www.alkoholpolitik.ch

Die britische Sängerin Amy Winehouse ist an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums gestorben. Eine Untersuchung der Gerichtsmedizin ergab, dass Amy Winehouse nach längerer Alkohol-Abstinenz auf einmal wieder heftig getrunken hatte, was zu ihrem „plötzlichen und unerwarteten Tod“ führte. … (Quelle: Google Alkohol News, 26.10.11) focus.de, 26.10.11

Unser Online-Kommentar: Sie, die in ihren guten Zeiten kulturelle Auszeichnungen erwarb, unterlag dem von Wirtschaft, Politik und vielen Medien hochgejubelten angeblichen Kulturgut Alkohol. Tod durch Atemlähmung, sprich akute Alkoholvergiftung. Nun hat das Rätseln ein Ende, und man kann wieder zur Tagesordnung übergehen. So sinnlos wie ihr Tod ist auch der Umgang der verantwortlichen Politiker mit dem Alkoholproblem. Sie werden weiterhin den Kopf in den Sand stecken und ab und zu eine Alibiaktion starten. Das Volk zahlt ein Leben lang ungefragt die horrenden alkoholbedingten Sozialkosten und nimmt die verminderte Lebensqualität als Passivtrinker in Kauf.

Mit schweren Vorwürfen gegen die Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie haben die Vereinten Nationen eine globale Gesundheits-Kampagne gestartet.
Bewegung, gesunde Ernährung, moderater Alkoholkonsum und der Abschied von der Zigarette könnten jährlich Millionen Menschen vor dem Tod bewahren, mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der ersten UN-Konferenz gegen nichtansteckende Krankheiten (NCD). … (Quelle: Lebensmittel Praxis, 20. September 2011)

08.09.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Nachts kein Bier mehr von der Tankstelle“ vom 8.9.11

Nun hat der Bundesrat den Inhalt seiner Botschaft zum total revidierten Alkoholgesetz bekanntgegeben. Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt. Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels; die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse daran hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.

Der Bundesrat sieht nur ein Alkoholproblem bei der Jugend. Die Erwachsenengesellschaft und die Partygeneration, als Vorbilder der Jugend, werden nur minim zur Mitverantwortung beigezogen. Die Kritik der Alkohol-Fachorganisationen, die sich zu Wort gemeldet haben, ist sehr berechtigt. Allerdings müssen sie sich auch sagen lassen, dass sie es versäumt haben, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bevölkerung rechtzeitig über die Bedeutung des Alkoholproblems zu informieren, damit diese gegen die wirtschaftsorientierte Politik hätte Druck aufbauen können. Mit den Medien, die sich strikt an die Vorgaben der Wirtschaft, statt an die Rechte und Pflichten der Journalisten hielten, hätten sie dabei leider nicht rechnen können. Als Aussenstehende muss man annehmen, dass diese Fachstellen nicht unabhängig zu agieren vermögen, sondern dem Druck der Politik und der Subventionsgeber unterliegen.

Ob von den wenigen positiven Schrittchen nach der Parlamentsdebatte noch etwas übrig bleibt, wird man sehen. Von einer wirksamen Alkoholpolitik kann keine Rede mehr sein. Die Schweiz, als Sitz der Weltgesundheitsorganisation, hat diese in höchstem Grade desavouiert, indem sie deren globale Alkoholstrategie, der sie erst letztes Jahr, zusammen mit 192 restlichen Mitgliedstaaten, zugestimmt hatte, zur Makulatur verkommen liess.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(am 10.9.11 mit wichtigen Kürzungen veröffentlicht)

Schutz der Jugend im Vordergrund. Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard kann von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden. …
Ausschankbetriebe sind zudem verpflichtet, mindestens drei alkoholfreie Getränke anzubieten, die billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. Damit soll der Ausschank von Alkoholika zu Tiefstpreisen eingeschränkt werden.
Die Preise für alkoholische Getränke hingegen sollen nicht erhöht werden. Alle Massnahmen, die zur Bekämpfung von Billigstangeboten geprüft worden seien, hätten sich als zu wenig gezielt, zu wenig wirksam oder als unverhältnismässig erwiesen, schreibt das EFD. …. (Quelle: NZZ, 7.9.11) unser Online-Kommentar: Keine Preiserhöhungen und kein Schutz vor Billigangeboten heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat mit der heutigen Konsumsituation zufrieden ist. Produzenten und Händler freuts, das Volk bezahlt wie bisher, trotz des langsamen Konsumrückgangs, immense alkoholbedingte Sozialkosten. Die von den Folgen des Alkoholkonsums Betroffenen leiden trotz des Konsumrückgangs, der weit grösser sein könnte, wenn die Politik es wollte.
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Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 – Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes, 7.9.11

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Siehe auch:
Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt
Sucht Info Schweiz, 07. September 2011

Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat. …
Kommentar: Unsere Webseite war die einzige Informationsquelle für eine breite Öffentlichkeit, welche die falsche Alkoholpolitik in Bern kritisch hinterfragte. Auch die Suchtinfo Schweiz, deren Kritik wir voll teilen, hätte indirekt über diese Webseite den Wissensstand der Bevölkerung verbessern und durch sie Druck gegen die alkoholfreundliche Politik aufbauen können. Jetzt ist es wohl zu spät. Die Frage stellt sich, ob man überhaupt eine bessere Alkoholpolitik will.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Wesentlich besser als befürchtet
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP können sich mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Kommentar: Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt.
Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels, die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.
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Siehe auch unsern Leserbrief an den Tages-Anzeiger.

Am 27. August 1922 fand in Schweden eine Volksumfrage statt, die entscheiden sollte, ob Alkohol in Schweden vollständig verboten werden soll oder frei verkauft werden darf. Diese Entscheidung hat die Alkoholpolitik des Landes bis heute beeinflusst und führte 1923 zum staatlichen Monopol für den Alkoholverkauf, die heutige Systembolaget, obwohl 50,8 Prozent der Schweden für den freien Verkauf von alkoholischen Getränken gestimmt hatten. … (Quelle: Google Alkohol News, 30.8.11) schweden-forum.blogspot.com, 27.8.11
unser Online-Kommentar: Diese Alkoholpolitik hat Schweden bis heute einen Pro-Kopf-Alkoholkonsum gebracht, der nur rund halb so gross ist als derjenige der meisten andern europäischen Staaten. (Ausnahmen sind Island und Norwegen mit ähnlicher Politik.) Diese stehen unter dem prägenden Einfluss der Alkoholindustrie und versuchen auch im Verbund der EU, die Niedrigkonsumländer zur Liberalisierung zu zwingen. Schweden brachte dies bereits einen Anstieg des Konsums mit unerwünschten Folgen.
Auch zu erwähnen wäre, dass die „gut organisierten Bewegungen der Antialkoholiker“ in Schweden grossen Anteil an der kulturellen Entwicklung der Bevölkerung haben.

Verständnis für Buschkowskys Justizkritik am gekippten Bußgeld: Auch andere Bezirke wünschen sich mehr Unterstützung durch die Gerichte.
Die Streifen sind in etlichen Bezirken verstärkt worden, die Kontrolleure gelten als hoch motiviert, und der Senat hat die Bußgelder für den verbotenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche Anfang 2011 drastisch erhöht: Gleichwohl kommt es in Berlin bislang höchst selten vor, dass ein Wirt oder Verkäufer wegen dieses Delikts tatsächlich mit einer größeren Summe belangt wird. Zum einen, weil die Schuld wegen der vielen möglichen Ausflüchte der Beteiligten nur schwer zu beweisen ist. Zum anderen, weil die Gerichte im Falle eines Widerspruchs die Position der Bezirke offenbar recht häufig eher schwächen, indem sie Bußgelder verringern oder Verfahren einstellen.
Wie berichtet, hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wegen einer solchen Gerichtsniederlage seines Bezirks mit der Justiz in dieser Woche heftig angelegt. Am Donnerstag bestätigten nun andere Bezirke auf Nachfrage Buschkowskys Erfahrungen. Sein Ärger sei nachvollziehbar, hieß es. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 26.8.11

Tannenzäpfle-Pils bringt dem Land Baden-Württemberg jedes Jahr zig Millionen. Der Chef der Staatsbrauerei erklärt, dass Alkoholverkäufer die Zukunft nicht verpennen dürfen.
Seit kurzem bieten die Brauer aus dem Schwarzwald auch ein alkoholfreies Tannenzäpfle und ein alkoholfreies Weizenbier an. Der Vorstand der badischen Staatsbrauerei Rothaus, Thomas Schäuble, sieht das Geschäft mit dem Alkohol auf dem Rückzug. “Der Trend wird immer stärker vom Alkohol weggehen. Da bin ich mir sicher“, sagt Schäuble in einem Gespräch mit der sonntaz. „Es wird gleitend geschehen, aber es wird geschehen. Schwierig für alle, die Alkohol herstellen.“ Rothaus verdankt seine Traumrendite von über 30 Prozent bei einem Umsatz von etwa 84 Millionen Euro bisher vor allem seinem klassischen Pils, das hauptsächlich als „Tannenzäpfle“ in einer 0,33-Liter-Flasche verkauft wird. (Quelle: Google Alkohol News, 27.8.11) taz.de, 26.8.11 Kommentar: Hoffen wir, dass er Recht behält. Bei dieser Traumrendite in einem Staatsbetrieb sind allerdings Zweifel angebracht.

„Kein Alkohol mehr in der Öffentlichkeit“
Saufen bis zum Umfallen. Letzte Woche berichtete B.Z. über Jugendliche im Vollrausch. Anlass war das neue Buch von „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow (47). Gestern stellte er sein Werk „Generation Wodka“ vor.
Siggelkows zentrale Forderung: ein striktes Alkoholverbot auf Berlins Straßen und Plätzen. „Durch das Trinken an öffentlichen Orten werden junge Menschen allein schon optisch an übermäßigen Alkoholkonsum gewöhnt“, heißt es in seinem Buch. Weitere Forderungen des „Arche“-Gründers: … (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.11) bz-berlin.de, 24.8.11 Kommentar: Diese Forderungen sind schon uralt. Die Alkohollobby wusste sie noch immer zu unterdrücken.

Den großen Bierbrauern in Russland, die zum Großteil von ausländischen Unternehmen kontrolliert werden, geht es an den Kragen. Präsident Dmitrij Medwedjew hat ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge Bier nunmehr zu den Alkoholika zählt. Bislang galt es in Russland als „Lebensmittel“, weshalb es praktisch zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort verkauft werden konnte. Die von Medwedjew 2009 gestartete Anti-Alkohol-Kampagne bereitet dieser Tradition ein Ende.
Die Rechnung ging nicht auf Innerhalb der vergangenen 15 Jahre stieg laut Vereinigung der Alkoholproduzenten der Bierkonsum in Russland um das Vierfache. Von 2000 bis 2009 verdoppelte sich die Bierproduktion auf 1,2 Milliarden Dekaliter, wodurch Russland in die Top Drei der weltweit führenden Staaten aufrückte, hinter China und den USA. Gleichzeitig stellte sich ein von der Regierung erhoffter Nebeneffekt jedoch nicht ein: Der Konsum von stark alkoholischen Getränken – in erster Linie Wodka – sank nicht. … (Quelle: Google Alkohol News, 24.8.11) russland-heute.de, 23.8.11

In der Nacht auf Samstag wurden von der Stadtpolizei Winterthur in Gastwirtschaften Alkoholtestkäufe durchgeführt. An 4 von 8 Orten wurden den Jugendlichen Käufern gebrannte Wasser verkauft. (Quelle: Tages-Anzeiger, 9.8.11) Kommentar: Wird jetzt, wie in Deutschland, nur noch auf Schnaps getestet, damit die Erfolgsquote besser wird? Bisher waren die Käufer mit 60% bis 70% erfolgreich.