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Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz wurde vom Bundesrat per 1. Febr. 2010 in Kraft gesetzt. Dann darf auf allen Fernsehsendern Werbung für vergorene Getränke gesendet werden. Das ist der Preis für das Media-Abkommen mit der EU, das der Schweizer Filmindustrie Vorteile bringt. (Quelle: Tages-Anzeiger, 5.12.09) Kommentar: Auf Kosten der Volksgesundheit.

Die weitere Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm ist bis 2013 gesichert. Der Bundesrat hat das sogenannte Media-Abkommen am Freitag ratifiziert, wie das Bundesamt für Kultur (BAK) mitteilte. Im Parlament hatten in der vergangenen Herbstsession die mit dem Abkommen verbundenen Vorschriften zum «grenzüberschreitenden Fernsehen» für einen längeren Streit gesorgt. (Quelle: NZZ, 4.12.09) (Online-Kommentar pendent)

Die Stadt St. Gallen hat ein 40-seitiges Alkoholkonzept herausgebracht. (datiert im September 2009) Zitat: „Alkoholmissbrauch ist selten nur Folge individuellen «Versagens», sondern auch Ausdruck ungünstiger Rahmenbedingungen. Deshalb muss eine erfolgreiche Alkoholpolitik die individualisierte Verhaltensprävention durch eine starke Verhältnisprävention ergänzen.“ Wie weit es mit der Umsetzung steht, ist uns nicht bekannt. Die vorgesehenen Massnahmen sind sinnvoll, von Preisregulierung ist allerdings wenig die Rede, ausser bei Flatrate-Parties. (Steuern sind Bundessache) Verschiedene Einschränkungen der Erhältlichkeit sind vorgesehen. Kritik: Es wird behauptet, die Konsumenten würden etwa einen Drittel der alkoholbedingten Sozialkosten durch Steuern hereinbringen. Bier- und Spirituosensteuer bringen gut gerechnet rund 400 Mio. Franken jährlich. Gegenüber den Sozialkosten von gut 6 Mia. Franken sind das 6.7%! Nimmt man den offiziell erhobenen Betrag, reale Kosten 3.5 Mia., reale und irreale Kosten 6.5 Mia., ergeben sich 13.3% und 6.2%. Sollte da die Mehrwertsteuer miteinberechnet worden sein, würde ich dies als Fehlkalkulation und Schönfärberei bezeichnen, denn diese wäre auch bei anderem statt Alkoholkonsum angefallen. Wir sind alle Passivtrinker und sollten uns nicht durch solche Rechnungen über unsere ungefragten Zahlungen an die alkoholbedingten Sozialkosten beschummeln lassen.

Leserbrief zu: „Das süsse Gift der Prävention“, NZZ, 30.11.09 (nicht online)
Auf der Seite Meinungen stellen Sie heute einem unbekannten deutschen PR-Mann eine Drittelseite zur Verfügung unter der Überschrift „Das süsse Gift der Prävention“. In seinem Schwulst unverdauter Fremdwörter behauptet er, staatliche Prävention mache krank. Man könnte vermuten, er sei pro Fremdwort bezahlt worden. Wahrscheinlicher ist, dass er sich bei der krankmachenden Suchtlobby anbiedern möchte, um weitere Aufträge zu erhalten, oder er schrieb in ihrem Auftrag. Wenn man seinen unbewiesenen Behauptungen Glauben schenken würde, könnte man die ganzen Vorsorgebemühungen über Bord werfen, was gerade zur Zeit der Schweinegrippe, von Aids oder der Übergewichtsproblematik und des akuten Jugendalkoholismus ziemlich lächerlich erscheint. Es ist wohl nicht ein grosser Zufall, dass der Artikel gerade jetzt erscheint, wenn die Alkohollobby alle Hebel in Bewegung setzt, die Bemühungen der WHO um eine Alkoholstrategie zu hintertreiben und um gegen die kommende Tagung der EU zum Alkoholproblem zu arbeiten, die unter der Präsidentschaft Schwedens im Rahmen ihrer Prioritätensetzung stattfindet.
Es ist kaum zu erwarten, dass ein namhafter Präventionsfachmann sich zu diesem Schwachsinn ausführlich äussern wird. Ein seriöser Diskussionsbeitrag ist dies jedenfalls nicht. (Quelle: NZZ, 30.11.09, Thomas A. Becker) (nicht online) (Leserbrief,  leicht gekürzt, veröffentlicht am 4.12.09)

In Bayerns Landtag fordern die Freien Wähler ein Verbot dieser Billigst-Angebote, die zum Komasaufen einladen. Der Abgeordnete Hans-Jürgen Fahn meinte, die Jugendlichen würden gesamthaft weniger trinken, aber einige wenige dafür extrem. Von 2001 bis 2007 landeten 50% mehr im Krankenhaus. 2007 waren es 5875. Das Einstiegsalter liege inzwischen «ab elf Jahren». (Quelle: Google Alkohol Alert, 2.12.09) bild.de, 2.12.09 Kommentar: Jeden Tag 16 Einlieferungen findet er „einige wenige“. Als zukünftige Kunden können sie das Sozialwesen ganz schön belasten. Abgesehen von den persönlichen Tragödien.

A Tennessee law that allows patrons to bring guns into bars — but not to drink — has been struck down by a judge who ruled that the measure is unconstitutionally vague and „fraught with ambiguity,“ the Associated Press reported Nov. 21. The law, which survived a veto by Gov. Phil Bredesen to become law, contains exceptions that Chancellor Claudia Bonnyman said were confusing to the public. The measure replaces a blanket ban on guns in bars by allowing weapons to be carried into establishments that serve at least one meal five days per week or more as its principal business. (Source: Join Together, 12/1/09) Comment: Unbelievable!

Nach den jüngsten Gewaltexzessen steht auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen das Thema Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr weit oben auf der Tagesordnung. Über Einzelheiten wird noch gerungen, doch fest steht: Es wird etwas passieren. (Quelle: Google Alkohol Alert, 1.12.09) Stuttgarter Nachrichten, 2.12.09

Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans im Interview über ihr neues Amt: Sie spricht sich gegen höhere Steuern auf Alkohol und Nikotin aus. Sie spricht sich aber gegen eine generelle Freigabe von Drogen aus. (Quelle: Google Alkohol Alert, 29.11.09) Kölner Stadt-Anzeiger, 29.11.09 ZEIT ONLINE, 29.11.09 Kommentar: Statt höheren Steuern auf Alkohol und Tabak will sie mehr Prävention. .. Sie ist gegen mehr Werbeeinschränkungen und gegen Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche. Aber sie sagt selber, sie müsse sich noch einarbeiten. Sie weckt als FDP-Frau wenigstens keine falschen Erwartungen. Es kann nur freudige Überraschungen geben.

Das Dönerverbot gilt immer noch. Lokalen ist nicht erlaubt, nach 1 Uhr Speisen und alkoholfreie Getränke nach draußen zu verkaufen. Sie dürfen es künftig, wenn sie zuvor eine Ausnahmeregelung bei der Stadt beantragen. Über Sinn und Unsinn der Auflagen wurde gestern einmal mehr im Stadtrat heftig debattiert. Alkoholisches ist erlaubt. (Quelle: Google Alkohol Alert, 27.11.09) augsburger-allgemeine.de, 27.11.09 Online-Kommentar: Andernorts wird über ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot diskutiert oder ein solches beschlossen, hier über ein Verbot von Speisen und alkoholfreien Getränken. Die Stadträtin hat recht: Nicht nachvollziehbar.

Der SCB und die Young Boys haben gemeinsam mit der Stadt Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen beschlossen. Verstärkte Zuganskontrolle und ein Alkoholverbot für Minderjährige sind die Eckpunkte des Abkommens. Die Stadt Bern sei mit dieser Vereinbarung die erste Stadt in der Schweiz, die die Massnahmen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeibehörden (KKJPD) umsetze, betonten die Verantwortlichen anlässlich einer Medienkonferenz in Bern. Vereinbart wurden elf Massnahmen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.11.09) bazonline.ch, 19.11.09 Online-Kommentar: Dass der Entscheid, keinen Alkohol mehr an Jugendliche auszuschenken, mutig sei, spricht Bände. Ebenso wie die Aussage, ein totales Alkoholverbot wäre der Tod dieser Sportveranstaltungen. Es wäre wirklich an der Zeit, wenn sich der Sport aus den Fesseln des Alkohol-Sponsoring befreien würde. Die Projekt-Idee auf www.alkoholpolitik.ch liefert das Rezept dazu. Übrigens: Wer kontrolliert das Alkoholverbot an unter 18-Jährige? Gibt es Konsequenzen bei Fehlverhalten?