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Bericht des Kommissionspräsidenten über die gestrige Einigungskonferenz. Sie hat etwa fünf Minuten gedauert. Das Resultat ist folgendes: Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, der Version des Bundesrates und des Nationalrates zu folgen und damit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b gemäss Bundesrat und Nationalrat zu ändern. Was ist die Konsequenz? In Zukunft wird es möglich sein, in allen TV-Sendern Werbung für nichtgebrannten Alkohol zu betreiben. Das Gleiche gilt für alle lokalen Radiosender. Bei den Radiostationen der SRG bleibt Werbung für Bier und andere alkoholische Getränke weiterhin ausgeschlossen.
In der Einigungskonferenz wurde keine materielle Diskussion mehr geführt.
Darauf haben National- und Ständerat zugestimmt. Wortprotokoll des Nationalrates, des Ständerates /NZZ, 24.9.09
Kommentar: Ein weiteres trauriges Kapitel der Schweizer Alkoholpolitik. Wahrlich ein passendes Abschiedsgeschenk von Bundesrat Couchepin. Und nochmals das Zitat: „Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.“ Der Tages-Anzeiger ist damit noch nicht online. Vielleicht schämt er sich, dass er das Problem nicht bearbeitet hat. Die NZZ bringt den Bericht ohne eigene Stellungnahme. Siehe Zitat (Ideologie). Im San Francisco Chronicle habe ich dazu eine passende Glosse (bezüglich die Gesundheitsreform-Debatte) gefunden: How to talk to complete idiots. Three basic options. Choose wisely, lest you go totally insane.
In einem Kommentar dazu zitiert jemand Mark Twain mit: „Never try to teach a pig to sing. It wastes time and annoys the pig.“ Von Churchill gibt es ein ähnliches Zitat. Als Ausweg aus der hoffnungslosen Situation wird uns wahrscheinlich die Gesundheitförderungs-Lobby mit nutzlosen Kampagnen eindecken, bis wir von der EU gezwungen werden, ihre zukünftigen Standards zu übernehmen.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, da es sich beim Media-Abkommen um einen internationalen Vertrag handelt. Aber wer wollte es schon wagen, gegen die mächtigen Alkohol- Medien- und Wirtschaftslobbies anzutreten? Etwa die Gesundheits-Lobbies?

Neben den musikalischen Höhepunkten steht beim All-in-hall-Festival am 31. Oktober in der Sporthalle an der Grundschule St. Martin in Osnabrück, D, auch ein abwechslungsreiches Präventionsprogramm im Mittelpunkt: Gemeinsam mit der Initiative „Don’t Drink and Drive“ (DDAD) möchten die Hagener Jugendpfleger Marion Gövert und Markus Maus die Partygäste für einen bewussten Umgang mit Alkohol sensibilisieren. Daher dürfen die Feierlustigen auf einige interessante Aktionen und eine überraschende Ausnahmeregelung gespannt sein.
Dieser präventive Hintergrund bedeutet aber nicht, dass beim All-in-hall-Festival auf Alkohol verzichtet wird: „Es soll für alle eine schöne Party werden, daher schenken wir natürlich auch alkoholische Getränke aus“, erklärt die Jugendpflegerin der Obermark, Marion Gövert. (Quelle: Google Alkohol Alert, 24.9.09) Neue Osnabrücker Zeitung, 23.9.09 Kommentar: Ohne Alkohol gibt es keine schöne Party. Nicht erstaunlich, denn die Alkoholindustrie finanziert das Ganze. Damit die 16 und 17-Jährigen auch richtig „feiern“ können, gibt es sogar eine Ausnahmebewilligung bis 02.00 für sie. Austragungsort: Die Grundschule, richtig vorbildlich für Kinder. Ob St. Martin seine Freude daran hätte? Das ist pervertierte „Jugendpflege“ und Alkoholwerbung auf Jugendliche gezielt.

In senem Kommentar „Die Realität ausgeblendet“ schreibt Daniel Foppa zur gestrigen Nationalratsdebatte über eine Schweizer Beteiligung bei der Bekämpfung der somalischen Piraten zum Schutz der Schiffe des UNO-Welternährungsprogramms u.a. „Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.“ (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.9.09)
Kommentar: Dieser Satz passt genau so auch auf die Debatte am gleichen Tag über die Alkoholwerbung am Fernsehen. Zum Teil sind es die gleichen Leute, die verhindern wollen, dass 30 junge Menschen uns im Ausland vertreten, aber keine Skrupel kennen, die ganze Schweizer Jugend an die Alkoholindustrie zu verkaufen.

Am Mittwoch hat das Polizeidepartement der Stadt Zürich die Bedingungen für Live-Übertragungen der Fussballspiele an der WM in Südafrika veröffentlicht. Die Stadt will keine grossen Übertragungen der Spiele. Auch bei Regen sind Zelte verboten und an vielen Orten werden Leinwände gar nicht erst erlaubt.
Solche Fanzonen wie an der Euro 08 in Zürich wird es an der WM im kommenden Sommer nicht geben. Verboten sind Alkohol- und Tabakwerbung und Sponsoren dürfen nur „massvoll“ auftreten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 16.9.09) Kommentar: Die Stadt Zürich will offenbar aus der Euro 08 Lehren ziehen und vorbeugen. Wie sie ihre Vorgaben schliesslich durchhält, wird sich zeigen.

Wortprotokoll der heutigen Sitzung: 07.074 Programm Media 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft: Nach kurzer Diskussion stimmte der Ständerat erfreulicherweise wieder gegen die Alkoholwerbung am Schweizer Fernsehen. (mit 19:17 Stimmen) Kommentar: Der sonst eher als konservativ apostrophierte Ständerat hat nochmals eine verantwortungsbewusste Mehrheit für die Prävention und für die Jugend zustande gebracht. Sicher auch ein Verdienst der im Ständerat sitzenden Fachleute. Es wäre interessant zu wissen, wie der neue Bundesrat und wahrscheinlich zukünftige Innenminister gestimmt hat. NZZ, 17.9.09

Zur morgigen Debatte über ein Alkoholwerbeverbot am Schweizer Fernsehen möchte ich Sie über die letzten Aktualitäten auf diesem Gebiet informieren. Ich hoffe natürlich, dass sie Sie in Ihrem Nein zur Vorlage bestärken oder zu einer Umbesinnung führen werden:

1. Die britische Ärztegesellschaft hat diesen Monat eine grosse Studie über die Wirkung der Alkoholreklame auf die Jugend herausgegeben und in diesem Zusammenhang die Regierung dringend aufgefordert, die Alkoholwerbung zu verbieten. Die Vereinigung der britischen Krankenschwestern, die täglich mit den Folgen konfrontiert sind, hat sich diesem Aufruf angeschlossen.

Under the influence – The damaging effect of alcohol marketing on young people – by The British Medical Association (BMA) September 2009

2. In der Debatte über Alkoholwerbung wird immer wieder argumentiert, es sei wirksamer, die Eltern in die Pflicht zu nehmen, als die Werbung einzuschränken.
Die Pflicht der Eltern besteht zweifellos. Der kleine Unterschied besteht nur darin, dass es deren Pflicht und Verantwortung wäre, sie diese aber nur in beschränktem Umfange erfüllen und wahrnehmen können. Diese elterliche Aufgabe kennt man ja nicht erst seit heute, aber noch nie ist es gelungen, die Eltern, auf die es ankam, zu ihrem Glück zu zwingen. An entsprechende Elternkurse gehen bekanntlich meist nur jene Eltern, die soviel Verstand und Pflichtgefühl haben, auch von sich aus das Richtige zu tun. Jene, die es nötig hätten, erreicht man nicht. Sie können nun einen Eltern-Führerschein propagieren, der vor der Heirat erworben werden, oder dem Vermieter vorgewiesen werden müsste. Aber viele Paare leben heute ohne Trauschein. Eine Variante wäre ein Elternkurs in der Rekrutenschule und im WK. Nachdem aber immer weniger Männer diensttauglich sind, würden auch so zu wenige erreicht.

Wer dieses Argument vertritt, betreibt nichts anderes als Populismus, d.h. das Abschieben der eigenen Verantwortung als Parlamentarier.

Tatsächlich gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass das Verhalten der Eltern einen Einfluss auf den Alkoholkonsum ihrer Kinder hat, aber wie gesagt, diese Erkenntnis nützt nicht viel. Andere Einflüsse wirken ebenfalls. Z.B. die Peer Groups oder die Alkoholwerbung. Diesen letzteren negativen Einfluss können wir eliminieren, wenn wir nur wollen. Eine Mehrheit des Nationalrats und eine Minderheit des Ständerats haben sich bisher geweigert, das Alkoholproblem ernst zu nehmen und die nötigen Schritte zu einer Entschärfung zu unterstützen. Sie erwarten von vielen Eltern, sich zu ändern und Verantwortung zu übernehmen. Sie waren bisher aber selber unfähig, alte Vorurteile abzulegen, die Erkenntnisse der Wissenschaft zu akzeptieren und unserem Land und Volk und unserer Wirtschaft eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Beweisen Sie das Gegenteil und verhelfen Sie als ersten Schritt dem Alkoholwerbeverbot im Ständerat wieder zur Mehrheit.

Mehr Informationen finden Sie wie immer auf www.alkoholpolitik.ch

Mit freundlichen Grüssen
Hermann T. Meyer

E-mail an Nationalrat Max Binder, Effretikon
3.9.2009

Sehr geehrter Herr Nationalrat Binder,

Sie haben in der Sommersession Ihren Kollegen, Nationalrat Aeschbacher, ziemlich herablassend (gemäss amtlichem Wortprotokoll) des Populismus bezichtigt, weil er sich erlaubt hatte, die Interessen der Jugend vor die Interessen der Alkohol- und Werbeindustrie zu stellen. Als Fachmann der Alkoholpolitik und als Einwohner von Illnau-Effretikon, der von Ihnen als dem Gesundheitsvorstand dieser Stadt in gesundheitlichen Belangen betreut werden sollte, erlaube ich mir, Ihnen Gelegenheit zu einer Neuorientierung zu geben.

Als Alternative zum diskutierten Verbot der Alkoholwerbung am Fernsehen sprachen Sie sich für eine In-die-Pflichtnahme der Eltern aus. Die sollten dafür sorgen, dass ihre Kinder keine Alkoholprobleme bekämen. Sie seien dafür verantwortlich.

Sie haben damit natürlich völlig recht. Der kleine Unterschied besteht nur darin, dass es deren Pflicht und Verantwortung wäre, sie diese aber nur in beschränktem Umfange erfüllen und wahrnehmen können. Diese elterliche Aufgabe kennt man ja nicht erst seit heute, aber noch nie ist es gelungen, die Eltern, auf die es ankam, zu ihrem Glück zu zwingen. An entsprechende Elternkurse gehen bekanntlich meist nur jene Eltern, die soviel Verstand und Pflichtgefühl haben, auch von sich aus das Richtige zu tun. Jene, die es nötig hätten, erreicht man nicht. Sie können nun einen Eltern-Führerschein propagieren, der vor der Heirat erworben werden, oder dem Vermieter vorgewiesen werden müsste. Eine Variante wäre ein Elternkurs in der Rekrutenschule und im WK. Nachdem aber immer weniger Männer diensttauglich sind, würden auch so zu wenige erreicht.

Ich vermute, dass Ihr grosser Auftritt für Elternpflichten genau das war, was Sie Ihrem Kontrahenten vorwarfen, Populismus in Reinkultur.

Nun aber zu den Tatsachen:
Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass das Verhalten der Eltern einen Einfluss auf den Alkoholkonsum ihrer Kinder hat, aber wie gesagt, diese Erkenntnis nützt nicht viel. Andere Einflüsse wirken ebenfalls. Z.B. die Peer Groups oder die Alkoholwerbung. Diesen letzteren negativen Einfluss können wir eliminieren, wenn wir nur wollen. Sie und die meisten Ihrer Parteikolleginnen und –Kollegen haben sich bisher geweigert, das Alkoholproblem ernst zu nehmen und die nötigen Schritte zu einer Entschärfung zu unterstützen. Sie erwarten von vielen Eltern, sich zu ändern und Verantwortung zu übernehmen. Sie und Ihre Partei waren bisher aber selber unfähig, alte Vorurteile abzulegen, die Erkenntnisse der Wissenschaft zu akzeptieren und unserem Land und Volk eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Beweisen Sie das Gegenteil und verhelfen Sie als ersten Schritt dem Alkoholwerbeverbot im Nationalrat zur Mehrheit. Dann verdienen Sie die Hochachtung Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und sind auch legitimiert, das Amt eines Gesundheitsvorstands auszuüben. Bisher haben Sie mich nur immer an das geflügelte Wort vom Bock und dem Gärtner erinnert.

Es würde mich freuen, wenn mein Brief die erhoffte Wirkung erzielen würde.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
PS Leider hat dieser Brief nichts gebracht, Herr Binder stimmte wieder für Alkoholwerbung.

Soll das Schweizer Fernsehen auch Fernsehwerbung für Wein und Bier ausstrahlen dürfen? Die beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments sind sich in dieser Frage nicht einig. Einen gewissen Druck für eine Liberalisierung gibt es wegen einer EU-Richtlinie. Mit 95 gegen 77 Stimmen befürwortete der Nationalrat am Mittwoch einmal mehr die Liberalisierung und widersprach dem Ständerat, der ein komplettes Verbot will. (Quelle: NZZ, 16.9.09) Nationalrat Wortprotokoll — mit namentlicher Abstimmung Kommentar: Leider hat sich im Nationalrat nichts bewegt. Hoffentlich bleibt der Ständerat bei seiner Mehrheit. Er soll bereits am Donnerstag entscheiden. (Siehe unsere leider erfolglosen Interventionen betr. Nationalrat)

Unter dem dicken Titel „Es Bier mit miir“ inseriert die FDP in der NZZ vom 15.9.09 für eine Talkshow „Urs Egger im Gespräch mit Freunden und anderen“ zum Thema „Zürich, die Fussballstadt und ihre beiden Spitzenclubs.“ Stichworte sind u.a. „Die Juniorenförderung und: Warum schmälert Randale Zürichs Freude am Fussball?“ Als Gesprächspartner des FDP-Präsidenten der Stadt Zürich sind erwähnt: Ancillo Canepa & Roger Berbig, die Clubpräsidenten von FCZ und GC. Getagt wird in einem Brauereilokal. Kommentar: Ob die Gesprächsrunde wohl den Zusammenhang von Bier und Juniorenförderung und Randale in Zürich kennt? Vielleicht erzählt es ihnen der Arzt Roger Berbig? Sie sollten noch FDP-Ständerat Prof. Gutzwiller, den Präventivmediziner, einladen. Praktisch gleichzeitig regt sich die FDP und Urs Egger über Präventionsaktionen der Stadt Zürich auf. siehe hier

Gemäss Zeitungsberichten zeige die Kriminalstatistik, dass Anzeigen wegen Körperverletzung durch Frauen von 589 Fällen 2002 auf 1121 im Jahr 2008 angestiegen seien. Nach einer Studie der Universität Zürich hätte sich der Frauenanteil bei allen Straftaten seit der Emanzipation verdoppelt. Allerdings seien die Männer immer noch viel gewalttätiger als die Frauen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.9.09, Sonntagsblick 13.9.09) Kommentar: Emanzipation der Frau bedeutet auch: Erfolg der Alkoholwerbung.