www.alkoholpolitik.ch

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat es gestern abgelehnt, einer linken Initiative zu folgen und für bessere Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu sorgen. ((Quelle: Tages-Anzeiger, 10.3.10) Kommentar: Wenigstens ist klar, wer sich verstecken muss.

Nach dem Suizid des Polizeikommandanten Markus Reinhardt möchte seine Chefin Barbara Janom Steiner den Umgang mit Alkohol und mit Suchtproblemen von Mitarbeitern klar regeln. Dass im Fall Reinhardt ein Fehlverhalten seitens der Behörde vorliegt, wies Janom Steiner abermals von sich. (Quelle: Google Alkohol Alert, 5.3.10) tagesschau.sf.tv, 5.3.10 mit unserem Online-Kommentar

Leserbrief zu „Alkoholsucht des WEF-Polizeichefs war schlimmer als zugegeben“ vom 19.2.10 und
„Bündner SVP fordert eine „Reinhardt-PUK““ vom 20.2.10 beim Tages-Anzeiger

Eine Alkoholikerkarriere, wie sie in der Schweiz zu Hunderttausenden stattfindet, endet wie viele andere auch im Tod. Genau so tragisch und wie oft mit einem ebenso falsch reagierenden Umfeld. Der Unterschied zum „Normalfall“ liegt in der gesellschaftlich exponierten Position des Betroffenen, des damit verbundenen Sicherheitsrisikos und des dadurch zwangsläufig entstandenen Medieninteresses.
Bei den politisch mitbetroffenen Behörden und Parteien wird nun auf Schadensbegrenzung gemacht (FdP) oder versucht, noch Kapital herauszuschlagen (SVP). Beide Parteien würden sich besser darauf konzentrieren, ihre Position in Bezug auf das Alkoholproblem prinzipiell zu überdenken. Sie sind es vor allem, die seit jeher verhindern, dass eine evidenzbasierte, wirksame Alkoholprävention in unserem Land die alkoholbedingten Schäden massiv verringern könnte. Im Mai wird die WHO an ihrer Generalversammlung über eine globale Alkoholstrategie debattieren und entscheiden. Es wäre höchste Zeit, dass die beiden Parteien ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und die Umsetzung dieser WHO-Resolution in der Schweiz ermöglichen würden. Dann wäre der WEF-Polizeichef nicht umsonst gestorben.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(ungekürzt veröffentlicht am 25.2.10) (Am 1.3.10 auch von der Neuen Zürcher Zeitung ungekürzt veröffentlicht.)

Als bundesweit erstes Land führt Baden-Württemberg ab 1. März ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten ein. Dies betreffe den Zeitraum von 22.00 bis 5.00 Uhr, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.2.10) rp-online.de, 19.2.10

Für Alkoholfälle hat die Bündner Regierung ein Konzept in der Schublade. Im Fall Reinhardt hielt sie sich aber nicht strikt daran. Im Kanton Graubünden will die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates die Affäre um Markus Reinhardt († 61) behutsam aufklären. Ihr Präsident, BDP-Politiker Gian Duri Ratti, nimmt das Ergebnis aber schon mal vorweg. Er gehe nicht davon aus, dass neue Erkenntnisse über den Suizid des Polizeikommandanten ans Tageslicht kommen. Das sagte er diese Woche zur «Südostschweiz». Wirklich nicht? SonntagsBlick-­Recherchen decken auf, wie Justizvorsteherin Barbara Janom Steiner (46, BDP) und ihr Vorgänger Martin Schmid (40, FDP) im Fall von Reinhardt auf das Prinzip Hoffnung setzten und ihn viel zu lange deckten. Ein Verhaltensmuster, das als Co-­Alkoholismus be­zeichnet wird. (Quelle: blick.ch, 14.2.10) Kommentar: Mitschuldig. Jetzt wäre der richtige Moment, die Lehren zu ziehen und in Bern eine wirksame Alkoholpolitik zu fordern. Vorher noch einen Alkohologiekurs absolvieren.

Sessionsprogramme Nationalrat 1. – 19. März 2010
Sessionsprogramme Ständerat

Rede von Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD
Die Schweizer Alkoholpolitik befindet sich in stetem Wandel. Kommende Meilensteine sind die Totalrevision des Alkoholgesetzes, die Privatisierung von Alcosuisse und die Reintegration der EAV in die zentrale Bundesverwaltung. Damit diese hochprozentigen Reformen gelingen, bedarf es vor allem solch engagierter und fähiger Mitarbeitender, wie sie die EAV heute bereits hat.

Sehr geehrter Herr Direktor,

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweizer Alkoholpolitik befindet sich in stetem Wandel.
So wurde zum Beispiel die Spirituose aus einem sehr billigen Getränk durch die Alkoholsteuer – die höchste Produktsteuer überhaupt – über die Zeit deutlich verteuert. Ebenso hat der Umgangsname mehrfach geändert: Aus dem „Lebenswasser“ wurde der „Saufteufel“, später der „Schnaps“ und heute der „Edelbrand“. Auch brauchte der Bund lange, um sich den grossen Problemen des Alkoholkonsums überhaupt anzunehmen, sodann verfolgte er eine rigorose Politik der Angebotsverknappung, danach konzentrierte er sich auf die alkoholfreie Verwertung von Obst und Gemüse und heute Kampf gegen den schädlichen Konsum. …(Quelle: EAV, 5.2.10) Kommentar: Dass im Parlament Freude herrscht über die Reorganisationen führt zur Frage: Bei wem? Wahrscheinlich sind es die wirtschaftsfreundlichen Kreise. Die grosse Gefahr besteht, dass die Volksgesundheit wieder das Nachsehen hat, wie bei der Senkung der Schnapssteuern.

Gewalt gegen Frauen ist in Spanien längst kein Tabuthema mehr. Die Regierung betrachtet das Problem als Staatsangelegenheit. Jetzt will sie den EU-Ratsvorsitz nutzen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. (Quelle: NZZ, 2.2.10) (nicht online) Kommentar: Trotz aller Ausführlichkeit erwähnt der Artikel mit keinem Wort die Bedeutung des Alkohols bei häuslicher Gewalt. In Spanien wird dies ein wichtiger Faktor sein, der mit Alkoholprävention angegangen werden müsste.

Mit einem am 15. Januar 2009 (2010?) dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ausmaß der anfänglich angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer und Getränkesteuer in Griechenland korrigiert. Die Ratifizierung wird am 19. Januar 2009 (2010?) erwartet.
Mit dem selben Gesetzesentwurf wird auch die Erhöhung der Sondersteuer auf Äthylalkohol und alkoholische Getränke geregelt. Die resultierende Preiserhöhung wird sich bei Spirituosen (Whisky, Wodka, Gin usw.) auf etwa 1 Euro pro Flasche, bei Ouzo, Tsipuoro, Tsikoudia auf etwa 0,50 Euro pro Flasche und bei Bier auf etwa 1 – 2 Cent pro Flasche belaufen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 26.1.10) go2hellas.net, 15.1.10

Die britische Regierung will so genannten Flatrate-Partys und exzessiven Trinkspielen in den Pubs und Clubs des Landes ein Ende setzen. Ab April seien „verantwortungslose“ Alkoholangebote verboten, sagte Innenminister Alan Johnson in London. Dies betreffe Flatrate-Partys mit unbegrenztem Trinken zum Festpreis ebenso wie Wettbewerbe im Kampftrinken. Zugleich sollen Wirte verpflichtet werden, Leitungswasser gratis anzubieten und auch kleinere Gläser Bier oder Wein auf die Karte zu setzen. Erlaubt sein sollen aber weiterhin Happy Hours mit günstigeren Getränkepreisen sowie Sonderangebote für große Mengen Alkohol im Supermarkt. (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.1.10) google.com, 19.1.10 Kommentar: Aus Angst immer nur kleine Schrittchen.