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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Gerichtsfälle'

Zitat aus dem Nationalrat

Donnerstag 4. Juni 2009 von htm

Nationalrat Caspar Baader, SVP, in der Debatte um verschärfte Strafen: „Wir sind gewählt, um zu handeln und nicht um zu warten. „ Kommentar: Wie gut für unser Volk wäre es doch, wenn die sogenannte Schweizer Volkspartei wirklich für das Volk handeln würde. Dann wäre das Alkoholproblem in den Griff zu bekommen und die Gesundheitskosten würden sinken. Wortbulletin Nationalrat, 3.6.09 SF Tagesschau, 3.6.09

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Stuttgart, D, verbietet Erlebniskneipe den Alkoholausschank

Sonntag 31. Mai 2009 von htm

Die Stadt Stuttgart hat dem bekannten Erlebnislokal Pflaumenbaum verboten, künftig Alkohol auszuschenken. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat dieses Verbot jetzt bestätigt und einen Eilantrag der Gaststättenbetreiberin abgelehnt. Das Lokal war durch Flatrate-Angebote aufgefallen und mehrmals wurde Jugendliche mit bis 2,2‰ angetroffen. Verschiedene Massnahmen waren dem Verbot vorausgegangen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 31.05.09) Stuttgarter Nachrichten, 29.5.09

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Bundesgericht: Wer genug trinkt, zahlt keine Busse

Freitag 22. Mai 2009 von htm

Wer angetrunken, aber mit weniger als 0,8 Promille Alkohol im Blut ein Auto lenkt, wird mit einer Busse bestraft, die stets unbedingten Charakter hat und daher in jedem Fall bezahlt werden muss. Trinkt der Blaufahrer dagegen ein paar Gläser mehr, dann kann er mit einer bedingten Geldstrafe davonkommen, die er nie zu bezahlen braucht, wenn er sich fortan korrekt verhält. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor und ist eine weitere merkwürdige Konsequenz des mittlerweile immer heftiger kritisierten neuen Strafrechts. (Quelle: NZZ, 22.5.09)

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Mutter stillte alkoholisiert, Baby tot.

Donnerstag 21. Mai 2009 von htm

In Russland ist eine Frau zu einem Jahr Haft bedingt verurteilt worden, weil sie Anfang April in der sibirischen Kleinstadt Sretensk nach dem Konsum von fast einem halben Liter Schnaps ihren fünfmonatigen Sohn gestillt hatte. Dieser starb an Alkoholvergiftung. (Quelle: Google Alkohol Alert, 21.5.09) WELT ONLINE, 20.5.09

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Ausgehverbot in Dänikon: Gemeinderat gibt auf

Mittwoch 20. Mai 2009 von htm

In Dänikon dürfen sich Jugendliche in der Nacht wieder draussen treffen. Der Gemeinderat wird das Urteil gegen das Däniker Ausgehverbot nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Er scheut die Kosten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.5.09) mit unserem Kommentar (pendent)

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Musterknaben wurden brutale Schläger

Mittwoch 20. Mai 2009 von htm

Zwei 19- und 20-jährige Schweizer Jugendliche haben am letzten Knabenschiessen einen Standbetreiber spitalreif geschlagen. Sie standen gestern vor Gericht. Sie wirkten wie brave Sonntagsschüler, hatten einen lupenreinen Lebenslauf und waren in guten Verhältnissen aufgewachsen. Aber um Mitternacht waren sie massiv angetrunken. Der Einzelrichter betonte, dass man bei solchen Gewaltdelikten kein Verständnis erwarten dürfe. Der Entscheid wird schriftlich mitgeteilt. Quelle: Zürcher Oberländer, 20.5.09

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In Japan: 20 Jahre Gefängnis für Alkohol am Steuer

Montag 18. Mai 2009 von htm

In Japan muss ein 24-Jähriger für 20 Jahre ins Gefängnis, weil er einen Auffahrunfall verursachte, bei dem drei Kinder starben und er Fahrerflucht beging. Japan hat 2002 die Promillegrenze auf 0.3‰ gesenkt und die Strafen verschärft. Die Verkehrstoten sind heute nicht zahlreicher als 1953. (Quelle: Tages-Anzeiger, 18.5.09)

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Ausgehverbot in Dänikon aufgehoben

Sonntag 17. Mai 2009 von htm

Das Verwaltungsgericht entschied, dass das vom Stimmvolk am 18.6.08 beschlossene Ausgehverbot ab 22.00 Uhr für schulpflichtige Jugendliche gegen die Versammlungsfreiheit verstösst. Ob der Gemeinderat den Fall vors Bundesgericht bringen will, ist noch offen. Die Gemeinde will den Jugendlichen einen Container als Treffpunkt zur Verfügung stellen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.5.09) Kommentar: Es wäre doch viel einfacher, wenn die Gemeinden die Bedürfnisse der Jugendlichen erkennen würden, bevor diese ihren Frust auf unangenehme Weise kundtun.

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Polizisten handelten mit unverzolltem Alkohol

Samstag 16. Mai 2009 von htm

Wegen gewerbsmäßigen Handels mit unverzolltem Alkohol beziehungsweise Hehlerei wird gegen 12 Bremer Polizisten und 16 weitere Personen ermittelt. Am Freitag wurden insgesamt 29 Objekte in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen mitteilte. (Quelle: Google Alkohol Alert, 16.5.09) nwz-online.de, 15.5.09

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Rekordbusse für Alkohol am Steuer

Donnerstag 14. Mai 2009 von htm

400 m Fahrt mit 1,8‰ kostet einen 49-jährigen Norweger 700’000 norw.Kronen. Die Promillegrenze liegt bei 0,2‰. Dazu kommt ein Führerausweis-Entzug von 2 Jahren, 3 Monaten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.5.09)

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