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Die Diskussionen über den Alkoholkonsum im Land brennen nun mal wieder reichlich auf. Während die Drogenbeauftrage Sabine Bätzing (SPD) die Forderung einer steuerlichen Erhöhung von Alkoholika bereits wieder relativiert, um nicht zu sagen dementiert hat, ist und bleibt die Diskussion ein brisantes Thema im Land. Der Ansatz, dass ein Mehr an Steuern auf Bier, Wein oder Schnaps, der zunehmenden Alkoholabhängigkeit vieler Menschen in Deutschland ebenso entgegenwirken könnte, als auch dem jugendlichen Koma-Saufen, mag nicht ganz verkehrt sein. Aber so lautet die entscheidende Frage: Wem würde solch eine Steuererhöhung tatsächlich Positives bringen? … (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.10) theintelligence.de, 1.8.10 mit unserem Online-Kommentar: Der Artikel ist typisch für die Verteidigung der Alkoholindustrie. Viel Geschwafel im Kreis herum. Am Schluss keine brauchbare Lösung. Tatsache ist doch, dass in den Industrieländern mit Ausnahme der Hochpreisländer in Skandinavien der Alkoholkonsum viel zu hoch ist und den Bewohnern und dem Staat immense Kosten und alkoholbedingtes Leid verursachen. Alkoholsteuern sind nicht oder minim vorhanden, die wenigstens die Sozialkosten decken würden.
Immer, wenn eine Verbesserungsmöglichkeit zur Diskussion gestellt wird, ist es natürlich die falsche, man müsste etwas anderes tun, das dann auch nicht getan wird.
Um den Regierungen die Sache zu erleichtern hat die Weltgesundheitsorganisation während Jahren eine Strategie entwickelt und im Mai an der Generalversammlung einstimmig verabschiedet, welche die Probleme und die wissenschaftlich fundierten Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Die Regierungen wären nun aufgerufen, diese Strategie umzusetzen. Dabei ist gemeint, je nach Land die beste Kombination zusammenzustellen und umzusetzen.
Die Preisregulierung durch generelle Alkoholsteuern und Mindestpreise ist das effektivste Mittel. Dabei muss vermieden werden, dass die Konsumenten auf andere alkoholische Getränke ausweichen können, d.h. die Steuer muss dem Alkoholgehalt entsprechend gestaltet sein. Um eine Konsumverminderung erreichen zu können, muss die Preiserhöhung markant sein. Dies sollte keine rein fiskalische Massnahme sein, sondern die Einnahmen sollten für die Finanzierung der Alkoholprävention und -Rehabilitation verwendet werden. Gerade die mässig Konsumierenden sollten sich dafür einsetzen, denn sie profitieren am meisten vom Rückgang der Sozialkosten bei geringsten Steuerausgaben.
Die zweitwirksamste Massnahme ist die Einschränkung der Erhältlichkeit. Dann kommt die Senkung der Promillegrenze im Verkehr, die Heraufsetzung des Mindestalters und die Einschränkung der Alkoholwerbung. Letzeres vor allem, um die Alkoholprävention bei der Jugend glaubwürdiger werden zu lassen.
Wie die Einführung einer massiven Alkoholsteuer sinnvoll und für fast alle profitabel gestaltet werden könnte, ist auf www.alkoholpolitik.ch seit ca 2004 unter der Kategorie „Projekt-Idee“ nachzulesen. Der Erfolg wäre in jedem Land eine kleine soziale Revolution.

Im Kampf gegen Trinksucht und Komasaufen fordern Fachleute drastische Steuererhöhungen für Alkohol! Der Hamburger Wirtschaftsexperte Tobias Effertz bringt u.a. eine Anhebung der Biersteuer von 9 Cent bis auf 1 Euro/Liter ins Gespräch. Ein Kasten Bier würde dann statt 11 Euro rund 20 Euro kosten. Effertz zu BILD: „Die Krankheitskosten durch Alkoholkonsum betragen mindestens 26,7 Milliarden Euro pro Jahr. Steuererhöhungen sind ein sehr wirksames Mittel, übermäßigen Konsum zu stoppen.” (Quelle: Google Alkohol News, 30.7.10) bild.de, 30.7.10 unser Online-Kommentar: Das wäre die beste Methode, um den Konsum zu senken. Die Kritiker übersehen, dass mit den erreichten geringeren Schäden ihre Beiträge an die niedrigeren alkoholbedingten Sozialkosten sinken würden, die heute mehrere hundert Euro pro Kopf und Jahr betragen. Dazu würde die Lebensqualität massiv steigen. Gerade die mässig Konsumierenden hätten trotz geringerer zusätzlichen Steuerbelastung den höchsten Gewinn. Da sie angeblich in der Mehrheit sind, sollten solche Massnahmen politisch durchsetzbar sein. Die Weltgesundheitsorganisation hat im Mai solche und andere Massnahmen empfohlen und die deutsche Regierung hat diese Resolution für eine globale Alkoholstrategie mitunterzeichnet.

Deutsche trinken laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) zu viel Alkohol. Zwölf Liter reinen Alkohols trinke der Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren durchschnittlich im Jahr, gesundheitlich vertretbar wären nur drei Liter reinen Alkohols, warnte die DHS am Dienstag in Berlin. Alkohol verursache als Genuss-, Sucht- und Rauschmittel jährlich Milliardenkosten: Es gebe 3,3 Millionen Abhängige, hinzu kämen Verkehrsunfälle, Straftaten und schwerste Gesundheitsfolgen. Die DHS fordert deswegen eine Abgabe auf den Verkaufspreis und verstärkte Präventionsmaßnahmen. Zudem müsse die ständige Verfügbarkeit alkoholischer Getränke, etwa an Tankstellen, ein Ende haben. (Quelle: Google Alkohol News, 28.7.10) focus.de, 27.7.10 mit unserem Online-Kommentar:
Seit Jahren kann man jeden Tag über Präventionsmassnahmen lesen, die lokal oder landesweit ergriffen werden. Diese Zahlen zeigen: Sie sind praktisch ohne Erfolg. Die Erklärung liegt nahe: Es sind die falschen Massnahmen, meistens reine Alibiübungen, die niemandem weh tun, vor allem nicht der Alkohollobby. Die DHS gibt Hinweise in die richtige Richtung. Die Weltgesundheitsorganisation hat im Mai mit ihrer Resolution für eine globale Alkohol-Strategie die Situation aufgezeigt und die wirksamen Massnahmen detailliert geschildert. Die deutsche Regierung hat die Resolution mitunterzeichnet. Sonst wäre sie nicht einstimmig angenommen worden. Sie sollte diese nun, wie andere Regierungen auch, umsetzen und damit ihrer Bevölkerung einen grossen Dienst erweisen.

Gejohle, Vandalismus und Schlägereien biertrinkender Jugendlicher auf der Strasse – das ist am Wochenende in den Städten Courant normal. Der 24-Stunden-Betrieb führe zu einer Zunahme der Gewaltdelikte, sagt Strafrechtsprofessor Martin Killias.
Tatsache ist: Heute gehen viel mehr Jugendliche als früher in den Ausgang. Und ihr Ausgehverhalten hat sich verändert: Sie verabreden sich oft erst spät, bleiben bis zum Morgengrauen – und trinken zum Teil sehr viel Alkohol. (Quelle: Google Alkohol News, 15.7.10) swissinfo.ch, 15.7.10 mit unserem Online-Kommentar: Richtig, es ist ein gesellschaftliches Problem. Alle sind mitverantwortlich. Aber nur wer richtig informiert ist, kann auch politisch handeln. Medien und Behörden unterdrücken aber die relevanten Informationen, so dass alles bleibt wie bisher. Eine wichtige Ursache hat Stadtpräsident Tschäppät erfasst, die Alkoholpreise. Dann ist es die Verfügbarkeit. Die gesetzlichen Grundlagen müsste der Bund schaffen. Aber die Bundespolitiker haben den Mut dazu nicht.Sie sind am Gängelband der Alkoholindustrie und der Medien. (siehe auch früherer Bericht, hier mit Kommentar aus Berner Sicht.)

Mit der Reform steigt vor allem die Steuerbelastung auf Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken. D.h. der Grundbedarf wird teurer, was vor allem die unteren und mittleren Einkommen trifft. Auch das Gesundheitswesen wird neu der MWSt unterstellt, also teurer. Luxusgüter werden tiefer taxiert, wobei nicht sicher ist, dass die Wirtschaft diese Reduktion auch an die Kundschaft weitergibt. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 24.6.10) Kommentar: Es scheint, als ob die alkoholischen Getränke billiger und die alkoholfreien teurer würden. Vom volksgesundheitlichen Standpunkt aus der helle Wahnsinn. Vor allem wenn man weiss, wie „beliebt“ Alkoholsteuern bei bürgerlichen Politikern sind, von dieser Seite also kaum eine Kompensation zu erwarten ist. Interessant wird sein zu erfahren, ob Bier nun als Lebensmittel behandelt wird.

Bei fast jedem zweiten Gewaltverbrechen in Bayern ist Alkohol im Spiel – Tendenz steigend.
Der Geretsrieder Polizeihauptkommissar Siegfried Schlösser kennt die Statistik. Seinen Aussagen zufolge gibt es auch im Nordlandkreis Mädchen und Buben, die bereits „mit zwölf, 13 Jahren die Grenzen des Rausches austesten“. Schlösser: „Wir beobachten schon lange, dass betrunkene Jugendliche auffallend aggressiv und gewaltbereit sind. So gut wie auf jeder Party kommt es zu Ausschreitungen, die es wahrscheinlich ohne Trunkenheit nicht gegeben hätte.“
Er ist der Meinung, dass Bier und Schnaps zu billig und zu leicht zu bekommen sind. Schlösser hält das Rauschmittel Alkohol sogar für das Grundproblem der heutigen Jugend. (Quelle: Google Alkohol News, 16.6.10) merkur-online.de, 15.6.10

Das russische Finanzministerium will die Verbrauchssteuer auf Wodka und andere hochprozentige alkoholische Getränke schon ab kommendem Jahr deutlich erhöhen. So soll die Akzise für einen Liter reinen Alkohol von jetzt umgerechnet 5,50 € auf zunächst 8,70 €, 2012 dann auf 12,90€ und 2013 sogar auf 17,10 € steigen. (Quelle: Google Alkohol News, 10.6.10) wirtschaftsblatt.at, 9.6.10

20.5.2010

Tages-Anzeiger
Redaktion der Seite „Analyse“
8021 Zürich

Per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte Sie, den folgenden Text auf Ihrer Seite „Analyse“ zu veröffentlichen. Meine Webseite und meine während vieler Jahre vom Tages-Anzeiger veröffentlichten Leserbriefe weisen mich als Kenner dieser Materie aus. Besten Dank und freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
www.alkoholpolitik.ch

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Der Bundesrat vertagte gestern  die Behandlung des Alkoholgesetzes. Als Grund wird die starke Lobbyarbeit der Wirtschaft vermutet, deren Vertreter ihre Anstrengungen im Interview bei „10 vor 10“ auch bestätigt. Diese Vertagung ist nicht unbedingt ein Nachteil. So können die Bundesräte die Resolution der WHO für eine Alkoholstrategie in ihre Überlegungen einbeziehen, die dieser Tage in Genf an der WHO-GV verabschiedet werden sollte. Vielleicht sind auch die departementsübergreifenden Verhandlungen Finanzdepartement (EAV) /Departement des Innern (BAG) / Verkehrs-Departement. noch nicht abgeschlossen. Man sollte doch erwarten können, dass nun endlich einmal eine ausgewogene Alkoholpolitik Einzug hält.

Dass die Wirtschaft sich immer noch gegen wirksame Präventivmassnahmen in die Bresche wirft, ist nicht nachvollziehbar. Sie schädigt sich selber, nur um eine einzelne Branche und den Handel vor der Notwendigkeit neuer Innovationen und Strukturanpassungen zu schützen, wie sie in der Wirtschaft allenthalben vorkommen. Auch die Wirtschaft gehört zu den „Passivtrinkern“, wie die WHO all jene bezeichnet, welche unter den alkoholbedingten Schäden leiden, d.h. uns alle. Sie hat auch nicht begriffen, dass Gelder, die nicht in den Alkoholkonsum fliessen, im Wirtschaftskreislauf verbleiben und diesen anzukurbeln helfen, sei es durch Konsum oder als Sparkapital zur Investition durch die Banken. Auf www.alkoholpolitik.ch, der weltweit wahrscheinlich besten Informationsquelle zum Thema, wurde eine Projekt-Idee entwickelt, die der Alkohol- und der Werbebranche ermöglichen würde, ohne Schaden den erhofften Umsatzrückgang auf Alkoholika zu bewältigen.

Mit „Passivtrinker“ meint die WHO natürlich in erster Linie die breite Bevölkerung, die auch noch nicht gemerkt hat, dass sie nicht nur unter den alkoholbedingten Schäden leidet und ein Leben lang ungefragt die horrenden alkoholbedingten Sozialkosten mitbezahlt, sondern selber massgeblich dafür verantwortlich ist, weil sie politisch nicht eingreift und den Politikern nicht den Rücken stärkt. Gerade die mässigen und die Nicht-Konsumenten, welche die Mehrheit bilden, hätten es in der Hand, das Land von dieser schweren sozialen Hypothek zu entlasten. Sie sind es auch, die am meisten von einem Schadenrückgang profitieren würden, denn sie hätten die geringste Belastung durch zusätzliche Steuern zu tragen. Die Behauptung der Gegner, sie würden bestraft, ist völlig falsch. Das Gegenteil trifft zu.

Die im „10 vor 10“-Beitrag erwähnten Mindestpreise für Alkoholika sollten übrigens nicht ein Hauptthema bei den Massnahmen sein, sondern in Verbindung mit generellen Alkoholsteuern, damit diese nicht unterlaufen werden können. Die Steuern wären in erster Linie zur Deckung der alkoholbedingten Schäden und für die Prävention einzusetzen. Das Alkoholgesetz betrifft nur die gebrannten Wasser. Steuerliche Massnahmen auf diesem Gebiet sollten bald von einer allgemeinen Alkoholsteuer mit Mindestpreisen ergänzt werden, damit nicht wieder ein Ausweichen auf andere Alkoholika provoziert wird. Wichtig wäre auch, dass die ganze Gesellschaft betroffen wird und nicht nur die Jugendlichen. Sie prägt ja das Bild einer alkoholfreudigen Erwachsenenwelt, die von einem Teil der Jugend als Vorbild für ihr Trinkverhalten wahrgenommen wird.

Gleichentags wurde in den Medien wieder über die steigenden Gesundheitskosten geklagt, und es sei kein Ende des Anstiegs abzusehen. Alkoholbedingte Gesundheitskosten fallen stark ins Gewicht. Sie zu senken, würde unser Gesundheitssystem merklich entlasten und die Lebensqualität steigern. Wer hat den Mut, das Tabu zu brechen und der Bevölkerung endlich klaren Wein einzuschenken?

Anstiegs abzusehen. Alkoholbedingte Gesundheitskosten fallen stark ins Gewicht. Sie zu senken, würde unser Gesundheitssystem merklich entlasten und die Lebensqualität steigern. Wer hat den Mut, das Tabu zu brechen und der Bevölkerung endlich klaren Wein einzuschenken?
(Quelle: Schweizer Fernsehen, „10 vor 10“, 19.5.10)
(Bis heute nicht veröffentlicht.)

Können wir Minderjährige besser vor Alkoholmissbrauch schützen?
Minderjährige Jugendliche können immer noch trotz Jugendschutzgesetz problemlos Alkohol bekommen. Entweder kaufen Sie das Zeug in kleineren Läden selbst oder sie schicken einen Älteren vor, der den Alkohol legal kaufen kann. Immer wieder erlebe ich in Supermärkten – immerhin wird dort mittlerweile der Ausweis kontrolliert, wenn junge Leute Alkohol kaufen wollen-, dass Gruppen von Jugendlichen, die offensichtlich noch keine 16 Jahre alt sind, sich in der Spirituosenabteilung bedienen, einen älteren dabeihaben, der dann an der Kasse den Gesamteinkauf bezahlt. Die ersten Flaschen werden dann meist noch vor dem Supermarkt geöffnet. Das muss endlich ein Ende haben. …
Antwort von Prof. Michael Klein, Köln, Deutsches Institut für Sucht- und Präventionsforschung (DISuP) an der Katholischen Hochschule NRW:
Sie machen sich berechtigte Sorgen um die Kinder und Jugendlichen, die exzessiv Alkohol trinken und sich damit in Gefahr für Leib und Leben bringen. Auch wenn der Alkoholkonsum unter Jugendlichen insgesamt seit vielen Jahren leicht rückläufig ist, gibt es auf der anderen Seite Subgruppen von Kindern und Jugendlichen, die immer härtere Konsumstile, im Volksmund „Komasaufen“ genannt, zeigen. Diese Jugendlichen sind zwar eine Minderheit – Untersuchungen gehen von bis zu 15 Prozent der 16- bis 18-Jährigen aus, die regelmäßig exzessives Trinken zeigen. Aber trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Jugendlichen mit Alkohol angemessen umzugehen vermag, sind Alkoholexzesse, bei denen junge Menschen zu Schaden kommen, tragisch und dürfen nicht passieren. … (Quelle: Google Alkohol News, 30.5.10) tagesspiegel.de, 29.5.10 mit unserem Online-Kommentar

Debatte über den Umgang mit Generika. Die WHO erkennt den Handel mit unzuverlässigen Medikamenten als wachsendes Problem. Die WHO-Generalversammlung hat neue Strategien zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und ungesunder Nahrung erarbeitet. Eine Entschliessung gegen illegal produzierte Medikamente führte zu einem Streit um die Berechtigung von Generika. Die Weltgesundheitskonferenz WHA, die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, hat am Freitagabend in Genf nach einwöchiger Arbeit die letzten Entschliessungen verabschiedet. Sie legen Strategien und Empfehlungen für die WHO fest und setzen den Budgetrahmen für die Arbeit der Organisation. …Die WHO sieht als grossen Erfolg die Verabschiedung ihrer ersten Richtlinien zur Eindämmung des Alkohol-Missbrauchs. … (Quelle: NZZ, 22.5.10) Kommentar: Nun hat die NZZ wenigstens im letzten Abschnitt auf die Alkohol-Strategie kurz hingewiesen. Unter dem Untertitel „Empfehlung gegen Fast Food“. Die Alkohollobby muss einen gewaltigen Druck auf die Medien ausüben, dass diese sich kaum getrauen, das Thema aufzugreifen.