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10.5.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Alkohol- und Tabakprävention wird trotz Kritik fortgesetzt“ vom 10.5.2012

Endlich wird einmal von einer neutralen Stelle Klartext gesprochen. Was man schon seit Jahren wissenschaftlich erhärtet weiss, dass die von unsern staatlichen Stellen betriebene Alkoholprävention wenig bis nichts nützt, ist nun deutlich geworden. Leider wird das unsere bürgerlichen Wirtschaftsvertreter in Bundesrat und Parlament wenig erschüttern, denn das ist ja gerade, was sie wollen.

Dass das BAG die kritisierten Punkte, d.h. die allein wirksamen Massnahmen zu Erhältlichkeit und Preisgestaltung nicht weiter verfolgen will, da politisch nicht mehrheitsfähig, ist verständlich. Diese Leute wollen ja ihren Job behalten. Also müsste Druck von aussen kommen, damit sich etwas ändert. Aber aus welcher Richtung? Nicht einmal die Kirchen wagen es, öffentlich gegen König Alkohol aufzutreten. Der Tenor „Man kann ja doch nichts machen“ ist weit verbreitet.

Sollte nun, wie im Artikel angedeutet, auch der Vorschlag eines Alkoholverkaufsverbotes in der Nacht zurückgezogen worden sein, sind im neuen Alkoholgesetz-Entwurf alle zusätzlichen Massnahmen gestrichen worden, die eine Mitverantwortung der Gesellschaft berücksichtigen. Damit würde sich der Bundesrat, der die Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 in Genf bei der WHO mitunterzeichnet hat, desavouieren und als Heuchler dastehen. In der Politik heisst das pragmatisches Verhalten.

Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. „Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.“
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(mit einigen Kürzungen und Umformulierungen am 14.5.12 veröffentlicht)

Eine vom Bund bestellte neue Studie stellt seinen Präventionsprogrammen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bundesrat lässt sie trotzdem verlängern.

Nach Ansicht des Bundesrates wird in der Schweiz zu viel geraucht, getrunken und gegessen und zu wenig Sport getrieben. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, lancierte die Regierung 2008 drei Präventionsprogramme: je eines für die Themenbereiche Alkohol und Tabak sowie ein gemeinsames für Ernährung und Bewegung. Gestern beschloss nun der Bundesrat, diese Ende Jahr auslaufenden Programme bis 2016 zu verlängern. Sie hätten sich «bewährt» und «Fortschritte gebracht», heisst es in einer Medienmitteilung. Für die neuen Projekte sollen jährlich 4,5 Millionen Franken bereitgestellt werden.

Zwei vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) jüngst publizierte Evaluationsberichte lassen indes Zweifel an der Effektivität aufkommen. Dies gilt vor allem für die Programme gegen Alkohol und Tabak, die vom Institut Interface in einem gemeinsamen Bericht beurteilt wurden. Unter anderem kommen die Autoren zu folgenden Schlüssen: Verfehlte Ziele: Weder Alkohol- noch Tabakprogramm werden die wichtigsten ihrer Ziele – soweit sie messbar sind – für Ende 2012 erreichen. Dies ist vor allem beim Tabakprogramm der Fall….

Vor allem beim Alkoholprogramm wird die fehlende Messbarkeit als „Schwachpunkt“ kritisiert. Ein allfälliges Nachfolgeprogramm müsse machbarer, konkreter und überprüfbarer sein». Auch das Tabakprogramm verfüge insgesamt über «kein logisches Zielsystem». …
Beim Alkoholprogramm hätten vor allem «Meinungsverschiedenheiten » zwischen dem BAG und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung dazu geführt, dass man in der Umsetzung weniger weit sei als geplant.

¬¬ Fehlende Massnahmen: Generell litten die Programme unter dem politischen Umfeld, das kaum wirksame Präventionsmassnahmen zulasse. So mussten die ursprünglich angedachten Steuererhöhungen für Alkoholika oder die kürzeren Ladenöffnungszeiten wegen des politischen Widerstands fallen gelassen werden. Die Projektverantwortlichen hätten es anschliessend verpasst, ihre Oberziele entsprechend anzupassen, monieren die Studienautoren. Sie empfehlen, bei den Nachfolgeprogrammen einige der umstrittenen Massnahmen wieder aufzugreifen.
Das BAG will den Kritikpunkten Rechnung tragen. Die empfohlenen repressiven Regulierungen hält man aber für «zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig».

(Quelle: Tages-Anzeiger, 10.5.12) (Nicht im Internet, nur im Internet-Archiv)
siehe auch: Der Bundesrat setzt weiter auf Gesundheitsförderung (Medienmitteilung des BAG, 9.5.12)

Kommentar: Endlich einmal Klartext! Wir versuchen es mit einem Leserbrief (pendent). Die letzten drei wurden nicht veröffentlicht.
Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. „Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.“
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz. Siehe obiger Artikel.
Siehe auch unser Leserbrief dazu.

29. Mai – 15. Juni 2012
Nationalrat (pdf)
Ständerat (pdf) u.a. das Präventionsgesetz
(Quelle: parlament.ch, 8.5.12)

Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht. …
(Quelle: Tages-Anzeiger, 4.5.12) (Leserbrief pendent)
Kommentar: Das Alkoholgeschäft lockt, wird aber nicht erwähnt.

04.04.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Der britische Premier Cameron verschreibe „seinem Land Abstinenz von oben herab“. Dabei sollen Mindestpreise pro „Unit“ ab 2014 dafür sorgen, dass weniger getrunken werde. Wenn irgendwo versucht wird, den Konsum zu reduzieren, wird sofort von Prohibition oder wie hier von verordneter Abstinenz gesprochen. Eine völlig lächerliche Übertreibung und Stimmungsmache. Die schwachen Preiserhöhungen werden nur wenig bewirken können. Trotzdem will die Alkoholindustrie deswegen vor Gericht gehen. Dabei profitiert sie noch von den Preiserhöhungen, die nicht an den Staat fallen, wie es bei Steuererhöhungen der Fall wäre.

Ich vermisse im Artikel den Bezug zur Schweiz. Auch wir haben ein Alkohol-Problem. Unser Alkoholkonsum liegt nur etwa 15% unter dem britischen. Der Bundesrat will mit einem neuen Alkoholgesetz wenigstens den Jugendschutz teilweise verbessern. Dass er in einem Entwurf auch einen Mindestpreis vorsah, wird von David Hesse nicht erwähnt. Zwei Gutachten hätten den Bundesrat an der Rechtmässigkeit im Vergleich zu EU-Recht zweifeln lassen, weshalb er diese Massnahme wieder gestrichen habe. Es ist interessant zu verfolgen, ob es innerhalb der EU nun Mindestpreise geben darf. Der Bundesrat würde sie allerdings kaum nachträglich wieder ins Gesetz aufnehmen, hat er doch vor allem auf den Druck der Wirtschaft reagiert, wie nach dem Auftritt des Wirtschaftsvertreters in „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens zu vermuten war.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
(nicht veröffentlicht)

Today, HEIDI – an internet based wiki that presents reliable and comparable data about health in the EU – has been launched by the European Commission’s Directorate-General for Health & Consumers. Although Heidi has been set up by the Commission, the content is written by European health experts – who are responsible for their contributions and can directly upload and edit information.

HEIDI stands for Health in Europe: Information and Data Interface. It is a dynamic tool that collects, updates and shares information about health in Europe, for example on health status, health determinants, systems and policies. Keep up-to-date by bookmarking the site!

The abundance of health data and indicators in the HEIDI wiki is constantly being added to and updated. The data can be sorted per year, by country and by region, allowing at-a-glace comparisons across the years and between Member States and regions in the EU. For a selection of health topics, the tool allows for the data to be presented in a variety of graphs – line chart, bar chart, map chart and table chart.

For more information on EU health indicators:
http://ec.europa.eu/health/indicators/policy/index_en.htm

Am Anfang war eine Festlegung. „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen“, heißt es in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Vereinfacht gesagt: Gesundheit ist das Paradies auf Erden. Und die WHO, die oberste Sachwalterin des globalen öffentlichen Gesundheitsdienstes, ist gekommen, um es einzurichten – mithilfe der Regierungen.

Beispiel Krebs. Mehr als die Hälfte aller Tumorleiden ließen sich verhüten, haben Experten für öffentliches Gesundheitswesen (Public Health) der Washington-Universität in St. Louis kürzlich in einer Studie im Fachblatt „Science Translational Medicine“ festgestellt. …

Darum haben die Public-Health-Fachleute inzwischen einen neuen Übeltäter ins Visier genommen: den Alkohol. Anders als das puritanische Amerika zu Zeiten der Prohibition argumentieren sie jedoch nicht moralisch, sondern medizinisch. Weltweit seien vier Prozent aller Todesfälle auf den Alkohol zurückzuführen, die Belastung durch alkoholbedingte Krankheiten sei ebenso groß wie die durch Tabak, stellte das Fachblatt „Lancet“ 2009 fest. Fürs Erste erhoffen sich Gesundheitsexperten, durch Preiserhöhungen den Konsum zurückzudrängen. In England und Schottland plant die Regierung einen Mindestpreis von rund 50 Cent pro Alkoholeinheit um, wie es heißt, das Komasaufen zurückzudrängen. Eine Flasche Rotwein würde dann nicht unter vier Euro 60, eine Büchse des beliebten Lager-Starkbiers nicht unter ein Euro 40 zu haben sein. …
(Quelle: Google Alkohol News, 29.4.12) tagesspiegel.de, 29.4.12
unser Online-Kommentar: Im Abschnitt Alkohol wird vernachlässigt, dass die Alkoholschäden in einer Gesellschaft nicht nur die Gesundheit betreffen. Neben den [b]horrenden Sozialkosten[/b], die wir alle ungefragt ein Leben lang bezahlen, gibt es ein lange [b]Liste von Leiden[/b], die von Unbeteiligten getragen werden müssen. Opfer von Gewalt, sexueller Gewalt, Kinder in alkoholbelasteten Familien, Ehepartner, Unfallopfer. Würden alkoholische Getränke heute neu erfunden und eingeführt, würden sie umgehend verboten. Die Politik müsste, unabhängig von den Druckversuchen der Alkoholindustrie, sofort wirksame Massnahmen ergreifen, um den Konsum zu reduzieren. Die Massnahmen sind bekannt. Die EU ringt gegen starken Widerstand der Industrie um eine Alkoholstrategie. Die Interessen der alkoholproduzierenden Länder stemmen sich dagegen.

Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Die EU-Kommission drängt auf eine Reduzierung vor allem der durch Alkohol verursachte tödlichen Verkehrsunfälle. Das Ziel des EU-Verkehrskommissars Siima Kallas ist es, dass in allen Mitgliedsländern die Promillegrenze für den Straßenverkehr maximal 0,5 Promille betragen sollte. Außerdem wolle die Kommission Pilotprojekte wie Wegfahrsperren im Wagen bei zu viel Alkohol prüfen. Langfristig plant die EU eine „Null-Version“.
(Quelle: Google Alkohol News, 25.4.12) news.at, 24.2.12

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt ihrem Rat noch einmal, auf das Präventionsgesetz einzutreten und ihm ohne grössere Änderungen zuzustimmen.

​Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. In der Detailberatung hielt die Kommission weitgehend an ihren Anträgen aus der ersten Beratung fest, um den errungenen Kompromiss nicht zu gefährden. Abweichend davon beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen, in Artikel 9 dem Nationalrat zu folgen und eine gesetzliche Basis für Gesundheitsfolgenabschätzungen zu schaffen. In der Gesamtabstimmung stimmte sie dem Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen zu.
(Quelle: parlament.ch, 17.4.12)