www.alkoholpolitik.ch

Wer angetrunken, aber mit weniger als 0,8 Promille Alkohol im Blut ein Auto lenkt, wird mit einer Busse bestraft, die stets unbedingten Charakter hat und daher in jedem Fall bezahlt werden muss. Trinkt der Blaufahrer dagegen ein paar Gläser mehr, dann kann er mit einer bedingten Geldstrafe davonkommen, die er nie zu bezahlen braucht, wenn er sich fortan korrekt verhält. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor und ist eine weitere merkwürdige Konsequenz des mittlerweile immer heftiger kritisierten neuen Strafrechts. (Quelle: NZZ, 22.5.09)

Add to Technorati Favorites

Leserbrief zu „Nationalräte für Wein- und Bierwerbung“, im Tages-Anzeiger, 20.5.09
Vorweg: Dieser Titel ist falsch. Die Debatte im Nationalrat findet erst in der Sommersession statt. Geäussert hat sich die Fernmeldekommission. Ob es eine Entschuldigung bedeutet, dass die Medienmitteilung des Bundesrates ebenso falsch ist, sei dahingestellt. Dazu kommt, dass die angegebenen Stimmverhältnisse im Tages-Anzeiger und in der Medienmitteilung unterschiedlich sind.
Es ist erstaunlich, dass der sonst eher konservativ und reformkritisch eingestellte Ständerat die Alkoholwerbung verbieten will, während die Nationalrats-Kommission dem Bundesrat folgt. Man möchte die deutsche Bundespräsidentin-Kandidatin Gesine Schwan zitieren, die heute im grossen Interview im Tages-Anzeiger sagte: „Politik ist das Sichkümmern um das Gemeinwohl – und nicht nur eine Sache der Parteien“. Politiker (und Parteien), die heute noch für Alkoholreklame votieren, sind schlicht unverantwortlich und handeln ihrem Amtsgelübde zuwider. Laufend werden neue Studien publiziert, die nachweisen, wie die Alkoholreklame sich auf den Konsum (auch den von Jugendlichen) fördernd auswirkt, und die Politiker können nicht lesen oder foutieren sich einfach um die Schäden, die sie im Volk verursachen. Gerade heute zelebrierte das Schweizer Radio DRS1 während zwei Stunden die Verherrlichung des Bieres. Die einzige kurze Erwähnung von Alkoholschäden war falsch. Ob diese Nationalräte denken, wenn Radio und Fernsehen ohnehin stundenlange Alkoholwerbung im Programm senden dürfen, sei es doch schade, das Geld, das da auf der Strasse liegt, nicht zu kassieren? Weder der Ombudsmann, noch die Unabhängige Beschwerdeinstanz noch das BAKOM regen sich deswegen auf. Das Gemeinwohl hat wirklich keine grosse Bedeutung und keine massgeblichen Fürsprecher mehr. Dabei müssten alle das grösste Interesse haben, in der Zeit massiv steigender Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien, die Alkoholschäden ebenso massiv zu reduzieren.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

(bis 17.6.09 nicht veröffentlicht, die falschen Formulierungen per e-mail zugegeben aber nicht richtiggestellt)

In Dänikon dürfen sich Jugendliche in der Nacht wieder draussen treffen. Der Gemeinderat wird das Urteil gegen das Däniker Ausgehverbot nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Er scheut die Kosten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.5.09) mit unserem Kommentar (pendent)

Streit unter Frauen, volltrunkener Wohnungsbesuch und die eigene Haustüre nicht mehr gefunden: Die Winterthurer Polizei leistete diverse Einsätze nach übermässigem Alkoholkonsum. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.5.09) Kommentar: Nicht die Polizei war alkoholisiert!

Auf Antrag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), hat der Bundesrat Pascal Strupler zum neuen Direktor des Bundesamtes für Gesundheit ernannt. Die Wahl des Bundesrates fiel damit auf eine Persönlichkeit, die neben Führungsqualitäten im Laufe ihrer ganzen Karriere grosse Erfahrung mit den Mechanismen der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft erworben hat. Auch mit den Fragen des Gesundheitswesens ist er bestens vertraut, bekleidet er derzeit doch das Amt des Generalsekretärs EDI. Pascal Strupler, der die Stelle am 1. Januar 2010 antritt, übernimmt die Nachfolge von Thomas Zeltner, der nach neunzehn Jahren an der Spitze des BAG unter Verdankung der geleisteten Dienste durch den Bundesrat in Pension geht. Medienmitteilung des Bundesrates, 20.5.09 Kommentar: Politiker sind überrascht über den Coup von Bundesrat Couchepin.

Zwei 19- und 20-jährige Schweizer Jugendliche haben am letzten Knabenschiessen einen Standbetreiber spitalreif geschlagen. Sie standen gestern vor Gericht. Sie wirkten wie brave Sonntagsschüler, hatten einen lupenreinen Lebenslauf und waren in guten Verhältnissen aufgewachsen. Aber um Mitternacht waren sie massiv angetrunken. Der Einzelrichter betonte, dass man bei solchen Gewaltdelikten kein Verständnis erwarten dürfe. Der Entscheid wird schriftlich mitgeteilt. Quelle: Zürcher Oberländer, 20.5.09

Nationalratskommission geht auf Konfrontation zum Ständerat. Alle Fernsehsender in der Schweiz sollen für Wein und Bier werben dürfen. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ist dem Bundesrat gefolgt. Politische Werbung will sie hingegen weiterhin nicht zulassen. Im Unterschied zum Ständerat hat sich die Nationalratskommission für eine Lockerung des Alkoholwerbeverbots im Zusammenhang mit dem Media-Abkommen mit der EU ausgesprochen, wie es der Bundesrat vorschlägt. (Quelle: NZZ, 19.5.09) Medienmitteilung des Bundes, 19.5.09 Kommentar: Siehe unsern Online-Kommentar in der NZZ. Im Gegensatz zum Tages-Anzeiger informiert die NZZ korrekt. Dieser brachte die Ueberschrift: „Nationalräte für Wein- und Bierwerbung“, als ob der Nationalrat schon beschlossen hätte. Auch stimmt das angegebene Stimmenverhältnis nicht mit der Medienmitteilung des Bundeshauses überein, deren Ueberschrift im gleichen Sinn unkorrekt ist.

Add to Technorati Favorites

Kommentar: Auf Radio DRS1 läuft gegenwärtig eine zweistündige Sendung „Treffpunkt“ zum Thema Bier. Wie üblich verharmlosend, anpreisend, mit Reklame für verschiedene Sorten, auch aromatisierte für Frauen, Kochen mit Bier, für ein Bier-Buch, das private Bierbrauen zu Hause. In der zweiten Stunde eine kleine Sequenz, in der ein Wirt seine vorbildliche Haltung in Bezug auf angetrunkene Gäste hervorhebt. Ein Fachmann darf die Bedeutung des Biers beim Alkoholmissbrauch herunterspielen. In der Schweiz würden nur 1-2% der Biertrinker übermässig konsumieren. Tatsache ist, dass Bier mit rund 40% am Alkoholkonsum beteiligt ist und 11% der Alkohol-Konsumenten für 50% der konsumierten Alkoholmenge verantwortlich sind, d.h. in krankmachender Weise konsumieren, wobei der Anteil der Jugendlichen seit Jahren zunimmt.
Man könnte vermuten, das Radio will demonstrieren, dass ein Werbeverbot nichts bringt, denn die Medien können in ihren Programmen ohnehin stundenlang mit sogenannten Informationssendungen für Alkohol werben. Da sei es doch sinnvoll, das auf der Strasse liegende Geld zu kassieren.

Add to Technorati Favorites

Online-Kommentar zu „TV-Sender sollen für Alkohol werben dürfen“ in der NZZ online am 19.5.09
Es wäre wirklich an der Zeit, dass die Nationalräte ihrem Amtsgelübde nachleben würden und das Volkswohl über die finanziellen Interessen der Alkohollobby stellen würden. Der sonst als eher konservativ geltende Ständerat hat die Kurve gekriegt, hoffentlich folgt der Nationalrat nicht seiner Kommission.
Eben ist in Deutschland eine weitere Studie erschienen, die nachweist, dass Alkoholwerbung den Konsum bei Jugendlichen stark fördert. Trotzdem leugnete die Alkohol- und Werbeindustrie schon immer diese Wirkung. Viele Politiker hören leider lieber die Stimmen, die ihren Wünschen entsprechen. Man könnte sagen, das sei menschlich, doch stehen sie als gewählte Volksvertreter in einer besonderen Verantwortung. Insbesondere jene, die ein „C“ im Parteinamen tragen und behaupten, Familienpolitik zu betreiben.

Add to Technorati Favorites

Die SFA hat zur europäischen Schülerumfrage ESPAD (The European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) eine Medienmitteilung herausgebracht:
Schweizer Jugendliche sind europaweit keine „Musterschüler“: Der Alkohol- und Tabakkonsum entspricht im Allgemeinen dem europäischen Durchschnitt. Beim Cannabiskonsum liegt die Schweiz weit vorne. Die SFA hat die Resultate des Berichts von 2007 genauer betrachtet. Eine Standortbestimmung. (Wir berichteten am 7.4.09 über die Studie) SFA, 19.05.09

Add to Technorati Favorites