulstagung für Kontaktlehrpersonen und Delegierte Suchtprävention 14. Mai 2009, Zürich
Infos: Vigeli Venzin, Leiter Fachstelle Suchtprävention Mittelschul- und Berufsbildungsamt Kanton Zürich, Tel. +41 (0)43 259 22 79, E-Mail: vigeli.venzin@mba.zh.ch. Programm und Online-Anmeldeformular. (Quelle: Infoset-Newsletter April 09)

Der Tätigkeitsbericht 2008 (pdf, 13S., 1Mb) der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) ist online erhältlich. (Quelle: Infoset-Newsletter, April 09)