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Anlässlich des von der Stiftung Kindergesundheit und der Deutschen Kinderhilfe veranstalteten wissenschaftlichen Symposiums „Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen“ referierten und diskutierten namhafte Experten über den Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft, insbesondere über den besorgniserregenden Anstieg des Koma-Saufens bei den Jüngsten sowie den unverantwortlichen Konsum von Alkohol in der Schwangerschaft. Ferner wurden epidemiologische, medizinische und psychologische Aspekte des Problems und Maßnahmen zur Prävention von Alkoholmissbrauch im Jugendalter dargestellt. …
„Die Politik ist aufgefordert, den Jugendschutz endlich ernst zu nehmen und die bestehenden Bestimmungen konsequent anzuwenden. Es geht schließlich um den konkreten Schutz unserer Kinder vor schweren gesundheitlichen Schäden“, so Georg Ehrmann Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe am Freitag in München. … Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Politik auf, die Ergebnisse dieses Symposiums in einen nationalen Aktionsplan aufzunehmen. Die Landesministerkonferenz sollte sich dieses gravierende Thema umgehend auf die Tagesordnung schreiben“, so Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. (Quelle: Google Alkohol News, 17.07.2010), dermerkur.de, 16.7.10 (Deutsche Kinderhilfe e.V.) mit unserem Online-Kommentar: Die Deutsche Kinderhilfe sollte sich wirklich deutlich vernehmen lassen. Vor allem auch im Hinblick auf die über eine Million Kinder in Deutschland, die in einer alkoholbelasteten Familie aufwachsen müssen und starkem psychischem Stress ausgesetzt sind. Viele von ihnen werden ein Leben lang nachteilige Folgen erleiden.

Ein nächtliches Alkohol­verkaufsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine bundesweit bislang einmalige Regelung im baden-württembergischen Ladenöffnungsgesetz.
Seit 1. März darf im Südwesten von 22.00 bis 05.00 Uhr kein Alkohol mehr in Ladengeschäften aller Art sowie in Tankstellen, Kiosken und Supermärkten verkauft werden. Betriebe mit Gaststättenkonzession sind von dem Verbot ausgenommen.
Die Karlsruher Richter halten die Regelung wegen „wichtiger Belange des Gemeinwohls“ für gerechtfertigt. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot diene der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Gesundheitsschutz. Es solle nächtliche Straftaten Betrunkener und exzessiven Alkoholkonsum eindämmen. (Quelle: aerzteblatt.de, 9.7.10)

Arbeitgeber dürfen einem als Fahrer angestellten Mitarbeiter nicht fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund eines Alkoholverstoßes ein Fahrverbot erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn dieser bereits eine Abmahnung bekommen hatte.
Einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn zufolge (Aktenzeichen: 1 Ca 1594/08) sind immer noch die einzelnen Umstände zu berücksichtigen. Auf das Urteil weisen die Arbeitsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. (Quelle: Google Alkohol News, 9.7.10) focus.de, 8.7.10

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat jetzt nach einer Verfassungsbeschwerde (AZ 2 BvR 1046/08) am 11.06.2010 den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben gestärkt.
Es hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt das Amtsgericht Schwabach der betroffenen Autofahrerin die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hatte und das Landgericht Nürnberg-Fürth die gegen den betreffenden Beschluss eingelegte Beschwerde zurückwies. (Quelle: Google Alkohol News, 3.7.10) lawbike.de

Die Beschwerde gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts werde zurückgezogen, berichtete die «Magdeburger Volksstimme» in ihrer Samstagsausgabe. Die Aussichten auf Erfolg seien gering, mögliche Kosten hoch. Es werde auf andere Weise versucht, zum Ziel zu gelangen. (Quelle: Google Alkohol News, 27.6.10) welt.de, 26.6.10

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche ist verboten, doch verhängen die Behörden Bussen, blitzen sie vor Gericht häufig ab – wie jüngst in Uri. Ein neues Gesetz auf Bundesebene könnte bald Klarheit schaffen.
Bei Kindern und Jugendlichen kann kaum ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol erwartet werden. Testkäufe sind ein probates Mittel, um die Einhaltung der Jugendschutz-Bestimmungen zu fördern. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) publiziert denn auch in den nächsten Monaten einen neuen Leitfaden für Organisatoren von Testkäufen (Behörden, Verbände oder Unternehmen) mit Tipps zum praktischen Ablauf und zur rechtlichen Lage. Ziel ist, die Durchführung zu vereinfachen und die Zahl von derzeit rund 2000 im Jahr zu erhöhen. Heute werden die Tests meist vom Blauen Kreuz durchgeführt, das seinerseits mit den Behörden zusammenarbeitet… (Quelle: NZZ, 10.6.10) Kommentar: Die NZZ hat eine Nische gefunden, wie politisch korrekt und ungefährlich das Alkoholproblem thematisiert werden kann.

Nur drei Monate nach einer Lebertransplantation ist ein 32-jähriger US-Bürger mit 5,6 Promille Alkohol am Steuer erwischt worden. Bei seiner Trunkenheits-Fahrt verletzte er einen Fußgänger und beschädigte drei Fahrzeuge. (Quelle: Google Alkohol News, 6.6.10) rp-online.de, 5.6.10

Die Bilder vom 1. Mai 2008 in Zürich schockieren: Ein weisser BMW beschleunigt plötzlich, rast in die Menge – ohne zu bremsen. Ein Demonstrant wird über die Kühlerhaube geschleudert. Drei junge Männer geraten unter die Räder. Eines der Opfer wird über hundert Meter mitgeschleift, es erleidet lebensgefährliche Schürfungen und Verbrennungen. Der Mann am Steuer: Dominik B., 32-jähriger Handwerker. Er steht seit heute Morgen vor dem Zürcher Geschworenengericht. Ihm wird mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Der 32-Jährige ist kein unbeschriebenes Blatt, wie sich in der persönlichen Befragung herausstellte. Er blickt auf mehrere Vorstrafen zurück. Jedes Mal ging es um Verkehrsdelikte, und jedes Mal war Alkohol im Spiel. Der letzte Zwischenfall datiert vom Februar 2010. Er behauptet, kein Alkoholproblem zu haben. (Quelle: Google Alkohol News, 01.05.10) blick.ch, 31.5.10

Wer alkoholisiert Auto fährt, muss nicht unbedingt für einen Unfall haften. Das hat das Landgericht Landstuhl im Falle eines Autofahrers entschieden, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde. Der Unfall wäre auch passiert, wenn der Autofahrer nüchtern gewesen wäre. Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit 1.58 Promille im Blut. Er befuhr eine vorfahrtsberechtigte Straße. Aus einer Seitenstraße fuhr ein anderer Autofahrer in die Straße hinein und verursachte einen Unfall. Der (betrunkene) Autofahrer klagte vor Gericht auf Ersatz der ihm durch den Unfall verursachten Schäden (Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigengutachten etc.). Das Gericht sprach ihm den Schadensersatz zu. (Quelle: Google Alkohol News, 28.5.10) camping-kultur.de, 27.5.10

AUGSBURG. Gerade für gläubige Katholiken ist es ein Schock: Der Augsburger Bischof Walter Mixa soll einen minderjährigen Jungen missbraucht haben; die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat Vorermittlungen aufgenommen. Priester und Laien reagierten gestern mit Entsetzen. Von einem Super-GAU sprach Helmut Mangold, Vorsitzender des Diözesanrats. Unabhängig davon, was die Vorermittlungen ergäben, bleibe „viel hängen“.
Viele fragten sich: Hat der Bischof Wasser gepredigt und Wein getrunken? Die Gerüchte, dass Mixa seit Jahren übermäßig Alkohol konsumiert, sind nach Informationen der Augsburger Allgemeinen im Kern richtig. (Quelle: Google Alkohol News, 8.5.10) badische-zeitung.de, 8.5.10 Kommentar: Auch in diesem Fall gab es viele Co-Alkoholiker. Ob die in sich gehen? Die Missbrauchsvorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden.