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Die Neuenburger Ex-Politikerin Valérie Garbani ist von einem Polizeigericht in Neuenburg verurteilt worden. Sie hatte in einer Disco randaliert. Garbani muss für die Gemeinschaft arbeiten sowie Busse und Gerichtskosten zahlen. Eine frühere bedingte Strafe in einem ähnlichen Fall muss sie nicht antreten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 1.9.09) Kommentar: Im gedruckten Tages-Anzeiger wird berichtet, sie hoffe auf ein ruhigeres Leben. Um das geniessen zu können, sollte sie unbedingt ihre Alkoholprobleme in den Griff kriegen, d.h. eine Therapie durchstehen.

„Mit 1200 Flaschen Bier gegen Goliath Heineken“
Zum Jahrestag der Übernahme des Luzerner Biers Eichhof durch Heineken hat ein Engelberger Verein ein Bier lanciert – dessen Namen, Keineken, prompt einen Eklat auslöst. Heineken erreichte ein superprovisorische Verfügung. Das neue Bier darf vorläufig nicht verkauft und nicht beworben werden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 1.9.09)

Kommentar zu „Eskapaden, Alkohol und Politik: Garbani vor Gericht“, in der Basler Zeitung, online am 24.8.09: Trauriges Ende einer vielversprechenden Politkarriere. Oder findet sie die Kraft für eine Therapie und ein Comeback? Sie ist nur die Spitze des Eisbergs und vertritt in der Oeffentlichkeit Hunderttausende allein in der Schweiz, die einen ähnlichen Weg gehen mussten und noch gehen werden. Ihre Politiker-Kolleginnen und -Kollegen hätten es in der Hand, das Alkoholproblem zu verringern. Leider sind sie mehrheitlich Co-Abhängige und gehörten als Mitverantwortliche auch vor Gericht.

Morgen steht Valérie Garbani vor dem Polizeigericht. Sie muss sich für das ungebührliche Verhalten in einer Disco verantworten, das nach mehreren früheren Skandalen zu ihrem Rücktritt als Mitglied der Neuenburger Stadtregierung führte. (Das Urteil soll nächste Woche gefällt werden.) (Quelle: Google Alkohol Alert, 25.8.09) Basler Zeitung online, 24.8.09 NZZ, 25.8.09 Kommentar: Trauriges Ende einer vielversprechenden Politkarriere. Oder findet sie die Kraft für eine Therapie? Sie ist nur die Spitze des Eisbergs und vertritt in der Oeffentlichkeit Hunderttausende allein in der Schweiz, die einen ähnlichen Weg gehen mussten und noch gehen werden. Ihre Politiker-Kolleginnen und -Kollegen hätten es in der Hand, das Alkoholproblem zu verringern. Leider sind sie mehrheitlich Co-Abhängige und gehörten als Mitverantwortliche auch vor Gericht.

Einen Alkoholtest müssen notorische Trunkenheitsfahrer in Belgien nun vor jeder Autofahrt absolvieren. Ansonsten startet ihr Fahrzeug nicht. Die belgische Regierung möchte damit die Unfallzahlen senken; rund ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle ist auf Alkohol zurückzuführen. Die Zündsperre wird auf richterliche Anordnung in das Auto von mehrmaligen Verkehrssündern eingebaut. (Quelle: Google Alkohol Alert, 16.8.09) Hamburger Abendblatt, 15.8.09

Nicht durchsetzen konnte sich eine Urlauberin mit ihrer Forderung beim Amtsgericht Duisburg (Aktenzeichen: 27 C 1039/08) nach Reisepreisminderung bei dem Hinweis, ihr 16-jähriger Sohn habe im Hotel Alkohol zu trinken bekommen, obwohl der Veranstalter den Ausschank an Minderjährige ausgeschlossen hatte. Es sei jedoch die Pflicht der Mutter – und nicht die des Veranstalters -, «ihren Sohn dahingehend zu erziehen, dass er nicht zur Besinnungslosigkeit Alkohol zu sich nimmt», urteilte das Gericht. Mit dem Kataloghinweis darauf, dass im Hotel kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt wird, habe der Veranstalter nicht die Aufsichtspflicht übernommen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 15.8.09) sueddeutsche.de, 14.8.09

Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot. Rechtstipp aus den Rechtsgebieten: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Strafrecht. Ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem. (Quelle: Google Alkohol Alert, 14.8.09) anwalt.de, 13.8.09

Online-Kommentar zu „Suchtexperte kritisiert Freiburger Alkohol-Urteil“ in WELT-ONLINE, 29.7.09
Kontrabass:
Einen gewissen präventiven Effekt hat ein lokales Alkoholverbot schon, schränkt es doch den Konsum und die Gewalt etwas ein. Aber man muss sich klar sein, dass es nur Symptombekämpfung ist, um die andern Passanten zu beruhigen. Solange die Regierung nicht auf die Fachleute hört und endlich wirksame Massnahmen beschliesst, wird sich nicht viel ändern. Nur der Druck der mässig Konsumierenden, die angeblich ja in der Mehrzahl seien, zusammen mit der Polizei und dem Gesundheitspersonal könnte einer Regierung Mut machen, gegen die Alkoholindustrie und die Werbebranche aufzustehen. Bis es soweit ist, nehmen wir alle die gewaltigen Schäden und Kosten in Kauf. Da die Bevölkerung wenig bis falsch informiert ist, wird es noch lange dauern. Die Alkohollobby kann entspannt zuschauen und ihre Gewinne kassieren. Mehr Infos auf https://www.alkoholpolitik.ch.

Die deutschen Kommunen verlangen eine gesetzliche Grundlage für Alkoholverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Die Länder müssten durch eine entsprechende Ermächtigung in den Polizeigesetzen Rechtssicherheit schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt gekippt hatte. (Quelle: tagesschau.de, 29.7.09)

Das Freiburger Alkoholverbot im Bermudadreieck ist unwirksam. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die zwei entsprechenden Vorschriften der Polizeiverordnung für rechtswidrig erklärt. Vielmehr sei hier der Gesetzgeber gefordert, so die Richter. Im Einzelfall darf die Polizei einschreiten. (Quelle: swr.de, 28.7.09 (siehe auch nächsten Beitrag)