Archiv für die Kategorie 'Parlamente/Reg.'
Montag 11. Juni 2012 von htm
Ab Sommer 2013 ist Schluss mit Bechern an Bord. Bis dahin will der Bundesrat einen Promillegrenzwert für Schiffsführer festlegen. Wo die Grenze liegen wird, ist noch nicht klar.
In einem Vernehmlassungsentwurf von 2006 hatte der Bundesrat für Freizeitkapitäne 0,5 Promille vorgeschlagen. Das würde dem Grenzwert für Autofahrer entsprechen. Entschieden sei noch nichts, sagte Florence Pictet, Sprecherin des Bundesamts für Verkehr, zu einer Meldung des «SonntagsBlick». Das Parlament hat dem Bundesrat erst die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Vorschriften zu erlassen.
Schon heute ist es nicht erlaubt, ein Schiff zu führen, wenn die Fahrfähigkeit wegen Alkohol beeinträchtigt ist. Das hindert Segler und Motorbootfahrer aber nicht daran, an Bord kräftig zu bechern. So lange kein Unfall passiert, haben sie in der Regel nichts zu befürchten. …
(Quelle: Google Alkohol News, 11.6.12) blick.ch, 10.6.12
Kategorie: Allgemein, Politik, Schweiz, Sport, Verhältnis-Präv., Verkehr, Verschiedene |
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Freitag 8. Juni 2012 von htm
Brasilia (Brasilien). Der Bierkrieg zwischen dem Fußball-Weltverband Fifa und der brasilianischen Regierung ist seit Mittwoch beigelegt. Die Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat das umstrittene Gesetz über den Stadionbierverkauf bei der Weltmeisterschaft 2014 verabschiedet.
Das Gesetz wurde am Mittwoch nach einem langen Kampf mit Abgeordneten und Senatoren gebilligt. Normalerweise ist der Verkauf von Bier in den brasilianischen Stadien verboten. Die Fifa hatte bereits vor mehr als viereinhalb Jahren eine Vereinbarung mit der brasilianischen Regierung abgeschlossen, die diverse Garantien beinhaltet – darunter auch den Verkauf von Alkohol durch den Fifa-Premiumpartner Anheuser-Busch in den WM-Stadien. …
Das Verbot des Ausschanks von Alkohol in brasilianischen Sportarenen gilt seit 2003, damit sollten Ausschreitungen von Hooligans vor allem bei Fußballspielen verhindert werden. Führende Politiker Brasiliens hatten sich für die Aufrechterhaltung des Banns ausgesprochen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 8.6.12) abendblatt.de, 7.6.12
Kommentar: König Alkohol und die Macht des Geldes haben wieder gesiegt. Wie lange muss das noch so sein?
Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Entwicklungs- und Schwellenländer, Erhältlichkeit, Internationales, Politik, Prominenz, Sport, Veranstaltungen, Verhältnis-Präv., Verschiedene |
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Dienstag 5. Juni 2012 von htm
Der Nationalrat schwenkt bei der Frage, wie gemessen werden soll, ob eine Autofahrer zu viel Alkohol getrunken hat, auf die Linie des Ständerates ein. Neu wird dies in der Regel auch ab 0,8 Promille mit einem Atemlufttest gemacht. Die aufwändigeren und teureren Bluttests sollen nur noch bei Verdacht auf Drogen gemacht werden oder wenn es der Kontrollierte ausdrücklich verlangt. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) begrüsst in einer Medienmitteilung diesen Entscheid. (Quelle: Infoset Newsletter, 5.6.12)
Kategorie: Allgemein, Politik, Schweiz, Verhältnis-Präv., Verkehr, Verschiedene |
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Montag 28. Mai 2012 von htm
Fahrerflucht, Alkohol am Steuer, schwere Nötigung durch Drängeln – Verkehrssünder sollen härter bestraft werden. Dazu will Minister Ramsauer die geplante Reform der Flensburger Kartei noch einmal verschärfen. Für schwere Vergehen gibt es dann drei Punkte – und die wird man so schnell nicht wieder los.
Wer sich volltrunken hinters Steuer setzt oder Fahrerflucht begeht, muss in Zukunft mit einer härteren Bestrafung rechnen: Derartige Straftaten sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig mit mehr Punkten in Flensburg geahndet werden als bisher vorgesehen. Wie Ramsauer in der „Bild am Sonntag“ ankündigte, soll die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei noch einmal verschärft werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 28.5.12) spiegel.de, 27.5.12
Kategorie: Allgemein, Internationales, Politik, Prominenz, Verhältnis-Präv., Verkehr, Verschiedene |
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Dienstag 22. Mai 2012 von htm
Trocken an der Themse: Ausgerechnet Offizielle, Sportler und Sponsoren aus dem Wodka-Land Russland müssen bei den Olympischen Spielen in London auf Alkohol verzichten. Das habe die Regierung in Moskau angeordnet, berichtete die Tageszeitung Kommersant. Offiziell hieß es, Alkohol sei nicht mit den olympischen Werten vereinbar. Der wahre Grund sind aber offenbar Alkoholexzesse im Russischen Haus während der Winterspiele 2010 in Vancouver, die mit als Grund für das schlechte Abschneiden der russischen Mannschaft gelten. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 22.5.12) sportal.de, 21.5.12 (siehe auch im englischen Teil)
Kategorie: Allgemein, Internationales, Politik, Prominenz, Sport, Veranstaltungen, Verhältnis-Präv., Verschiedene |
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Dienstag 22. Mai 2012 von htm
The Tories are urging legal action against minimum alcohol pricing, despite supporting the Scottish Government plan.
The party wants other EU states to challenge the policy to ensure a quick decision on whether it meets free trade rules.
The Alcohol Minimum Pricing Bill will enforce a 50p per unit floor price on units of alcohol, pushing up the cost of cheaper, stronger drinks.
The bill is expected to clear the final parliamentary hurdle in a vote at Holyrood on Thursday.
Conservative health spokesman Jackson Carlaw said: „This is not an attempt to thwart the Bill but rather to ensure that every effort is made to determine whether the measure is legal.“
His party agreed to back the policy after securing a voluntary commitment by the Scottish Government to notify the European Commission (EC) of its plan.
The EC might not give a ruling unless there is a challenge from one of the 27 EU member states, said Mr Carlaw. …
(Source: Alcohol Reports, News, 05/21/12) news.stv.tv, 05/20/12
Kategorie: Allgemein, consumption, Europaparlament / EU-Kommission, Global, Parliaments / Governments, Politics, Prevention, Verschiedene |
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Dienstag 15. Mai 2012 von htm
Die schottische Regierung hat bestätigt, einen Minimalpreis von 50 Pence pro Einheit einführen zu wollen. Die Gesundheitsministerin Nicola Sturgeon machte diese Ankündigung während eines Besuchs in der Glasgow Royal Infirmary. Dieser Ansatz wird 10 Pence höher sein, als der in England und Wales vorgesehene.
Die Labour Opposition will sich der Stimme enthalten, weil sie kritisiert, dass diese Lösung zusätzliche Millionengewinne für die Alkoholindustrie bringen würde, statt dass diese Mittel dem Staat zur Deckung der immensen alkoholbedingten Sozialkosten zufliessen würden. Die regierenden Nationalisten finden, das sei der Preis dafür, dass die Vorlage durchkommt, im Interesse der Bevölkerung.
(Quellen: bbc.co.uk, 05/14/12
Alcohol Policy UK, 05/14/12)
Kommentar: Immerhin ein Versuch. Nach sechs Jahren soll Bilanz gezogen werden. Wenn es keinen Erfolg gebracht hat, soll das Gesetz rückgängig gemacht werden. Die Kritik der Opposition ist natürlich sehr berechtigt. Das Volk muss sich von der Alkoholindustrie freikaufen, wenn es gesünder werden will. Darum wäre eine generelle Alkoholsteuer vorzuziehen. Aber in den meisten andern Ländern ist man nicht einmal so weit, obwohl die WHO dringend dazu aufruft.
Kategorie: Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Erhältlichkeit, Gesundheit, Internationales, Neues Alkoholgesetz (CH), Politik, Sozialkosten, Verhältnis-Präv., Verschiedene |
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Dienstag 15. Mai 2012 von htm
June 27th, 2012 9:00 AM to 12:00 PM, Location: Rue Wiertz 60, European Parliament, Brussels, B 1047, Belgium
The current EU Alcohol Strategy is coming to an end in 2012. However Europe is still the world’s heaviest drinking region-
– Alcohol is the world’s number one risk factor for ill-health and premature death amongst the 25 – 59 year old age group, a core of the working age population
– Alcohol related harm is 1 of the 4 risk factors for developing NCDs such as cancer and cardiovascular disease
– Social costs attributable to alcohol account for €155.8 billion
Due to the size of the problem and universal impact this problem requires a comprehensive, coordinated response from policy and decision makers at the European and national levels
This event will build on the Call for Action from 88 health and social NGOs from across Europe and will be an opportunity to address the issue in the European Parliament to ensure continuation of the efforts to tackle alcohol related harm.
For more informaiton please contact Eurocare Secretariat, aleksandra.kaczmarek@eurocare.org
Kategorie: Allgemein, Europaparlament / EU-Kommission, Events, Global, mortality, Non-communicable diseases, Parliaments / Governments, Politics, Prevention, Social Costs, societal effects, Statistics, Watchdogs |
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Dienstag 15. Mai 2012 von htm
Die SPD will in Hessen Tankstellen den nächtlichen Alkoholverkauf per Gesetz verbieten. Das CDU-geführte Innenministerium stimmte der Idee der Opposition entgegen dem Ritual im Landtag zu – bis der hr-Korrespondent nachfragte.
Fast jeder kennt vermutlich den Effekt, dass man Dinge doppelt sieht, wenn man zuviel Alkohol getankt hat. Im Landtag kann man nun auch bei klarem Kopf Dinge plötzlich doppelt sehen, wenn es um Alkohol geht.
Nüchtern betrachtet geht es um einen Gesetzentwurf zum Alkohol aus der Feder der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten schätzen die Tankstelle als Quelle späten Trunks offenbar nicht. Also wollen sie das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Tankstellen, Kioske oder andere Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen – ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe oder Flughäfen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.5.12) hr-online.de, 12.5.12
Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Erhältlichkeit, Internationales, Jugend, Konsumhaltung, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr, Verschiedene |
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Montag 14. Mai 2012 von htm
In Russland sollen nun die Lieferungen von Äthylalkohol über Navigationssatelliten überwacht werden. Für das Projekt zur Erarbeitung eines entsprechenden automatischen Systems sollen 97 Millionen Rubel (umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro) ausgegeben werden, schreibt die russische Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Samstag.
Diese Initiative der Behörde für die Regelung des Alkoholmarktes (Rosalkoholregulirowanije) soll dem unkontrollierten Alkohol-Transport ein Ende setzen, der Experten zufolge dazu führt, dass rund 40 Prozent der Alkoholproduktion auf dem russischen Markt illegal hergestellt wird. …
(Quelle: Google Alkohol News, 13.5.12) de.ria.ru, 12.5.12
Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Internationales, Politik, Verhältnis-Präv., Verschiedene |
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