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E-mail an Nationalrat Max Binder, Effretikon
3.9.2009

Sehr geehrter Herr Nationalrat Binder,

Sie haben in der Sommersession Ihren Kollegen, Nationalrat Aeschbacher, ziemlich herablassend (gemäss amtlichem Wortprotokoll) des Populismus bezichtigt, weil er sich erlaubt hatte, die Interessen der Jugend vor die Interessen der Alkohol- und Werbeindustrie zu stellen. Als Fachmann der Alkoholpolitik und als Einwohner von Illnau-Effretikon, der von Ihnen als dem Gesundheitsvorstand dieser Stadt in gesundheitlichen Belangen betreut werden sollte, erlaube ich mir, Ihnen Gelegenheit zu einer Neuorientierung zu geben.

Als Alternative zum diskutierten Verbot der Alkoholwerbung am Fernsehen sprachen Sie sich für eine In-die-Pflichtnahme der Eltern aus. Die sollten dafür sorgen, dass ihre Kinder keine Alkoholprobleme bekämen. Sie seien dafür verantwortlich.

Sie haben damit natürlich völlig recht. Der kleine Unterschied besteht nur darin, dass es deren Pflicht und Verantwortung wäre, sie diese aber nur in beschränktem Umfange erfüllen und wahrnehmen können. Diese elterliche Aufgabe kennt man ja nicht erst seit heute, aber noch nie ist es gelungen, die Eltern, auf die es ankam, zu ihrem Glück zu zwingen. An entsprechende Elternkurse gehen bekanntlich meist nur jene Eltern, die soviel Verstand und Pflichtgefühl haben, auch von sich aus das Richtige zu tun. Jene, die es nötig hätten, erreicht man nicht. Sie können nun einen Eltern-Führerschein propagieren, der vor der Heirat erworben werden, oder dem Vermieter vorgewiesen werden müsste. Eine Variante wäre ein Elternkurs in der Rekrutenschule und im WK. Nachdem aber immer weniger Männer diensttauglich sind, würden auch so zu wenige erreicht.

Ich vermute, dass Ihr grosser Auftritt für Elternpflichten genau das war, was Sie Ihrem Kontrahenten vorwarfen, Populismus in Reinkultur.

Nun aber zu den Tatsachen:
Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass das Verhalten der Eltern einen Einfluss auf den Alkoholkonsum ihrer Kinder hat, aber wie gesagt, diese Erkenntnis nützt nicht viel. Andere Einflüsse wirken ebenfalls. Z.B. die Peer Groups oder die Alkoholwerbung. Diesen letzteren negativen Einfluss können wir eliminieren, wenn wir nur wollen. Sie und die meisten Ihrer Parteikolleginnen und –Kollegen haben sich bisher geweigert, das Alkoholproblem ernst zu nehmen und die nötigen Schritte zu einer Entschärfung zu unterstützen. Sie erwarten von vielen Eltern, sich zu ändern und Verantwortung zu übernehmen. Sie und Ihre Partei waren bisher aber selber unfähig, alte Vorurteile abzulegen, die Erkenntnisse der Wissenschaft zu akzeptieren und unserem Land und Volk eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Beweisen Sie das Gegenteil und verhelfen Sie als ersten Schritt dem Alkoholwerbeverbot im Nationalrat zur Mehrheit. Dann verdienen Sie die Hochachtung Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und sind auch legitimiert, das Amt eines Gesundheitsvorstands auszuüben. Bisher haben Sie mich nur immer an das geflügelte Wort vom Bock und dem Gärtner erinnert.

Es würde mich freuen, wenn mein Brief die erhoffte Wirkung erzielen würde.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
PS Leider hat dieser Brief nichts gebracht, Herr Binder stimmte wieder für Alkoholwerbung.

Soll das Schweizer Fernsehen auch Fernsehwerbung für Wein und Bier ausstrahlen dürfen? Die beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments sind sich in dieser Frage nicht einig. Einen gewissen Druck für eine Liberalisierung gibt es wegen einer EU-Richtlinie. Mit 95 gegen 77 Stimmen befürwortete der Nationalrat am Mittwoch einmal mehr die Liberalisierung und widersprach dem Ständerat, der ein komplettes Verbot will. (Quelle: NZZ, 16.9.09) Nationalrat Wortprotokoll — mit namentlicher Abstimmung Kommentar: Leider hat sich im Nationalrat nichts bewegt. Hoffentlich bleibt der Ständerat bei seiner Mehrheit. Er soll bereits am Donnerstag entscheiden. (Siehe unsere leider erfolglosen Interventionen betr. Nationalrat)

Die Stadt Zürich beschäftigt sich zunehmend mit der Erziehung ihrer Bürger. Sie rät nicht nur zu mehr Bewegung und zum Wassertrinken, sie empfiehlt auch vegetarische Ernährung. Die FDP will nun wissen, wie viel die Belehrungen kosten und wer sie koordiniert. (Quelle: NZZ, 16.9.09) Kommentar: Ausgerechnet die FDP regt sich über Präventionskampagnen auf. Hat doch gerade gestern ihr Parteipräsident Urs Egger per Inserat zu einer Talkshow in einer Brauerei eingeladen mit dem sinnigen Titel: Es Bier mit miir. siehe hier.

Unter dem dicken Titel „Es Bier mit miir“ inseriert die FDP in der NZZ vom 15.9.09 für eine Talkshow „Urs Egger im Gespräch mit Freunden und anderen“ zum Thema „Zürich, die Fussballstadt und ihre beiden Spitzenclubs.“ Stichworte sind u.a. „Die Juniorenförderung und: Warum schmälert Randale Zürichs Freude am Fussball?“ Als Gesprächspartner des FDP-Präsidenten der Stadt Zürich sind erwähnt: Ancillo Canepa & Roger Berbig, die Clubpräsidenten von FCZ und GC. Getagt wird in einem Brauereilokal. Kommentar: Ob die Gesprächsrunde wohl den Zusammenhang von Bier und Juniorenförderung und Randale in Zürich kennt? Vielleicht erzählt es ihnen der Arzt Roger Berbig? Sie sollten noch FDP-Ständerat Prof. Gutzwiller, den Präventivmediziner, einladen. Praktisch gleichzeitig regt sich die FDP und Urs Egger über Präventionsaktionen der Stadt Zürich auf. siehe hier

Gemäss Zeitungsberichten zeige die Kriminalstatistik, dass Anzeigen wegen Körperverletzung durch Frauen von 589 Fällen 2002 auf 1121 im Jahr 2008 angestiegen seien. Nach einer Studie der Universität Zürich hätte sich der Frauenanteil bei allen Straftaten seit der Emanzipation verdoppelt. Allerdings seien die Männer immer noch viel gewalttätiger als die Frauen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.9.09, Sonntagsblick 13.9.09) Kommentar: Emanzipation der Frau bedeutet auch: Erfolg der Alkoholwerbung.

In Zukunft sollen Automobilisten mit zu viel Alkohol im Blut nur noch Fahrzeuge fahren dürfen, die mit einem sogenannten Ignition Interlock Device (IID) ausgerüstet sind. So will es der Bund. Um sein Auto starten zu können, muss der Fahrer dem IID-System einen Atemtest abliefern. Überschreitet dieser den zulässigen Höchstwert, lässt sich der Motor nicht starten. Wie das Bundesamt für Strassen sagt, wird man die Massnahme im Strassensicherheits-Programm Via sicura vorschlagen. «Geplant ist die Wegfahrsperre für Alkohlsünder, die den Ausweis auf unbestimmte Zeit abgeben mussten», sagt Sprecher Thomas Rohrbach. (Quelle: SonntagsZeitung, 13.9.09) Kommentar: Sinnvoll, ist in den USA erfolgreich. siehe The Breathalyzer Behind the Wheel

Stellungnahme des Schweizer Presserates 41/2009 vom 28.8.2009: Der Presserat tritt nicht auf die Beschwerde ein. In der Begründung wird u.a. erwähnt, „dass aus der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ keine berufsethische Pflicht zu „objektiver Berichterstattung“ abgeleitet werden kann.“ Und: Es ist „auch einem Medium wie dem „Gesundheitstipp“ unbenommen, einen generellen Bericht zum Thema „Alkoholkonsum“ oder zu einzelnen Teilaspekten zu veröffentlichen, der von einem anderen Standpunkt (als dem des Beschwerdeführers, htm) ausgeht“.
Kommentar: Beim Alkoholproblem ist die Freiheit des Journalisten und der Verleger offenbar grenzenlos. Das Berufsethos ist ausgetrickst. Nun kann der Nationalrat mit grosszügiger Geste die Alkoholwerbung am Fernsehen verbieten, im redaktionellen Teil der Presse und bei Radio und Fernsehen liegen ja viel bessere Möglichkeiten der Alkoholwerbung. Da passen die Worte des Präsidenten der britischen Ärzteschaft, Prof. Ian Gilmore, Präsident des Royal College of Physicians und Chairman der Alcohol Health Alliance, in unserem heutigen Artikel, in dem er zum Verbot der Alkoholwerbung aufruft, genau hin: „ist eine logische Empfehlung im Bestreben, die alles umarmende Pro-Alkohol-Kultur umzukehren, die in einer Periode der Deregulierung und Liberalisierung während des letzten Vierteljahrhunderts gewachsen ist”.
Die Stellungnahme des Presserates werde in den nächsten Tagen auf dessen Webseite aufgeschaltet.

Sehr geehrte Nationalrätinnen, sehr geehrte Nationalräte,

Zur bevorstehenden Debatte über ein Alkoholwerbeverbot am Schweizer Fernsehen möchte ich Sie über die letzten Aktualitäten auf diesem Gebiet informieren. Ich hoffe natürlich, dass sie Sie in Ihrem Nein zur Vorlage bestärken werden:

1. Die britische Ärztegesellschaft hat diesen Monat eine grosse Studie über die Wirkung der Alkoholreklame auf die Jugend herausgegeben und in diesem Zusammenhang die Regierung dringend aufgefordert, die Alkoholwerbung zu verbieten. Die Vereinigung der britischen Krankenschwestern, die täglich mit den Folgen konfrontiert sind, hat sich diesem Aufruf angeschlossen.

Under the influence – The damaging effect of alcohol marketing on young people – by The British Medical Association (BMA) September 2009

2. In der Debatte über Alkoholwerbung wird immer wieder argumentiert, es sei wirksamer, die Eltern in die Pflicht zu nehmen, als die Werbung einzuschränken.
Die Pflicht der Eltern besteht zweifellos. Der kleine Unterschied besteht nur darin, dass es deren Pflicht und Verantwortung wäre, sie diese aber nur in beschränktem Umfange erfüllen und wahrnehmen können. Diese elterliche Aufgabe kennt man ja nicht erst seit heute, aber noch nie ist es gelungen, die Eltern, auf die es ankam, zu ihrem Glück zu zwingen. An entsprechende Elternkurse gehen bekanntlich meist nur jene Eltern, die soviel Verstand und Pflichtgefühl haben, auch von sich aus das Richtige zu tun. Jene, die es nötig hätten, erreicht man nicht. Sie können nun einen Eltern-Führerschein propagieren, der vor der Heirat erworben werden, oder dem Vermieter vorgewiesen werden müsste. Aber viele Paare leben heute ohne Trauschein. Eine Variante wäre ein Elternkurs in der Rekrutenschule und im WK. Nachdem aber immer weniger Männer diensttauglich sind, würden auch so zu wenige erreicht.

Wer diese Argument vertritt, betreibt nichts anderes als Populismus, d.h. das übliche Abschieben der eigenen Verantwortung als Parlamentarier.

Tatsächlich gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass das Verhalten der Eltern einen Einfluss auf den Alkoholkonsum ihrer Kinder hat, aber wie gesagt, diese Erkenntnis nützt nicht viel. Andere Einflüsse wirken ebenfalls. Z.B. die Peer Groups oder die Alkoholwerbung. Diesen letzteren negativen Einfluss können wir eliminieren, wenn wir nur wollen. Eine Mehrheit des Nationalrats hat sich bisher geweigert, das Alkoholproblem ernst zu nehmen und die nötigen Schritte zu einer Entschärfung zu unterstützen. Sie erwartet von vielen Eltern, sich zu ändern und Verantwortung zu übernehmen. Sie war bisher aber selber unfähig, alte Vorurteile abzulegen, die Erkenntnisse der Wissenschaft zu akzeptieren und unserem Land und Volk und unserer Wirtschaft eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Beweisen Sie das Gegenteil und verhelfen Sie als ersten Schritt dem Alkoholwerbeverbot im Nationalrat zur Mehrheit. Dann verdienen Sie die Hochachtung Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Interessen Sie damit pflichtgemäss vertreten.

Mehr Informationen finden Sie wie immer auf www.alkoholpolitik.ch

Mit freundlichen Grüssen
Hermann T. Meyer

PS Diesen Brief finden Sie auch als Anhang.

Im August wurden im Kanton Appenzell Ausserrhoden insgesamt 60 Alkohol-Testkäufe durchgeführt. Über 70% der getesteten Betriebe hielten sich vorbildlich an die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen. 17 Personen mussten jedoch verzeigt werden, weil sie den Jugendlichen Bier oder sogar hochprozentige Alkoholika verkauft haben. (Quelle: Google Alkohol Alert, 9.9.09) schweizmagazin.ch, 8.9.09

Leserbrief zur Lesermeinung in der heutigen Nummer der Winterthurer Zeitung, 9.9.09, Seite 7

Studie zur Jugendgewalt

SVP-Kantons- und Gemeinderat René Isler bezieht sich auf die Studie über Jugendgewalt im Kanton St. Gallen und polemisiert in diesem Zusammenhang gegen die Linken und einen SP-Professor. Sicher kann man oft mit gesundem Menschenverstand Ursachen und Wirkungen in unserer Gesellschaft erfassen und verstehen, aber Politiker wollen Beweise sehen und die liefert die Wissenschaft mit ihren Untersuchungen. Gerade der Zusammenhang von Alkohol und Gewalt wurde bis vor etwa zwei Jahren auch von den Behörden totgeschwiegen, obwohl er offensichtlich war. Auch klar ist der Zusammenhang von Alkohol und Gesundheits-oder IV-Kosten, aber die SVP will das partout nicht sehen. Noch bei jeder im Parlament auftauchenden Vorlage, welche diese Kosten durch Senkung des Alkoholkonsums vermindern will, stellt sich die SVP quer und überlässt die Milliarden an Sozialkosten dem Staat, dem Steuer- und Prämienzahler. Das sind pro Kopf mehrere hundert Franken pro Jahr. Gerade jetzt dürfen wir wieder eine massive Prämienerhöhung bei den Krankenkassenbeiträgen praktisch ohne Möglichkeit der Gegenwehr schlucken und eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung zwecks Sanierung der IV bewilligen. Die Gewinne bleiben weiterhin bei der Alkoholindustrie, die sozialen Folgen zahlen wir alle. Dank der SVP, die immer wieder auf die Eltern zu sprechen kommt, die wir mit blossen Appellen nicht ändern können. Es wird ja seit vielen Jahren schon versucht. Nur jene Eltern, die von sich aus verantwortungsbewusst sind, werden mit Weiterbildungskursen erreicht. Statt dessen züchten wir Teile einer Generation von zukünftigen Eltern heran, die mit ihrem Rauschtrinken-Hintergrund jede Gewähr bietet, in Zukunft noch mehr alkoholgeschädigte Kinder und nochmals Generationen von Kindern in alkoholbelasteten Familien hervorzubringen. Ob das wirklich im Interesse der SVP liegt, wage ich zu bezweifeln, oder spekuliert sie etwa auf diesen Wählernachwuchs?

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(bis 16.9.09 nicht veröffentlicht)