www.alkoholpolitik.ch

Das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche wird bei Tankstellen-Shops nur mangelhaft beachtet. Bei Testkäufen im Auftrag der Erdöl-Vereinigung ging bei fast jeder dritten «Tanke» Alkohol verbotenerweise über den Ladentisch.
Im Kanton Tessin waren die Testkäufer besonders «erfolgreich».
Während gesamtschweizerisch die Quote der illegalen Verkäufe bei 27 Prozent lag, war sie in Graubünden und Basel-Stadt unter 20 Prozent, wie die Erdöl-Vereinigung mitteilte. Insgesamt wurden 2284 Testkäufe durchgeführt. Ziel war es, jeden Tankstellenshop dreimal zu testen. …
(Quelle: tagesschau.sf.tv, 16.01.12)
Kommentar: Solange nicht empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wird diese Gewinnquelle auf Kosten unserer Jugend nicht von allen geopfert. Das Alkoholgeschäft ist sicher auch die Triebfeder der Bemühungen um uneingeschränkte Ladenöffnungszeiten. Die Gewinne wie bisher den Aktionären, die Schäden bezahlt und erleidet die Allgemeinheit, mit dem Segen der Politik.

20.12.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „Kommission des Bundes lobbyiert für Volksinitiative“ vom 20.12.11

Die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention forderte das Parlament auf, die Volksinitiative der Lungenliga für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen anzunehmen, damit in der Schweiz eine einheitliche Regelung möglich werde. Nun empören sich einige bürgerliche Politiker, die Kommission überschreite ihre Kompetenzen und in der Kommission würden Leute sitzen, die im Initiativkomitee und in Fachverbänden wirkten.

Diese ausserparlamentarischen Eidgenössischen Fachkommissionen haben den Auftrag, Bundesrat und Parlament in ihrem Spezialgebiet zu beraten. Der Bundesrat ist ihrem Antrag nicht gefolgt, jetzt hat sie das Parlament informiert. Was soll daran schon falsch sein? Dass einige Parlamentarier jetzt protestieren, ist nicht verwunderlich. Sie sind es seit jeher nicht gewohnt, Informationen von Fachleuten unvoreingenommen zu prüfen. Viel wichtiger sind ihnen ihre Lobbyisten von Seiten der Suchtmittelindustrie.

Fast alle der 15 Kommissionsmitglieder sind von der Bundesverwaltung unabhängig. Es ist für sie eine sehr undankbare Arbeit, wenn sie von den Behörden, die sie beraten sollten, immer wieder desavouiert werden. Das kostet unser Land jedes Jahr Milliarden an suchtmittelbedingten Sozialkosten. Wirksame, evidenzbasierte Prävention würde sich auszahlen.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

Am 22.12.2011 leicht gekürzt veröffentlicht.

Gemäss dem revidierten Gesundheitsgesetz dürfen ab 2012 Jugendliche eingesetzt werden, um Alkohol- und Tabakverkäufer zu testen. Gebüsst werden die Verkäufer bei Verstössen aber nicht. Grund dafür: Der Testkauf ist eine verdeckte Ermittlung.

So hat es das Zürcher Obergericht in einem Fall Mitte November entschieden. Die Erkenntnisse aus den Testkäufen dürften in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, begründete das Obergericht. Die Statthalter des Kantons Zürich haben nun entschieden, niemanden zu büssen, von dem Testkäufer Alkohol oder Tabak erhalten haben. Das teilte die Statthalterkonferenz am Dienstag mit. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.12.11; NZZ, 20.12.11)
unser Online-Kommentar: Was für die Alkoholpolitik als Ganzes gilt, stimmt auch für den Jugendschutz in Bezug auf Alkohol: Ein skandalöses Trauerspiel.
Die Politik weigert sich seit jeher, die Schäden zu reduzieren und die verursachende Industrie in die Pflicht zu nehmen, nach dem Prinzip, die Schäden der Allgemeinheit, die Profite der Industrie. Beim Jugendschutz gibt es immer nur Minimallösungen, die nicht genügen. Seit über 10 Jahren gibt es Testkäufe. Aber noch immer ist bei rund einem Viertel der Tests keine Einsicht der Geschäftsleute sichtbar. Gewisse Politiker und Parteien lehnen sogar die Testkäufe ab, obwohl sie sonst nicht genug davon schwärmen können, wie sehr sie ihr Land lieben.

Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) wird eines der fünf Werbegesichter der neuen Kampagne der Hanseatische Brauerei Rostock. „Roland Methling war als Werbegesicht unsere erste Wahl. Wer sonst, wenn nicht der gewählte OB, hat Rostock wirklich im Herzen?“ verteidigt Brauerei-Chef Peter Christian Gliem die Entscheidung. Mit neuen Etiketten und einer neuen Werbekampagne will die angeschlagene Brauerei wieder zur Biermarke Nummer eins in der Stadt aufsteigen. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.12.11) ostsee-zeitung.de, 1.12.11

unser Online-Kommentar: Korruption wird sichtbar
Bisher war nur den Fachleuten und den denkenden Mitbürgern klar, was jetzt per Werbe-Plakat offensichtlich wird: Die Vernetzung von Alkoholwirtschaft und Politik. Während die Kommunen unter ihrer grossen Schuldenlast leiden, die nicht zuletzt von hohen alkoholbedingten Sozialkosten herrühren, wird hier die Werbetrommel für eben diesen Alkohol gerührt. Die gleichen Politiker sind auf Grund ihrer engen Verbindungen zur Alkoholwirtschaft auch nicht in der Lage, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Alkoholprobleme zu vermindern. Wie die Massnahmen aussehen müssten, ist von der Weltgesundheits-Organisation WHO deutlich genug aufgezeigt worden.

Im Oktober 2011 nahmen mehr als 30 Experten aus Slowenien an einem zweitägigen Workshop zum Thema Kompetenzbildung in Ljubljana teil, in dem es um eine Einschätzung der ökonomischen Belastung des Landes durch Alkoholkonsum ging. Dieser ist in Slowenien relativ hoch und liegt über dem Durchschnitt für die Länder der Europäischen Union. Um sinnvolle alkoholpolitische Handlungskonzepte für das Land empfehlen zu können, ist ein ausreichendes Verständnis der ökonomischen Schäden aufgrund alkoholbedingter Erkrankungen erforderlich. Das slowenische Gesundheitsministerium ist bestrebt, die Anstrengungen zur Senkung des hohen durchschnittlichen Alkoholkonsums zu verstärken. … (Quelle: Google Alkohol News, 28.11.11) WHO-Europa, 22.11.11

Merkel sagt „Nein“ zum Joint
Während Alkohol und Zigaretten „begrenzt und vernünftig“ konsumiert werden sollten, sollten Haschisch und Marihuana gar nicht konsumiert werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn laut der CDU-Chefin würden bei Haschisch und Marihuana bereits geringe Mengen ausreichen, um eine Sucht zu erzeugen.
Eine beschränkte und kontrollierte Freigabe lehnte die CDU-Chefin am Mittwoch ab. Cannabis müsse anders als Alkohol und Zigaretten als Droge eingestuft bleiben, denn auch der Konsum geringer Mengen könne eine sehr hohe Abhängigkeit hervorrufen, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung. (Quelle: Google Alkohol News, 23.11.11) focus.de, 24.11.11
unser Online-Kommentar:

Dafür und dawider
Man kann wirklich geteilter Meinung sein, ob es sinnvoll ist, zu den bisher legalen Drogen noch eine weitere zu legalisieren. Tatsache ist doch, dass schon der Umgang mit der legalen Droge Alkohol völlig ausser Kontrolle geraten ist. Die Regierung verschliesst sich den Empfehlungen der WHO, die sie selber mitunterzeichnet hat und verhindert eine wirksame Verminderung des Alkoholproblems. Wie lange würde es wohl dauern, bis sie auch mit den Haschproduzenten verbandelt wäre und unfähig, den Missbrauch zu stoppen? Es ginge ja dann auch um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und um Parteispenden, Sponsoringverträge bei Sport und Kultur, usw. Wie beim Alkohol würde es auch heissen: Den Profit der Industrie, die Schäden dem Volk!

Wir haben viele Namen: Generation doof, Generation sorglos, Generation Internet, Generation dick. Diese Bezeichnungen mögen alle ihre Berechtigung haben. Dabei gerät jedoch in den Hintergrund, dass wir, die Jugend von heute, vor allem die Generation Alkohol sind.

Für viele Jugendliche meines Alters gehört es mittlerweile zu einem gelungenen Wochenende dazu, sich hemmungslos zu betrinken, bis sie im Graben liegen. Saufgelage, Komasaufen, Flatratepartys, wer kennt diese Begriffe nicht. Wenn ich zu einer Feier eingeladen werde, werde ich meist gefragt: „Bock zu saufen?“ Falls ich nein sage, bin ich ein Spießer, ein Außenseiter, der nicht cool genug ist, sich die Kante zu geben. Man gilt unter den meisten Jugendlichen als Sonderfall, wenn man sich noch nie wegen zu starkem Alkoholkonsums übergeben musste – oder schonmal mit einer Intoxikation im Krankenhaus lag. … (Quelle: Amadeus Ulrich in www.spiesser.de)
unser Online-Kommentar:

Wenn der Nachwuchsmisanthrop zu wenig Informationen besitzt, um das Ausmass des heutigen und des früheren Jugendalkoholismus erfassen zu können, kann ich ihn auf meine Webseite hinweisen, wo viele solcher Informationen gesammelt sind. (www.alkohlpolitik.ch)

Generell kann man sagen, dass der Gesamtkonsum gegenwärtig leicht abnimmt, aber der Konsum der Vieltrinkenden zunimmt. Die ESPAD-Studie 2007 meldete, dass 43% der europäischen Studenten von 15/16 Jahren über ihr Binge Drinking in den letzten 30 Tagen berichteten. Und Alkohol ist die wichtigste einzelne Todesursache unter jungen Männern von 16 – 24 Jahren.

Die Politik versucht, mit Jugendschutzmassnahmen dieser Seuche Herr zu werden. Und verdrängt dabei, dass die ganze Gesellschaft am Alkoholproblem leidet und mitverantwortlich ist. Verniedlichung und Verharmlosung des Problems sind alltäglich. Die Folgen tragen wir alle.

Die britische Sängerin Amy Winehouse ist an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums gestorben. Eine Untersuchung der Gerichtsmedizin ergab, dass Amy Winehouse nach längerer Alkohol-Abstinenz auf einmal wieder heftig getrunken hatte, was zu ihrem „plötzlichen und unerwarteten Tod“ führte. … (Quelle: Google Alkohol News, 26.10.11) focus.de, 26.10.11

Unser Online-Kommentar: Sie, die in ihren guten Zeiten kulturelle Auszeichnungen erwarb, unterlag dem von Wirtschaft, Politik und vielen Medien hochgejubelten angeblichen Kulturgut Alkohol. Tod durch Atemlähmung, sprich akute Alkoholvergiftung. Nun hat das Rätseln ein Ende, und man kann wieder zur Tagesordnung übergehen. So sinnlos wie ihr Tod ist auch der Umgang der verantwortlichen Politiker mit dem Alkoholproblem. Sie werden weiterhin den Kopf in den Sand stecken und ab und zu eine Alibiaktion starten. Das Volk zahlt ein Leben lang ungefragt die horrenden alkoholbedingten Sozialkosten und nimmt die verminderte Lebensqualität als Passivtrinker in Kauf.

Der Höhepunkt der Fettsucht-Epidemie in den USA ist noch nicht erreicht, aber Corporate America ächzt und stöhnt schon jetzt gewaltig unter der wachsenden Zahl der Fettleibigen in der Gesellschaft. Das geballte Übergewicht schlägt leider schwer auf die Produktivität durch.
Der Nachrichtenagentur Reuters ist unterdessen nicht entgangen, dass Fettleibigkeit nicht einmal die größte Belastung für Corporate America ist – Alkohol ist noch viel schlimmer und teurer.
Übermäßiger Alkoholkonsum kostet die US-amerikanische Wirtschaft mehr als 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Der größte Teil der Kosten fällt dabei bei Arbeitern und deren Familien in Form von Lohn- und Gehaltsausfällen an. Immerhin 11 Prozent fallen auf höhere Kosten für Krankenversicherung und Behandlung, der Rest auf Arbeits- und Produktionsausfall sowie mangelhafte Leistung.
Für das Center for Disease Control ist klar: Mit weniger Essen und weniger Trinken wären die USA stärker und die Wirtschaft ein wenig weiter auf dem Weg aus der Krise. (Quelle: Google Alkohol News, 20.10.11) n-tv.de, 19.10.11 Kommentar: Dazu kommen weitere Kosten für den Steuerzahler.

Schutz der Jugend im Vordergrund. Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard kann von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden. …
Ausschankbetriebe sind zudem verpflichtet, mindestens drei alkoholfreie Getränke anzubieten, die billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. Damit soll der Ausschank von Alkoholika zu Tiefstpreisen eingeschränkt werden.
Die Preise für alkoholische Getränke hingegen sollen nicht erhöht werden. Alle Massnahmen, die zur Bekämpfung von Billigstangeboten geprüft worden seien, hätten sich als zu wenig gezielt, zu wenig wirksam oder als unverhältnismässig erwiesen, schreibt das EFD. …. (Quelle: NZZ, 7.9.11) unser Online-Kommentar: Keine Preiserhöhungen und kein Schutz vor Billigangeboten heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat mit der heutigen Konsumsituation zufrieden ist. Produzenten und Händler freuts, das Volk bezahlt wie bisher, trotz des langsamen Konsumrückgangs, immense alkoholbedingte Sozialkosten. Die von den Folgen des Alkoholkonsums Betroffenen leiden trotz des Konsumrückgangs, der weit grösser sein könnte, wenn die Politik es wollte.
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Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 – Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes, 7.9.11

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Siehe auch:
Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt
Sucht Info Schweiz, 07. September 2011

Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat. …
Kommentar: Unsere Webseite war die einzige Informationsquelle für eine breite Öffentlichkeit, welche die falsche Alkoholpolitik in Bern kritisch hinterfragte. Auch die Suchtinfo Schweiz, deren Kritik wir voll teilen, hätte indirekt über diese Webseite den Wissensstand der Bevölkerung verbessern und durch sie Druck gegen die alkoholfreundliche Politik aufbauen können. Jetzt ist es wohl zu spät. Die Frage stellt sich, ob man überhaupt eine bessere Alkoholpolitik will.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Wesentlich besser als befürchtet
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP können sich mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Kommentar: Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt.
Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels, die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.
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Siehe auch unsern Leserbrief an den Tages-Anzeiger.