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National- und die Wirtschaftskommission des Ständerates befürworten zollfreies Einkaufen in Duty-Free-Läden auch bei Reiseankunft. Die Gegner sehen in der Massnahme einen Widerspruch zur Drogenprävention. (Quelle: Google Alkohol News, 12.11.10) Tages-Anzeiger, 12.11.10 unser Online-Kommentar: Prävention heisst vorbeugen. Diese neue Regelung fördert das Gegenteil, den Alkohol- und Tabakkonsum. Dies widerspricht den Interessen der gesamten Bevölkerung, denn sie bezahlt ein Leben lang an die horrenden alkohol- und tabakbedingten Sozialkosten und leidet unter der verminderten Lebensqualität. Die WHO nennt uns deshalb Passivtrinker. So sieht unsere Freiheit aus.

Wintersession, 29. November – 17. Dezember 2010
Alkoholpolitisch eventuell relevante Themen:
2.12.10 Volksinitiative Jugend und Musik
7.12.10 Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen
8.12.10 Sportförderungsgesetz

Wintersession, 29. November – 17. Dezember 2010
Kommentar: Keine alkoholpolitischen Traktanden ersichtlich.

Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat haben sich für eine parlamentarische Initiative entschlossen, die den Tankstellenshops wieder ermöglichen soll, ihr Geschäft mit vollem Sortiment während 24 Stunden zu betreiben. (Quelle: NZZ, 13.11.10) Kommentar: Dass damit der Alkoholverkauf mit ermöglicht wird, kommt in keinem Bericht vor, ist aber wohl das Hauptmotiv für die Bemühungen. Prävention hin oder her.

Das Gemeindeparlament hat mit grosser Mehrheit ein Postulat eines Mitglieds der Jungliberalen an den Stadtrat überwiesen, mit dem die Wiedereinführung von Alkohol-Testkäufen in Gastrobetrieben verlangt wird. Seit Juli wurde auf solche verzichtet. (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.11.10)

Eine parlamentarische Initiative wurde von der zuständigen Kantonratskommission mit 8 zu 7 Stimmen unterstützt, obwohl die Regierung sich dagegen ausgesprochen hatte. Die Regierung möchte abwarten, bis der Bund im neuen Alkoholgesetz die gesetzliche Grundlage liefert. (Quelle: NZZ, Tages-Anzeiger, 12.11.10) Kommentar: Die Regierung hofft wahrscheinlich auf den St. Nimmerleins-Tag. Wer weiss, was Bern wann ausbrüten wird. Wenn viele Kantone aktiv werden, merkt vielleicht der Bund, dass eine einheitliche Lösung sinnvoll wäre.

Stärkere Gesundheitsvorsorge könnte Milliarden Euro an Therapiekosten und viel Leid durch Krankheit sparen. Seit Jahren ist es aber ein frommer Wunsch wechselnder Bundesregierungen, hier zu durchgreifenden Verbesserungen zu kommen. Jetzt kündigt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa einen neuen Anlauf an.
Seit Jahren beißen sich Bundesgesundheitsminister die Zähne am Ziel verstärkter Prävention aus – was wollen Sie jetzt anders machen?
Rösler: „Der Begriff Prävention ist leider in der Gesundheitspolitik oftmals inflationär verwendet worden. Das ist wie mit dem Begriff Integration in der Gesellschaftspolitik. Dabei ist echte Prävention und echte Integration unabdingbar. Deswegen wollen wir hier neue Wege gehen: Wir wollen nicht nur diejenigen erreichen, die heute schon Gesundheitskurse – von der Rückenschule bis zu Kochkursen – besuchen und sich um ihre Gesundheit kümmern. Für uns stellt sich die Frage: Wie erreiche ich die Menschen, die sich noch nicht oder zu wenig mit Vorsorge beschäftigen? Die Menschen sollen gar nicht erst krank werden. Dafür wollen wir einen Bewusstseinswandel anstoßen, dem dann auch eine Verhaltensänderung folgen soll.“ (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, 1.11.10) Kommentar: Da sollte er sich mit Alkohol und den Politikern seiner Koalition beschäftigen.

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) setzt sich für ein generelles Alkoholverbot im öffentlichen Personennahverkehr ein. Einen entsprechenden Vorschlag wird Vahldieck nach Informationen von NDR 90,3 als Vorsitzender der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche seinen Länderkollegen unterbreiten. Am 18. und 19. November treffen sich die Innenminister und Senatoren der Bundesländer in Hamburg zu ihrer Herbsttagung. (Quelle: Google Alkohol News, 10.11.10) ndr.de, 10.11.10

Wenn holländische Autofahrer Alkohol im Blut haben, könnte ihr Wagen künftig automatisch streiken. Dafür sollen ab Mai 2011 sogenannte Alkoholschlösser sorgen, deren Einbau für Promillesünder Pflicht wird. Nur wer dann beim Atemtest in seinem Wagen nüchtern ist, kann ihn starten. Das kündigte die für den Straßenverkehr zuständige Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz van Haegen, am Mittwoch an. (Quelle: Google Alkohol News, 11.11.10) tt.com, 10.11.10

Didier Burkhalter rief heute zur Unterstützung von Mittellosen in der Schweiz auf.
«Heute wollen wir zusammen den Grundstein für eine effizientere Armutsbekämpfung legen»: Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag in Bern zur Eröffnung der – live im Internet übertragenen – Armutskonferenz dazu aufgerufen, Nägel mit Köpfen zu machen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 9.11.10) unser Online-Kommentar: Einmal mehr zeigt sich, dass in der Armutsdiskussion die Prävention vernachlässigt wird. Dass ein beträchtlicher Teil der Armut alkoholbedingt ist, wird weiter tabuisiert. Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, der Alkoholkonsum müsste dringend gesenkt werden! Das brächte unsere bürgerlichen Politiker in echte Schwierigkeiten. Und die Alkoholindustrie müsste Einbussen in Kauf nehmen zu Gunsten der Bevölkerung, statt wie bisher immer umgekehrt.