www.alkoholpolitik.ch

Bei Russlands Brauern und der Werbebranche herrscht Katerstimmung. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Verkauf und Konsum von Bier drastisch einschränkt und Werbung dafür untersagt. Das Verbot gilt ab sofort für Funk und Fernsehen, für Printmedien und Online-Portale ab Beginn des nächsten Jahres. Kneipenwirte mussten zudem Plakate oder Sonnenschirme mit Bierwerbung entsorgen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 100 000 Rubel, rund 2500 Euro.

Verboten ist auch der Bierverkauf an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, bei Massenveranstaltungen, in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Darunter fallen auch Hauseingänge und Treppenflure.

Russland ist mit umgerechnet 15 Litern reinen Alkohols pro Kopf und Jahr weltweit Spitzenreiter beim Konsum alkoholischer Getränke. Das Nationalgetränk Wodka wurde inzwischen vom Bier abgelöst. Statistisch gesehen kommen auf jede entkorkte Schnapspulle acht mit Gerstensaft. Verbraucherschützer erklären die Trendwende mit aggressiver Werbung vor allem im Fernsehen. Dadurch, behaupten russische Brauereien, sei ihr Umsatz zwischen 1999 und 2003 um 25 Prozent gestiegen. Nur durch das TV-Werbeverbot drohten der Branche daher Einbußen von mehr als 500 Millionen Rubel – knapp 13 Millionen Euro und fast ein Viertel des derzeitigen Umsatzes. …
(Quelle: Google Alkohol News, 24.7.12) tagesspiegel.de, 24.7.12

unser Online-Kommentar: Wirksame Massnahmen
Die wissenschaftlich erwiesen am besten wirksamen Massnahmen zur Reduktion des Alkoholkonsums in einem bestimmten Gebiet sind erstens Preiserhöhungen, am besten durch Steuern, mit denen Therapie und Prävention finanziert werden können. Dann die Einschränkung der Erhältlichkeit, z.B. bei den Ladenöffnungszeiten, Reduktion der Lizenzvergabungen, Jugendschutzgesetze. Diese Massnahmen sind von der WHO in ihrer Resolution für eine globale Alkoholstrategie von 2010 empfohlen und allen Regierungen bekannt. Wenn Hemmungen bestehen, diese einzuführen, hat das verschiedene Gründe, die je nach Land unterschiedlich sein können. In autoritär regierten Staaten könnte es leichter sein, wirksame Massnahmen durchzusetzen.

Die schottische Regierung hat bestätigt, einen Minimalpreis von 50 Pence pro Einheit einführen zu wollen. Die Gesundheitsministerin Nicola Sturgeon machte diese Ankündigung während eines Besuchs in der Glasgow Royal Infirmary. Dieser Ansatz wird 10 Pence höher sein, als der in England und Wales vorgesehene.
Die Labour Opposition will sich der Stimme enthalten, weil sie kritisiert, dass diese Lösung zusätzliche Millionengewinne für die Alkoholindustrie bringen würde, statt dass diese Mittel dem Staat zur Deckung der immensen alkoholbedingten Sozialkosten zufliessen würden. Die regierenden Nationalisten finden, das sei der Preis dafür, dass die Vorlage durchkommt, im Interesse der Bevölkerung.
(Quellen: bbc.co.uk, 05/14/12
Alcohol Policy UK, 05/14/12)

Kommentar: Immerhin ein Versuch. Nach sechs Jahren soll Bilanz gezogen werden. Wenn es keinen Erfolg gebracht hat, soll das Gesetz rückgängig gemacht werden. Die Kritik der Opposition ist natürlich sehr berechtigt. Das Volk muss sich von der Alkoholindustrie freikaufen, wenn es gesünder werden will. Darum wäre eine generelle Alkoholsteuer vorzuziehen. Aber in den meisten andern Ländern ist man nicht einmal so weit, obwohl die WHO dringend dazu aufruft.

10.5.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Alkohol- und Tabakprävention wird trotz Kritik fortgesetzt“ vom 10.5.2012

Endlich wird einmal von einer neutralen Stelle Klartext gesprochen. Was man schon seit Jahren wissenschaftlich erhärtet weiss, dass die von unsern staatlichen Stellen betriebene Alkoholprävention wenig bis nichts nützt, ist nun deutlich geworden. Leider wird das unsere bürgerlichen Wirtschaftsvertreter in Bundesrat und Parlament wenig erschüttern, denn das ist ja gerade, was sie wollen.

Dass das BAG die kritisierten Punkte, d.h. die allein wirksamen Massnahmen zu Erhältlichkeit und Preisgestaltung nicht weiter verfolgen will, da politisch nicht mehrheitsfähig, ist verständlich. Diese Leute wollen ja ihren Job behalten. Also müsste Druck von aussen kommen, damit sich etwas ändert. Aber aus welcher Richtung? Nicht einmal die Kirchen wagen es, öffentlich gegen König Alkohol aufzutreten. Der Tenor „Man kann ja doch nichts machen“ ist weit verbreitet.

Sollte nun, wie im Artikel angedeutet, auch der Vorschlag eines Alkoholverkaufsverbotes in der Nacht zurückgezogen worden sein, sind im neuen Alkoholgesetz-Entwurf alle zusätzlichen Massnahmen gestrichen worden, die eine Mitverantwortung der Gesellschaft berücksichtigen. Damit würde sich der Bundesrat, der die Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 in Genf bei der WHO mitunterzeichnet hat, desavouieren und als Heuchler dastehen. In der Politik heisst das pragmatisches Verhalten.

Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. „Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.“
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(mit einigen Kürzungen und Umformulierungen am 14.5.12 veröffentlicht)

Eine vom Bund bestellte neue Studie stellt seinen Präventionsprogrammen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bundesrat lässt sie trotzdem verlängern.

Nach Ansicht des Bundesrates wird in der Schweiz zu viel geraucht, getrunken und gegessen und zu wenig Sport getrieben. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, lancierte die Regierung 2008 drei Präventionsprogramme: je eines für die Themenbereiche Alkohol und Tabak sowie ein gemeinsames für Ernährung und Bewegung. Gestern beschloss nun der Bundesrat, diese Ende Jahr auslaufenden Programme bis 2016 zu verlängern. Sie hätten sich «bewährt» und «Fortschritte gebracht», heisst es in einer Medienmitteilung. Für die neuen Projekte sollen jährlich 4,5 Millionen Franken bereitgestellt werden.

Zwei vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) jüngst publizierte Evaluationsberichte lassen indes Zweifel an der Effektivität aufkommen. Dies gilt vor allem für die Programme gegen Alkohol und Tabak, die vom Institut Interface in einem gemeinsamen Bericht beurteilt wurden. Unter anderem kommen die Autoren zu folgenden Schlüssen: Verfehlte Ziele: Weder Alkohol- noch Tabakprogramm werden die wichtigsten ihrer Ziele – soweit sie messbar sind – für Ende 2012 erreichen. Dies ist vor allem beim Tabakprogramm der Fall….

Vor allem beim Alkoholprogramm wird die fehlende Messbarkeit als „Schwachpunkt“ kritisiert. Ein allfälliges Nachfolgeprogramm müsse machbarer, konkreter und überprüfbarer sein». Auch das Tabakprogramm verfüge insgesamt über «kein logisches Zielsystem». …
Beim Alkoholprogramm hätten vor allem «Meinungsverschiedenheiten » zwischen dem BAG und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung dazu geführt, dass man in der Umsetzung weniger weit sei als geplant.

¬¬ Fehlende Massnahmen: Generell litten die Programme unter dem politischen Umfeld, das kaum wirksame Präventionsmassnahmen zulasse. So mussten die ursprünglich angedachten Steuererhöhungen für Alkoholika oder die kürzeren Ladenöffnungszeiten wegen des politischen Widerstands fallen gelassen werden. Die Projektverantwortlichen hätten es anschliessend verpasst, ihre Oberziele entsprechend anzupassen, monieren die Studienautoren. Sie empfehlen, bei den Nachfolgeprogrammen einige der umstrittenen Massnahmen wieder aufzugreifen.
Das BAG will den Kritikpunkten Rechnung tragen. Die empfohlenen repressiven Regulierungen hält man aber für «zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig».

(Quelle: Tages-Anzeiger, 10.5.12) (Nicht im Internet, nur im Internet-Archiv)
siehe auch: Der Bundesrat setzt weiter auf Gesundheitsförderung (Medienmitteilung des BAG, 9.5.12)

Kommentar: Endlich einmal Klartext! Wir versuchen es mit einem Leserbrief (pendent). Die letzten drei wurden nicht veröffentlicht.
Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. „Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.“
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz. Siehe obiger Artikel.
Siehe auch unser Leserbrief dazu.

04.04.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Der britische Premier Cameron verschreibe „seinem Land Abstinenz von oben herab“. Dabei sollen Mindestpreise pro „Unit“ ab 2014 dafür sorgen, dass weniger getrunken werde. Wenn irgendwo versucht wird, den Konsum zu reduzieren, wird sofort von Prohibition oder wie hier von verordneter Abstinenz gesprochen. Eine völlig lächerliche Übertreibung und Stimmungsmache. Die schwachen Preiserhöhungen werden nur wenig bewirken können. Trotzdem will die Alkoholindustrie deswegen vor Gericht gehen. Dabei profitiert sie noch von den Preiserhöhungen, die nicht an den Staat fallen, wie es bei Steuererhöhungen der Fall wäre.

Ich vermisse im Artikel den Bezug zur Schweiz. Auch wir haben ein Alkohol-Problem. Unser Alkoholkonsum liegt nur etwa 15% unter dem britischen. Der Bundesrat will mit einem neuen Alkoholgesetz wenigstens den Jugendschutz teilweise verbessern. Dass er in einem Entwurf auch einen Mindestpreis vorsah, wird von David Hesse nicht erwähnt. Zwei Gutachten hätten den Bundesrat an der Rechtmässigkeit im Vergleich zu EU-Recht zweifeln lassen, weshalb er diese Massnahme wieder gestrichen habe. Es ist interessant zu verfolgen, ob es innerhalb der EU nun Mindestpreise geben darf. Der Bundesrat würde sie allerdings kaum nachträglich wieder ins Gesetz aufnehmen, hat er doch vor allem auf den Druck der Wirtschaft reagiert, wie nach dem Auftritt des Wirtschaftsvertreters in „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens zu vermuten war.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
(nicht veröffentlicht)

Am 19. Januar 2012 bestätigte das Bundesgericht, dass „Zweikomponenten-Cocktails“ als Alcopops einzustufen sind. Ein Versuch zur Umgehung der Sonderbestimmung für Alcopops wurde damit gestoppt. Urteil 2C_712/2011 des Bundesgerichts, Medienmitteilung der Eidg. Alkoholverwaltung. (Quelle: infoset.ch, 13.4.12)

Der Suchtmittelkonsum in Deutschland ist in den letzten Jahren nahezu gleich geblieben. Dies geht aus dem jetzt vorgestellten Jahrbuch Sucht 2012 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hervor. Das Hauptproblem des Suchtmittelkonsums liegt ihr zufolge nach wie vor bei den legalen Substanzen. Die DHS fordert daher effektive Präventionsmaßnahmen wie Preiserhöhungen, Verkaufsreduzierung und Werbeeinschränkungen. Darüber hinaus müssten in der Prävention die unter­schiedlichen Problematiken von Männern und Frauen sowie die soziale Benachteiligung stärker berücksichtigt werden.

Der Alkoholkonsum ist im Jahr 2010 um ein Prozent gesunken, wobei Bier nach wie vor das meist getrunkene alkoholische Getränk in Deutschland ist. Die 12-Monats­prävalenz für problematischen Alkoholkonsum liegt bei den 18-64-Jährigen insgesamt bei 21,1 Prozent, bei Männern sogar bei 32,4 Prozent. ….
(Quelle: aerzteblatt.de, 12.4.12)

Das Ziel: 50.000 Straftaten und 900 alkoholbedingte Todesfälle weniger. In Großbritannien ufern Sauf-Exzesse besonders unter Jugendlichen so sehr aus, dass die Regierung nun Mindestpreise für Alkohol einführen will. Der Premierminister setzt große Hoffnungen in die geplante Maßnahme – doch es gibt massive Gegenwehr.

Wer sich in Großbritannien betrinken will, kann das bislang für relativ wenig Geld tun. Supermärkte bieten reichlich Sonderangebote, vor allem Cider gibt es oft äußerst günstig. Doch nach dem Willen der Regierung hat das bald ein Ende. Innenministerin Theresa May hat am Freitag im Parlament angekündigt, dass Großbritannien einen Mindestpreis für Alkohol einführen wird. Der Grund: „Zu viele Menschen glauben, es war eine gute Nacht, wenn sie wirklich betrunken waren und sich geprügelt haben“, sagte May. …

Diese Kultur kostet das Land sehr viel Geld: Der Schaden, der durch alkoholbedingte Straftaten entsteht, beläuft sich pro Jahr auf umgerechnet 15 Milliarden Euro. Die Zahl von Menschen mit ernsthaften Leberschäden ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen.
Der Gesundheitsminister hatte sich gegen einen Mindestpreis ausgesprochen, den er als zu viel staatliche Intervention ansieht. Premierminister David Cameron hat ihn jedoch überstimmt. Der Premier hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals zum Thema geäußert und den Mindestpreis in Aussicht gestellt.

Nun soll er bei 40 Pence pro „Einheit“ liegen. Als Einheit zählen zehn Milliliter reiner Alkohol, was umgerechnet einem kleinen Glas Whisky oder einem halben Glas Wein entspricht. Eine Flasche Rotwein mit im Schnitt 9,4 Einheiten würde also mindestens 3,76 Pfund kosten, selbst wenn sie schlimmsten Fusel enthielte. Im Supermarkt würde Alkohol dadurch merklich teurer, im Pub würde sich nichts ändern.

… 2014 soll der Mindestpreis in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die britische Getränkeindustrie Klage am Europäischen Gerichtshof einreicht und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht geltend macht.

(Quelle: Google Alkohol News, 23.3.12) sueddeutsche.de, 23.3.12

Kommentar: Den Ausgang einer Klage sollte die Schweizer Regierung zur Kenntnis nehmen. Sie ist der Meinung, Mindestpreise würden gegen EU-Recht verstossen und hat es deshalb abgelehnt, diese Preisregulierung ins neue Alkoholgesetz aufzunehmen.
Mindestpreise können wenigstens die Billigst-Verkaufsaktionen verhindern. Die Industrie müsste eigentlich erfreut sein, fliessen die Mehreinnahmen doch in ihre Taschen. Besser wären Alkoholsteuern, die dem Staat zur teilweisen Deckung der Schäden zugute kommen würden.
(siehe auch die Artikel in englischer Sprache)

Gemäss Bundesrat sollen der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten werden (sda)
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.

In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle „Nachtregime“ durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, „Nachtregime“), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

08.09.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
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Leserbrief zu „Nachts kein Bier mehr von der Tankstelle“ vom 8.9.11

Nun hat der Bundesrat den Inhalt seiner Botschaft zum total revidierten Alkoholgesetz bekanntgegeben. Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt. Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels; die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse daran hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.

Der Bundesrat sieht nur ein Alkoholproblem bei der Jugend. Die Erwachsenengesellschaft und die Partygeneration, als Vorbilder der Jugend, werden nur minim zur Mitverantwortung beigezogen. Die Kritik der Alkohol-Fachorganisationen, die sich zu Wort gemeldet haben, ist sehr berechtigt. Allerdings müssen sie sich auch sagen lassen, dass sie es versäumt haben, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bevölkerung rechtzeitig über die Bedeutung des Alkoholproblems zu informieren, damit diese gegen die wirtschaftsorientierte Politik hätte Druck aufbauen können. Mit den Medien, die sich strikt an die Vorgaben der Wirtschaft, statt an die Rechte und Pflichten der Journalisten hielten, hätten sie dabei leider nicht rechnen können. Als Aussenstehende muss man annehmen, dass diese Fachstellen nicht unabhängig zu agieren vermögen, sondern dem Druck der Politik und der Subventionsgeber unterliegen.

Ob von den wenigen positiven Schrittchen nach der Parlamentsdebatte noch etwas übrig bleibt, wird man sehen. Von einer wirksamen Alkoholpolitik kann keine Rede mehr sein. Die Schweiz, als Sitz der Weltgesundheitsorganisation, hat diese in höchstem Grade desavouiert, indem sie deren globale Alkoholstrategie, der sie erst letztes Jahr, zusammen mit 192 restlichen Mitgliedstaaten, zugestimmt hatte, zur Makulatur verkommen liess.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(am 10.9.11 mit wichtigen Kürzungen veröffentlicht)