www.alkoholpolitik.ch

Bericht des Kommissionspräsidenten über die gestrige Einigungskonferenz. Sie hat etwa fünf Minuten gedauert. Das Resultat ist folgendes: Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, der Version des Bundesrates und des Nationalrates zu folgen und damit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b gemäss Bundesrat und Nationalrat zu ändern. Was ist die Konsequenz? In Zukunft wird es möglich sein, in allen TV-Sendern Werbung für nichtgebrannten Alkohol zu betreiben. Das Gleiche gilt für alle lokalen Radiosender. Bei den Radiostationen der SRG bleibt Werbung für Bier und andere alkoholische Getränke weiterhin ausgeschlossen.
In der Einigungskonferenz wurde keine materielle Diskussion mehr geführt.
Darauf haben National- und Ständerat zugestimmt. Wortprotokoll des Nationalrates, des Ständerates /NZZ, 24.9.09
Kommentar: Ein weiteres trauriges Kapitel der Schweizer Alkoholpolitik. Wahrlich ein passendes Abschiedsgeschenk von Bundesrat Couchepin. Und nochmals das Zitat: „Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.“ Der Tages-Anzeiger ist damit noch nicht online. Vielleicht schämt er sich, dass er das Problem nicht bearbeitet hat. Die NZZ bringt den Bericht ohne eigene Stellungnahme. Siehe Zitat (Ideologie). Im San Francisco Chronicle habe ich dazu eine passende Glosse (bezüglich die Gesundheitsreform-Debatte) gefunden: How to talk to complete idiots. Three basic options. Choose wisely, lest you go totally insane.
In einem Kommentar dazu zitiert jemand Mark Twain mit: „Never try to teach a pig to sing. It wastes time and annoys the pig.“ Von Churchill gibt es ein ähnliches Zitat. Als Ausweg aus der hoffnungslosen Situation wird uns wahrscheinlich die Gesundheitförderungs-Lobby mit nutzlosen Kampagnen eindecken, bis wir von der EU gezwungen werden, ihre zukünftigen Standards zu übernehmen.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, da es sich beim Media-Abkommen um einen internationalen Vertrag handelt. Aber wer wollte es schon wagen, gegen die mächtigen Alkohol- Medien- und Wirtschaftslobbies anzutreten? Etwa die Gesundheits-Lobbies?

Redaktion
DER LANDBOTE
8400 Winterthur

e-mail: redaktion@landbote.ch

Leserbrief zu “Es gibt keine Alternative zu dieser Steuererhöhung“ am 16.9.09

Entgegen Ihrer (der Redaktion) Auffassung gibt es eine Alternative zu dieser unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nur haben Politik und Medien sie bisher verschwiegen, weil sie einigen Zündstoff birgt und bei der jetzigen Stimmung im Parlament eine Mehrheit im Nationalrat noch schwer zu bekommen wäre. Wenn aber eine Machbarkeitsstudie deren Vorteile für das ganze Land aufzeigen würde, sähe es wahrscheinlich plötzlich anders aus. Ich meine die Projekt-Idee, die auf meiner Webseite www.alkoholpolitik.ch seit Jahren darauf wartet, angepackt zu werden. Es ginge darum, mit Hilfe einer generellen Alkoholsteuer nach dem Verursacherprinzip die finanziellen Folgeschäden zu decken und gleichzeitig aus dem Erlös präventive Massnahmen für Sport und Kultur zu finanzieren, sowie eventuelle Einbussen für unsere einheimischen Alkoholproduzenten zu kompensieren. Etwa die Hälfte der Steuereinnahmen könnten für die IV verwendet werden, die ja auch an Alkoholschäden bezahlen muss. Dieser Betrag entspräche etwa dem bisherigen jährlichen Defizit. Dazu würde die IV durch die Abnahme der Alkoholschäden entlastet. Der Konsum- und damit Schadenrückgang würde die Sozialkosten reduzieren und die Prämien für Versicherungen und Krankenkassen senken helfen. Die sozialen Folgen des Alkoholkonsums würden wesentlich gemildert, unsere Sozialämter könnten aufatmen. Es wäre eine kleine soziale Revolution, die wahrscheinlich vom Ausland bald nachgeahmt würde, beissen sich doch die WHO und die EU gegenwärtig die Zähne aus, auf diesem Gebiet endlich einen Durchbruch zu erzielen. Unser im Ausland angeschlagenes Image würde plötzlich eine neue Blüte erleben.

(Mit Kürzungen veröffentlicht am 18.9.09)

Der neue Bundesrat tritt das Erbe von Bundesrat Couchepin an. Ein schweres Erbe. In seinem Departement gibt es viele offene Baustellen. Die Presse verschweigt einmal mehr das Alkoholproblem. Dabei wäre die Reduzierung seines Ausmasses der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme im EDI. Z.B. mit Hilfe unserer Projekt-Idee. (siehe auch Tages-Anzeiger online, 18.9.09

Online-Kommentar zu: „Bundesrat Maurer liest den Medien die Leviten“, NZZ, 18.9.09
Im März 2006 reichte ich dem Schweizer Presserat eine Beschwerde ein, weil die Schweizer Presse ihre Pflicht nicht wahrnähme, die öffentliche Diskussion zum Alkoholproblem mit eigenen kritischen Beiträgen zu unterstützen. Sie wurde glatt abgelehnt. Schade, dass Herr Maurer seine Kritik erst jetzt anbringt, er wäre ein wertvoller Kronzeuge gewesen. Das Problem besteht immer noch, die Medien verhalten sich gemäss den Vorgaben aus Bern und jenen der Alkohollobby. Ob eine Änderung allerdings die SVP mit ihrer unsozialen Haltung umstimmen könnte, muss leider bezweifelt werden, denn “Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.” Zitat aus dem gestrigen Tages-Anzeiger)

Einer Abrechnung gleich, liest der VBS-Chef den Medien die Leviten. Nicht ohne Verbesserungsvorschläge zu machen. „Medien benehmen sich wie Kurtisanen“. „Viele Medien nehmen ihren Informationsauftrag nicht ernst», sagte Maurer anlässlich der Jahrestagung des Verbandes Schweizer Presse am Donnerstag in Interlaken. «Pfusch ist an der Tagesordnung.» Schnellschüsse und Kurzschlüsse füllten die Zeitungen und elektronischen Medien. Aus Nichts würden Schlagzeilen gedrechselt. Darüber hinaus unterdrückten Medien auch Informationen. Damit unterliefen sie die demokratische Meinungsbildung. (Quelle: Tages-Anzeiger, 18.9.09) NZZ, 18.9.09 mit unserem Online-Kommentar: Hermann Meyer (18. September 2009, 11:47)
Bundesrat Maurers Medienschelte
Im März 2006 reichte ich dem Schweizer Presserat eine Beschwerde ein, weil die Schweizer Presse ihre Pflicht nicht wahrnähme, die öffentliche Diskussion zum Alkoholproblem mit eigenen kritischen Beiträgen zu unterstützen. Sie wurde glatt abgelehnt. Schade, dass Herr Maurer seine Kritik erst jetzt anbringt, er wäre ein wertvoller Kronzeuge gewesen. Das Problem besteht immer noch, die Medien verhalten sich gemäss den Vorgaben aus Bern und jenen der Alkohollobby. Ob eine Änderung allerdings die SVP mit ihrer unsozialen Haltung umstimmen könnte, muss leider bezweifelt werden, denn “Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.” Zitat aus dem gestrigen Tages-Anzeiger)

Prosecco bringt die Verkaufszahlen zum Schäumen. Schweizerinnen und Schweizer trinken weniger Rotwein und mehr Schaumwein als früher. Ganz besonders gut munden ihnen die perlenden Tropfen aus dem Norden Italiens. Der Schaumweinkonsum hat in den vergangenen fünf Jahren um fast 20 Prozent zugenommen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.9.09)

In senem Kommentar „Die Realität ausgeblendet“ schreibt Daniel Foppa zur gestrigen Nationalratsdebatte über eine Schweizer Beteiligung bei der Bekämpfung der somalischen Piraten zum Schutz der Schiffe des UNO-Welternährungsprogramms u.a. „Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.“ (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.9.09)
Kommentar: Dieser Satz passt genau so auch auf die Debatte am gleichen Tag über die Alkoholwerbung am Fernsehen. Zum Teil sind es die gleichen Leute, die verhindern wollen, dass 30 junge Menschen uns im Ausland vertreten, aber keine Skrupel kennen, die ganze Schweizer Jugend an die Alkoholindustrie zu verkaufen.

Am Mittwoch hat das Polizeidepartement der Stadt Zürich die Bedingungen für Live-Übertragungen der Fussballspiele an der WM in Südafrika veröffentlicht. Die Stadt will keine grossen Übertragungen der Spiele. Auch bei Regen sind Zelte verboten und an vielen Orten werden Leinwände gar nicht erst erlaubt.
Solche Fanzonen wie an der Euro 08 in Zürich wird es an der WM im kommenden Sommer nicht geben. Verboten sind Alkohol- und Tabakwerbung und Sponsoren dürfen nur „massvoll“ auftreten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 16.9.09) Kommentar: Die Stadt Zürich will offenbar aus der Euro 08 Lehren ziehen und vorbeugen. Wie sie ihre Vorgaben schliesslich durchhält, wird sich zeigen.

Wortprotokoll der heutigen Sitzung: 07.074 Programm Media 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft: Nach kurzer Diskussion stimmte der Ständerat erfreulicherweise wieder gegen die Alkoholwerbung am Schweizer Fernsehen. (mit 19:17 Stimmen) Kommentar: Der sonst eher als konservativ apostrophierte Ständerat hat nochmals eine verantwortungsbewusste Mehrheit für die Prävention und für die Jugend zustande gebracht. Sicher auch ein Verdienst der im Ständerat sitzenden Fachleute. Es wäre interessant zu wissen, wie der neue Bundesrat und wahrscheinlich zukünftige Innenminister gestimmt hat. NZZ, 17.9.09

Zur morgigen Debatte über ein Alkoholwerbeverbot am Schweizer Fernsehen möchte ich Sie über die letzten Aktualitäten auf diesem Gebiet informieren. Ich hoffe natürlich, dass sie Sie in Ihrem Nein zur Vorlage bestärken oder zu einer Umbesinnung führen werden:

1. Die britische Ärztegesellschaft hat diesen Monat eine grosse Studie über die Wirkung der Alkoholreklame auf die Jugend herausgegeben und in diesem Zusammenhang die Regierung dringend aufgefordert, die Alkoholwerbung zu verbieten. Die Vereinigung der britischen Krankenschwestern, die täglich mit den Folgen konfrontiert sind, hat sich diesem Aufruf angeschlossen.

Under the influence – The damaging effect of alcohol marketing on young people – by The British Medical Association (BMA) September 2009

2. In der Debatte über Alkoholwerbung wird immer wieder argumentiert, es sei wirksamer, die Eltern in die Pflicht zu nehmen, als die Werbung einzuschränken.
Die Pflicht der Eltern besteht zweifellos. Der kleine Unterschied besteht nur darin, dass es deren Pflicht und Verantwortung wäre, sie diese aber nur in beschränktem Umfange erfüllen und wahrnehmen können. Diese elterliche Aufgabe kennt man ja nicht erst seit heute, aber noch nie ist es gelungen, die Eltern, auf die es ankam, zu ihrem Glück zu zwingen. An entsprechende Elternkurse gehen bekanntlich meist nur jene Eltern, die soviel Verstand und Pflichtgefühl haben, auch von sich aus das Richtige zu tun. Jene, die es nötig hätten, erreicht man nicht. Sie können nun einen Eltern-Führerschein propagieren, der vor der Heirat erworben werden, oder dem Vermieter vorgewiesen werden müsste. Aber viele Paare leben heute ohne Trauschein. Eine Variante wäre ein Elternkurs in der Rekrutenschule und im WK. Nachdem aber immer weniger Männer diensttauglich sind, würden auch so zu wenige erreicht.

Wer dieses Argument vertritt, betreibt nichts anderes als Populismus, d.h. das Abschieben der eigenen Verantwortung als Parlamentarier.

Tatsächlich gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass das Verhalten der Eltern einen Einfluss auf den Alkoholkonsum ihrer Kinder hat, aber wie gesagt, diese Erkenntnis nützt nicht viel. Andere Einflüsse wirken ebenfalls. Z.B. die Peer Groups oder die Alkoholwerbung. Diesen letzteren negativen Einfluss können wir eliminieren, wenn wir nur wollen. Eine Mehrheit des Nationalrats und eine Minderheit des Ständerats haben sich bisher geweigert, das Alkoholproblem ernst zu nehmen und die nötigen Schritte zu einer Entschärfung zu unterstützen. Sie erwarten von vielen Eltern, sich zu ändern und Verantwortung zu übernehmen. Sie waren bisher aber selber unfähig, alte Vorurteile abzulegen, die Erkenntnisse der Wissenschaft zu akzeptieren und unserem Land und Volk und unserer Wirtschaft eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Beweisen Sie das Gegenteil und verhelfen Sie als ersten Schritt dem Alkoholwerbeverbot im Ständerat wieder zur Mehrheit.

Mehr Informationen finden Sie wie immer auf www.alkoholpolitik.ch

Mit freundlichen Grüssen
Hermann T. Meyer