www.alkoholpolitik.ch

Die russischen Parlamentarier wollen die erst vor einem halben Jahr eingeführte Null-Promille-Grenze wieder kippen. Der Transportausschuss der Duma bereitet einen Gesetzentwurf vor, der die Höchstgrenze auf 0, 2 bis 0, 3 Promille festlegt.
Das Umschwenken bei der Alkoholpolitik erklären die Politiker damit, dass die russische Regelung dem „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“ widerspreche. Dort seien 0, 2 Promille zugelassen, … (Quelle: Google Alkohol News, 01.02.11) wirtschaftsblatt. at, 01.02.11

Die Stadt Bamberg denkt über eine spezielle Alkoholsatzung nach. Ziel ist es, laute und ausschweifende Treffen einzudämmen, wie sie regelmäßig beispielsweise am ZOB stattfinden.
Oberbürgermeister Andreas Starke schloss sich heute bei einer Sitzung des Bayerischen Städtetags in Bamberg den Forderungen nach einer Sperrzeit-Verlängerung und eines Alkohol-Verkaufsverbots für Tankstellen und Kioske an.
Der bayerische Städtetag fordert die Wiedereinführung einer landesweiten Sperrzeit in Gaststätten zwischen 2.00 und 6.00 Uhr morgens. So soll zunehmenden Alkoholexzessen und Vandalismus begegnet werden. Ausnahmen sind demnach für Diskotheken und Clubs nach Maßgabe der jeweiligen Städte möglich.
Außerdem fordert der Städtetag ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen und Kiosken außerhalb der Ladenöffnungszeiten. (Quelle: Google Alkohol News, 27.1.11) kanal8.de, 27.1.11

In den Umfragen liegt die AKP derzeit bei mehr als 40 Prozent und damit unangefochten an der Spitze. Der „Efes Pilsen Spor Kulübü“ ist einer der erfolgreichsten Basketballclubs der Türkei. Doch er wird nicht mehr lange so heißen: Der Verweis auf den Alkohol im Vereinsnamen muss verschwinden. (Wir berichteten darüber, Adm.) Das ist nur eine von mehreren Dutzend neuen Vorschriften, mit denen die türkischen Behörden insbesondere junge Leute vor den Gefahren des Alkohols bewahren wollen – wobei die Türken bis zu einem Alter von 24 Jahren als jung eingestuft werden. … (Quelle: Google Alkohol News, 21.1.11) tt.com, 20.1.11 / siehe auch nzz.ch, 22.1.11 unser Online-Kommentar: Welche Motive man auch immer hinter Erdogans Vorgehen vermutet, wenn er den Alkoholkonsum reduzieren möchte, hat er meine volle Unterstützung. Wir in Mitteleuropa kennen leider kaum Regierungen, die mit solchen Massnahmen Punkte auf der rechten Seite sammeln wollen oder können. Obwohl wir solche Massnahmen viel dringender nötig hätten. Welche Regierung beruft sich schon auf die Weltgesundheitsorganisation? Deren Resolution für eine globale Alkoholstrategie hat man zwar im Mai 2010 mitunterschrieben, aber sie umzusetzen hat man gar keine Lust. Der Druck der Alkoholindustrie ist stärker. Die Bevölkerung zahlt wie bisher die Zeche.

Der Schritt war mutig, das Echo groß. Vor einem Jahr gab Blumbergs Jugendpfleger Daniel Stengele öffentlich bekannt, dass er im laufenden Jugendhausbetrieb Radler auch schon an fast 16-Jährige ausschenke.
Damit wollte der Jugendpfleger dieser Klientel ermöglichen, im Jugendhaus Alkohol unter seiner Aufsicht zu trinken – eine Flasche – um sie so an sich und das Jugendhaus zu binden. Sonst, so der Jugendpfleger, würden diese Jugendlichen, die noch nicht ganz 16 seien, oft anderswo unkontrolliert Alkohol trinken.
Im Blumberger Gemeinderat wurde dieser Schritt heftig diskutiert. Der Jugendpfleger hat ein hohes Ansehen, doch gesetzeswidriges Handeln in einer städtischen Einrichtung wie dem Jugendhaus musste der Rat unterbinden. Manch ein Stadtrat bedauerte allerdings in der intensiven Debatte, dass das Gesetz so etwas nicht zulasse, weil dies im Grunde vernünftig sei. … (Quelle: Google Alkohol News, 22.1.11) suedkurier.de, 22.1.11 unser Online-Kommentar:
Ich finde es richtig, dass sich die Jugendhausleitung an das Jugendschutzgesetz hält. Der Besuch ist weiterhin gut. Das heisst doch auch, dass die alkoholfreie Zone geschätzt wird. Dass die Gefährdeten ausserhalb Alkohol konsumieren, kann nie ganz verhindert werden. Nötig wäre natürlich, dass die Mindestalter-Vorschriften von der Kommune durchgesetzt werden.
Das Trinkverhalten der Jungen wird sich nur ändern, wenn sich die Gesellschaft auch mässigt. Sie ist das Vorbild. Dafür gibt es leider keine deutlichen Anzeichen. Die Regierung schützt immer noch die Alkoholindustrie. Die ist ihr wichtiger als die Jugend und die Bevölkerung allgemein.

In Bussen und Bahnen soll sich keiner alkoholbedröhnt daneben benehmen. Das ist eine vernünftige Forderung. Ein absolutes Verbot, dort Alkohol zu trinken, ist zwar schön radikal und hört sich so an, als ließe sich das Problem mit einem Federstrich lösen. Trotzdem ist es nicht das richtige Mittel.
Ein absolutes Verbot liegt in dem Besorgnis erregenden Trend, Bürger mit Zwangsmaßnahmen und immer höheren Bußgeldern zu beglücken. (Quelle: Google Alkohol News, 21.1.11) taz.de, 20.1.11 unser Online-Kommentar:
Gewalt und Vandalismus haben sehr wohl etwas mit Alkohol zu tun. Lesen Sie die Polizeistatistiken. Interessant ist, dass immer wieder das Argument der eingeschränkten Freiheit gebracht wird. Diese Freiheitsliebenden sollten einmal überlegen, wie ihre Freiheit von der Alkoholindustrie beschnitten wird. Sie zwingt uns alle, egal wie viel wir konsumieren, zur Zahlung der horrenden alkoholbedingten Sozialkosten (auch die aufgeschlitzten Bahnpolster fallen darunter) und das ungefragt ein Leben lang. Diese Freiheitsliebenden sind es auch, vor deren Stimmenverlust sich die Regierungen fürchten. Sie drücken sich deshalb, die nötigen wirksamen Massnahmen zu ergreifen, die z.B. die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Man muss sie allerdings auch ein wenig entschuldigen. Die Regierung und die Medien verheimlichen ihnen die nötigen Informationen, so dass sie ihre Vorurteile nicht loswerden können. Also weiterhin: Der Alkoholindustrie die Profite, dem Staat, dem Volk die Kosten.

Ab wann regiert in Deutschland die Logik? Wie viele Alkoholiker gibt es möglicherweise schon unter den Politikern, so dass sich seit vielen Jahren die Logik in Interessenpolitik umkehrt und damit die Süchte alkoholabhängiger Politiker und gleichsam die der Bürger Deutschlands unterstützt? Ab wann ist wohl zu erwarten, dass in Deutschland die Logik regieren wird? … (Quelle: Google Alkohol News, 19.1.11) readers-edition.de, 19.1.11 unser Online-Kommentar:
Den ersten Abschnitt finde ich super. Ich bin auch seit 54 Jahren Automobilist, aber ich verstehe, warum nach dem Verursacherprinzip Treibstoffsteuern erhoben werden müssen.
Was ich nicht verstehe, ist, dass für die horrenden Alkoholschäden keine kostendeckenden Steuern zu bezahlen sind. Davon hat der Artikelschreiber keine Ahnung. Eigenartigerweise werden Treibstoffsteuern mehrheitlich, auch von den Behörden, akzeptiert, während beim Alkohol Steuern zur Deckung der Sozialkosten tabuisiert werden. Wer hat denn kein Interesse, dass wegen höherer Preise ein Konsumrückgang stattfinden könnte? Die Hälfte des Alkohols wird in krankhafter Weise konsumiert. Das soll wohl so bleiben und wir alle zahlen die Zeche mit Steuern, Krankenkassen- und Versicherungsprämien. Nur merkt es kaum einer, dass er ein Leben lang ungefragt bezahlt, egal wie viel er trinkt. Beim Autofahrer und bei den Transportkosten ist das anders.

Mit einem Appell hat sich Präsident Hifikepunye Pohamba an die Jugendlichen des Landes gewandt und diese zu anständigem Verhalten aufgerufen. „Ich möchte vor allem unsere Jugend ermutigen, sich von sozialen Lastern fernzuhalten, wie Alkoholmissbrauch, unverantwortliches sexuelles Verhalten und Beteiligung an Verbrechen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Neujahrsansprache. Stattdessen sollten sich die jungen Namibier „auf konstruktive Aktivitäten“ konzentrieren, „welche die Entwicklung in unseren Gemeinschaften fördern“, fügte Pohamba hinzu. (Quelle: Google Alkohol News, 04.01.11) az.com.na, 4.1.11

Motion Hurter Thomas im Nationalrat, 17.12.10: Offizielle Schweizer Anlässe im Ausland mit Schweizer Wein und Spirituosen sowie Motion Darbellay Christophe im Nationalrat, 17.12.10: Pflicht zum Ausschank von Schweizer Weinen in den Botschaften. Kommentar: Beide Motionen wurden diskussionslos angenommen. Man hätte immerhin darauf hinweisen können, dass es auch ausgezeichnete Schweizer Traubensäfte gäbe, für die im Ausland geworben werden könnte.

Der Grosse Rat lehnte ein Alkohol-Weitergabeverbot ab und setzt auf mehr Prävention – und auf neues Bundesrecht.
Die meisten Fraktionen im Grossen Rat kritisierten das Alkohol-Weitergabeverbot als kaum praktikabel im Polizeialltag.
Basel-Stadt muss ohne neues Recht gegen jugendliche Alkoholexzesse angehen: Der Grosse Rat ist am Mittwoch auf eine Gesetzesvorlage, die ein Alkohol-Weitergabeverbot an Jugendliche gebracht hätte, nicht eingetreten. Das Gesetz hätte den vorsätzlichen Verkauf oder die aktive Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren sowie von Schnaps an solche unter 18 Jahren unter Strafe gesetzt. (Quelle: Google Alkohol News, 9.12.10) bazonline, 8.12.10 unser Online-Kommentar:
Altbekannte Methode: Jeder gegen jeden, nur nicht für die Bevölkerung. Wenn diese „Volksvertreter“ auf Bern hoffen, sollen sie wenigstens den Advent-Aufruf für eine wirksame Alkoholpolitik unterschreiben, der nächstens veröffentlicht wird. Dies könnte etwas Druck erzeugen, dass die eidgenössischen Politiker endlich etwas Mutiges und Wirksames beschliessen.

Wer wegen Alkohol am Steuer den Führerausweis nur unter Auflagen behalten darf, muss wohl bald schon vor Fahrtantritt ins Röhrchen pusten.
Im vergangenen Jahr starben auf Schweizer Strassen 349 Menschen, 4708 wurden verletzt. Zu viele. Deswegen hat der Bundesrat im Oktober das Massnahmenpaket Via sicura verabschiedet, das die Zahl der Verkehrs­opfer um einen Viertel senken soll. Wird dieses vom Parlament angenommen, könnte künftig eine besondere Wegfahrsperre zum Einsatz kommen, die alkoholisierte Lenker am Losfahren hindert. (Quelle: Google Alkohol News, 2.12.10) 20min.ch, 2.12.10