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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Gerichtsfälle'

Polizist betrunken im Porsche: Unfall

Samstag 25. Juli 2009 von htm

Ein Zürcher Stadtpolizist, der mit 1,5 Promille Alkohol im Blut einen Verkehrsunfall verursacht hat, muss eine Geldstrafe von 7000 Franken sowie Verfahrens- und Anwaltskosten bezahlen. Erst wurde er intern versetzt, dann wurde ihm per Ende Juli gekündigt. Er war wegen des gleichen Delikts vorbestraft. (Quelle: Tages-Anzeiger, 22.7.09)

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Alkoholverbot Bermudadreieck Freiburg, D, vor Gericht

Donnerstag 23. Juli 2009 von htm

Das seit Ende 2007 geltende Alkoholverbot kommt juristisch auf den Prüfstand: Am Donnerstag entscheidet der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim über eine Klage des Freiburger Juradoktoranden John Philipp Thurn. Interview mit einem Rechtsanwalt über die Chancen. (Quelle: Google Alkohol News, 21.7.09) Badische Zeitung, 20.7.09

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Missouri, USA: Zündschlossunterbrecher für Wiederholungstäter

Donnerstag 16. Juli 2009 von htm

Wiederholungstäter wegen Alkohol am Steuer in Missouri, USA, benötigen jetzt mehr als nur einen Schlüssel, um ihre Wagen zu starten. Ab 1. Juli 09 müssen sie einen Zündungsunterbrecher-Schloss kaufen und im Auto montieren. Diese Vorrichtung verlangt vom Fahrer ein alkoholfreies Blas-Muster in den Apparat zu geben, damit der Wagen startet. Das neue Gesetz wird vor allem zukünftige Täter betreffen, aber Offizielle des Staates sagten, dass es gegen 70’000 Leute mit eingeschränkten oder widerrufenen Ausweisen betreffen werde. (Quelle: Join Together, 15.7.09)

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Das Bundesgericht erlaubt kantonale Sondersteuern auf Alkohol

Samstag 11. Juli 2009 von htm

Die Kantone sind befugt, eine Sondersteuer auf den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen zu erheben. Das Bundesgericht hat eine Neuregelung aus dem Kanton Waadt abgesegnet und die Beschwerden von Coop, Denner und Globus abgewiesen. Der Waadtländer Grosse Rat hatte im Oktober 2006 eine Sondergewerbesteuer auf alkoholische Getränke zum Mitnehmen eingeführt. Die Abgabe für die Händler beträgt 0,8 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten zwei Jahre. (Quelle: Tages-Anzeiger, 11.7.09) Medienmitteilung des Bundesgerichts, 10.7.09 Kommentar: Es wäre gut, wenn andere Kantone folgen würden. Vielleicht entschliesst sich der Bund auch irgendwann, diese Steuern zu vereinheitlichen. Nötig wären natürlich Steuersätze mit präventiver Wirkung.

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Debatte über eine Mutter, die ihr Kind betrunken stillte

Samstag 11. Juli 2009 von htm

Eine Frau in Nord Dakota, USA, bekannte sich kürzlich der Kindes-Vernachlässigung schuldig, nachdem sie von Anklägern beschuldigt worden war, ihr Baby gestillt zu haben, während sie betrunken war. Aber der Fall hat eine Debatte über die Legalität und den Sinn der Anklage hervorgerufen. (Quelle: Join Together, 9.7.09)

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Urteil im Fall des tödlichen Wetttrinkens in Berlin 2007

Sonntag 5. Juli 2009 von htm

Der Kneipier hatte sich nur Wasser einschenken lassen, während der 16-jährige Lukas mindestens 45 Tequila trank – und daran starb. Dafür wurde der Wirt jetzt vom Berliner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Der 28-Jährige wurde am Freitag der Körperverletzung mit Todesfolge sowie des vorsätzlichen Alkoholausschanks an Jugendliche schuldig gesprochen. (Wir haben damals berichtet.) (Quelle: Google Alkohol News, 3.7.09) sueddeutsche.de, 3.7.09 — NZZ, 3.7.09

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Zürcher Schüler prügeln in München einen Mann fast zu Tode

Freitag 3. Juli 2009 von htm

Der Vorfall, in den fünf Schüler der WBK Küsnacht (10. Schuljahr) involviert waren, ereignete sich am Dienstagabend. Die Schüler – einer stammt aus der Schweiz und je einer aus Slowenien und aus Portugal – überfielen in der Innenstadt von München mehrere Männer. Dabei prügelten sie einen 46-Jährigen beinahe zu Tode. Die Münchner Polizei ermittelt wegen Verdacht auf versuchten Mord. Bier, Wodka und Marihuana seien beteiligt gewesen, sagte Manfred Heger von der Mordkommission München. (Quelle: Tages-Anzeiger, 2.7.09) (siehe auch unsere beiden Leserbriefe dazu)

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Baselland: Alkohol Testkäufe ja, Verzeigung nein

Mittwoch 1. Juli 2009 von htm

Obwohl das Baselbieter Kantonsgericht Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche als unzulässige verdeckte Ermittlung beurteilte hatte, führt die Sicherheitsdirektion Baselland weiterhin Testkäufe durch. Sie verzichtet jedoch vorderhand auf Verzeigungen. Sie kann aber verwaltungsrechtliche Massnahmen ergreifen. Diese reichen von der Verwarnung über Auflagen bis zum Entzug der Bewilligung für den Alkoholverkauf. (Quelle: Google Alkohol News, 1.7.09) Basler Zeitung online, 30.6.09 (mit unserem Kommentar) Kommentar: Der Entzug einer Alkohollizenz würde die Testergebnisse schlagartig verbessern.

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Alkohol Testkäufe: Bundesgericht klärt Baselbieter Fall nicht

Samstag 27. Juni 2009 von htm

Bei der Zulässigkeit verdeckter Alkohol- Testkäufe durch Jugendliche kommt es nun doch nicht zur Klärung durch das Bundesgericht: Dieses ist auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland nicht eingetreten. (Quelle: Google Alkohol News, 27.6.09) Basler Zeitung, 26.6.09 Kommentar: Da vom Bund keine gesetzliche Grundlage zu erwarten ist, müssen wieder die Kantone vorangehen. Wieder geht wertvolle Zeit verloren.

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Schlafender Mann verpasst Flug, klagt und verliert

Mittwoch 24. Juni 2009 von htm

Stundenlanges Warten und Alkohol waren zu viel: In Dubai verschlief ein Teilnehmer einer Reisegruppe den Anschlussflug in den Jemen. Die Kosten für den Ersatzflug wollte er nicht zahlen – und forderte zudem Reisepreisminderung. Das Amtsgericht München entschied gegen ihn. (Quelle: Google Alkohol News, 23.6.09) Spiegel online, 22.6.09

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