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Ein 32-jähriger Brasilianer hat in Winterthur spätnachts nach Alkohol- und Drogenkonsum einen Kellner mit einem Fusstritt gegen den Kopf bewusstlos geschlagen. Der Kellner hatte zuvor seine Kompetenz überschritten.
Zuerst schlug der 32-Jährige Bäcker dem 44-Jährigen Kellner mit der Faust ins Gesicht. Dann versetzte er ihm im Stile eines Kung-Fu-Kämpfers einen Fusstritt an den Kopf. Der Kellner stürzte bewusstlos und damit auch schutzlos auf den Boden. Ein offenes Schädel-Hirn-Trauma, also ein Schädelbasisbruch, war eine der erlittenen Verletzungen. Der Kellner ist laut seinem Anwalt heute zu 70 Prozent invalid und bleibend erwerbsunfähig. … Dem Angeklagten wurde eine verminderte Schuldfähigkeit zugute gehalten und eine Notwehrsituation, deren Grenze er aber massiv überschritten habe. Zur 33-monatigen Strafe ordnete das Gericht eine ambulante Massnahme an. (Quelle: Google Alkohol Alert, 11.11.09) Tages-Anzeiger, 11.11.09)

Er konsumierte massiv Alkohol und Drogen und setzte sich nach durchzechter Nacht ans Steuer. Sie nahm Stunden später auf dem Rücksitz Platz – und musste dies teuer bezahlen. Heute kommt der Fall in Bülach vor Gericht. Die geforderte Strafe weckt Unverständnis. (Quelle: Tages-Anzeiger, 10.11.09)

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden des Transportgewerbes gegen die dritte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Anfang 2008 gutgeheissen. Laut dem Urteil müssten Camionneure mit der Tariferhöhung mehr zahlen, als sie an Kosten verursachen. Die Richter in Bern halten in ihrem Urteil fest, dass gemäss dem Gesetz über die Schwerverkehrsabgabe das Kostendeckungsprinzip als Obergrenze für die Schwerverkehrsabgabe gilt. Die LSVA-Einnahmen dürften deshalb die gesamten vom Schwerverkehr verursachten Kosten zu Lasten der Allgemeinheit nicht überschreiten. (Quelle: NZZ, 3.11.09) Kommentar: Ob es je dazu kommen wird, dass die Alkoholindustrie die mit ihren Produkten verursachten Schäden auch kostendeckend bezahlen muss? Warum wird hier nicht mit gleich langen Ellen gemessen?

Ein FCZ-Fan beteiligte sich an einer Attacke auf Polizisten und schlug auf GC-Anhänger ein. Nun ist er vom Bezirksgericht verurteilt worden und muss alle Kosten alleine tragen: Geldstrafe: 12600.-, davon die Hälfte auf Bewährung, 300.–Busse, Verfahrenskosten und Genugtuungszahlungen 7000.– und Schadenersatzklagen von gegen 50’000.–. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter hat gestern eine Petition „Stopp der Gewalt gegen die Polizei“ eingereicht. Im Vergleich mit dem Jahr 2000 habe die Gewalt gegen die Polizei um 160% zugenommen. Sie verlangen, dass die kurzen Haftstrafen wieder eingeführt werden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 4.11.09; NZZ, 4.11.09)

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Zürcher Tankstellenshops untersagt hat, zwischen 01 und 05 Uhr offen zu halten gehen sie nun vor Bundesgericht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 29.10.09)

Sieben Tankstellen im Kanton Zürich müssen ihre Shops zwischen 1 und 5 schliessen. Laut Bundesverwaltungsgericht verstossen sie gegen das Nachtarbeitsverbot. (Quelle: Tages-Anzeiger, 21.10.09) (Quelle: NZZ, 21.10.09) (mit unserem Online-Kommentar)Kommentar: Die Schaffung der Tankstellenshops war damals in erster Linie die Antwort der Alkoholindustrie auf das Alkoholverbot in Autobahnrestaurants. Heute geht es wieder vermehrt um den Alkoholverkauf auch an Jugendliche und nicht um einen Liter Milch, wie die NZZ scheinheilig klagt. Wie es in einem Grundlagenpapier der WHO zu ihrer neuen Alkohol-Strategie steht, sind wir alle Passiv-Trinker und leiden darunter. Die Einschränkung der Erhältlichkeit von Alkoholika liegt somit im Interesse von uns allen.

Das Bezirksgericht Aarau hat einen 22-jährigen Schweizer wegen einer tödlichen Schlägerei vor einer Discothek zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es sprach ihn der fahrlässigen Tötung und der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung sowie des Raufhandels für schuldig. (Quelle: NZZ, 21.10.09)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die Hartz-IV-Sätze für Kinder angemessen sind. Das könnte die neue Regierung Milliarden kosten. Brauchen Kinder unter 14 Jahren Geld für Zigaretten und Alkohol? Nein, wird der gesunde Menschenverstand antworten, und schon gar nicht vom Staat. Brauchen Kinder, deren Familien zu wenig Geld haben, finanzielle Unterstützung für die Schule? Für Schreibzeug, Hefte, Bücher oder mal eine Brezel in der Pause? Ja, dürfte die spontane Antwort auf diese Frage lauten. In Wirklichkeit ist es umgekehrt, weil die Kindersätze in Prozenten der Erwachsenensätze ausgedrückt werden. (Quelle: Google Alkohol Alert, 20.10.09) FOCUS ONLINE.de, 19.10.09

Eine 17-Jährige ist am Freitag wegen Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflicht in Wien vor Gericht gestanden. Sie hätte auf ihre Nichte, ein vierjähriges Mädchen, aufpassen sollen. Das Kind musste im Januar mit 2,5 Promille ins Spital gebracht werden, nachdem es in der Küche eine Flasche Sliwowitz gefunden und geleert hatte. Die 17-Jährige verteidigte sich. Sie habe Bauchkrämpfe gehabt und hätte immer wieder das WC aufsuchen müssen. Die Eltern waren abwesend. Das Verfahren wurde eingestellt. (Quelle: Google Alkohol Alert, 17.10.09) wienweb.at, 16.10.09

Frank Farina, früher Fussball-Teamchef Australiens, ist nach einer Verurteilung wegen Alkohol am Steuer als Trainer des australischen Erstliga-Klubs Brisbane Roar entlassen worden. Er war schon früher aus dem gleichen Grund verurteilt worden. (Quelle: Google Alkohol News, 15.10.09) kleinezeitung.at, 14.10.09