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Verständnis für Buschkowskys Justizkritik am gekippten Bußgeld: Auch andere Bezirke wünschen sich mehr Unterstützung durch die Gerichte.
Die Streifen sind in etlichen Bezirken verstärkt worden, die Kontrolleure gelten als hoch motiviert, und der Senat hat die Bußgelder für den verbotenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche Anfang 2011 drastisch erhöht: Gleichwohl kommt es in Berlin bislang höchst selten vor, dass ein Wirt oder Verkäufer wegen dieses Delikts tatsächlich mit einer größeren Summe belangt wird. Zum einen, weil die Schuld wegen der vielen möglichen Ausflüchte der Beteiligten nur schwer zu beweisen ist. Zum anderen, weil die Gerichte im Falle eines Widerspruchs die Position der Bezirke offenbar recht häufig eher schwächen, indem sie Bußgelder verringern oder Verfahren einstellen.
Wie berichtet, hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wegen einer solchen Gerichtsniederlage seines Bezirks mit der Justiz in dieser Woche heftig angelegt. Am Donnerstag bestätigten nun andere Bezirke auf Nachfrage Buschkowskys Erfahrungen. Sein Ärger sei nachvollziehbar, hieß es. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 26.8.11

Experten wollen Alkohol-Werbung und Ausschenken von Alkohol in Betriebskantinen beschränken.
Alpbach/Wien – In Österreich sind 330.000 Menschen alkoholkrank. Im Rahmen der Gesundheitsgespräche beim Europäischen Forum Alpbach forderten Mediziner, dass die Krankheit Alkoholsucht als solche erkannt und entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, hieß es im Ö1-Morgenjournal am Montag. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Beschränkung von Alkohol-Werbung und das Ausschenken von Alkohol in Betriebskantinen. … (Quelle: derstandard.at, 22.8.11) Kommentar: Mehr als 700 Online-Kommentare zeigen, dass Interesse besteht, allerdings meist pro Alkohol, oft recht witzig. Das Problem wird nicht ernst genommen. Die Prävention steckt noch in Ötzis Kinderschuhen.

„Kein Alkohol mehr in der Öffentlichkeit“
Saufen bis zum Umfallen. Letzte Woche berichtete B.Z. über Jugendliche im Vollrausch. Anlass war das neue Buch von „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow (47). Gestern stellte er sein Werk „Generation Wodka“ vor.
Siggelkows zentrale Forderung: ein striktes Alkoholverbot auf Berlins Straßen und Plätzen. „Durch das Trinken an öffentlichen Orten werden junge Menschen allein schon optisch an übermäßigen Alkoholkonsum gewöhnt“, heißt es in seinem Buch. Weitere Forderungen des „Arche“-Gründers: … (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.11) bz-berlin.de, 24.8.11 Kommentar: Diese Forderungen sind schon uralt. Die Alkohollobby wusste sie noch immer zu unterdrücken.

Die Brüder Rasim (31) und Jeton R.* (33) haben den Schwinger Karl Zingrich (45) beinahe getötet. «Ah, er lebt noch! Das ist gut. Wir haben Glück gehabt, dass ­er nicht gestorben ist», sagt ihr Vater Rahman R.* (70) gestern.
Der pensionierte Strassenbauer aus Interlaken BE hat ­sogar eine Erklärung parat, warum seine Söhne Zingrich den Hals aufschlitzten. «Der Alkohol ist schuld!», sagt er. «Wenn sie getrunken haben, vergessen sie sich. Beide waren schon mit ­Alkoholvergiftungen im Spital. Die Probleme fangen bei denen immer mit dem Alkohol an.» (Quelle: blick.ch, 18.8.11) Kommentar: Wer verkauft diesen stadtbekannten Rowdies den Stoff? Werden die Wirte von den Behörden geschont?

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erwägt die Einführung einer Sperrstunde für Diskotheken. «Das sind erste Überlegungen», sagte eine Sprecherin der Innenbehörde am Samstag. Danach könnten die Öffnungszeiten von Discos auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung mit den Betreibern eingeschränkt werden. Dem «Weser-Kurier» zufolge erhofft sich Mäurer dadurch eine Beruhigung der Disco-Meile, wo am Wochenende oft Tausende bis in die frühen Morgenstunden feiern. Dabei gebe es einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt. … (Quelle: Google Alkohol News, 14.8.11) bild.de, 13.8.11

Es ist das gleiche Gesetz, und doch agieren Landratsamt und Stadt Heilbronn wie auf zwei weit entfernten Sternen. Erneut hat ein Test mit jugendlichen Alkoholkäufern nach Einschätzung der Polizei „teilweise erschreckende“ Ergebnisse gebracht. Bei 70 Testkäufen in Stadt- und Landkreis Heilbronn haben Kassierer in 25 Fällen hochprozentigen Alkohol an 16- und 17-Jährige abgegeben. In jedem dritten Laden bekamen die jungen Testkäufer verbotenerweise Spirituosen.
Trauriger Spitzenreiter ist ein Heilbronner Getränkehandel in der Innenstadt, der im vierten Test bereits zum vierten Mal negativ auffiel. „Es gab einen Personalwechsel, es war ein neuer Kassierer“, stellt Dieter Ackermann fest, Leiter des Jugenddezernats der Polizei. Er sieht es als Problem der Branche, dass oft 400-Euro-Kräfte arbeiten und Personal häufig wechselt. Doch auch der Marktleiter habe Verantwortung „und muss seine Kräfte einweisen“.
Die Stadt reagiert mit Blick auf den Ladenchef zurückhaltend auf den vierfachen Verstoß. Der Kassierer wird ein Bußgeld erhalten − üblich sind bei Ersttaten 100 bis 300 Euro. Der Marktleiter bleibt offenbar ungestraft.
Das Landratsamt ist da weitaus resoluter. Bei Verstößen in Sachen Alkoholverkauf wird sofort doppelt kassiert, in der Regel 100 Euro vom Kassierer und 700 Euro vom Ladenchef. „Der Inhaber ist doch verantwortlich für sein Personal. Es kann nicht sein, dass der Mitarbeiter bestraft wird und der Inhaber verdient an den Verkäufen“, stellt Landkreissprecher Manfred Körner fest. Bei einem zweiten Verstoß erhöhe sich das Bußgeld in der Regel für beide um das Dreifache − für den Chef auf 2000 Euro. Körner: „Wir nehmen das Jugendschutzgesetz sehr ernst.“ … (Quelle: Google Alkohol News, 14.8.11) stimme.de, 11.8.11

Am Freitag schickte das Karlsruher Ordnungsamt zum ersten Mal jugendliche Testkäufer los, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz beim Verkauf von Alkohol und Tabakwaren aufzudecken. In 14 Geschäften mussten sie versuchen, entweder branntweinhaltige Getränke oder Zigaretten zu kaufen. In fünf Läden konnten die jungen Tester diese Waren problemlos erwerben.
Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe, des Kommunalen Ordnungsdienstes und des Ordnungsamtes begleiteten die freiwilligen Testkäufer auf ihrer vierstündigen Tour durch die Innenstadt, die Weststadt, die Nordstadt und Oberreut. … (Quelle: Google Alkohol News, 23.7.11)ka-news.de, 22.7.11

Der Kreml will die Trunksucht in Russland weiter bekämpfen – mit absolutem Alkoholverbot in allen öffentlichen Anlagen ab 2012 und stark eingeschränktem Alkoholverkauf.
Ab 2013 dürfen Geschäfte neben Wodka und Wein nachts auch kein Bier mehr verkaufen. Kreml-Chef Dmitri Medwedew habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, berichteten Medien in Moskau. Der Staatschef habe der Trunksucht, an der jedes Jahr in Russland Hunderttausende von Menschen sterben, den Kampf angesagt. Das Gesundheitsministerium in Moskau begrüsste das neue Gesetz. … (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 21.7.11)

Weil 23 Menschen an gepanschtem Alkohol starben und über hundert im Krankenhaus liegen, gilt in ganz Ecuador der Ausnahmezustand – mit landesweitem Alkoholverbot.
Nach dem Tod von 23 Menschen nach dem Konsum von gepanschten Alkohol ist in ganz Ecuador der Ausnahmezustand und ein landesweites Alkoholverbot verhängt worden. Das Verbot, das sowohl den Verkauf als auch den Konsum von Alkohol betrifft, gelte 72 Stunden lang, teilte das Gesundheitsministerium in Quito am Sonntagabend (Ortszeit) mit. (Quelle: Google Alkohol News, 19.7.11)welt.de, 18.7.11

Seit zwei Jahren arbeitet die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) gemeinsam mit den Fussball- und Eishockeyclubs an der Verbesserung des Jugendschutzes in Bezug auf Alkohol. Kernstück dieses Projekts, das Teil des Runden Tisches über die Sicherheit im Sport und des Nationalen Programms Alkohol 2008-2012 ist, bilden die Durchführung von Alkoholtestkäufen sowie eine Erhebung umgesetzter Massnahmen im Umgang mit Alkohol. Die bisherigen Anstrengungen beginnen erste Früchte zu tragen. So sank die Alkoholverkaufsrate an Minderjährige innerhalb eines Jahres von 61,6 auf 34,4 Prozent. Die EAV wird ihr Projekt in der Sportsaison 2011-2012 fortsetzen. (Quelle: Google Alkohol News, 16.7.11) news.admin.ch, 15.7.11