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2.7.2010
Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

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Leserbrief zu „Umstrittenes Gesetz gegen billigen Alkohol“, vom 1.7.2010

Der in die Vernehmlassung geschickte Alkoholgesetz-Entwurf erfüllt die Anforderungen an eine zeitgemässe Alkoholpolitik nur in kleinem Ausmass. Dass der Bundesrat aus dem Vergleich der durchschnittlichen Konsumwerte am Ende des 19. Jh. und heute ableitet, dass nur Handlungsbedarf beim Jugendschutz besteht, ist direkt kriminell. Gerade hat er noch im Mai an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation in Genf die Resolution für eine globale Alkoholstrategie mitunterschrieben und schon zeigt er, dass er diese wissenschaftlich fundierte und weltweit diskutierte Grundlage nur in einem kleinen Bereich zu übernehmen gedenkt. Er lädt sich damit eine Mitschuld an vielen zukünftigen alkoholbedingten Todes- und Invaliditätsfällen auf, an Vergewaltigungen, Gewalt, dem traurigen Schicksal Tausender Kinder in alkoholbelasteten Familien, usw. Auch die Milliarden an jährlichen alkoholbedingten Sozialkosten, die wir alle als Passivtrinker ungefragt ein Leben lang bezahlen müssen, sind ihm egal.
Dass die Gesetzesgrundlage für Alkohol-Testkäufe geschaffen werden soll, ist positiv, ebenso die Einschränkungen bei gewissen Lockvogelangeboten. Dass aber die Erwachsenengesellschaft praktisch gänzlich von ihrer Mitverantwortung entbunden bleiben soll, ist ein Skandal, der zeigt, wie stark der Bundesrat unter dem Diktat der Wirtschaftsverbände und der Alkoholindustrie steht. Die Wirtschaftsverbände haben immer noch nicht begriffen, dass es in ihrem Interesse wäre, das Alkoholproblem zu entschärfen. Offenbar sind sie genau so schlecht informiert wie die Bevölkerung, sonst hätten die KMU-Besitzer und die Aktionäre schon lange für eine Aenderung dieser Politik gesorgt, gelten doch 5% der Personalkosten als alkoholbedingt und damit vermeidbar. Bei Sozialabgaben wird um Promille gefeilscht, hier spielen 5% offenbar keine Rolle.
Bereits vor Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation erklärt, eine Alkoholprävention müsse ohne Beeinflussung durch die Alkoholindustrie konzipiert werden. Für diese ist doch jede Massnahme, welche ihre Erträge schmälern könnte, nicht akzeptabel und deshalb umstritten. Dass dieser Gesetzesentwurf bei den Präventionsfachleuten umstritten ist, davon ist im Artikel nichts zu lesen. Sicher sind sie für jeden Millimeter in die richtige Richtung dankbar, aber eine messbare Wirkung wird nicht erwartet werden können. Solange Behörden, Parteien und die Medien der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenken und die sachliche, objektive Diskussion verhindern, wird es keine Alkoholpolitik geben, die ihren Namen verdient, d.h. die Alkoholschäden reduziert.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(um wichtige Zusatzinformationen stark gekürzt veröffentlicht am 9.7.10)

2009 wurden 30 Kinder unter 16 Jahren ins Ostschweizer Kinderspital mit Verdacht auf Alkoholvergiftung eingeliefert, doppelt so viele wie im Vorjahr. Noch vor 10 Jahren waren es maximal 3 Kinder pro Jahr. Der Oberarzt findet die Entwicklung beängstigend. Die Komatrinker erfahren neuerdings eine Nachsorge – mit erfreulicher Resonanz. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 8.7.10) Kommentar: Die Kinderärzte könnten sich ruhig ein bisschen für eine bessere Alkoholpolitik engagieren. Dort liegen die Gründe.

Im Heft „Gesundheitstipp Nr. 7/8 2010 wird nach der Wein/Resveratrol-Anpreisung nun das Bier mit einem neuen angeblich gesunden Wirkstoff hochgelobt: Vom Xanthohumol, in Hopfen enthalten, vermuteten Forscher, er schütze vor Krebs, er könne das Wachstum von Krebszellen bremsen, Knochen schützen, gegen Übergewicht und Diabetes helfen. Alles ohne Belege. In einer Testserie wurde untersucht und aufgelistet, welche Biere am gesündesten seien. Fazit: Filtrierte Biere schnitten schlechter ab, „trübes Bier ist am gesündesten“. 2 alkoholfreie (gefilterte) schnitten schlecht ab. Kommentar: Eine Zeitschrift, die sich dem Namen nach der Gesundheit verschrieben hat, will nicht merken, dass die sozialen und gesundheitlichen Risiken der Zutat „Alkohol“ in allen alkoholischen Getränken eventuell vorhandene Gesundheitsvorteile bei weitem überwiegen. Sie werden nicht einmal erwähnt. Diese Redaktion macht sich der fahrlässigen Irreführung der Leserschaft schuldig, auch wenn sie mitten im Text einen Zürcher Uni-Professor zitiert, der meint, Bier sei „in niedrigen Mengen gesund“. Was sind niedrige Mengen und wie oft? Der Durchschnitts-Konsument hält doch seinen Konsum als niedrig und fühlt sich in seinem Verhalten fälschlicherweise bestärkt.

Die Arbeitsgruppe für Verkehrssicherheit des Kantons St. Gallen will mit einer Plakataktion die Leute sensibilisieren. Die Polizei wird vermehrt Zufallskontrollen mit Atem-Kontrollen durchführen. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 1.7.10)

Der Gemeinderat von Weinfelden hat Sofortmassnahmen beschlossen, um die Alkoholikerszene auf dem Marktplatz zu unterbinden. Dafür hat er u.a. beim Bezirksgericht den Erlass eines Konsumationsverbots für alkoholische Getränke beantragt. Die Massnahmen wurden ergriffen, nachdem sich Mitte Juni 19 Detaillisten in einem offenen Brief über die Alkoholikerszene beklagt hatten. Weitere Massnahmen seien in Vorbereitung, z.B. eine Videoüberwachung. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 5.7.10) Kommentar: Sind unter den 19 Ladenbesitzern wohl auch Alkoholverkäufer zu finden?

Zwei Drittel der Betriebe verkauften Alkohol an Jugendliche. Die Verantwortlichen werden verzeigt.
Am Samstagabend führten Detektive der Stadtpolizei Zürich in Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz und der Suchtpräventionsstelle der Stadt Zürich bei 16 Festwirtschaften und offenen Ständen diverse Alkoholtestkäufe durch. In 11 Fällen bekamen die vier 14- und 15-jährigen Schülerinnen und Schüler problemlos alkoholische Getränke. Dieses Ergebnis sei «äusserst bedenklich», schreibt die Stadtpolizei in einer Medienmitteilung. Sämtliche Betreiber seien im Vorfeld der Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht worden, dass während des Festes Testkäufe durchgeführt werden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 5.7.10) Kommentar: Bei 120 Festwirtschaften sind 16 Stichproben natürlich nicht repräsentativ, das Ergebnis ist trotzdem klar: Das Geschäft lockt zu stark, die Risiken erwischt und gebüsst zu werden, sind zu gering. Auch die Preispolitik ist nicht im Sinne der Volksgesundheit: Bier Fr. 5.50, Alkoholfreies Fr. 5.–. Der Unterschied ist kein Anreiz, das gesündere Getränk zu wählen, was bei dieser Hitze besonders wichtig gewesen wäre. Dass Coop mit einer Billigpreis-Aktion, 24 Dosen für Fr. 12.–, den Alkoholkonsum zusätzlich gefördert hat, setzt noch das Tüpfchen aufs „i“. (siehe auch Tages-Anzeiger, 6.7.10)

3. Zürcher Alkohol-Tagung für Fachpersonen aus der Prävention, dem Beratungs-, Behandlungs- und Sozialbereich. 30. September 2010, Zürich (13.00 bis 17.00 Uhr)
Thema: „Alkohol & Ritual“. Die Tagung wird von der Zürcher Fachstelle zur Prävention des Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs (ZüFAM) organisiert. Infos: ZüFAM, Laura Jucker, Langstrasse 229, CH-8031 Zürich, Tel. +41 (0)44 271 87 23, info@zuefam.ch, www.zuefam.ch. Das Programm (pdf, 3S., 1Mb) ist online erhältlich (Quelle: Infoset Newsletter Juli 2010)

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute Mittwoch die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz.
Das Alkoholgesetz aus dem Jahr 1932 gehört zu den ältesten Bundesgesetzen. Es wird trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr gerecht. Eine Totalrevision ermöglicht einen Paradigmenwechsel in der Alkoholpolitik des Bundes. Durch die Schaffung zweier neuer Gesetze lassen sich zudem steuerliche und gesundheitspolitische Interessen des Bundes trennen. (Quelle: Google Alkohol News, 30.6.10) Medienmitteilung / Kurzfassung des Gesetzesentwurfs siehe auch dazu 3 Leserbriefe
Tages-Anzeiger, 30.6.10 / NZZ, 30.6.10 Kommentar: Die Eidg. Kommission für Alkoholfragen (EKAL) hatte zu Handen des Bundesrates ihre Vorstellungen für ein Alkoholgesetz formuliert. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates zeigt, dass er lieber auf die Wirtschaft als auf sein Beratergremium hört.

Übernimmt die Schweiz die EU-Grenzwerte bei der Zigaretten-Produktion, ist diese gefährdet, denn Philip Morris droht, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Sie hätten letztes Jahr in der Schweiz über 1 Mia. Franken Steuern bezahlt und würden 3000 Mitarbeiter beschäftigen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 26.6.10) Kommentar: Wie lassen sich der Bund und die Wirtschaft von der Alkoholindustrie unter Druck setzen, dass sie keine offene, evidenz-basierte Alkoholpolitik betreiben?