www.alkoholpolitik.ch

Schutz der Jugend im Vordergrund. Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard kann von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden. …
Ausschankbetriebe sind zudem verpflichtet, mindestens drei alkoholfreie Getränke anzubieten, die billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. Damit soll der Ausschank von Alkoholika zu Tiefstpreisen eingeschränkt werden.
Die Preise für alkoholische Getränke hingegen sollen nicht erhöht werden. Alle Massnahmen, die zur Bekämpfung von Billigstangeboten geprüft worden seien, hätten sich als zu wenig gezielt, zu wenig wirksam oder als unverhältnismässig erwiesen, schreibt das EFD. …. (Quelle: NZZ, 7.9.11) unser Online-Kommentar: Keine Preiserhöhungen und kein Schutz vor Billigangeboten heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat mit der heutigen Konsumsituation zufrieden ist. Produzenten und Händler freuts, das Volk bezahlt wie bisher, trotz des langsamen Konsumrückgangs, immense alkoholbedingte Sozialkosten. Die von den Folgen des Alkoholkonsums Betroffenen leiden trotz des Konsumrückgangs, der weit grösser sein könnte, wenn die Politik es wollte.
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Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 – Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes, 7.9.11

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Siehe auch:
Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt
Sucht Info Schweiz, 07. September 2011

Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat. …
Kommentar: Unsere Webseite war die einzige Informationsquelle für eine breite Öffentlichkeit, welche die falsche Alkoholpolitik in Bern kritisch hinterfragte. Auch die Suchtinfo Schweiz, deren Kritik wir voll teilen, hätte indirekt über diese Webseite den Wissensstand der Bevölkerung verbessern und durch sie Druck gegen die alkoholfreundliche Politik aufbauen können. Jetzt ist es wohl zu spät. Die Frage stellt sich, ob man überhaupt eine bessere Alkoholpolitik will.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Wesentlich besser als befürchtet
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP können sich mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Kommentar: Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt.
Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels, die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.
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Siehe auch unsern Leserbrief an den Tages-Anzeiger.

Rauchen – auf dem Weg zum Totalverbot im öffentlichen Raum.
In einem Meinungsartikel vergleicht Erwin Haas die Bemühungen, das Rauchen aus dem öffentlichen Raum wegzubringen mit den kaum vorhandenen Massnahmen gegen das genauso schädliche Alkoholtrinken. (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.8.11) Kommentar: Wegen der schädlichen Einflüsse auf die Umwelt wird Alkohol in der industrialisierten Welt als die gefährlichste Droge eingestuft. Die Umwelt, das sind wir alle. (Siehe auch den nicht veröffentlichten Leserbrief.)

Die Zürcher Getränkeimport-Firma Bevis versuchte die Alcopop-Steuer zu umgehen, indem sie „Conelly-Cocktails“ importieren wollte. Diese kommen in sogenannten Twin-Cans – zwei mit einem Plastikring verbundenen Dosen. Die eine enthält Alkohol, die andere Fruchtsaft. Das Mischen übernimmt der Konsument. Die Eidg. Alkoholverwaltung stufte die Cocktails als Alcopops ein. Bevis legte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dieses entschied nach eingehender Untersuchung mit Degustationen am 8. Juli zu Gunsten der EAV. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.7.11, Kehrseite, nicht online)

Um mehrere Millionen Euro dürfte der Fiskus betrogen worden sein durch eine Bande, die mindestens 82 000 Liter schwarzgebrannten Schnapses verkauft haben soll. Ein Brenner aus Trier-Saarburg soll Mitglied der Bande sein.
Sie waren schon länger im Visier der Ermittler: Seit Monaten beobachteten Zollfahnder drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Hinterziehung von Branntweinsteuer. Gestern schlugen sie zu. Zollbeamte aus Baden-Württemberg und Bayern durchsuchten 20 Wohnungen und Firmen in Franken, Oberbayern, im baden-württembergischen Göppingen und im Kreis Trier-Saarburg. Dort lebt einer der vier Verdächtigen, ein 45-jähriger Schnapsbrenner. Bei ihm wurden Unterlagen und Alkohol gefunden. Er soll, so Silke Jakobi, Sprecherin des Zollfahndungsamtes Stuttgart, Teil einer Bande sein, die seit 2008 verschiedene Abnehmer, darunter Brenner, Händler und Zwischenhändler, mit mindestens 82 000 Litern schwarzgebrannten oder geschmuggelten Alkohols – was der Füllung von vier Tankwagen entspricht – beliefert haben. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.7.11) volksfreund.de, 30.6.11

Thomas Müller (SVP / SG) stellte dem Bundesrat folgende Fragen: Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1) Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsunterlagen? 2) Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3) Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte? Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?
Jetzt ist die Antwort des Bundesrates erschienen. (Quelle: Politischer Newsletter Fachverband Sucht, 21.6.11)

5.6.2011

Redaktion Sonntagsblick
8008 Zürich

per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Gerne unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Leserbrief zu „Zwangsabgabe auf jedes Bier“ vom 5.6.11

Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg.

Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann.

Bisher hält uns die Alkoholindustrie in Geiselhaft. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt die von ihr verursachten immensen Sozialkosten, gegen 500 Franken pro Kopf und Jahr – egal mit wieviel Konsum. Mit den Steuern könnte diese Last stark reduziert werden. Ist die Steuer hoch genug, wird auch ein Konsum- und damit ein Schadensrückgang eintreten, der wiederum die Sozialkosten senken hilft. Eine massive Unterstützung von Kultur und Jugendsport würde diese Entwicklung weiter fördern.

Die Preise für Alkoholika sind im Laufe der Jahrzehnte, gemessen an der Kaufkraft, immer billiger geworden. Dazu werden immer wieder mit Billigaktionen zusätzliche Konsumanreize geboten und die Werbung heizt die Konsumfreudigkeit weiter an. Die Alkoholindustrie entwickelt laufend neue trendige Getränke, die vor allem Jugendliche zu immer früherem Einstieg verleiten und mit ihrem gesüssten Geschmack sogar die Mädchen ansprechen. Bei Saufgelagen übertrumpfen die Mädchen teilweise sogar die Burschen. Dass diese häufige Suche nach dem Rauscherlebnis für unsere Gesellschaft ein bedrohliches Ausmann angenommen hat, sollte jedermann, vor allem die Politiker mit ihrem Auftrag, sich für unser Wohl einzusetzen, stark beschäftigen und veranlassen, nach Auswegen zu suchen und diese zu unterstützen.

(nicht veröffentlicht)

Landwirt Ludwig Renner im Allensbacher Ortsteil Kaltbrunn bekommt Besuch: Ein großer Lastwagen mit einem glänzenden Edelstahltank fährt vor seinem Hof vor. Zwei Männer, ausgerüstet mit Waage und Laptop, steigen aus und kaufen den Landwirten der Umgebung Alkohol ab, den diese im Laufe des Jahres gebrannt haben.
Schnapsbrenner können ihren Alkohol nur noch bis 2017 zum subventionierten Monopolpreis verkaufen. Danach müssen sie selbst vermarkten – oder die Produktion einstellen.
Die beiden Männer kommen von der Deutschen Edelbranntwein aus Karlsruhe, die für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein den Alkohol einsammelt. … (Quelle: Google Alkohol News, 12.6.11) suedkurier.de, 11.6.11 mit unserem Online-Kommentar: Ein Branntweinmonopol sollte dazu dienen, den Konsum zu verringern. Statt subventioniert sollte Alkohol stärker besteuert werden, damit die alkoholbedingten Schäden gedeckt werden. Wenn der Staat richtig besteuern würde, könnte er damit auch die Prävention bezahlen. Auch besser wäre, wenn er Verhältnisprävention betreiben würde, statt unnütze Verhaltensprävention wie bisher meistens.

Widmer-Schlumpfs Schnaps-Idee.
Der Liter Bier einen Franken teurer, die Flasche Wein mehr als zwei. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf brütet über einer neuen «Lenkungsabgabe». Sie soll die Gesundheit schützen. Und unser Portemonnaie leerer machen.
Seit Monaten bastelt man in diversen Berner Amtsstuben an der Einführung einer neuen Lenkungsabgabe. Sie soll Teil des neuen Alkoholgesetzes sein, das zurzeit total revidiert wird. Die Abgabe könnte mehr als eine Milliarde Franken in die Bundeskasse spülen. Lenkungsabgaben sind Zuschläge auf den Verkaufspreis – wie etwa die CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Sie sollen das Verhalten der Konsumenten via Portemonnaie «lenken». Und natürlich die öffentlichen Kassen füllen. (Quelle: blick.ch, 5.6.11)auch 20min.ch, 5.6.11, unser Online-Kommentar: Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg. Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann. (Siehe auch unsern pendenten Leserbrief)

Neue Alkohol-Lenkungsabgabe
In den nächsten Wochen dürfte der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim umstrittenen Alkoholgesetz entscheiden. Offenbar sollen Forderungen nach einer neuen Lenkungsabgabe aufgenommen werden.
Kommende Woche wird in der Schweiz über Alkohol diskutiert. Unter der Federführung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) findet eine «Dialog-Woche Alkohol» statt. Für Gesprächsstoff ist gesorgt. Der Bundesrat dürfte sich bald zu den Ergebnissen der Vernehmlassung zur neuen Alkoholgesetzgebung äussern. Kaum umstritten ist das neue Spirituosen-Gesetz, das vor allem die Erhebung und Kontrollpraxis der Ethanol-Steuer vereinfacht. Auf dem bekannten präventionspolitischen Minenfeld liegt hingegen das neue Alkoholgesetz. Seitens des Finanzdepartements wurden jetzt verschiedene Forderungen von Präventionsorganisationen in den weiteren gesetzgeberischen Prozess eingebracht. … (Quelle: NZZ Online, 20.5.11) Kommentar: Einigermassen ausgewogener Artikel. Nicht erwähnt werden die Empfehlungen der WHO, die man offenbar fürchtet. Der Alkoholkonsum sei rückläufig, wird angeführt, um nichts unternehmen zu müssen. Dass dies minim und auf hohem Niveau geschieht und möglicherweise auf die Immigration zurückzuführen ist, ist egal. Die hohen Schäden werden nicht erwähnt. Auch nicht, dass die Besteuerung ungenügend ist und die Schäden bei weitem nicht deckt. In der gedruckten NZZ vom 21.5.11 erschien nur eine Kurzmeldung auf 16 Zeilen.

Wegen unerlaubten Handels mit Alkohol ist ein Landwirt zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Mann habe 10.000 Liter Alkohol verkauft, ohne Steuern zu zahlen, teilte das Hauptzollamt Saarbrücken am Montag mit. Dem Fiskus sei dadurch Branntweinsteuer in Höhe von 130.000 Euro hinterzogen worden. Diese Summe muss der Mann nun nachzahlen. Außerdem stellten die Zollfahnder 3.000 Liter Alkohol in der Brennerei des 58-Jährigen sicher. Die Brennerlaubnis wurde entzogen. … (Quelle: Google Alkohol News, 17.5.11) nachrichten.t-online.de, 16.5.11