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Armut-Bericht des Bundesrats enttäuscht Gemeinden, Kantone stehen vorerst abseits.
Der Bund soll sich bei der Bekämpfung der Armut auf Massnahmen zur Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren. So möchte es der Bundesrat – und erntet Kritik.
Der Bundesrat hat am Mittwoch in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages eine Strategie zur Bekämpfung der Armut vorgelegt. Der Bericht enthält Empfehlungen zu Prävention, Armutsbekämpfung und Systemoptimierung. Die Empfehlungen zur Prävention setzen bei den Kindern an. Gefährdete Kinder sollen so gefördert werden, dass sie später nicht in die Armut geraten. Bei der Armutsbekämpfung steht die Begleitung der Betroffenen im Vordergrund: Sozialhilfebezüger sollen individuell beraten werden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 31.3.10/1.4.10) (Quelle: NZZ, 31.3.10) Kommentar: Mit keinem Wort wird erwähnt, dass ein beträchtlicher Teil der Armut alkoholbedingt ist. Hier mit Prävention einzusetzen, würde wohl am meisten bringen. Auch hier eine Tabuisierung aus Angst, eine Lawine loszutreten.

5000 Ausbildungsplätze in der Pflege würden pro Jahr künftig zu wenig besetzt. Nun erklärt Bundesrätin Doris Leuthard den Pflegenotstand zur Chefsache und setzt eine Arbeitsgruppe ein, um Abhilfe zu schaffen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.3.10) Kommentar: Man könnte ja auch einmal die Nachfrage senken, indem das Alkoholproblem, das viel Pflegepersonal absorbiert, endlich ernsthaft bearbeitet wird. Aber wie in der Armutsdiskussion und bei der Jugendgewalt wird dieses tabuisiert. Niemand traut sich, die heisse Kartoffel anzufassen. Eine Bundespräsidentin könnte das Format dazu haben. Die Wirtschaft als Ganzheit, d.h. ihr Ressort, leidet ja auch unter dem Alkoholproblem. In einer Rezession würden Kosteneinsparungen normalerweise begrüsst.

Jetzt kommt der »Passivtrinkerschutz« … diesmal nicht zulasten der Genußraucher sondern der Genußtrinker.
Fallen wir wieder darauf rein? Oder haben wir aus dem »Nichtraucherschutz«-Debakel gelernt? (Quelle: Google Alkohol Alert, 13.3.10) sackstark.de, 13.3.10 Unser Online Kommentar: Vielen Dank für Ihre fleissige Übersetzerleistung. Sie haben leider immer noch ein Brett vor dem Kopf, sonst würden Sie auch erkennen, dass das Alkoholproblem ein sozial-medizinisches Problem ist und deshalb das schwerwiegendste Drogenproblem. Es gibt kaum ein Problemfeld in unserer Gesellschaft, in dem der Alkohol keine negative Rolle spielt. Sie haben richtig bemerkt, dass die Quantifizierung nicht immer leicht ist, deshalb auch die unbestimmten Formulierungen. Ihr Zitat von Kurt Tucholsky finde ich sehr passend. Es nimmt Partei für jene wachen Erdenbürger, die sich endlich gegen das Diktat der Alkoholindustrie auflehnen, einer Industrie, welche die Gesellschaft in Geiselhaft genommen und deren Glieder zu Passivtrinkern degradiert hat. D.h. sie zahlen die Sozialkosten und leiden unter der verminderten Lebensqualität.

In den nächsten Wochen will der Bundesrat Massnahmen zur Bekämpfung der Armut verabschieden. Im Herbst soll eine Armutskonferenz stattfinden. Schwerpunkt soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bilden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 10.3.10) Kommentar: Alkoholismus als Armutsfaktor wird wahrscheinlich weiterhin tabuisiert.

Kurios, absurd und willkürlich ist die Kalkulation der Hartz-IV-Sätze. Sie enthält keine Windeln für Babys, dafür aber Alkohol und Tabakwaren. Nicht im Budget: die Windel. Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält monatlich 359 Euro für Essen, Kleidung und alles andere, was er zum Leben braucht. Die Wohnkosten werden extra erstattet. Von diesem „Regelsatz“ für einen Haushaltsvorstand leiten sich die Ansprüche anderer Hilfsbedürftiger ab. (Quelle: Google Alkohol News, 9.2.10) FR-Rundschau-Online, 9.2.10

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Leserbrief zu „Armutsprävention verbessern“ vom 16.1.2010

Einmal mehr macht die Armut in der reichen Schweiz Schlagzeilen. Auf dem Bundesplatz werden Demos abgehalten, im Herbst soll eine nationale Armutskonferenz stattfinden, an der die bundesrätliche Armutsstrategie diskutiert werden soll und alle möglichen Bundesämter, NGOs, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kantone und Gemeinden mischen mit.

Ludwig Gärtner, Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) erklärt, es würden bereits vielfältige Massnahmen zur Prävention von Armut getroffen, diese liessen sich weiter verbessern. Eine Verbesserungsmöglichkeit erwähnt er allerdings nicht: Die generelle Verminderung des Alkoholkonsums. Zu den alkoholbedingten Schäden zählt nicht zuletzt die Armut, in die viele Einzelne und Familien durch ihre Alkohol-Abhängigkeit getrieben werden. Es ist schon eigenartig. Wie bei der Gewaltdiskussion, wo der Faktor Alkohol immer noch zum Teil tabuisiert wird, obwohl es in letzter Zeit gebessert hat, ist er in der Armutsdiskussion (wie auch bei der Entwicklungshilfe der Schweiz) noch völlig tabu.
Warum setzt sich das Bundesamt für Gesundheit nicht für dieses Thema ein? Oder falls doch, wo wird abgeklemmt? Sucht man lieber bürokratische Auswege als ein heisses Eisen anzupacken – auch wenn es sehr viel bringen würde?

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(ungekürzt veröffentlicht am 22.1.2010)

Tages-Anzeiger, 6.1.09: TV-Kritik: Armselige Lösungen für die Armen: Der gestrige «Club» hat gezeigt: Ansätze zur Bekämpfung der Armut gibt es viele – doch scheint sich kaum jemand ernsthaft um die Umsetzung zu bemühen.
Weltwoche 1/10: Agitprop mit Steuergeldern: Unter dem Titel «Armutsbekämpfung» propagiert die Soziallobby eine Allzweckrente mit Vollkaskogarantie. Finanziert wird die hochpolitische Kampagne aus der Staatskasse. Über Alternativen wird nicht gesprochen. Wir stellen deshalb an dieser Stelle einen 10-Punkte-Gegenvorschlag zur Debatte.
Neue Zürcher Zeitung, 4.1.10: Soziale Auffangnetze besser verknüpfen: Armut soll in der Schweiz aus der Gesamtschau bekämpft werden. Die Langzeitarbeitslosen sollen speziell unterstützt werden. Nach der Caritas nimmt sich auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) dem Thema Armut in der Schweiz an. Sie will die verschiedenen Sozialwerke und Auffangnetze besser aufeinander abstimmen und so die Armut in zehn Jahren halbieren. Besondere Unterstützung brauchten die Langzeitarbeitslosen.
Kommentar: Ich wundere mich, dass in der ganzen Armutsbekämpfungs-Debatte ausser Acht gelassen wird, dass ein beträchtlicher Teil der Armut alkoholbedingt ist. Würden die Hilfswerke und die öffentliche Hand einen Teil ihrer Anstrengungen in eine wirksame Alkoholpolitik investieren, würde uns allen geholfen: Weniger alkohohlbedingte Armut, weniger alkoholbehinderte Kinder, weniger Fürsorgekosten, weniger alkoholbedingte Sozialkosten, mehr Lebensqualität für alle. Die Hilfswerke sollten ihre Argumente der Alkoholprävention zur Verfügung stellen und keine Angst vor dem heissen Eisen haben.