www.alkoholpolitik.ch

Die Kantone fürchten um ihre Autorität, der Rechten geht es zu weit. Die Bundesbeiträge sollen von 6.6 Mio. auf 10.3 Mio. Franken erhöht werden. (Quelle: NZZ, 18.1.10) nicht online. Kommentar: Die Jugend sei unser grösstes Kapital, wird immer wieder schön getönt. Lieber zahlt man an die Schäden, statt dass man die positive Lebensqualität fördert. Es hat ja auch Jahre gedauert, bis die Jugendverbände endlich staatliche Unterstützung erhielten. Und erst mussten Unruhen die Problematik sichtbar machen. Immer wieder die gleiche Kurzsichtigkeit unserer Politik.

Jedes Jahr fließen laut Statistik durchschnittlich 18 Liter Wodka durch russische Kehlen. Der von der Weltgesundheitsorganisation angegebene Grenzwert des gesundheitlich Zuträglichen wird um das Doppelte überschritten. Premierminister Putin will nun den Wodkakonsum innerhalb von zehn Jahren halbieren. (Quelle: Google Alkohol Alert, 16.1.10) welt.de, 15.1.10

Schweiz: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp für eine transparentere Regelung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundeshaus aus. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, wer Zugang zum Parlamentsgebäude hat und damit Einfluss auf die Entscheide des Parlaments ausüben kann.
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) verlangt mit ihrer parlamentarischen Initiative (09.486 Pa.Iv. Lobbying und Transparenz im Bundeshaus), dass der Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude und ihre Akkreditierung neu zu regeln ist. Die Kommission beantragt mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, der Initiative Folge zu geben. Wenn auch die Schwesterkommission des Ständerates zustimmt, so kann eine gesetzliche Neuregelung ausgearbeitet werden. (Quelle: Medienmitteilung SPK-N, 15.1.10)

Vom heutigen 1. Januar an ist in ukrainischen Printmedien Werbung für Alkohol- und Tabakwaren verboten.
Ausgenommen vom Verbot sind auf diese Warengruppen spezialisierte Printmedien. Das entsprechende Gesetz wurde von der Werchowna Rada im März 2008 beschlossen. Bereits seit dem 1. Januar 2009 trat der erste Teil des entsprechenden Gesetzes in Kraft, wonach die Außenwerbung für Alkohol- und Tabakwaren verboten wurde. (Quelle: Google Alkohol Alert, 1.1.10) ukraine-nachrichten.de, 1.1.10 Kommentar: Die positive Meldung zum Jahresbeginn. Dabei spricht man immer von Korruption in östlichen Ländern….

Die Feiern zum russischen Neujahrs- und Weihnachtsfest am 31. Dezember und 6. Januar werden wie immer feucht ausfallen. Krankenhäuser stellen sich auf eine erhöhte Zahl von Alkoholvergiftungen und halb erfrorenen Trinkern ein. …Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel hat die russische Duma nun in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf von Bier und leicht alkoholischen Getränken in Straßenkiosken verbietet. Damit soll der Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen eingedämmt werden. Wie die Leiterin des Duma-Gesundheitskomitees, Olga Borsowa, berichtete, ist 2008 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Kinder im Alter von zehn bis 14 Jahren, die Alkohol trinken, um 15,4 Prozent gestiegen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 31.12.09) nachrichten.rp-online.de, 31.12.09

Als erstes Land der Welt will Taiwan eine Steuer auf als ungesunde geltende Lebensmittel erheben. Die Einnahmen sollen ins Gesundheitssystem einfliessen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 21.12.09) bazonline.ch, 21.12.09

Die israelische Regierung plant eine Verschärfung des Jugendschutzes: Alkoholkonsum erst ab 21 Jahren,
komplettes Konsum-Verbot in öffentlichen Räumen und Plätzen, Verkauf von Alkohol nur noch über zertifizierte Läden, Verkaufsverbot in der Zeit von 23.00 – 06.00 Uhr. Mit der Sperrstunde sollen zugleich auch harte Strafen für Verkäufer eingeführt werden, die Alkohol an Minderjährige verkaufen. Hintergrund für die Verschärfung ist die Erkenntnis, dass Israel weltweit an zweiter Stelle steht beim Alkohol-Konsum von Minderjährigen ab 11 Jahren. Jeder zweite Jugendliche im Alter von 15-17 Jahren konsumiert regelmäßig Alkohol. Die Zustimmung zum Gesetzesentwurf in der Knesset sei so gut wie sicher. (Quelle: Google Alkohol Alert, 20.12.09) dunia.de, 20.12.09 Kommentar: Es wäre interessant, das Ergebnis der Evaluation der Massnahmen zu erfahren.

In Tschechien wird der Besitz von Drogen ab 1. Januar 2010 in «geringfügigen Mengen für den Eigengebrauch» künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Die Menge ist genau definiert. In Tschechien hatten sie 2007 40 Drogentote bei 10 Mio. Einwohnern, in der Schweiz 152. Der hohe Cannabiskonsum führe zu tieferem Alkoholkonsum und zu weniger Konsum harter Drogen, meinen tschechische Drogenexperten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 18.12.09)

An Kiosken und Tankstellen soll zukünftig kein Alkohol mehr nach 22 Uhr verkauft werden. Das fordern deutsche Städte und Gemeinden angesichts des steigenden Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen. Sie wollen damit härter gegen das Komasaufen durchgreifen. Zusätzlich möchten Städte und Kommunen auch das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Plätzen nach 22 Uhr verbieten. (Quelle: Google Alkohol Alert, 16.12.09) pflichtlektüre.com, 16.12.09 (mit unserem Online-Kommentar)

Die Neustädter Stadtverordneten haben am Montag per Beschluss die Satzung über Ordnung und Sicherheit in der Stadt geändert. So ist zukünftig der Genuss von alkoholischen Getränken in den durch Verbotsschilder gekennzeichneten Bereichen vor der Mühle Spiegelberg, am Wohnheim, an der Kita Spiegelberg und an der Kirche Köritz untersagt. Nicht betroffen davon sollen Veranstaltungen in diesen Bereichen sein, wie zum Beispiel der Weihnachtsmarkt, Hoffeste oder Ähnliches. (Quelle: Google Alkohol Alert, 16/12/09) Märkische Allgemeine, 16.12.09