www.alkoholpolitik.ch

Die Publikation „Policy paper providing guidance to policy makers for developing coherent policies for licit and illicit drugs“ steht online auf den Seiten der Groupe Pompidou (im Rahmen des Europarates) zum Download (Englisch) bereit. (Quelle: infoset.ch, 13.04.12)

Stuttgart – Das Saufen bis zum Umfallen endet oft auf der Intensivstation. Die Jugendlichen werden in der Klinik medizinisch versorgt, nach Hause entlassen – und trinken weiter. Dabei ist den meisten der jungen Erwachsenen nicht klar, dass sie sich dabei nicht nur akut, sondern auch langfristig schaden. Das Nervensystem im jungen Gehirn ist noch nicht endgültig ausgebildet, die Entwicklung durch alkoholische Exzesse wird gestört. „Man findet bei diesen Jugendlichen neurodegenerative Veränderungen im Frontalcortex, wie man sie sonst nur bei 50- bis 60-jährigen Alkoholikern sieht“, berichtet Sonja Bröning vom deutschen Zentrum für Suchtfragen am Hamburger Universitätsklinikum bei den diesjährigen Tübinger Suchttherapietagen.

Durch den exzessiven Alkoholkonsum nehme die Reaktionsgeschwindigkeit ab, das Gedächtnis werde schlechter, die Aufmerksamkeit sinke und die Konzentration lasse nach, erklärte die Psychologin. Zudem komme es unter Alkoholeinfluss zu ungewollten sexuellen Übergriffen, und das alkoholisierte Autofahren ende nicht selten tödlich. …
(Quelle: Google Alkohol News, 05.04.12) stuttgarter-zeitung.de, 04.04.12

unser Online-Kommentar: Dass die Jugendlichen lernen sollen „nein“ zu sagen, versucht man schon seit Jahrzehnten. Es hilft nicht, solange die Gesellschaft ständig gegenteilige Botschaften aussendet.

Etwas vom Grundlegendsten zu diesem Thema findet sich in „Alkohol und Massenmedien“ (Regionale Veröffentlichungen der WHO/Europäische Schriftenreihe Nr. 62, 1998)
(Seiten 4/5) „Alkoholaufklärung hat u.a. nur deshalb begrenzten Erfolg, weil sie gegen einen Schwall von Botschaften ankämpfen muss, die den Alkoholkonsum fördern. Die primäre Quelle alkoholpositiver Botschaften ist die gesellschaftliche Wirklichkeit, sind die verbreitete und sichtbare Verfügbarkeit alkoholischer Getränke sowie die Allgegenwärtigkeit und die Akzeptanz des Alkohols in unterschiedlichsten Alltagssituationen und Zusammenhängen. Wie sich die Menschen zu gesundheitsbezogenen Themen stellen, wird tendenziell stärker durch Erfahrungen als durch Information bestimmt. Oft machen persönliche Erfahrungen der gesellschaftlichen Normen und Verhaltensweisen die weisen Ratschläge der Alkoholaufklärung unglaubwürdig.“
Die Gesellschaft, d.h. ihre gewählten Repräsentanten, müssten endlich ihre Verantwortung einsehen und entsprechend handeln. Die WHO hat die nötigen Massnahmen aufgezeigt. Die deutsche Regierung hat sie sogar mitunterzeichnet und sofort schubladisiert.

Das Ziel: 50.000 Straftaten und 900 alkoholbedingte Todesfälle weniger. In Großbritannien ufern Sauf-Exzesse besonders unter Jugendlichen so sehr aus, dass die Regierung nun Mindestpreise für Alkohol einführen will. Der Premierminister setzt große Hoffnungen in die geplante Maßnahme – doch es gibt massive Gegenwehr.

Wer sich in Großbritannien betrinken will, kann das bislang für relativ wenig Geld tun. Supermärkte bieten reichlich Sonderangebote, vor allem Cider gibt es oft äußerst günstig. Doch nach dem Willen der Regierung hat das bald ein Ende. Innenministerin Theresa May hat am Freitag im Parlament angekündigt, dass Großbritannien einen Mindestpreis für Alkohol einführen wird. Der Grund: „Zu viele Menschen glauben, es war eine gute Nacht, wenn sie wirklich betrunken waren und sich geprügelt haben“, sagte May. …

Diese Kultur kostet das Land sehr viel Geld: Der Schaden, der durch alkoholbedingte Straftaten entsteht, beläuft sich pro Jahr auf umgerechnet 15 Milliarden Euro. Die Zahl von Menschen mit ernsthaften Leberschäden ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen.
Der Gesundheitsminister hatte sich gegen einen Mindestpreis ausgesprochen, den er als zu viel staatliche Intervention ansieht. Premierminister David Cameron hat ihn jedoch überstimmt. Der Premier hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals zum Thema geäußert und den Mindestpreis in Aussicht gestellt.

Nun soll er bei 40 Pence pro „Einheit“ liegen. Als Einheit zählen zehn Milliliter reiner Alkohol, was umgerechnet einem kleinen Glas Whisky oder einem halben Glas Wein entspricht. Eine Flasche Rotwein mit im Schnitt 9,4 Einheiten würde also mindestens 3,76 Pfund kosten, selbst wenn sie schlimmsten Fusel enthielte. Im Supermarkt würde Alkohol dadurch merklich teurer, im Pub würde sich nichts ändern.

… 2014 soll der Mindestpreis in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die britische Getränkeindustrie Klage am Europäischen Gerichtshof einreicht und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht geltend macht.

(Quelle: Google Alkohol News, 23.3.12) sueddeutsche.de, 23.3.12

Kommentar: Den Ausgang einer Klage sollte die Schweizer Regierung zur Kenntnis nehmen. Sie ist der Meinung, Mindestpreise würden gegen EU-Recht verstossen und hat es deshalb abgelehnt, diese Preisregulierung ins neue Alkoholgesetz aufzunehmen.
Mindestpreise können wenigstens die Billigst-Verkaufsaktionen verhindern. Die Industrie müsste eigentlich erfreut sein, fliessen die Mehreinnahmen doch in ihre Taschen. Besser wären Alkoholsteuern, die dem Staat zur teilweisen Deckung der Schäden zugute kommen würden.
(siehe auch die Artikel in englischer Sprache)

Einleitung aus: SECO: Die Volkswirtschaft 1/2-2012

Mit der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes legt der Bundesrat den Grundstein für eine zeitgemässe, kohärente und wirksame Alkoholpolitik. Der Spirituosen- und Ethanolmarkt wird liberalisiert und der staatliche Aufgabenfächer gestrafft. Künftig konzentriert sich staatliches Handeln auf tatsächliche Brennpunkte. Zudem wird der Vollzug auf Bundesebene sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen optimiert. Unter dem Strich führt die Revision sowohl auf Behördenseite wie auch auf Seiten der Wirtschaft zu einer bedeutenden Reduktion der eingesetzten Ressourcen. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 25. Januar 2012 wird nächstens das Parlament über die zwei neuen Gesetze – das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz – entscheiden. …
(Quelle: Infoset Newsletter März 2012)

Kommentar: Zeitgemäss bedeutet hier Liberalisierung, kohärent ist die Erfüllung der Wünsche der Alkoholindustrie und wirksam ist wohl nur der Schutz der Alkoholinteressen. Der generelle Rückgang des Alkoholkonsums über 30 Jahre wird als Vorwand benutzt, keine wirksamen Massnahmen zu ergreifen. Es wird übersehen, dass die alkoholbedingten Schäden trotz des Rückgangs gewaltig sind und mit laufender Forschung noch zunehmen. Wenn auf 10 Milliarden Franken Jahresumsatz 6.5 Milliarden (1998) alkoholbedingte Schäden anfallen, spricht das Bände. Der Versuch, die Erhältlichkeit während der Nacht einzuschränken und die Testkäufe rechtlich abzusichern ist löblich. Ob das Parlament mitzieht, ist offen und was es schliesslich bringt, ebenfalls. An der Tatsache, dass die Bevölkerung keine Chance hat. sich über die wirklichen Zusammenhänge eine eigene Meinung zu bilden, weil die nötigen Informationen vorenthalten werden und oft nur die Desinformation via Werbung und Medien gepflegt wird, ändert dieses Gesetz nichts. Weiterhin wird gelten: Die Schäden der Bevölkerung, der Profit der Alkoholindustrie.

Weitere Artikel in dieser Nummer: Alkoholprävention – zum Wohl! Pascal Strupler
(Kommentar: Gute Situationsschilderung – ohne konkrete Erfolgsaussichten.)

Legalisierung von Testkäufen und verdeckte Ermittlungen im Gastgewerbe: Relationen sind aus den Fugen geraten. Bernhard Kuster

Kohärente Alkoholpolitik – zum Wohl von Individuum und Gesellschaft. Marina Carobbio

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
– Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

Die Regierung setzt im Kampf gegen die Sucht nach Alkohol, Tabak, Schlafmitteln, Internet und Automaten mit einer neuen Strategie auf Aufklärung und Beratung. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) erteilte einem Kurs mit Werbeverboten oder höheren Steuern auf Alkohol eine Absage. Außerdem soll nach ihrem Willen Onlinesucht offiziell als Krankheit eingestuft werden.

Die Sucht nach Alkohol, Tabak, Schlafmitteln, Internet und Automaten hält Millionen Menschen fest im Griff – die Regierung setzt mit einer neuen Strategie voll auf Aufklärung und Beratung. Einem Kurs mit Werbeverboten, höheren Steuern auf Alkohol oder härteren Strafen für Schnapsverkauf an Jugendliche erteilte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) eine Absage. Onlinesucht soll nach ihrem Willen offiziell als Krankheit eingestuft werden. Spielgeräte in Gaststätten sollen verringert werden. Zur Tabakwerbung gab es bei der Verabschiedung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik am Mittwoch im Kabinett eine Kontroverse. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.2.12) focus.de, 15.2.12
unser Online-Kommentar: Seit Jahren ist wissenschaftlich erwiesen, dass aufklärende Prävention fast nichts nützt. Die von der WHO aufgezeigten wirksamen Massnahmen werden bewusst vermieden, weil sie die Profite der Alkoholindustrie schmälern würden. Wie bisher wird das Volk die immensen Schäden bezahlen und die Gewinne werden bei der Industrie bleiben.

In Hessen soll nach dem Willen der SPD nachts kein Alkohol mehr verkauft werden – auch nicht in Tankstellen oder an Kiosken. Die Oppositionspartei stellte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, der wie in Baden-Württemberg zwischen 22 und 5 Uhr den Verkauf von Alkohol untersagt. „Je länger man Alkohol kaufen kann, desto mehr Trinker gibt es“, begründete der SPD-Abgeordnete Thomas Spies den Vorstoß. Unter Jugendlichen wachse der Trend zum „Komasaufen“ und „Rauschtrinken“. Bundesweit gehe ein Drittel aller Gewalttaten auf Alkoholeinfluss zurück. Die verlängerten Öffnungszeiten von Supermärkten begünstigen nach Ansicht von Spies Streitereien von Trinkern vor Verkaufsstellen oder nächtliche Gelage von Jugendlichen. Viele Freiluftpartys uferten aus, weil unbegrenzt Nachschub zur Verfügung stehe. Zwar könnten Kommunen – wie es zum Beispiel Marburg getan habe – darauf mit lokalen Verboten reagieren. „Wir möchten aber Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen solche Verordnungen nicht mehr brauchen“, sagte er.
Die Regierunspartei ist dagegen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 10.02.12) welt.de, 10.02.12

28.1.2012
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Ab 22 Uhr gibts im Laden keinen Alkohol mehr“ vom 28.1.2012

Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist. Und die bürgerliche Ratsmehrheit hat bisher noch die meisten alkoholpräventiven Massnahmen verhindert.

Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, eine generelle Lenkungsabgabe, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt. Vom Internethandel hat er offenbar noch nie gehört. In der EU wird immerhin darüber gestritten.

Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die ungenügende Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess die Regierung diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen. Gerade die Kreise, welche sich immer das grosse patriotische Mäntelchen umhängen, zeigen, wenn es um den Jugendschutz, die Zukunft unserer neuen Generationen geht, ihr wahres Gesicht.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(gekürzt veröffentlicht am 3.2.12)

Gemäss Bundesrat sollen der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten werden (sda)
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.

In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle „Nachtregime“ durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, „Nachtregime“), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

Beim Bier hört für den Fußball-Weltverband der Spaß auf. FIFA Genralsekretär Valcke verlangt von WM-Gastgeber Brasilien die Erlaubnis zum Bierverkauf im Stadion.
Für den Fußball-Weltverband FIFA ist das Recht auf Bierverkauf während der WM 2014 in Brasilien nicht verhandelbar. Die FIFA habe schon viele Zugeständnisse bei den Verhandlungen rund um das WM-Rahmengesetz gemacht.
Sie sei auch bereit, in Brasilien 300 000 Tickets der günstigeren Preis-„Kategorie 4“ etwa für Senioren und Schüler sowie rund 100 000 Gratis-Tickets unter anderen für Indigene und Empfänger der Familiensozialhilfe zu reservieren, sagte FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke am Mittwoch in Rio de Janeiro.
Aber bei der Forderung nach Bierverkauf in den Stadien durch den WM-Sponsor Budweiser werde es keine Abstriche geben. „Der Alkohol ist Teil der FIFA-WM. Darüber verhandeln wir nicht. Das (WM-)Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, wonach wir das Recht haben, Bier zu verkaufen, keine „Caipirinha“, sondern nur Bier“, betonte Valcke im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Rio de Janeiro. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.01.12) taz.de, 19.01.12
unser Online-Kommentar:
Am 22.6.06 sandten mehr als 260 Nichtregierungs-Organisationen aus 43 Ländern eine globale Resolution an Joseph S. Blatter zuhanden der FIFA ein, in der diese ersucht wurde, auf die Alkoholwerbung zu verzichten.
Ohne Ergebis.
Nun will die FIFA sogar in die Gesetzgebung eines grossen Landes eingreifen, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen. Ein weiterer Skandal in der an Skandalen reichen FIFA, die Milliarden scheffelt und sich auch weigert, an den Wettkampfstandorten Steuern zu entrichten.
Statt als Vorbild zu wirken, leistet sie der alkoholbedingten Gewalt in Stadien Vorschub.

Siehe auch PRESSRELEASE – IOGT INTERNATIONAL, 21.01.12