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4.11.10.2010

Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

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Leserbrief zu „Versalzener Neustart“ am 4.11.10

René Zeller beklagt fast eine ganze Seite lang den Auftritt von Bundesrätin Calmy-Rey beim SP-Parteitag. Als grösste Schweizer Zeitung mit Schwerpunkt Wirtschaft wäre die NZZ wohl in der Lage zu bestätigen, was Calmy-Rey meinte, als sie sagte, Economiesuisse sei im Bundesrat vertreten. Dies besonders, seit deren vorheriger Vizepräsident in den Bundesrat gewählt worden ist. Dazu ist es ja sonnenklar, dass die meisten Parlamentarier und Bundesräte der bürgerlichen Parteien dauernd die Interessen der Wirtschaft vertreten. Die Frage ist einzig, hat Calmy-Rey richtig gehandelt, dies deutlich auszusprechen.? Und warum steht die NZZ nicht dazu?
Dazu muss man sich in die Lage unserer Aussenministerin versetzen. Jahrelang miterleben zu müssen, wie die bürgerlichen Bundesräte und Parlamentarier ihre Eigeninteressen durchsetzen und z.B. bei der Alkoholpolitik entgegen der wissenschaftlichen Beweislast sogenannt politische Entscheide treffen, die dem Wohl der Bevölkerung zuwiderlaufen, braucht gute Nerven. Ab und zu muss das Ventil geöffnet werden und der aufgestaute Ärger auch abziehen können.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(Nur leicht gekürzt am 9.11.10 veröffentlicht)

Die Hamburger SPD-Fraktion fordert einen Verzicht auf die richterliche Anordnung für Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr. ‚Es kann nicht sein, dass betrunkene Autofahrer ungeschoren davonkommen, weil die Strafverfolgungsbehörden vor unnötige und in der Praxis häufig unüberwindliche Hürden gestellt werden‘, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.
Wenn eine Blutprobe erst nach langen bürokratischen Schleifen genommen werde, bestehe die Gefahr, dass der Blutalkoholwert nicht mehr ordentlich nachgewiesen werden könne, sagte Dressel. Nach derzeitiger Rechtslage sei die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe mit wenigen Ausnahmen einem Richter vorbehalten. Dies sei einer der Gründe, warum die Zahl der Bluttests zur Überprüfung des Alkoholgehalts in Hamburg von 5.362 im Jahr 2009 auf 2.724 bis zum Oktober 2010 gesunken sei. (Quelle: Google Alkohol News, 4.11.10) ad-hoc-news.de, 4.11.10

Alkohol, das sozial-medizinische Problem Nr. 1
Seit Jahrzehnten wird Alkohol bei uns als 1. sozial-medizinisches Problem bezeichnet. Diese Studie ist ein weiterer Beweis zur rechten Zeit. In einer Zeit, in der Regierungen sich weigern, die von ihnen mitunterzeichnete Alkohol-Strategie der WHO (Mai 2010) umzusetzen. Sie stehen unter ständigem Druck der Alkoholindustrie, keine Massnahmen zuzulassen, die den Konsum und damit die Schäden reduzieren könnten. Diese Art Korruption kostet täglich Leben und schädigt die ganze Bevölkerung, die von der WHO als Passivtrinker bezeichnet wurde, weil sie unabhängig von ihrem Konsum ein Leben lang ungefragt die immensen alkoholbedingten Sozialkosten bezahlt und unter der verminderten Lebensqualität leidet. Die Bevölkerung kann sich nicht wehren, weil ihr die nötigen Informationen vorenthalten werden.
PS für die Schweiz: Diese Untersuchung passt sehr schön zur Anklage von Bundesrätin Calmy-Rey, die Bundesräte der Mitteparteien stünden unter dem Einfluss der Economiesuisse. Diesem Einfluss ist es zu „verdanken“, dass ein völlig ungenügender Entwurf eines neuen Alkoholgesetzes in die Vernehmlassung geschickt wurde. Wie wäre das doch wunderbar, wenn nun der Bundesrat bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten jene der Fachleute und der Wissenschaft höher gewichten würde als diejenigen der Alkoholindustrie und der Wirtschaftsverbände. Sie müssten ja nur die globale Alkohol-Strategie der WHO, die sie im Mai mitunterzeichnet haben, in das neue Gesetz einfliessen lassen und die Parlamentarier überzeugen, dass dies der richtige Weg wäre, um ein Jahrhundertproblem zum Wohle der ganzen Bevölkerung wirksam zu entschärfen.

Alkohol schadet nicht nur dem Körper des Konsumenten, sondern vor allem zwischenmenschlichen Beziehungen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Sie rät trotzdem, Alkohol nicht zu verbieten. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 1.11.10) unser Online-Kommentar: Seit Jahrzehnten wird Alkohol bei uns als sozial-medizinisches Problem bezeichnet. Diese Studie ist ein weiterer Beweis zur rechten Zeit. In einer Zeit, in der Regierungen sich weigern, die von ihnen mitunterzeichnete Alkohol-Strategie der WHO (Mai 2010) umzusetzen. Auch unser Bundesrat mit seinem völlig ungenügenden Entwurf für ein neues Alkoholgesetz. Diese Korruption kostet täglich Leben. (siehe auch im englischen Teil.) (siehe noch ausführlicher: spiegel.de, 1.11.10) siehe Lancet-Artikel bei wissenschaft-online.de, 5.11.10

Today, in reaction to calls from their Thai partners and friends, young Europeans send an urgent call to the European Commission, the Member States of the EU and the broader public: alcohol is no ordinary commodity!
Andrea Lavesson, president of Active – sobriety, friendship and peace, explains the background: “We have received calls for support from our Thai friends in protecting the health and social safety of young people in Thailand, where right now the European Commission is conducting negotiations with the Thai government about mutual Free Trade Agreement. The problem is, and that bothers many young people in Thailand, that the European Commission puts pressure on the Thais to include alcohol into the Free Trade Agreement even though the Thai government is against it for the simple reason – to protect public health.”

In fact, the negotiations have been put on halt for the Thai government to consult with civil society and assess the health and social impacts if alcohol be included as trade commodity in the Free Trade Agreement (FTA). While civil society protests against an inclusion, the business sector of importers, hotels, tourism enterprises, restaurants and alcohol industry mount heavy campaigns to get alcohol from Europe into the country.

Alcohol costs the Europeans 125 Billion tax payers € per year, an amount that is more than four times higher than what alcohol production, retail and consumption contribute to the economy. A disproportionate amount of the medical, psychological and social costs has to be shouldered by young Europeans under 25. Despite these facts and the apparent economical imbalance, the European Commission labels alcohol as an important agro-food export commodity.

“This alarms both Thai and European youth – and together we say: alcohol is not like oat. It’s surely no ordinary commodity,” says Andrea Lavesson, “even the WHO global alcohol strategy reflects that truth by stating that Public health should be given proper deference in relation to competing interests. We demand that the European Commission protects the integrity of that document that all EU Member States have ratified this year.”

“In Europe we make the experience every day that the alcohol industry makes its way to the decision makers”, tells Andrea Lavesson, “therefore it is important to understand that the alcohol industry’s business methods in developing countries are – and I’m not exaggerating – highly immoral. Alcohol industry violates their own codes of conduct wherever possible and target young people. Beer girls are, among other methods, used to promote alcohol drinks and increase sales.”
Andrea Lavesson sends a clear message to the European Commission and Member States: “Such an industry should not be invited to the table of diplomatic negotiations! If not the European Commission, who is to safe guard the interests of young people and to be a role model in public health protection?”

Kind regards and we, wish you a great day!
press release. For immediate release 28th October 2010

Der Bundesrat hat Massnahmen für Verkehrssicherheit verabschiedet. Bürgerliche kündigen Widerstand an.
Das sind die wichtigsten Massnahmen von «Via sicura»:
Für Autofahrer:
Alkoholrestriktionen: Für bestimmte Fahrerkategorien, etwa Bus- und Lastwagenfahrer, aber auch Auto-Neulenker, soll faktisch ein totales Alkoholverbot am Steuer gelten.
Atemkontrolle: Die Blutprobe soll durch die beweissichere Atem-Alkoholkontrolle ersetzt werden.
Weniger Warnung: Kommerzielle Warnungen vor Polizeikontrollen werden verboten.
Alkohol-Wegfahrsperre: Wer wegen Alkohols den Führerausweis abgeben musste, erhält diesen nur unter einer speziellen Bedingung zurück: Er muss fünf Jahre lang ein Auto fahren, das mit einer AtemalkoholWegfahrsperre ausgerüstet ist.
Befristete Ausweise; Licht auch tagsüber; Altersschranken; Neue Strafen; Weitere Massnahmen, etc.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 21.10.10)

München – Straftaten im Suff nehmen in Bayern drastisch zu. Innenminister Joachim Herrmann nennt erschreckende Zahlen. Steuert die Regierung nun doch auf ein Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen zu? (Quelle: Google Alkohol News, 20.10.10) merkur-online.de, 19.10.10

Gesundheitssenator Dietrich Wersich lehnt die Idee des SPD-Innenexperten Andreas Dressel ab und setzt auf eine Kultur des Hinsehens. (Quelle: Google Alkohol News, 14.10.10) abendblatt.de, 13.10.10 (Bezahlung) Kommentar: Was Wersich macht, ist wegsehen. Das Alkoholgewerbe wird sich freuen und weiterhin am Jugendalkoholismus verdienen.

Schnapsbrenner in Nairobis Elendsvierteln feiern neues Alkoholgesetz.
Kenyas Unterschichten geben traditionellen Bieren und illegal gebrannten Schnäpsen den Vorzug vor kommerziell gehandelten Alkoholika. Jetzt werden diese Produkte legalisiert. (Quelle: NZZ.13.10.10) unser Online-Kommentar: Wie die Trinker sei auch die Öffentlichkeit dem Alkoholismus gegenüber gleichgültig eingestellt. Die WHO berichtet, dass mehr als die Hälfte aller Familien vom Alkoholismus betroffen sei. Der Kampf ums Überleben lässt alle andern Probleme zurücktreten. Wenn jetzt die internationalen Konzerne ins Alkoholgeschäft einsteigen, kann es noch schlimmer werden. Da ist es höchste Zeit, dass die WHO versucht, für Afrika eine Alkohol-Strategie zu entwickeln. Siehe unsern Artikel vom 3.9.10.

Das Schulkochbuch der Westschweiz wird angepasst. In der neusten Auflage fehlen Rezepte, die mit Alkohol gekocht werden. Den Weinbauern gefällt das gar nicht. (Quelle: Google Alkohol News, 12.10.10) bazonline.ch, 11.10.10 Kommentar: Hoffentlich deckt der Heimatkanton von Bundesrat Burkhalter die neue Politik. Es ist immer noch richtig, den Erstkonsum von Alkohol so weit wie möglich hinauszuschieben, um späteren Alkoholproblemen vorzubeugen. Alkohol in der Küche, in der Confiserie, in der Schokolade dient auch dazu, Kinder auf den Alkoholgeschmack zu bringen. Verantwortungsbewusste Haushaltlehrerinnen haben sicher schon lange ihren Schulkindern gezeigt, wie der in Rezepten vorgeschriebene Alkohol gleichwertig mit Fruchtsäften ersetzt werden kann. Dass die Alkoholindustrie mittels Alcopops den Kindern und vor allem den Mädchen Alkohol geniessbar gemacht hat, ist ein anderes trauriges Kapitel. Ebenso, dass man immer wieder Mühe hat, in Läden und Gaststätten (auch in der Migros) Pralinen, Vermicelles oder Torten ohne Alkohol zu finden. (Die NZZ reagierte auf diese Meldung mit einer Glosse im Sinne von: Alles (Alkohol in der Kochschule, in der Kirche) halb so schlimm, „nicht päpstlicher sein als der Papst“.) Siehe auch unsern Leserbrief an die NZZ vom 12.10.10.